Öffentlichkeit

Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste

Das Bundesarchivgesetz wird reformiert. Wie der Bundestag gestern trotz großer Kritik aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen hat, müssen Geheimdienste künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben.

Foto: CC BY-ND 2.0, Lebendige Geschichte, Phillipp Hertzog via flickr

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU einer Neufassung des Bundesarchivgesetzes zugestimmt. Seitdem wir vor mehr als drei Monaten erstmalig über den Entwurf berichtet hatten, haben sich noch einige Änderungen im Gesetz ergeben. Der zuständige Kulturausschuss entfernte eine Passage des Entwurfs, nach der eine große Zahl von eigentlich öffentlich zugänglichen Dokumenten mit einer Schutzfrist versehen worden wäre.


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Das Kernproblem des Gesetzes beließen die Regierungsparteien allerdings im Gesetz. Fortan werden die Geheimdienste ältere Unterlagen nur noch dann dem Bundesarchiv anbieten müssen, wenn es keine Bedenken gibt, dass der „Quellen- und Methodenschutz“ sowie der „Schutz der Identität“ von GeheimdienstmitarbeiterInnen dagegen spricht. Mit anderen Worten: Bundesnachrichtendienst und Co. bleibt selbst überlassen, ob sie ihre Unterlagen archivieren lassen. Ausreichende Gründe gegen eine Archivierung werden sie mit den neuen Gummiparagrafen immer finden können.

Entscheidung gegen den Sachverstand

Der Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für JournalistInnen und WissenschaftlerInnen. Er wird die Aufklärung vieler Geheimdienst-Skandale unmöglich machen, darunter auch die Landesverrats-Affäre und das Oktoberfest-Attentat. Künftig können nicht mehr HistorikerInnen in den Archiven über die Auswertung von Geheimdienstakten entscheiden, sondern die Geheimdienste selbst.

SPD und CDU/CSU haben sich mit dem neuen Gesetz klar gegen die von ihnen befragten Sachverständigen, Zivilgesellschaft und Medien gestellt. Die Parteien zeigten sich beratungsresistent unter anderem gegenüber der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, die den Entwurf scharf kritisiert hatte, sowie gegenüber den Medienorganisationen djv, dju und netzwerk recherche.

Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Zugang zu Akten nutzerfreundlicher zu gestalten. Deswegen seien auch die Schutzfristen für Archivgut, das Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, von 60 auf 30 Jahre verkürzt. Das wird allerdings in der Zukunft auf deutlich weniger Akten zutreffen. Die Geheimdienste dürfen dann einen Großteil ihrer Arbeit nicht nur in der Gegenwart geheimhalten, sondern für immer.

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75 Kommentare
      1. So so! Du zählst bild.de also zum Qualitätsjournalismus.
        Was sagt mir das jetzt über Qualitätsjournalismus?
        Oder sagt mir das jetzt was über Dich?

          1. So ist das mit der Bild-Illustrierten!
            Sehr sehr viele kaufen das Blatt, aber keiner will’s gelesen haben!
            Ich halte mich da eher an N-TV …

          2. @Habo

            > Ich halte mich da eher an N-TV …

            Das erklärt dann doch einiges! Danke für den Hinweis.

          3. Ich glaube nicht das du das verstehen kannst!
            … ich könnte ja andere Quellen nehmen, doch dann heißt es wieder zu Links … zu Rechts!
            N-TV ist zwar Mainstream, aber dennoch seriös genug, um die „Protestanten“ etwas ruhiger werden zu lassen!

          4. @Habo
            N-TV ist zwar Mainstream, aber dennoch seriös genug, um die „Protestanten“ etwas ruhiger werden zu lassen!
            Und was ist mit den „Katholiken“ und den anderen Konfessionen,wie werden die sediert.:-))

          5. @wesendlich …
            Die Katholiken Glauben alles, Hauptsache es wird von einer Kanzel gepredigt!
            Die anderen Konfessionen … tja .. Minderheiten … da kann man die paar Bücher umschreiben lassen … und bei den trinkenden/kiffenden … genügt es, das man ihnen erklärt was Wahr zu sein hat!

        1. Es sagt aus das die „BLÖD“ darüber berichtet hat und es sagt aus,das der Autor akribisch recherchiert hat,wer darüber berichtet hat.
          Wäre es für Sie genehmer,wenn er die „Blöd“ nicht erwähnt hätte?

