Alle Artikel von Tim Wurster

Links ein Screenshot der vorläufigen Empfehlungen, rechts ein Bild von Sophie in ’t Veld.
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"Digitaler Angriff auf die Demokratie"Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern

Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.

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Ein Elefant im Stile einer Lithografie von Käthe Kollwitz steht in einem Raum.
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PEGA-UntersuchungsausschussStudie fordert Moratorium für Staatstrojaner

Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.

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Serge Lasvignes
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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden demokratische Prozesse

Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Professor Sartor spricht zu den Abgeordneten im Pegasus-Untersuchungsausschuss.
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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts

Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat. Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse.

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Ein iPad mit Kamera ist im Vordergrund, im Hintergrund ein Bild des österreichischen Parlaments.
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BiometrieParlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein

Nächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore. Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder ein neues biometrisches Erkennungssystem nutzen. Doch das System birgt Risiken.

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Marta Hirsch-Ziembinska
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PEGA-UntersuchungsausschussDie EU-Kommission tut zu wenig gegen Staatstrojaner

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojanereinsätzen außerhalb der EU und die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

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Eine Festplatte wird von zwei Schreibtischlampen beleuchtet, darüber ein Screenshot der Anzeige der Verbände.
Technologie

KonnektoraustauschZahnärzt:innen erstatten Anzeige bei Antikorruptionsstelle

Der Kampf um den Routeraustausch geht in die nächste Runde: Sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen haben eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen eingereicht. Die Begründung: Verdacht auf „zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern“.

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Quentin Liger sitzt neben dem Chair Jeroen Lenaers auf dem Podium.
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PEGA-UntersuchungsausschussStaaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern

Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments.
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PEGA-UntersuchungsausschussSpanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern

Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Thorsten Schröder sitzt auf dem Podium und spricht zu den Parlamentarier:innen. Im Hintergrund eine Flagge der EU, sowie das Emblem des Europäischen Parlaments.
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PEGA-UntersuchungsausschussSicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen

Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner sind politischer Skandal in Griechenland

Die Pega-Delegation beendete ihre dritte Erkundungsmission mit einer Pressekonferenz in Athen. Der Vorsitzende Lenaers und die Berichterstatterin in ’t Veld stellten sich den Fragen der Journalist:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.

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