Überwachung

Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen

Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.

Der Thalys verkehrt auch auf der Strecke Dortmund-Paris. Die Bundesregierung will bei der Passagierdatensammlung aber zunächst nicht mitmachen. Bild: Schilthuizen, Thalys train driver cleaning his windscreen, CC BY-SA 4.0

Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen. Die Informationen sollen vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden. Ein entsprechendes Abkommen haben die Niederlande, Frankreich und Großbritannien am Rande des gestrigen Ratstreffens der InnenministerInnen in Malta unterzeichnet. Demnach sind zuerst die Fernzüge Thalys und Eurostar von der Maßnahme betroffen.

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Der rechtskonservative belgische Innenminister Jan Jambon hatte die Pläne Anfang des Jahres angekündigt. Belgien war damals im Gespräch mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Die Bundesregierung hat sich dem Vorschlag gegenüber prinzipiell aufgeschlossen gezeigt, wollte jedoch die Diskussionen auf den Ratstreffen abwarten. In Malta warb Belgien für weitere Unterstützer des Vorhabens. Das Thema stand jedoch nicht auf der offiziellen Tagesordnung, sondern wurde am Rande diskutiert und beschlossen.

Deutschland zunächst nicht an Bord

Laut der Mitteilung des belgischen Innenministers habe sich sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière (CDU) dem Vorhaben trotz der Vorgespräche nicht angeschlossen. Deutschland könnte dies Jambon zufolge aber zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Auch der österreichische Innenminister kündigte an, Daten von Zugreisenden speichern zu wollen. Allerdings ist offen, um welche Verbindungen von und nach Österreich es sich dabei handeln soll.

Mit dem Abkommen dürfen Tickets für den Thalys und Eurostar nur noch personenbezogen und im Voraus gekauft werden. Vor dem Besteigen des Zuges soll eine Identitätsprüfung stattfinden. Es ist unklar ob dies von Grenzbehörden oder dem Zugpersonal vorgenommen würde und welche technische Infrastruktur hierfür benötigt wird. Zu den offenen Fragen gehört auch der Umgang mit Reisen, die kurz vor Abfahrt des Zuges gebucht werden. Bahn-Unternehmen warnen belgischen Medien zufolge, dass die Maßnahmen den Zugverkehr unattraktiv machen würden.

Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende März Details zur Umsetzung des Abkommens vorlegen. Dort müsste auch die Frage geklärt werden, wie mit Thalys-Zügen der Strecke Dortmund-Paris verfahren wird. Belgien und Frankreich könnten die Erhebung von Passagierdaten von dem weiteren Verkehr des Zuges an deutschen Bahnhöfen abhängig machen.

EU-Kommission angeblich einverstanden

Fraglich ist auch, inwiefern es sich bei den Checks an Bahnhöfen nicht um versteckte Grenzkontrollen handelt, die nach dem Schengener Grenzkodex ausgeschlossen sind. Länder, die ohne Zustimmung der Europäischen Kommission Kontrollen durchführen, riskieren ein Vertragsverletzungsverfahren. Belgien will die neuen Maßnahmen deshalb eng mit der Kommission beraten.

Bislang werden Fluggastdaten nur im Luftverkehr verarbeitet, die Europäische Union hat im vergangenen Jahr eine entsprechende Richtlinie verabschiedet (PNR-Richtlinie). Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen Kommissionssprecher mit den Worten, die Mitgliedstaaten könnten ein System für die Erhebung und Verarbeitung von Passagierdaten „auch für andere Verkehrsträger als den Luftverkehr vorsehen“. Zudem sind die die EU-Mitgliedstaaten selbst verantwortlich für die nationale Sicherheit. Trotzdem wird die Maßnahme im EU-Netzwerk RAILPOL beraten, in dem sich die für den Bahnverkehr zuständigen Polizeibehörden koordinieren.