          1. Naja, es geht darum, dass die „BLÖD“ im Zusammenhang mit Qualitätsjournalismus genannt wird. Immerhin fällt das noch einigen hier auf.

            Aber so ginge es auch:
            Neben den Qualitätsmedien hat auch noch bild.de darüber berichtet.
            Das macht dann doch einen Unterschied – oder?

          2. …und wenn der Arne sich ausschließlich auf „etablierte Medien“ bezog?
            Vielleicht hätte er unter dem Label „Qualitätsjournalismus“ ruhigen Gewissens keinen Link bringen können oder er enthielt sich einfach der Wertung…

          1. Liest sich in den „etablierten Blättern“ ziemlich gleich, ich nehme an, das die Ursprungsnachricht entweder von Reuters oder AP kam …
            Klar kann man sich auch selber informieren, aber ich fürchte mehr als hier veröffentlicht bekommt man eh‘ nicht raus!
            Naja, man kann jetzt auch auf illegale Weise an Daten gelangen …
            Im übrigen bin ich der Meinung, das dieses Gesetz sehr wohl nützlich ist … Gemein*und*Nützlich, also Gemeinnützlich … für die aktuelle und zukünftige Regierung!
            … also die aktuelle Regierung!
            Naja … evtl. eine GroKo mit den Grünen, die SPD schwächelt da doch ein wenig!
            Ich stelle mir gerade die resultierende Farbe vor … Rot, Grün und Schwarz … brrrr … Schauderhaft!
            … sieht aus wie die aktuelle Politik!

      2. Bei Deutschlandradio Kultur taucht „BND“ oder „Bundesnachrichtendienst“ kein einziges Mal auf, Sueddeutsche kann ich nicht lesen, die Sortierung unter dem Ressort „Kultur“ lässt aber ebenfalls böses erahnen (wäre schön, wenn das mal jemand schmerzfreies verifizieren könnte). Demnach ist offenbar die Bild in diesen paar Beispielen das einzig seriöse Nachrichtenmedium *schauder*

        Und wer da ein komisches Gefühl bei hat – selber mal Google anwerfen, denn das war es dann auch schon mit Quellen. Irgendein passauer Lokalblättchen hatte noch was und der SWR. Ansonsten Funkstille bei SpOn, ZON, FAZ, taz, … – you name it.

        1. Leute, wieso streitet Ihr darüber, was „Qualitäts“presse ist, und ob und wie stark die Blödzeitung dazu gehört, etc. pp.
          Das wissen wir doch alle(s).

          Hier geht’s darum, dass die SPD (Wer hat uns verra…?) und natürlich die CDU Scheißgesetze gemacht haben, die UNS nicht helfen (und der Gaby Weber erst Recht nicht. Wegen DER haben sie ja das Gesetz gemacht — die bohrt und fragt denen zu viel).
          Und diese Hanseln wurden gewählt. Und sie werden wohl auch dieses Jahr wieder…

  1. Die offizielle Sprachgebng für die gewählte syrische Regierung ist „Regime“. Ich möchte jetzt nicht die Bundesregierung damit vergleichen, ….. eigentlich doch !

  2. Künftig können nicht mehr HistorikerInnen in den Archiven über die Auswertung von Geheimdienstakten, sondern die Geheimdienste selbst.

    Da fehlt das Verb ;)

    1. Neee … aber du hast in diesem Jahr die Wahl, die aktuelle Politik wieder zu wählen, in dem du:

      1. nicht wählen gehst
      2. eine der folgenden Parteien wählst: Union, SPD, Grüne, AFD
      3. aus Angst vor Veränderungen die oben genannten Parteien wählst

      1. „Die aktuelle Politik wieder … wählen“ = AfD?
        Dass Ihr die nicht mögt, ist klar.
        Aber dass die AfD FÜR die „aktuelle“ Politik steht, wollte Ihr das ernsthaft behaupten?

