Geheimdienst
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: IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so)
: IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so) Im aktuellen Spiegel (leider noch nicht online) haut unserer Innenminister wieder einen Kalauer nach dem anderen raus. Ganz schlimm wird es beim Verhältnis zwischen Datenschutz und Überwachung.
SPIEGEL: Sie übertragen den Sicherheitsbehörden stetig neue Kompetenzen. Wir haben den Eindruck, Datenschutz ist für Sie einer der Späne, die nun mal fallen, wenn gehobelt wird.
Friedrich: Das sehen Sie völlig falsch. Datenschutz ist mir als Minister und Bürger wichtig. Aber Daten sind nicht gleich Daten – das diskutieren wir gerade auch intensiv mit der Europäischen Kommission, die da sehr statisch denkt. Es ist eben nicht dasselbe, ob eine Bäckerei speichert, wer die Zeitschrift „Bäckerblume“ abonniert hat, oder ob private Firmen mit riesigen Rechenzentren alle meine Gesundheitsdaten gespeichert haben. Das ist ein ganz anderer Grad von Persönlichkeitsgefährdung. Letzteres müssen wir unterbinden. Ich will keinen Überwachungsstaat. Das sage ich Ihnen ganz klar.
Mensch, seid ihr auf einmal motiviert in Sachen Datenschutzverordnung. Ihr wollt doch nicht etwa von irgendwas ablenken?
SPIEGEL: Sie haben Google und Facebook schon 2011 mit einer roten Karte gedroht, aber von ihnen nur eine freiwillige Selbstverpflichtung gefordert. Die kam nicht. Die rote Karte aber auch nicht.
Friedrich: Weil die Unternehmen keine freiwillige Selbstverpflichtung wollten, werden wir das jetzt auf europäischer Ebene gesetzlich regeln. Lassen Sie mich eines mal grundsätzlich sagen: Die Freiheit von Menschen wird durch unkontrollierte Machtkonzentration bedroht. Wer etwa wie Internetkonzerne aufgrund der im Netz gesammelten Daten ein exaktes Persönlichkeitsbild von mir zeichnen kann, ohne ausreichend an Gesetze gebunden zu sein, hat ein viel größeres Machtpotential als jeder demokratisch kontrollierte Geheimdienst.
Stimmt. Schade nur, dass es keine „demokratisch kontrollierten Geheimdienste“ gibt (und auch nicht geben wird).
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: „Datenschutzrechtliche Brotkrümel“? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt
: „Datenschutzrechtliche Brotkrümel“? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt 
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte heute morgen Auszüge von Ergebnissen einer Regierungskommission, die im Auftrag der Bundesregierung die sogenannten „Sicherheitsgesetze“ überprüfen sollte. Das 308 Seiten starke Papier liegt der Redaktion demnach exklusiv vor. Die Zeitung schreibt dazu, deutsche Sicherheitsbehörden sollen „wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt werden“. Zwar geht es um den Sicherheitsapparat als Ganzes (die Zeitung schreibt versehentlich auch von „Gemeindiensten“), jedoch wird vor allem auf das Bundeskriminalamt (BKA) Bezug genommen: Wie die Geheimdienste soll das Amt zukünftig unter die Aufsicht eines parlamentarischen Kontrollgremiums gestellt werden. Mehr als die Hälfte aller MitarbeiterInnen [der Abteilung Polizeilicher
Staatsschutz; s.u.] des BKA arbeiten in Abteilungen zu „Analyse-/Auswertungs- bzw. Früherkennungsaufgaben im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“.Die eigens ernannte Kommission besteht aus drei vom Bundesjustizministerium und drei vom Bundesinnenministerium benannten Mitgliedern. Besonders das 2004 eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow sorgte bei den Beteiligten für Kopfschütteln. Es handelt sich dabei um eine Einrichtung aller Sicherheitsbehörden in Deutschland: BKA, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Generalbundesanwaltschaft.
Formal sind die polizeilichen und geheimdienstlichen Ämter räumlich voneinander getrennt. Tägliche Lagebesprechungen, die Zusammenarbeit der Fachabteilungen und eine gemeinsam genutzte Caféteria führen das in Deutschland gültige Trennungsgebot von Polizei und Diensten allerdings ad absurdum.
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: Phil Zimmermann: „Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde“
: Phil Zimmermann: „Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde“ Phil Zimmermann entwickelte im Jahr 1991 die E‑Mail-Verschlüsselungssoftware PGP und setzt sich für das Recht auf Privatsphäre ein. Darüber hinaus ist Zimmermann Mitgründer von Silent Circle, einem Unternehmen welches Dienste zur sicheren und verschlüsselten Kommunikation anbietet. Im Zuge der Schließung von Lavabit entschied sich Silent Circle seinen Emaildienst Silent Mail ebenfalls zu schließen. Zimmermann hat sich nun in zwei Interviews zu den Hintergründen geäußert, sowie seinen Ansichten zu Privatsphäre und der Überwachung der Gesellschaft.