Ein für die Kontrollen notwendiges Gesetz hatte die belgische Abgeordnetenkammer unter dem Eindruck der Brüsseler Anschläge im Dezember gebilligt. Unternehmen, die der belgischen Meldepflicht nicht nachkommen, drohen für jeden Einzelfall eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro.

Busse und Fähren sollen folgen

Ursprünglich wollte Belgien die Erhebung von Passagierdaten auch für Fernbusse und Fähren im grenzüberschreitenden Verkehr verpflichtend machen, laut dem neuen Gesetz ist dies bereits möglich. Davon ist in dem Abkommen mit den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien zunächst keine Rede, jedoch kündigt der Innenminister eine solche Erweiterung für die Zukunft an. So sollen Reisen wie jene des tunesischen Staatsangehörigen und Terrorverdächtigen Anis Amri aufgespürt oder verhindert werden. Amri war nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mutmaßlich mit dem Unternehmen FlixBus bis Amsterdam gereist.

Bereits nach dem Amoklauf in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug im Sommer 2015 hatte auch die Europäische Union die Sicherheit im Bahnverkehr thematisiert. Verkehrsminister aus neun Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, berieten über verstärkte Sicherheitskontrollen und Videoüberwachung. Die Bundesregierung lehnte die Einrichtung von Sicherheitsschleusen im grenzüberschreitenden Verkehr von Hochgeschwindigkeitszügen auch damals ab.

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34 Kommentare
      1. Kannst du mir einen Autovermieter empfehlen, der Autos an anonyme verleiht? ;) Und was die staatliche Überwachung betrifft: https://netzpolitik.org/2017/bundespolizei-soll-kfz-kennzeichen-an-grenzen-automatisch-erfassen/

        Zum Thema hier:
        Auf den ersten Blick sinnlos, denn wer auf der Fahndungsliste steht nimmt dann halt Nahverkehrszüge. Wobei, da war ja auch noch die Geschichte mit der Gesichtserkennung an Bahnhöfen (https://www.taz.de/!5336263/). Die erfasst dann auch gleich noch die Schwarzfahrer und Trickser (gestohlene Identität). Außer diejenigen mit Vermummung o.ä., aber dafür würde der Überwachungsstaat sicherlich eine „Lösung“ finden, wenn es soweit gekommen ist.
        Traurig, traurig…

        1. Warum sollte „der Terrorist“ das Auto anonym mieten müssen? Haben die Vermieter Zugriff auf die „Terroristenlisten“
          Was nutzt die Kennzeichenerfassung bei Mietwagen, solange die Vermieter nicht jeden Mieter in Echtzeit bei der Weststasi melden müssen?

          1. Worauf? Auf den Zahlungsverkehr? Ja, aber Barzahlung geht noch.
            Oder auf die gesamte Auftragsabwicklung?
            Aber selbst das würde ich als Terrorist von Welt per Strohmann umgehen.
            Als Terrorist von Welt hätte ich allerdings auch ein Netzwerk von Unverdächtigen, die mir jederzeit ein Fahrzeug überlassen.
            Die Dublette ist auch schon lange erfunden.

            Was allerdings hätte einen Amri an der Anmietung eines Fahrzeuges hindern können, außer der V-Mann, der ihn unbedingt hätte selbst chauffieren wollen.

          2. Horst Kevin, genau das ist die Realität, die unsere Politiker bzw. deren Berater nicht gewillt sind zu akzeptieren, da diese Realität dazu führen würde, das der Überwachungsapparat nicht finanziert würde und somit einige Berater auf Geldzahlungen der dann betroffenen Wirtschaftsbereiche verzichten müssten!

          3. Was ist es denn jetzt wieder?
            Bringe ich die Dienste/Polizei/Politik auf „neue“ Ideen?
            Wohl kaum, diese Vorgehensweise ist schon längst bei den Beratern/Thinktanks zementiert, die einzigen Dinge die fehlen, sind der gesetzliche Rahmen, die Technik mit dem Suchalgorithmus und die Standleitungen!