          1. Jupp -> Habo 23. Jan 2017 @ 17:48
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            Sorry, kdm ->

            Habo 23. Jan 2017 @ 17:47
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        1. Brauche ich nicht, steht im Parteiprogramm! Lesen bildet, bilde ich mir ein!
          Das verlinke ich jetzt nicht, aber eine Analogie -> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf
          Nicht falsch verstehen, ich bin für mehr repräsentative Polizei auf der Straße, aber nicht für mehr unspezifizierte Generalüberwachung!
          Ein Polizist ist präsent und überblickt den Augenblick … dann vergisst er wieder, klar kann er sich was aufschreiben oder Merken … er betreibt aber keine Vorratsdatenspeicherung!
          Was ein Polizist macht ist wichtig … Präsenz verhindert Verbrechen die z.B. im Affekt geschehen evtl. nicht, aber der/die Täter werden evtl. gefasst … aber Verbrecher werden sich eine geplante Ausführung verkneifen, wenn eine Streife zu sehen ist …

  3. „Wie konnte es soweit kommen?“, werden Historiker in 30 Jahren fragen. Eine Antwort wird dann darin zu finden sein, das die Bundesregierung unter Schwarz/Rot, in den 2010er Jahren, die Geheimdienste noch weiter von Kontrollmechanismen abgekapselt haben.

    Es gibt doch heute schon keinen Mechanismus mehr das das Wort Kontrolle beim Wort nimmt. Das PKGr berät über einzelne Grundrechtseingriffe, gibt sein Ok oder eben nicht. Dabei gibt es Millionen schwerste Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, täglich vorbei an jeglicher parlamentarischen Erlaubnis.

    Was einst ungesetzlich war, wurde nun auch noch, nach nur wenigen Monaten Beratung, gesetzlich erlaubt. D. h. auf „das ist aber Unrecht“, lässt sich nur noch schwerlich pochen. – vorübergehend zumindest.

    Der BND darf inzwischen auch aufgaben im Innern übernehmen, die grenzen zwischen den 3 Geheimdiensten MAD, VS und BND verschwimmen mehr und mehr. Hinzukommt das polizeiliche Aufgaben mit geheimdienstlichen Methoden abgewickelt werden, Europol, Datenbanken, Swiftabkommen, NoFly-Listen etc.. Die Vermengung der einst so strickten Trennung von Polizei, Auslandsgeheimdienst, Inlandsgeheimdienst ist im vollem Gange.

    Eine Kontrolle durch die jeweilige Regierung entspricht nicht den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. So ist das Referat im Bundeskanzleramt, das die Aufgabe habt den BND zu Kontrollieren ausschließlich mit ex-BNDler_innen besetzt.

    Ein Archivgesetz das Geheimdienst privilegiert, fördert die Schattenwelt der Schlapphüte.

  4. Ist das jetzt schreddern per Dekret?

    Es ist unfassbar, mit welcher Chuzpe hier Gesetze gemacht werden. Den Geheimdiensten fliegt ihr Tun reihenweise um die Ohren und man hat nichts besseres zu tun, als diese genau darin zu stärken und zu schützen.

    Was haben solche Leute geraucht, bevor sie sowas abnicken? Sie selbst sollten die Geheimdienste kontrollieren und berauben sich selbst der letzten kläglichen Mittel.
    Kannste dir nicht ausdenken.

    Vorschlag fürs nächste „Unwort“ des Jahres: Bananenrepublik.

  5. Vom Regiment, das sein „nt“ verlor.
    Als die zwei Bataillone sich zusammen taten und sich zu einem Regiment zusammen schlossen um ihre Oberste zu küren, entwickelten sie im Laufe ihrer Herrschaft über das Land eine große Neigung ihre Macht auf jede erdenkliche Weise zu festigen. Außer dem Handel bestand die Zusammenarbeit mit anderen Ländern hauptsächlich darin ihr eigenes Volk aus zu spähen.
    Dafür hatten sie nach „besten“ gesellschaftlichen Vorbildern , Menschen ausgesucht denen das Leben der Anderen interessant genug vorkam um es auf alle erdenklichen Weisen zu durchleuchten.
    Dafür wurden auch schon mal die eigens auf Frieden erdachte Grundordnung des Staates umgangen, gebeugt oder ganz gebrochen.
    Doch damit hatten sie noch nicht genug. Um das ganze Ausmaß ihrer Verfehlungen nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen bedienten sie sich eines Tricks der darin bestand ihr eigenes Mittun zu negieren in dem sie die Vorgänge einfach nicht zur gewohnten Veröffentlichung preisgaben.
    Das fragile Konstrukt des demokratischen Miteinanders hatte schon viele Hiebe eingesteckt und sich daraufhin angepasst in dem es auf Westentaschenformat schrumpfte; immer kürzer wurden die Momente in denen es heraus geholt und hochgehalten wurde um es dem Volk zu präsentieren.
    Doch von nun an verbrachte es die meiste Zeit in (geschichtlicher) Dunkelheit.

