Öffentlichkeit Demokratie Leben

Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.

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Aufnahme eine Kanals in Kopenhagen, gesäumt von Häusern und Booten.
Überwachung XKeyscore

Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

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Demokratie Schulterschluss mit Bürger:innenmiliz

Entführung von Michigans Gouverneurin auch auf Facebook geplant

Mehrere Männer wollten die Gouverneurin Gretchen Whitmer im US-Bundesstaat Michigan entführen, noch vor den Präsidentschaftswahlen. Ein FBI-Bericht legt offen, wie die Männer ihre Tat unter anderem in sozialen Netzwerken planten und nicht vor Gewalt zurückschreckten.

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Menschen, Soldaten und gepanzertes Fahrzeug
Überwachung FinFisher

Staatstrojaner FinSpy erneut in Ägypten gefunden

Eine Gruppe, die Aktivisten in Ägypten angreift und ausspioniert, hat den Staatstrojaner FinFisher eingesetzt. Das berichtet Amnesty International und bezeichnet die Angreifer als mindestens staatlich gefördert. Dokumenten zufolge hatte der ägyptische Geheimdienst die Schadsoftware bereits 2011.

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Die Statue der kleinen Meerjungfrau in Kopenhagen
Überwachung Zusammenarbeit mit der NSA

Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land

Der dänische Auslandsgeheimdienst überwacht den Internet-Verkehr in Glasfaser-Kabeln zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA. Das berichtet ein Whistleblower gegenüber der Aufsichtsbehörde. Der Dienst kann auch die eigenen Bürger:innen überwachen, was er nicht darf.

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Mann im Kapuzenpulli an Laptops
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

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Staatstrojaner Sachsen-Anhalt
Überwachung

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf

Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können. Gegenüber netzpolitik.org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an. Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen.

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Demokratie

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

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Überwachung

Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht

Von der Massenüberwachung durch Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen. Die Digitale Gesellschaft Schweiz klagt gegen diese Maßnahme. Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen das Recht haben, sich gegen die Massenüberwachung zu wehren.

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Hubschrauber der Bundespolizei
Öffentlichkeit

Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben

In der EU müssen alle Behörden Umweltinfos herausgeben, doch bisher hat sich der Berliner Verfassungsschutz geweigert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt: Auch ein Geheimdienst kann sich nicht einfach auf eine Blankoausnahme berufen.

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Lupe auf Papier
Demokratie

Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

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Überwachung

Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses.

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Demokratie Prüffall

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

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