            Habo 28. Jan 2017 @ 17:11
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            Btw. … ich gehe mal davon aus, das jedem hier das Prozedere für das Mieten eines KFZ bekannt ist!
            Mit den RFID Ausweisen, kann eine Verknüpfung der (Miet-) Fahrzeugdaten und Fahrer/Mieter erfolgen, das Ganze elektronisch in einer Datenbank abgelegt (schriftliches eingescannt, mit OCR aufbereitet und die „Unterschriftenprobe“ läge hier dann auch abrufbereit vor …) … und für die Dienste und evtl. auszugsweise auch für die Polizei zugänglich gemacht und tja … das Bild des Mieters, sowohl von der Thekenkamera und dem Ausweis + -> https://netzpolitik.org/2017/bundestag-beraet-ausbau-der-videoueberwachung … den Rest kannst dir in deinen Albträumen Ausmalen!
            … und hier fällt mir auch gleich eine Begründung für meine Behauptung -> https://netzpolitik.org/2017/bundespolizei-soll-kfz-kennzeichen-an-grenzen-automatisch-erfassen/#comment-2083750 ein … wenn eine Terrorgruppe ein Fahrzeug mittels eines unbescholtenen Strohmannes mietet, so kann ein anlassloser Vergleich zwischen den Lichtbildern von Halter/Mieter und tatsächlichen Fahrer eines Fahrzeugs erfolgen … bei einem Missstand könnte das KFZ kontrolliert und eine Terroranschlag verhindert werden!
            … naja … zumindest ein geringfügiges Vergehen, weil man einen Anderen hat fahren lassen!
            … aber darauf kann man auch einen Fahren lasse, nicht?

  1. … ich bin letztens in der 1. Klasse bis nach Paris gefahren, es wurde lediglich die Fahrkarte+Perso (Fahrkarte war Personengebunden) vom Schaffner kontrolliert, wie vor dem Ausnahmezustand auch!
    Was lernen Terroristen daraus? Genau, 1. Klasse fahren!
    Ja … dann muss eben das Innenministerium tiefer in den Steuersäckel greifen … ist ja nicht sein Geld!

    1. … nur um es dem geneigten Lesern näher zu bringen, „Digitale“ Fahrkarte auf’m Handy (QR-Code) und entsprechend eine ausgedruckte Version falls der Akku schwächeln sollte … in Deutschland werden diese digitalen „Fahrkarten“ vom Schaffner überprüft und mit einem Lichtbild (Perso, Führerschein) verglichen … ich habe es schon erlebt, das einer keinen Ausweis dabei hatte und die Fahrkarte wurde quasi für ungültig erklärt … der gute Mann hatte dann eine Fahrkarte nachlösen dürfen!
      Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte, Braucht nicht mit (Zitat:“Deutschland zunächst nicht an Bord“) zu machen, bei elektronisch georderten Fahrkarten, ist die Kontrolle schon Gang und Gäbe!

  2. Glückwünsch den Terroristen. Ein Anschlag je Land und dabei alle Verkehrsmittel sowie Ortskategorien durchgehen, dann sorgt die EU bzw. der betroffene Staat schon selber dafür, Rechte und Freiheiten aller Bürger auf frommstes Kalifatsniveau abzusenken. Supereffektiv, alle Terrorziele erfüllt, ganz freiwillig. Ich dachte, wir sollten uns von den Anschlägen nicht kleinkriegen lassen und normal weiterleben, Stärke demonstrieren?

    „Wollen sie hier mitfahren? Einmal ihren Personalausweis mit Fingerabdrücken, ihr Bewegungsprofil und ihre DNA, bitte. – Nein, schon gut, ich demonstriere Stärke.“ Mal sehen ob die Sicherheitskräfte sich das sagen lassen :D

    Danke, GWB. Nächstes Mal badet ihr Amis eure Querelen mit belagerten Rohstoffländern bitte selber aus. Euer „9 von 11“ kömmt ihr behalten und euch allein beselbstmitleiden. In Europa trauern wir lieber um unsere f***ing Freiheit.