    Das Gleichgewicht , oder besser die Kontrolle hatte die Seiten gewechselt. Denn viele der Regimentsleitung (auch die Oberste) hatten nicht verstanden, dass wenn man den Beobachtern zu viel Macht zugesteht und alle Kräfte in einer bündelt, etwas entsteht mit dem sie nicht gerechnet hatten.
    Und diese neue Macht tat alles , um sich selbst zu erhalten, denn sie wurde von der Demokratie freigesprochen.
    Wann das Regiment nun sein „nt“ verlor kann letztlich nicht genau festgestellt werden. Die beiden Buchstaben verblassten einfach im Laufe der Zeit. Andere sagen, sie wurden überflüssig.

    1. … und nach der letzten Bildungsreform der Innen/Kultusminister … erloschen auch die letzten Lichter in den Köpfen der zukünftigen Wähler/innen und sie wählten stets das ihnen bekannte Rot/Schwarze Übel, statt neue Möglichkeiten zu wählen!
      Wir dürfen gespannt sein, nach der Wiederwahl von SPD/Union, was im übrigen einer Bestätigung ihrer aktuellen Politik gleich kommt, also „Wir“ das so wollen, was diese Regierung uns an tut bzw. uns Bürger an neuen Repressalien angedeien lässt, da jetzt nicht nur der Russe sondern auch der Amerikaner uns bedroht!
      Hui … lasst uns Gitter kaufen!

  6. Zitat:“Entscheidung gegen den Sachverstand“

    Das sind Politiker, die haben (gute bezahlte) Berater und Refferendare, die brauchen keinen Sachverstand!
    … von einer Marionette erwarte ich auch keinen!

    Besser wäre die Antwort auf die Frage, was diese Leute zu verbergen haben!
    Welche und wie viele Leichen im politischen Keller, noch vor der Wahl und in Zukunft versteckt werden müssen, damit der Wähler die Rot/Schwarze Soße wieder wählt bzw. falls nicht, diese Leichen nicht von den Nachfolgeregierungen ausgegraben werden dürfen!
    … klar wird dann das Gesetz durch eine Nachfolgeregierung niemals angetastet, weil Gesetze können und dürfen nicht geändert werden, oder?

      1. Ich könnte ja mal einen Text schreiben und alles so lassen, wie sie (Zitat „Rectschreipp-Äpp“) es vorschlägt!
        Dann wäre alles zwar rechtschreibtechnisch korrekt, aber hey wer achtet schon auf einen sinnhaltigen Inhalt!

  7. “ Horst Kevin 21. Jan 2017 @ 9:40

    Ist das jetzt schreddern per Dekret? “

    Im Gegenteil,die Schredder werden abgeschafft,denn wenn man nichts mehr rausrücken muss,braucht man es auch nicht zu schreddern.
    Vorbei die Tage,wo die Geheimdienste vor glühenden Schreddern standen und wie beim NSU Skandal,ewig das Tageslicht nicht sehen konnten,weil die Mitarbeiter so viel Zeit mit Vertuschen und Schreddern verbracht hatten.
    Jetzt gibt es endlich ausgeruhte Schlapphüte und Verfassungsschützer, die sich dem Kerngeschäft widmen können.

    1. Abwarten!
      Es wird der Tag kommen, an dem ein Finanzbeamter (welcher hinterher sicher psychiatrisiert wird) über die Sonderzulage “ Uwe selbstmorden“ 2x zu je 295, 70 stolpern wird.
      So vollkommen, wie deutsche Bürokratie ist, ist sie noch immer Garant sich irgendwann selbst ins Bein zu schießen.

  8. In 60 Jahren bin ich tot. Vermutlich auch schon in 30 Jahren.
    In 20 Jahren könnte ich einen Text vielleicht noch verstehen, aber zum Handeln wäre es auch zu spät.
    In 10 Jahren könnte ich vielleicht noch Handeln, aber ohne Text?

    Fazit: Antizipiere heute! Make Whistleblowing great again!

