#267 Off The RecordDie Pegasus-Protokolle

Die Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas. Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht. Deshalb übernehmen wir das. Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen.

Eine EU-Fahne, im Hintergrund ein Pegasus
Der Pegasus-Skandal hat auch die EU getroffen – Pegasus: Diffusion Bee, EU-Fahne: Christian Lue, Bearbeitung: netzpolitik.org


Wie setzen EU-Staaten Staatstrojaner ein, um die eigenen Bürger:innen zu überwachen – und war das überhaupt erlaubt? Das und viel anderes soll der Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament aufklären, der seine Arbeit im April 2021 begann. Am Ende soll der Ausschuss Empfehlungen für die Zukunft vom staatlichen Hacking vorlegen. Dutzende Stunden schon haben die EU-Abgeordneten im Ausschuss Fachleute und Betroffene befragt. Da es keine offiziellen Wortprotokolle aus den Sitzungen gibt, haben wir das selbst in die Hand genommen.

Der Student und Journalist Tim Wurster hat sich während seines Praktikums bei netzpolitik.org intensiv mit dem Ausschuss befasst. In der neusten Folge „Off The Record“ berichtet er, warum wir uns durch massenweise Videomaterial wühlen, was der Ausschuss überhaupt bewirken kann – und warum wir meist lieber von Staatstrojanern sprechen als von Spähsoftware.


Mit in dieser Folge: Tim Wurster und Anna Biselli.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.


Hier ist die MP3 zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format.


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7 Ergänzungen

  1. >>… aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht. <<

    Werden wirklich gar keine Sitzungsprotokolle von der EU gefertigt, oder werden diese nur nicht veröffentlicht?

  2. 04:01 A.B.: Die erste Frage, die man sich glaube ich stellt, wenn man so hört, wir veröffentlichen Protokolle von einem Ausschuss ist, warum macht der Ausschuss das eigentlich selber? Wäre das nicht eigentlich die Aufgabe des Ausschusses, dafür zu sorgen, dass die Protokolle gemacht werden? Die haben ja auch ein Sekretariat, die haben ja Mitarbeitende, warum müssen das unsere PraktikantInnen machen?

    04:23 T.W.: Tja, hehe. Wir machen es aus der Not gedrungen, weil das Parlament, dessen Aufgabe es eigentlich wäre, wie Du es ja schon richtig gesagt hast, der Ansicht war, dass es zu aufwändig ist, und es viel Geld kostet, und deshalb machen das jetzt wir, bzw. inzwischen ihr Netzpolitik, besonders die Praktis mit nur einem Bruchteil des Budgets, weil es ja sonst niemand macht.

    04:49 A.B.: Ok, aber wie arbeiten die dann … ???

    —-

    Der Anschein drängt sich auf, dass der Ausschuss gar nicht so richtig arbeiten können soll, also wird die Effizienz der Arbeit dadurch behindert, dass die Abgeordneten selbst mühsam protokollieren müssen. Und die Zeit die dabei draufgeht, kann schon mal nicht für eventuell lästige Nachforschungen verwendet werden.

    Das Argument, es würde zu viel Geld kosten ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, wie viele korrupte Säcke sich die Taschen mit EU-Geldern vollstopfen. Ich halte die Begründung für eine Nebelkerze.

    Irgendwer muss doch entschieden haben, dass es keine eigene EU-Protokollierung geben soll. Wie kommt so was zustande? Wer hat das namentlich in der EU zu verantworten? Dabei lohnt es sich immer mal genauer hinzusehen, für wen eigentlich der Pega-Ausschuss zur Gefahr werden könnte, bzw. wer hat ein Interesse daran, den Ausschuss zu behindern?

    Es würde mich auch gar nicht wundern, wenn zur Behinderung des Ausschusses Geld geschmiert wurde.

  3. Ich gehöre wohl zu der aussterbenden Gruppe, die mit Podcast als Nachrichtenmedium überhaupt nichts anfangen können, aus einer Vielzahl an Gründen.

    Würde mir eine schriftliche Aufarbeitung wünschen, die nicht nur für mich verständlicher ist, sondern auch Nachhaltiger, den man kann direkt nach unverständlichen suchen.

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