Im Interview mit dem Forbes Magazine gab Zimmermann einige Hintergründe zur Schließung von Silent Mail preis, darunter welche Informationen Geheimdienste oder Strafverfolgungsbehörden erhalten würden, wenn sie eine Anfrage an Silent Mail stellen würden:
At the very least they would be able to see the plain text headers of the e‑mails, [which] would say who the mail is from, who it’s to, the date it’s sent, time stamp, and subject line. If the message body is encrypted to a key that we hold on our server, they could ask for the key, or ask us to decrypt it, or ask for the key so they could decrypt it. That’s what we were afraid could happen.
Dass Silent Mail überhaupt im Besitz von geheimen Schlüsseln seiner Benutzer war, lag laut Zimmermann an einer mangelhaften oder schlicht nicht vorhandenen Umsetzung von PGP auf mobilen Geräten. Um seinen Kunden aber dennoch verschlüsselte Dienste anbieten zu können, arbeitete man mit dem von Symantec entwickelten Programm PGP Universal, bei dem die geheimen Schlüssel direkt auf dem Server verwaltet werden können – aber eben auch die Herausgabe der Schlüssel durch Behörden verlangt werden kann.Um sich diesem Risiko nicht auszusetzen, entschied man sich Silent Mail zu schließen und alle Daten seiner Kunden zu löschen. Dass die Server von Silent Mail in Kanada standen, mache in der Praxis keinen Unterschied wie Zimmermann betonte:
Well, the U.S. would approach the Canadian judicial system and ask for the Canadians to cooperate, and depending on the nature of the request, the Canadians might choose to cooperate.
Ähnlich wie auch Ladar Levinson, der ehemalige Betreiber von Lavabit, gab auch Zimmermann an, kaum noch Emails zur Kommunikation zu nutzen. Stattdessen sei er auf „Mobile messaging“ umgestiegen.
I don’t use e‑mail that much anymore. One reason why I don’t is PGP doesn’t run very well on a Mac these days. Symantec hasn’t kept that up. So I hardly ever run PGP. When people send me PGP encrypted mail I have to go through a lot of trouble to decrypt it. […]. Mobile messaging is less clunky than e‑mail. E‑mail has its place. […] So e‑mail is not going to go away, but if you want to send secure messages, there are more streamlined ways to do it now.
Zum Schluss des Interviews gab Zimmermann noch an, in naher Zukunft auch einiger Server von Silent Circle in der Schweiz betreiben zu wollen. Auf die Frage warum denn gerade die Schweiz verpasste er der EU und seinen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung einen Schuss vor den Bug:
They don’t have the data retention laws that the European Union have. All of the EU countries are subject to EU data retention laws. In that respect Europe is worse than the U.S.
Dass es in der Schweiz, unabhängig von der EU-Richtlinie, bereits seit über 10 Jahren eine Vorratsdatenspeicherung gibt, scheint Zimmermann dabei allerdings nicht zu wissen.
In einem zweiten Interview mit Om Malik von GigaOM ging Zimmermann mehr auf die Auswirkungen der Komplettüberwachung durch die NSA ein und versucht das Thema in einem gesellschaftlichen Kontext einzubetten.
Gleich zu Beginn des Gesprächs mit Om Malik gab Zimmermann an, dass Kryptographie nicht der richtige Ansatz sei, um sich aus der Überwachung zu befreien:
The surveillance landscape is far worse than it has ever been and I feel like everything we do is now observable. All of our transactions and communications are all fused together into total information awareness apparatus. I don’t think any of this can be fixed merely by the application of cryptography. It is going to require some push back in the policy space.
Dass die USA ein anderes Verhältnis zu ihren Geheimdiensten und Überwachung haben als wir Deutschen wird deutlich, wenn Zimmermann die NSA verteidigt und ihre Bedeutung nicht in Frage stellen möchte. Das größte Problem für die Amerikaner scheint weiterhin nicht zu sein, dass die NSA einen Überwachungsapparat aufgebaut haben, sondern dass sie als Auslandsgeheimdienst die Bürger im eigenen Land überwacht.
I think the NSA has a job to do and we need the NSA. In general, all great nations need to have great intelligence apparatus to inform its leadership of what’s going on in the world. But when these tools are focused on domestic population, it is bad for democratic institutions.
Zimmermann nennt hier als Beispiel eine Überwachung seiner Telefongespräche durch chinesische Behörden. Er gab an diese Vorstellung nicht zu mögen, aber nicht fürchten zu müssen, dass chinesische Beamten eines Tages an seiner Tür klopfen. Wenn Behörden aber die eigenen Bürger überwachen, hätten diese einen Einfluss auf die politische Opposition im Land und würde damit in demokratische Prozesse eingreifen.