    1. Spätestens mit Otto Schily und seinem Otto Katalog war die SPD als Partei der Bürgerrechte diskreditiert.
      Der neue Star am innenpolitischen Himmel der SPD dürfte Burkhard Lischka werden,welcher die Verwechslungsgefahr mit der CDU noch vergrößert,keine rosigen Aussichten für Freiheitsrechte,wenn Lischka die Zukunft der SPD bedeutet
      Überwachungswahn und kein Ende in Sicht,von Umkehr ganz zu schweigen.
      Kompromat lässt die Parlamentarier geheimdiensthörig werden.

    2. Wirklich? Das ist die SPD, deren Innenpolitiker seit 30 Jahren „Buergerrechtspartei“ konsequent als „Rechtspartei“ lesen und leben. Die SPD der Vorratsdatenspeicherung, etc, pp.

    3. Schnell lesen, bevor es wieder gelöscht wird …

      Die Riege wird nun auch effektiv durch die „Grünen“ verstärkt, seit Herr Kretschmann die Öko Maske hat fallen lassen!
      Dieses Jahr wird ja der Bundestag gewählt … wir Deutschen werden wahrscheinlich wieder das uns vertraute Übel, bestehend aus SPD, Union und Grüne wählen, die dann wiederum 4 Jahre Zeit haben, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen … oder den Ausnahmezustand zu generieren … und und und!
      Ich persönlich gehe Wählen … Nicht Wählen gehen bedeutet der aktuellen Politik der GroKo zuzustimmen!

      Ansonsten sehe ich zu wie Deutschland endgültig zur DDR 2.0 wird … warum?
      Nun, „die Wähler“ werden wählen … wie oben schon geschrieben, das Ihnen bekannte Übel, aus Angst, das „es“ schlechter wird, wenn sie das „Alte Übel“ nicht wieder wählen!

  9. Die Geheimdienste sind deswegen „geheim“,
    weil es ihr Job ist gemeine Dinge zu tun.
    Weit ab von dem was Otto Normal als vertretbar betrachtet.

    Im Gegensatz zu dem alltäglich Menschlichen was unsere Lebensrealität und Wesen bestimmt …
    Beispielsweise:
    Ja, der Typ geht mir auf die Nerven.
    Nein, ich darf ihm kein Messer durchs Auge ins Hirn drücken.
    … gibt es sowas zwischen Staaten nicht.
    Da herrscht knall hartes Faustrecht.
    Das ist der Grund warum mein und auch euer Gerät mit dem ihr das hier lest so günstig war.
    Eure Schoko (ich esse keine) von Kindersklaven angebaut wurde.
    Wollen wir über die montagsmorgenlatte reden den du gerade trinkst?

    Und um das Machtgefälle zu erhalten muss man sich halt die Finger schmutzig machen.
    Auch zwischen Gesellschafstschichten … oder glaubst du die südländische Bedienung hätte dir deine Hipsterbrühe mit einem Lächeln über den Tresen geschoben, wenn es den strukturellen Zwang nicht gebe?

    Und jetzt erkenne den Spin…
    den Gefallen den man dir getan hat …
    Du darfst das alles nutzen, du Made im Speck,
    Ganz ohne schlechtes Gewissen.

    (du meint hier jeden dem der Schuh passt)

        1. Siehste!
          Und obwohl Du keine Drogen konsumierst, wird die Produktion in deinem Namen aufrechterhalten. Du finanzierst sie sogar noch über deine Steuern.

          1. Was noch „lustig“ in diesem Zusammenhang zu nennen ist, das die Taliban den Schlafmohnanbau ende 2000 verboten hatten und es im Jahr 2001 quasi einen Zusammenbruch des Welthandels mit Opiaten gab, weil die anderen Produzenten nicht hinterher kamen ->https://netzpolitik.org/2016/hybride-bedrohungen-eu-fordert-zivil-militaerische-aufruestung-und-massnahmen-zur-internetkontrolle/#comment-2049125 … aber wie wir alle wissen, hat der Einmarsch der Nato Truppen den Welthandel mit lebensnotwendigen Opiaten wieder stabilisiert!