  3. @ Matthias Monroy

    „Die Informationen sollen vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden.“

    Wird das bei Flugreisen auch schon so gemacht? Automatischer Datenbankabgleich?

    1. Hm, ist das dann nicht strenger als bei Flugreisen? Wenn man innerhalb Deutschlands und im Schengen-Raum fliegt, wird doch kein Abgleich mit staatlichen Datenbanken gemacht, oder? Und konsequent den Ausweis vorm Boarding checken, passiert doch auch nicht in Deutschland und im Schengen-Raum, oder? Derzeit ist es doch eher so, dass man zwar seine Personalien bei der Ticketbuchung angeben muss, aber man das Ticket danach an eine andere Person weitergeben kann, ohne dass dies durch Ausweiskontrollen geprüft würde.

    2. Lieber Harald, bitte entschuldige die späte Antwort. Es ist ja der Sinn der Passagierdaten, dass diese abgeglichen werden mit Einträgen in Informationssystemen. Die Daten werden vor dem Flug an die Behörden des Ziellandes geschickt. Dort erfolgt eine sogenannte „Vorabkontrolle“ (so wird es im jüngst beschlossenen und noch umzusetzenden EU-PNR-System genannt). Welche Datenbanken das sind ist noch unklar. Vermutlich aber das Schengener Informationssystem, Interpol-Haftbefehle, verlorene/ gestohlene Ausweisdokumente sowie Anti-Terror-Listen bzw. sogenannte „Watch-Lists“. Beim EU-US-Abkommen ist mir gerade nicht bekannt, mit welchen Datenbanken die USA abgleichen, das sollte aber im Netz zu finden sein. Davon abgesehen werden die Daten natürlich auch retrospektiv genutzt, wenn also zur Reisehistorie einer Person ermittelt wird. Dann geraten auch Kontaktpersonen, Mitreisende, genutzte Reisebüros etc. ins Visier. Alle diese Daten werden erhoben.

      1. Nein, weil mein Posting gelöscht wurde. Wahrscheinlich habe ich ein Liebling des Autors etwas diffamiert. Das erinnert mich wieder daran, daß der Ausspruch von Rosa Luxemburg bzgl. Freiheit ja nur gegenüber andersdenkenden Kommunisten galt.

          1. „netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte.“
            Man/Frau nimmt sich die Freiheit, nicht jede Freiheit zuzulassen. Man könnte das unter Wahrnehmung des Hausrechtes abtun.
            Das wäre einfach, wenn irgendeine Linie erkennbar wäre.
            Meine wohlwollende Vermutung ist, daß man/Frau nicht alles lesen und damit moderieren kann.
            Diese ist allerdings nicht sehr standfest, wo doch Michaels rechtsradikaler Durchfall mir noch nicht als „moderiert“ aufgefallen wäre, ich aber ganz gewiss nicht unterstellen möchte, daß es da auch nur ansatzweise Schnittmengen geben könnte.

            Meine tatsächliche Vermutung geht eher in die Richtung, daß es in der Richtung an persönlicher Reife der Moderationsgewaltigen mangelt.
            Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß der Umgang mit einer solchen Macht tatsächlich eine echte Herausforderung darstellt, der ganz gewiss nicht jede/r gewachsen ist.
            Corpsgeist ist dabei ganz sicher keine gute Idee. Das Diskutieren im Vereine der Ermächtigten ist anstrengend, gibt aber sehr viel Raum zu lernen. Über sich selbst und über andere, sowie über den Umgang mit Macht.
            Leichtfertig wiederum wäre es, dem aus dem Wege zu gehen, mit der Ausrede, wichtigeres zu tun zu haben. Wichtigeres gib es nicht, da es… siehe oben!

