Demokratie

Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

Lesen Sie diesen Artikel: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt
Überwachung

Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“

Der Bundesnachrichtendienst erklärt, Telefon-Metadaten nicht mehr widerrechtlich in der Datei „VerAS“ zu speichern. Damit reagiert er auf die „BND-Generator“-Aktion von Reporter ohne Grenzen. Seit wann genau der Geheimdienst sich in dieser Frage an das Recht hält, will er nicht verraten.

Lesen Sie diesen Artikel: Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“
Überwachung

„Now you know“: Audio-Rückblick auf vier Jahre Snowden

Einen technischen und zugleich politischen Blick auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden bietet ein Projekt von Freiwilligen, die Texte aus den letzten vier Jahren eingesprochen haben. Beim Hören stellt sich unweigerlich Erstaunen über das Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung und über die politischen Reaktionen danach ein.

Lesen Sie diesen Artikel: „Now you know“: Audio-Rückblick auf vier Jahre Snowden
Überwachung

BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus

In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.

Lesen Sie diesen Artikel: BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus
Demokratie

Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“

Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.

Lesen Sie diesen Artikel: Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“
Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Lesen Sie diesen Artikel: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Demokratie

Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen

In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten.

Lesen Sie diesen Artikel: Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen
Überwachung

Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf

In den USA arbeiten Geheimdienste seit Jahren mit dem Unternehmen Palantir zusammen. Nun geht Palantir Verträge mit Städten und lokalen Behörden ein und es wird einfacher, etwas über die Geschäftspraktiken herauszufinden: Palantir ist vor allem teuer und zwingt Behörden in eine Lock-In-Situation.

Lesen Sie diesen Artikel: Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf
Netzpolitik Podcast

Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“

Hans-Christian Ströbele bilanziert im Netzpolitik-Interview die Arbeit des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Wir sprechen über die Snowden-Veröffentlichungen, über politische Lügen, Wirtschaftsspionage, Gesetze, die gebrochen wurden, und über Parlamentarier, die sich wie ein verlängerter Arm der Regierung verstehen. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“
Linkschleuder

re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko

Die V-Praxis der Geheimdienste wird zunehmend zum Problem für polizeiliche Ermittlungen. Christiane Mudra zeigt, in welchen Fällen der sogenannte Quellenschutz für V-Menschen in der bundesdeutschen Geschichte bereits die Strafverfolgung behinderte. Insbesondere geht sie dabei auf den NSU-Komplex ein.

Lesen Sie diesen Artikel: re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung

Die Woche im Überblick: Geheimdienste, Polizeien und andere Behörden werden immer mehr zum Nimmersatt, die Netzneutralität gerät unter die Räder und Facebook belügt die EU-Kommission. An­de­rer­seits wird Biertrinken endlich intelligent – und Chelsea Manning ist frei.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung
Überwachung

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt
Überwachung

Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

Lesen Sie diesen Artikel: Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste
Überwachung

Steigende Abhörzahlen bei NSA-Überwachung

Die NSA hat einen Transparenzbericht für einige ihrer Abhörprogramme veröffentlicht, der einen Anstieg der Überwachung zeigt. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten in den NSA-Datenbanken. Mehr als hunderttausend Zielpersonen wurden abgehört. Obwohl die Massenüberwachung auf Ausländer zielt, waren darunter auch viertausend US-Amerikaner.

Lesen Sie diesen Artikel: Steigende Abhörzahlen bei NSA-Überwachung
Überwachung

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Überwachung

Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden

Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen: De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. Im Juni 2004, drei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden
Überwachung

Niederländischer Geheimdienst will offenbar Chaos Computer Club ausspionieren

Der niederländische Geheimdienst will offenbar die internationale Hackerszene ausspähen. Das berichtet die Bürgerrechtsorganisation Buro Jansen & Janssen, an die sich eine Person gewandt hat, die als Informant angeworben werden sollte.

Lesen Sie diesen Artikel: Niederländischer Geheimdienst will offenbar Chaos Computer Club ausspionieren