    1. Also, ich muss hier dem Heise Artikel ausdrücklich widersprechen!

      Beide Operationen, NSU-Morde und der Anschlag in Berlin, waren volle Erfolge!
      Leider sind die Dienste beiden NSU-Morden erwischt worden, aber immerhin ist keiner daran Schuld!
      Naja, die PR-Pleiten von den Kofferbombern von Köln und den Sauerlandbombern, wollte sich kein Dienst mehr auf die Fahne schreiben!
      Operation „Amri“ hat es nun gerissen!
      Der erste „Inside Job“ der gelang und das erste mal, das kein deutscher Polizist genötigt war, die Beweise zu erschießen!
      Die Italiener waren so freundlich!

      Das Volk hat endlich Angst, aber Angst genug, um dem Ausnahmezustand ausrufen zu dürfen?
      Da müssen sich die Dienste noch ein paar Kiffer und Säufer muslimischer Herkunft schnappen, diese als Attentäter ausbilden, mit Waffen ausstatten und sie auf ein Straßenfest los lassen!
      Tjoa … wie das gemacht wird, haben die Franzosen vor gemacht!
      … und ja … die Franzosen haben ihren Ausnahmezustand auf ein Jahr weiter ausdehnen dürfen, wegen einem Anschlag mit einem LKW!
      Also, liebe GroKo … spornen Sie ihre Dienste an, es fehlt hier in Deutschland ein ordentlicher Kracher!

      Aber achtet bitte darauf, das keine Bekannt-/Verwandschaft unter den Kollateralschäden ist … ihr wisst wie ich dann zu reagieren Pflege!

  10. Tja, mittlerweile stellt sich in der Tat immer öfters die Frage, wer 1990 wem beigetreten ist. Die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD oder doch eher umgekehrt, die BRD der DDR?

  11. Der letzte Absatz ist noch korrekt.
    Es muss gendermäßig aber „nutzerInnen*freundlicher“ heißen.
    Bitte sofort verschlimmbessern!

  12. Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

    EUPHEMISMUS FÜR`S VOLK

    A. Problem

    Das geltende Bundesarchivgesetz stammt aus dem Jahr 1988 und ist seitdem nicht wesentlich aktualisiert worden. Mit Hilfe des vorgelegten Gesetzentwurfs soll das Bundesarchivrecht neu strukturiert, modernisiert und an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft angepasst werden.

    B. Lösung

    Mit der Neustrukturierung, Straffung und sprachlichen Überarbeitung des Geset- zes sind inhaltlich die folgenden wesentlichen Neuerungen verbunden:

    – Anbietung von Unterlagen durch abgebende Stellen nach spätestens 30 Jahren als Soll-Vorschrift;

    – verbesserte Zugänglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer durch verkürzte oder wegfallende Schutzfristen;

    – Anpassung an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft durch Regelungen zur Übernahme elektronischer Unterlagen durch das Bundesarchiv und zum digitalen Zwischenarchiv des Bundes.

    Weitere Regelungen betreffen das Politische Archiv des Auswärtigen Amts und den Bundesnachrichtendienst. Die vom Ausschuss für Kultur und Medien empfohlenen Änderungen des Gesetzentwurfs beziehen sich unter anderem auf Präzisierungen im Hinblick auf die Übernahme von Unterlagen, die nicht von öffentlichen Stellen des Bundes stammen, sowie auf Regelungen für den Bundesnachrichtendienst.

    GEHEIMHALTUNG IN EIGENER SACHE

    § 6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
    „Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen.“

    Quelle: Bundestagsdrucksache 18/10813 S. 1ff.: Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810813.pdf

    Im ursprünglichen Gesetzesentwurf hieß es noch:

    »Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.«

    Quelle: Bundestagsdrucksache 18/9633 S. 15f.: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809633.pdf

    ERHÖHTE GEHEIMHALTUNG BIS ÜBER DEN TOD HINAUS

    § 10
    Nutzung von Archivgut des Bundes
    (1) Jeder Person steht nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag das Recht zu, Archivgut des Bundes zu nutzen. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über die Nutzung von Unterlagen sowie besondere Vereinbarungen zugunsten von Eigentümern Archivguts privater Herkunft bleiben unberührt.
    (2) Die Nutzung kann zum Schutz öffentlicher Belange und zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs genehmigt werden.
    (3) Verlangen die Antragsteller eine bestimmte Art der Nutzung, so darf eine andere Art der Nutzung nur aus wichtigem Grund bestimmt werden.

