PEGA-Untersuchungsausschuss

Im Europäischen Parlament arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Staatstrojaner-Skandale auf. Der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware will Einsatz und Missbrauch des staatlichen Hackens aufklären und Konsequenzen erarbeiten.

Wir begleiten den Ausschuss ausführlich mit Berichterstattung und Abschriften der Anhörungen.

Auf einem Panel sitzen der Vorsitzende Jeroen Lenaers sowie seine Stellvertreter:innen Sándor Rónai, Diana Riba i Giner und Moritz Körner, vor ihnen Abgeordnete mit dem Rücken zur Kamera.
Öffentlichkeit

Civil Liberties Union for EuropeMedienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern

Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.

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Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament
Überwachung

Reaktion auf Pegasus-SkandalEU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

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Sophie in 't Veld bei einer Pressekonferenz.
Überwachung

Unzufrieden mit der KommissionEU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss

Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.

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Transkripte

Wir veröffentlichen inoffizielle Wortprotokolle aller Anhörungen.

Artemis Seaford
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussGeheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen

Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

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Didier Reynders vor EU-Flagge
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussEU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht

Die EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig. Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Mann vor EU-Parlament.-Logo.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussZwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht

Nur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt. Das erschwert die Kontrolle von Staatstrojanern, kritisiert der niederländische Kontrolleur im EU-Parlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot, spricht vor dem Untersuchungsausschuss. Im Hintergrund sind die Flaggen von Europa und der Stadt Sopot zu sehen.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussPolen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner

Weil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacek Karnowski überwacht. Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Rosa Moussaoui
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend

Eine französische Journalistin wurde mit Pegasus gehackt und berichtet dem EU-Parlament von Angst und Gewalt. Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie sich Staatstrojaner auf Telekommunikations-Unternehmen auswirken. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Donncha Ó Cearbhaill
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente. Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Michael O'Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend

Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Jeroen Lenaers und Sándor Rónai.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner untergraben die europäischen Werte

Ungarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten. Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Rechtsanwalt Salah Hammouri
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene

Die Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt weltweit das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf den Kopf. Betroffene aus Palästina und Westsahara schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Mariëtte Moussault
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussEU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament

Die EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten. Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

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Sophie in ’t Veld
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben

Staatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Eric Lefevre sitzt auf einem Podium im Europäischen Parlament und liest den anwesenden Abgeordneten aus einer langen Liste vor.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussAuch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner

Nicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure. Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss. In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

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Richard Youngs
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung

Staatstrojaner gefährden die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde – und wird von Rechtspopulisten angegriffen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Serge Lasvignes
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden demokratische Prozesse

Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Marta Hirsch-Ziembinska
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussDie EU-Kommission tut zu wenig gegen Staatstrojaner

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojanereinsätzen außerhalb der EU und die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

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Quentin Liger sitzt neben dem Chair Jeroen Lenaers auf dem Podium.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern

Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussSpanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern

Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Thorsten Schröder sitzt auf dem Podium und spricht zu den Parlamentarier:innen. Im Hintergrund eine Flagge der EU, sowie das Emblem des Europäischen Parlaments.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussSicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen

Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Andre Meister und Jeroen Lenaers
Überwachung

Rede im EuropaparlamentStaatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

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Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner sind politischer Skandal in Griechenland

Die Pega-Delegation beendete ihre dritte Erkundungsmission mit einer Pressekonferenz in Athen. Der Vorsitzende Lenaers und die Berichterstatterin in ’t Veld stellten sich den Fragen der Journalist:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.

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Jo De Muynck, Vertreter der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von allen

Am 26. Oktober waren zum zweiten Mal Vertreter:innen der Tech-Branche zu Gast im Untersuchungsausschuss, außerdem die EU-Agentur für Cybersicherheit und das Computer Emergency Response Team der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Nikos Androulakis spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss, links von ihm ist der Vorsitzende Jeroen Lenaers halb im Bild.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussEU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt

Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Mann und Frau
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Zum Abschluss des Besuchs der PEGA-Delegation in Warschau hielten Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld am 21. September 2022 eine Pressekonferenz ab. Beide zeigten sich schockiert angesichts des Verhaltens der polnischen Regierung. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.

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Mann im Anzug redet vor Mikrofon
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt

Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.

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Sándor Rónai spricht und macht dabei eine Handbewegung, vor ihm steht sein Namensschild, hinter ihm die Flagge der EU.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussWie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden

In der vierten Sitzung des Ausschusses beschäftigten sich die Parlamentarier:innen mit dem Einsatz sowie möglicher Kontrolle von Staatstrojanern wie Pegasus. Dazu hörten sie fünf Expert:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

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Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre

Die Parlamentarier:innen kamen zur dritten Sitzung des Ausschusses in Straßburg zusammen. Geladene Expertin der Sitzung war Dr. Ana Brian Nougrères von den Vereinten Nationen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Constanze Kurz spricht remote vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss, sie trägt Kopfhörer.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussWie Staatstrojaner und staatliches Hacken funktionieren

In der zweiten Sitzung des Ausschusses vom 10. Mai 2022 hörten die Parlamentarier:innen drei Expert:innen, welche ihnen die Funktionsweise von Pegasus und anderen Staatstrojanern erklärten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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