          2. *stöhn* … ja … nicht alles worauf ich verlinke, ist digital … aber es erklärt doch, auf welchem realen Mist das digitale Pendant gewachsen ist!
            Wird nicht gern gesehen … auch Projektionen, wie weiter oben in diesem Threat -> Habo 29. Jan 2017 @ 3:19 … technisch schon heute machbar, rechtlich werden gerade die Gesetze in den Bundestag eingebracht, damit der nicht informierte „Wähler“ nach der Wahl nicht behaupten kann, das er nix davon gewusst hätte, was er da gewählt hat! Das wäre die eine Kalkulation …
            Die andere ist, das sie (die aktuellen Regierungsparteien) ein Repressionsgesetz nach dem anderen in das Ende dieser Legislatur, evtl. auch mit dem Kalkül, das der informierte Wähler glaubt, das diese „Gesetzesvorschläge“ (noch sind sie ja nicht Gesetz, das dauert bis locker nach der Wahl) nicht in die Hände der Nachfolgeregierung fallen dürfen und wählt genau deswegen die aktuellen Regierungsparteien, obwohl diese Wähler lieber eine der anderen Parteien gewählt hätten!
            … klar ist das alles nix Digitales, aber die perfide Kalkulation von der aktuellen Regierungskoalition … ich möchte, das der Bürger/Leser auch mal hinter die Kulissen Blickt … erkennt, warum seine bürgerlichen Rechte buchstäblich und vor allem sinnlos verbrannt werden … wie damals die Bücher!

            Nichts andere passiert hier in Deutschland gerade, egal ob real oder digital …

          3. @Habo: Wir haben Dir mehrfach, auch per Mail, erklärt, dass Deine Kommentierungsfreudigkeit hier destruktiv ist, sowohl von der Vielzahl her als häufig vom Inhalt. Dazu kommt noch, dass Du diverse Male einfach mal nicht zum Thema kommentierst, sondern über Gott und die Welt schreibst. Feedback von zahlreichen Lesern ist, dass sie keine Lust haben, in so einem Klima zu kommentieren und Dein Name wird häufig genannt. Du alleine bist für rund 2% aller 150.000 Kommentare zuständig und ich kann mich gerade auch nicht an eine Situation erinnern, wo ich einen Deiner Kommentar für die Diskussion wertvoll fand.

            Ich nehme gerne Vorschläge an, wie man mit solchen Fällen am besten umgeht. Einfach laufen lassen führt dazu, dass hier zum Schluß nur noch Habo und eine Handvoll übrig bleiben und wir dann die Kommentare schließen, weil wir uns das nicht mehr antun wollen. Immerhin müssen wir alles lesen und ggf beantworten, die Zeit können wir auch sinnvoller für netzpolitik.org nutzen.

          4. Könnt ihr den nicht einfach Sperren?
            Ich habe mir die Kommentare angesehen und meist antwortet er dem Vorgänger !
            Ich lese hier viel und habe festgestellt, das der Typ recht unregelmäßig Postet !
            Wie kommt der Typ auf 2% der Kommentare ?

          5. @Schmock … ich ändere nicht ständig meinen Nickname … das könnte die statistische Auffälligkeit erklären … hmmm … und wenn ich … gut, dann muss ich mal feststellen, ja und wenn ich mal hochrechne auf 150.000 Kommentare … und viele Kommentatoren lediglich einen „Einmalnick“ verwenden … hmmmm … klar, das ich da mit 2% locker vom Hocker heraus rage!

          6. Ich mag es auch nicht, das er soviel auf einmal Postet, allerdings habe ich den Nick „Habo“ mal von DuckDuckGo.com filtern lassen.
            Da sind keine 3000 Kommentare oder netzpolitik.org hat schon alles von Ihm gelöscht!