    § 13
    Einschränkungs – und Versagungsgründe
    (1) Das Bundesarchiv hat die Nutzung nach den §§ 10 bis 12 einzuschränken oder zu versagen, wenn
    1. Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Nutzung das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
    2. Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzung schutzwürdige Interessen Betroffener oder ihrer Angehörigen entgegenstehen oder
    3. durch die Nutzung Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung verletzt würden.

    DIE UMFASSENDE RECHTSVERWEIGERUNG ALS ABWEHRRECHT DER PARTEIEN GEGEN DAS VOLK

    § 14
    Rechte der Betroffenen
    (1) Den Betroffenen steht auf Antrag das Recht zu, Auskunft über die im Archivgut des Bundes zu ihrer Person enthaltenen Unterlagen zu erhalten, soweit das Archivgut des Bundes durch den Namen der Person erschlossen ist oder Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts des Bundes mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen. Auf die Einsichtnahme ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
    (2) Nach dem Tod der Betroffenen stehen die Rechte nach Absatz 1 den Angehörigen zu, wenn diese ein berechtigtes Interesse geltend machen und die Betroffenen keine andere Verfügung hinterlassen haben oder ihr entgegenstehender Wille sich nicht aus anderen Umständen eindeutig ergibt.
    (3) Der Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme kann aus den in § 13 Absatz 1 genannten Gründen eingeschränkt werden. In diesem Fall ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Zugang ohne Preisgabe der nach Maßgabe von § 13 Absatz 1 zu schützenden Informationen und ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.
    (4) Bestreiten die Betroffenen die Richtigkeit von Unterlagen mit personenbezogener Daten, so ist ihnen die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Die Möglichkeit einer Gegendarstellung ist auch den Angehörigen verstorbener Betroffener einzuräumen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran geltend machen. Das Bundesarchiv ist verpflichtet, die Gegendarstellungen den Unterlagen hinzuzufügen.

    Quelle: a.a.O. S. 17ff.

    Soweit als Leseproben und Anregung zum genauen Studium des Gesetzesentwurfs, damit klar wird, wie solche Gesetze gemacht werden, ohne dass es einen Aufschrei in der uni(n)formierten Bevölkerung gibt.

    1. Was hast du erwartet?
      Diese Archive werden geschlossen, damit ein Vergleich mit der Gesellschaftsform der ehemaligen DDR nicht mehr gezogen werden kann!
      Mittlerweile (seit Beginn der VDS etwa) fangen ja schon Normalbürger an, dieses Archiv zu Nutzen und dem wird jetzt mit einem neuen Gesetz begegnet!
      Der Bürger soll keine Wahlentscheidung aufgrund von eigener Meinungsbildung treffen, die vorgegebenen Meinungen der etablierten Parteien sind genug!

  13. Unglaublich !
    Wenn ein Spion beim BND Daten absaugt ,dan kann das vertuscht werden ! Unfassbar!
    Das nenne ich ein Stasi 4.0 Gesetz ! Es ist nur noch schockierend ,was diese Regierung macht.
    Ich wünsche mir einen Kanzler der diesen Mist der Groko und vieles andere wieder rückgängig macht.

    Es grüsst euch aus Berlin
    der Anti-Freimaurer-
    der-P2-P4-Loge-des-untergehenden-Rechtstaates
    http://loge-zum-schwarzen-adler.de/

  14. Ein gutes Beispiel dafür, das Lügen für Regierungen völlig Normal sind. Dazu findet ihr auch was auf arte.tv.
    Die Bürger werden währendessen mit bizarren Diskussionen um ‚Fake-news‘ beschäftigt.

    Vorne macht es Möööööhhöööö und die Herde folgt mit lautem määääääähhääääääääää .

  15. „Künftig können nicht mehr HistorikerInnen in den Archiven über die Auswertung von Geheimdienstakten entscheiden, sondern die Geheimdienste selbst.“
    Der Satz ist etwas undurchsichtig. Über die Bewertung von Geheimdienstakten entscheiden (sofern angeboten wird) die Archivare im Bundesarchiv, also darüber, was archivwürdig ist, und was nicht. Ob und welche der übernommenen Akten ausgewertet werden, entscheiden Historiker für sich und ihre Arbeit (im Rahmen der archivischen Schutzbestimmungen).
    Nur zur Klarstellung, da der Satz u.a. aus fachlicher Sicht etwas diffus formuliert ist.

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