PEGA-Untersuchungsausschuss

Im Europäischen Parlament arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Staatstrojaner-Skandale auf. Der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware will Einsatz und Missbrauch des staatlichen Hackens aufklären und Konsequenzen erarbeiten.

Wir begleiten den Ausschuss ausführlich mit Berichterstattung und Abschriften der Anhörungen.

Sitzungssaal im Europaparlament mit Laptop.
Links ein Screenshot der vorläufigen Empfehlungen, rechts ein Bild von Sophie in ’t Veld.
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"Digitaler Angriff auf die Demokratie"Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern

Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.

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Ein Elefant im Stile einer Lithografie von Käthe Kollwitz steht in einem Raum.
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PEGA-UntersuchungsausschussStudie fordert Moratorium für Staatstrojaner

Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.

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Transkripte

Wir veröffentlichen inoffizielle Wortprotokolle aller Anhörungen.

Serge Lasvignes
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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden demokratische Prozesse

Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Marta Hirsch-Ziembinska
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PEGA-UntersuchungsausschussDie EU-Kommission tut zu wenig gegen Staatstrojaner

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojanereinsätzen außerhalb der EU und die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

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Quentin Liger sitzt neben dem Chair Jeroen Lenaers auf dem Podium.
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PEGA-UntersuchungsausschussStaaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern

Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments.
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PEGA-UntersuchungsausschussSpanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern

Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Thorsten Schröder sitzt auf dem Podium und spricht zu den Parlamentarier:innen. Im Hintergrund eine Flagge der EU, sowie das Emblem des Europäischen Parlaments.
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PEGA-UntersuchungsausschussSicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen

Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Andre Meister und Jeroen Lenaers
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Rede im EuropaparlamentStaatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner sind politischer Skandal in Griechenland

Die Pega-Delegation beendete ihre dritte Erkundungsmission mit einer Pressekonferenz in Athen. Der Vorsitzende Lenaers und die Berichterstatterin in ’t Veld stellten sich den Fragen der Journalist:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.

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Jo De Muynck, Vertreter der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss.
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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von allen

Am 26. Oktober waren zum zweiten Mal Vertreter:innen der Tech-Branche zu Gast im Untersuchungsausschuss, außerdem die EU-Agentur für Cybersicherheit und das Computer Emergency Response Team der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Nikos Androulakis spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss, links von ihm ist der Vorsitzende Jeroen Lenaers halb im Bild.
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PEGA-UntersuchungsausschussEU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt

Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Mann und Frau
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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Zum Abschluss des Besuchs der PEGA-Delegation in Warschau hielten Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld am 21. September 2022 eine Pressekonferenz ab. Beide zeigten sich schockiert angesichts des Verhaltens der polnischen Regierung. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.

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Mann im Anzug redet vor Mikrofon
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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt

Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.

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Sándor Rónai spricht und macht dabei eine Handbewegung, vor ihm steht sein Namensschild, hinter ihm die Flagge der EU.
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PEGA-UntersuchungsausschussWie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden

In der vierten Sitzung des Ausschusses beschäftigten sich die Parlamentarier:innen mit dem Einsatz sowie möglicher Kontrolle von Staatstrojanern wie Pegasus. Dazu hörten sie fünf Expert:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre

Die Parlamentarier:innen kamen zur dritten Sitzung des Ausschusses in Straßburg zusammen. Geladene Expertin der Sitzung war Dr. Ana Brian Nougrères von den Vereinten Nationen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Constanze Kurz spricht remote vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss, sie trägt Kopfhörer.
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PEGA-UntersuchungsausschussWie Staatstrojaner und staatliches Hacken funktionieren

In der zweiten Sitzung des Ausschusses vom 10. Mai 2022 hörten die Parlamentarier:innen drei Expert:innen, welche ihnen die Funktionsweise von Pegasus und anderen Staatstrojanern erklärten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Professor Sartor spricht zu den Abgeordneten im Pegasus-Untersuchungsausschuss.
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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts

Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat. Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse.

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Sitzungssaal im Europaparlament mit Laptop.
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Europäisches ParlamentWir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss

Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.

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Demokratie

Pegasus-Untersuchungsausschuss„Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten.

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