Geheimdienste noch geheimer: Novelle des Archivgesetzes schwächt Informationsfreiheit [Update]

Mit einer anstehenden Reform des Bundesarchivrechts verspricht die Bundesregierung ein nutzerfreundlicheres und moderneres Bundesarchiv. Tatsächlich würde die neue Regelung aber den Zugang zu vielen Archivdokumenten erheblich erschweren – insbesondere bei Geheimdiensten.

Als das Bundesarchivgesetz 1988 in Kraft trat, waren die Voraussetzungen für die Verwaltung grundlegend anders als heute: An eine Aktenführung mithilfe von Computern war in Bundesbehörden nicht zu denken. Dementsprechend reformbedürftig ist inzwischen das Archivrecht des Bundes, das jetzt für den digitalen Wandel gestärkt werden soll. Nach einem Entwurf der Bundesregierung, der kürzlich den Bundesrat nahezu anstandslos passierte, wird erstmalig die Übernahme elektronischer Unterlagen aus Bundesbehörden ins Bundesarchiv geregelt.

Allerdings verschlechtert der Entwurf auch den Zugang zu Unterlagen: Das Gesetz regelt, dass amtliche Informationen im Bundesarchiv erst dann eingesehen werden können, wenn eine Schutzfrist von dreißig Jahren abgelaufen ist. Das galt jedoch bisher nicht für Unterlagen, die bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) prinzipiell offenstanden.

Akten erst offen, dann dreißig Jahre geschlossen

Mit der neuen Regelung ändert sich dies. Danach sollen nämlich nur noch die Unterlagen nicht der Schutzfrist unterliegen, die tatsächlich auch per IFG angefragt wurden. Das bedeutet: Dokumente, die nach dem IFG frei zugänglich sind, könnten ins Archiv übergeben werden und danach paradoxerweise wieder geschlossen sein, bis die Schutzfrist von dreißig Jahren abgelaufen ist.

Wenn Akten nicht angefragt werden, bevor sie ans Archiv übergeben werden, müssten Bürger also Jahrzehnte darauf warten, die Inhalte einzusehen. Bundesbehörden sollen ihre Akten in der Regel dann dem Archiv anbieten, wenn sie zur „Aufgabenwahrnehmung“ nicht mehr benötigt werden.

Die Neuregelung ist nicht nur unsinnig. Es ist auch juristisch umstritten, ob es legal wäre, bereits dem Prinzip nach offene Akten wieder vom Informationszugang auszunehmen. Zu klären wäre, ob das Archivgesetz in diesem Bereich als Spezialgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausstechen könnte.

Geheimdienste müssen Akten nicht mehr ans Archiv geben

Aber auch im Bereich der Geheimdienste ist eine gravierende Einschränkung der Informationsfreiheit zu erwarten: Nach dem neuen Entwurf sollen Akten von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Co. nur noch dann dem Archiv angeboten werden, wenn die Dienste selbst „überwiegende[n] Gründe des Nachrichtenzugangs“ sehen. Danach könnte etwa der BND selbst entscheiden, ob er eigene Dokumente auch nach Jahrzehnten noch schutzwürdig findet – eine Regelung, die er zur extensiven Geheimhaltung ausnutzen könnte.

Die Organisation „netzwerk recherche“ schreibt dazu in einer Stellungnahme an den Kulturausschuss des Bundestags:

Keine Anbietungspflicht [von Unterlagen ans Bundesarchiv] soll bereits bestehen, wenn die Unterlagen nicht der „Verfügungsberechtigung unterliegen“. Dies führt dazu, dass Unterlagen Dritter standardmäßig nicht herausgegeben werden müssen. Es ist noch nicht einmal festgelegt, dass sich die Geheimdienste um die Freigabe bei dem angeblich Verfügungsberechtigten bemühen. Angesichts der sehr restriktiven Ansicht von dritten Diensten oder bei nicht mehr existenten Diensten (MfS) wird einer Freigabe regelmäßig nicht erfolgen. Diese Unterlagen sind aber für das Verständnis der Akte unerlässlich, sowohl aus journalistischer wie historischer Sicht.