          7. Hallo Markus,

            wie sollen Freiheitsrechte ohne Toleranz funktionieren?
            Was ist so schwer daran, zu ignorieren? Habt Ihr Angst, daß das Internet überläuft?
            Klar kann Habo auch nerven. Damit kann ich aber deutlich besser umgehen, als mit dem braunen Dreck, der hier toleriert wird.
            Oft genug oder eher meist sind in Habos Texten Informationen, auch wenn sie nicht zwingend etwas mit dem Artikel zu tun haben. Es ist niemand gezwungen, das zu lesen!

            Mit dem Gelösche werdet Ihr nicht glaubwürdiger und das ist schade!
            Freiheit und Demokratie haben auch etwas mit Aushalten zu tun. Toleranz eben! Kann man üben und erlernen. Fühlt sich sogar gut an.

          8. 130 Kommentare von Habo in 2016.
            Wenn das die 2% sind, dann wären es insgesamt 6500 Kommentare für das ganze Jahr!

          9. Du [Anm.: Habo] alleine bist für rund 2% aller 150.000 Kommentare zuständig und ich kann mich gerade auch nicht an eine Situation erinnern, wo ich einen Deiner Kommentar für die Diskussion wertvoll fand.

            @Markus

            Herzlichen Dank für diese deutlichen Worte, insbesondere für die erhellende Statistik. Dazu fällt mir in erster Linie Spammer ein, der zweite Gedanke zielt in Richtung psychiatrischer Diagnose.

            Deine Einschätzung teile ich voll und ganz. Diese Zahlen verdeutlichen eine gewisse Leidensfähigkeit der Moderatoren, die geradezu übermenschlich ist, doch darin ist eine unerträgliche Zumutung und Belastung enthalten für alle, die sich jenen Rahmen mittels Kommentaren einbringen wollen, wie Ihr es hier geschrieben habt:
            https:///netzpolitik.org/2017/kommentarkultur-in-einer-idealen-welt/

            Ich denke Habo hat seine Chance gehabt, sich darzustellen und „mitzuteilen“, aber irgendwann nutzt sich auch Wohlwollen ab, wenn es schamlos ausgenutzt wird.

  4. Die Politiker reden davon die Freiheit zu verteidigen und genau sie selbst schränken die Freiheit immer mehr ein. Damit steht doch fest, dass der Terror gewonnen hat und unser aller Leben massiv beeinflusst, weil die Politik die Freiheitrechte nicht verteidigt sondern schleift. Das Perverse an dem Spiel ist aber, dass es ein sehr hohes Interesse an der Bevölkerungsüberwachung gibt, um sich selbst abzusichern. Wir sind auf dem Weg in Diktaturen. Ob da nun demokratisch oder etwas anderes darüber steht ist völlig irrelevant. Wir haben zwar Bewegungsfreiheit u. Reisefreiheit, aber diese steht immer mehr unter Beobachtung. Da braucht es keine Fußfessel mehr.

  5. (für mich ist das reinster) horror ! das wars mit sog. bewegungsfreiheit.
    und sog. anti-terrormassnahmen sind imo einfach nur ein vorwand (#alternativefact = lüge) für immer mehr überwachung.
    wem nützt diese und wofür ?
    und konsequenzen (mit wissen und diese) : selbstzenzur ? vorauseilender gehorsam ?

    einfach – z.b. aus protest – nicht mehr mit mietwagen/zug/flugzeug verreisen ?
    das können/machen die nicht, die 1. sich nicht informieren wie/was überwacht wird und/oder denen das egal ist und die, die 2. z.b. beruflich reisen müssen. …

    psa : alle sog. smartphones sind mit sog. elektronischen fussfesseln gleich zu setzen.

    (ich beobachte sehr genau, was u.a. i.d. usa los ist. zuletzt das EO #MuslimBan.
    ich bin so froh und dankbar, dass ich z.zt. weder in eu noch international/usa reisen muss.)

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