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Geheimdienst

Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms

Vertreter der Regierungskoalition feiern das geplante Gesetz als historisch. Doch die Opposition sieht in der vermeintlichen Stärkung des Kontrollgremiums die Möglichkeit zur Schwächung des Parlamentes in Sachen Geheimdienstkontrolle.

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren (9 Updates)

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“

„Verfassungsrechtliche Zweifel“, „riesige Kontrollfreiräume“, „Ausstieg aus den Grundrechten“ – Experten mahnen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des BND an. Ein Vorschlag der Bundesregierung könnte noch vor der Sommerpause vorliegen. Ob er grundrechtliche Anforderungen erfüllt, scheint fraglich.

Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten

Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1.

Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium

Weniger Geheimhaltung, mehr Ressourcen, neue Befugnisse: Die Grünen wollen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Ob es eine weitergehende Reform der Dienste an sich gibt, ist weiterhin umstritten.

Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle

Seit vergangenem November regiert die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in Polen. Die kurze Zeit bisher nutzte sie um verschiedene umstrittene Reformen in Justiz und Verwaltung einzuführen.

BND-Reform: „Spiel auf Zeit inakzeptabel“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird heute 60 Jahre alt. Eine Reform des Auslandsgeheimdienstes hat das Bundeskanzleramt jedoch unlängst auf Eis gelegt, wie die Welt am Sonntag berichtete.

Telefonstreich beim Geheimdienst

Die Aktionskünstler vom Peng-Collective haben auf dem Logan CIJ Symposium unter dem Motto „Call A Spy“ eine Art Callcenter aufgebaut, dessen Telefone direkt zu Durchwahlen bei Geheimdiensten und Überwachungsfirmen weiterleiten: The list of agencies includes IARPA, NSA, IC IG, NIC, DNI, DHS, FBI and subcontractors like Verint, TeleStrategies and Cambridge Intelligence in the US; MI5 and GCHQ in the UK; BSI, BND, BVA, BfV, MAD, their subcontractors like Trovicor, DigiTask and the federal state secret services (Landesverfassungsschutz) in Germany; the DGSI und SCRT in France and the CSIS in Canada.

Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit?

Immer wieder finden eingestufte Dokumente aus Geheimdiensten und anderen Behörden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Beim Bundesnachrichtendienst stieg die Anzahl der geleakten Dokumente in den vergangenen Jahren stetig an, Zahlen dazu musste das Bundeskanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegels im Dezember 2015 offenlegen.

NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages

„Nicht Untersuchungsgegenstand!“ – Das ist eine der häufigsten Äußerungen im NSA-Untersuchungsausschuss von Zeugen und vor allem Philipp Wolff vom Bundeskanzleramt, wenn die Rede auf vom BND und der Regierung verantwortete Missstände fällt.

Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst

Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen das neue Staatsschutzgesetz in Österreich zu demonstrieren. Mit dem Gesetz möchte die österreichische Regierung einen neuen Inlandsgeheimdienst einrichten, um sich gegen potenziellen Terrorismus zu wappnen.

BND schafft Tarnnamen für neue Beschäftigte ab

BND-Präsident Schindler hat laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung eine Dienstanweisung erlassen, die eine Tarnnamenzuweisung für neue MitarbeiterInnen des Geheimdienstes abschaffe. Bisher bereits Beschäftigte dürften sich laut WAZ aussuchen, ob sie ihren Decknamen weiterführen wollen.

#netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss

Seit eineinhalb Jahren bloggen wir live aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestags. Kurz vor Annas Vortrag über den NSAUA heute auf dem #32C3 sowie der Lesung der absurdesten Szenen äußern sich vier Obleute des NSAUA gegenüber netzpolitik.org.

Geheimer Überwachungskatalog der US-Regierung veröffentlicht

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte The Intercept ihnen zugespielte geheime Unterlagen zur Mobilfunküberwachung durch das US-Militär, Geheimdienste und Behörden. Sie enthalten einen Katalog des US-Überwachungsequipments der US-Dienste, das genutzt wird um Personen zu lokalisieren, Gespräche abzuhören und mobile Daten abzugreifen.

Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst

Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen.
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