In den letzten Jahren musste der BND unter anderem Unterlagen zu Adolf Eichmann herausgeben, die zeigen, dass die Vorgängerorganisation des BND fünf Jahre vor dem Mossad bereits Kenntnis vom Aufenthaltsort von Adolf Eichmann hatte. Nach der Gesetzesnovelle könnten solche Akten weiter im Giftschrank lagern.

Akten werden privatisiert und gelöscht

In letzter Zeit musste das Bundesarchiv weitere Kritik einstecken: Die Journalistin Gaby Weber hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, mit der sie das Archiv zwingen will, „privatisierte Akten“ aus den Archiven von Stiftungen wie der Helmut-Schmidt-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung zu beschlagnahmen. Dort lagern, wie es in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten üblich ist, Akten unter anderem der Bundeskanzler, die diese nicht ordnungsgemäß ans Bundesarchiv übergeben, sondern mit nach Hause ins Privatarchiv genommen haben. In den fraglichen Akten, die Anlass für die Verfassungsbeschwerde sind, geht es unter anderem um Verhandlungen der jungen Bundesrepublik mit Israel mutmaßlich über Widergutmachungszahlungen und Hilfen im Rahmen des israelischen Atomprogramms. Die Neufassung des Archivgesetzes sieht zu diesem Problem keine Regelung vor.

Das Verhältnis zwischen Transparenzbefürwortern und Bundesarchiv ist ohnehin angespannt. Manche Archivare machen die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes dafür verantwortlich, dass die Aktenführung von Behörden sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat.

Um die Herausgabe von sensiblen Informationen zu umgehen, greift tatsächlich mancher Minister darauf zurück, Notizen in Akten ausschließlich per Post-It zu vermerken. Die können bei einem Antrag auf Informationszugang schnell entfernt werden. Die Gesetzesnovelle greift auch dieses Problem nicht auf. Dabei sollte eine ordnungsgemäße Aktenführung mit einer bußgeldbewährte Pflicht zur Paginierung von Akten, Vollständigkeit von Aktenbeständen und Protokollierung von Treffen gerade in Deutschland zum Standard der Verwaltung gehören.

Die Anhörung zum Gesetzentwurf findet am 19. Oktober im Kulturausschuss des Bundestags statt.

[Update, 11. Oktober:] Die deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit hat sich ebenfalls gegen die geplante Novelle gewandt: „Kanzleramt will Informationsfreiheit aushöhlen“

[Update, 18. Oktober:] Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, spricht sich ebenfalls gegen Teile der Novelle aus:

Die geplante Änderung zu § 6 des Bundesarchivgesetzes ist kritisch zu bewerten. Bereits heute kann das Bundesarchiv den Zugang zu Informationen beschränken, die der Geheimhaltung unterliegen. Betroffene können solche ablehnenden Entscheidungen vor Gericht überprüfen lassen. Nach der geplanten Änderung könnten die Nachrichtendienste selbst entscheiden, ob und welche Unterlagen an das Bundesarchiv übergeben werden. Anders als beim Bundesarchiv wäre die Entscheidung der Nachrichtendienste aber nicht gerichtlich nachprüfbar. Ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG besteht gegenüber den Nachrichtendiensten nicht. Historisch bedeutsame Unterlagen würden gegebenenfalls nicht archiviert und könnten somit auch für Forscher und Wissenschaftler verloren gehen.

20 Kommentare
  1. Tobias Schröter-Karin 6. Okt 2016 @ 16:38
      • Tobias Schröter-Karin 7. Okt 2016 @ 21:21
        • Tobias Schröter-Karin 8. Okt 2016 @ 16:23
  2. Externerin 7. Okt 2016 @ 20:32
  3. Herbert Nechlin 9. Okt 2016 @ 11:00

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