Auch zum Ende des Gesprächs mahnte Zimmermann, dass die Zukunft aktiv gestaltet werden müsse, anstatt sie sich nur passiv auszumalen:
I wrote about these things over twenty years ago and when I first wrote PGP and technology extrapolations leading us to a future where the governments can listen to all our communications, can search through all our communications and do pattern recognition and study our traffic patterns. But I didn’t think it would get this bad.[…]there is a certain act of passivity in the act of prediction. I would rather not passively predict and I would rather actively correct. What kind of future we want to have, that’s the future we should all work together to create.
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: Gravierende Lücken bei Geheimdienstkontrolle
: Gravierende Lücken bei Geheimdienstkontrolle Unser Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärt im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger, warum esu.a. wegen unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Geheimdienstkontrolle gravierende Kontrolllücken gibt:
So ist z.B. die G10-Kommission allein zuständig für die Kontrolle von Maßnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs und den Umgang der Dienste mit den dabei gewonnenen personenbezogenen Daten. Wenn aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen gezogen werden, sei es durch die Nachrichtendienste selbst, durch die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt, dann fällt das in meinen Zuständigkeitsbereich. Meine Mitarbeiter können die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht beurteilen, weil sie nur geschwärzte Informationen zu sehen bekommen, während die G10-Kommission für die Kontrolle der veranlassten Maßnahmen nicht zuständig ist. Ich halte den damit entstehenden kontrollfreien Raum nicht für hinnehmbar.
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: „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt
: „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im Internet von Nutzern aus aller Welt überwacht wurde, zeigt auch die negativen Auswirkungen dieser technisierten Lebenswelt. Oftmals können die Staaten und Gesetzgeber diesen rasanten technologischen Entwicklungen allerdings nicht folgen und vernachlässigen so die Rechte der Bürger. Als Ergebnis einer von Privacy International, Access und der Electronic Frontier Foundation (EFF) gestartetet Kampagne, wurden deshalb nun „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ veröffentlicht, welches zu erklären versucht, „wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind“.Die „Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ sind neben den federführenden Organisationen von rund 160 Organisationen aus aller Welt unterzeichnet worden. Sie setzen sich mit diesen Grundsätzen dafür ein, dass trotz einer fortschreitenden Kommunikationsüberwachung, die „heutzutage Überwachung, Abhören, Sammlung, Analyse, Nutzung, Konservierung und Aufbewahrung von, Eingriff in oder Zugang zu Informationen, welche die Kommunikation einer Person in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft beinhaltet“, die Privatsphäre der Bürger und die Menschenrechte geschützt werden. Es wurden insgesamt 13 Grundsätze formuliert, an die sich Staaten halten müssen, wenn sie ihren „Verpflichtungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung nachkommen“ wollen.
Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder ‑praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen.
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: Verbindungsdaten verraten geheime CIA-Operation aus dem Jahr 2003 in Italien
: Verbindungsdaten verraten geheime CIA-Operation aus dem Jahr 2003 in Italien 
Viel wird in letzter Zeit über Verbindungsdaten berichtet. Jene Daten die unweigerlich bei jeder Art der Kommunikation im Internet anfallen und im großen Stil von Geheimdiensten auf der ganzen Welt abgegriffen werden. In den zahlreichen Erklärungen und Stellungnahmen der Geheimdienste und auch der Regierungen ist oft davon die Rede, dass eben „nur“ jene Verbindungsdaten abgegriffen werden, die Inhalte der Kommunikation aber unangetastet blieben. Die Internetnutzer hätten also nichts zu fürchten. Der NBC-Reporter Matthew Cole hat nun auf der Black Hat Konferenz in Las Vegas die Geschichte einer im Nachhinein aufgeklärten CIA-Operation präsentiert, die die enorme Aussagekraft von Verbindungsdaten demonstriert, wie der Spiegel ausführlich berichtet.Cole schilderte auf der Black Hat die Geschichte einer CIA-Operation aus dem Jahr 2003, bei der der mutmaßliche Islamist Abu Omar in Italien verhaftet und nach Ägypten entführt wurde. Dort wird er 14 Monate gefangen gehalten und verhört. Die italienischen Behörden wurden von der CIA-Operation nicht in Kenntnis gesetzt, sodass sie von einer Entführung ausgehen und Ermittlungen aufnehmen. Durch eine Zeugin ist den italienischen Polizisten der letzte Aufenthaltsort von Abu Omar bekannt. Sie fordern nun von den Mobilfunkbetreibern die Funkzellendaten um zu überprüfen, welche Handys zu dieser Zeit in der besagten Gegend aktiv waren. Wie Cole schilderte gab es allerdings „ein paar Probleme“, weshalb sich die Auswertung der Daten verzögerte.
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: GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> : GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht Edward Snowden sagte bereits zur Veröffentlichung des Überwachungsprogramms Tempora des britischen Geheimdienstes GHCQ, dass die Briten „schlimmer seien als die USA“. Was er damit meinte, kommt nun langsam ans Licht. Erst gestern veröffentlichte der Guardian neue Informationen, die belegen, dass der amerikanische Geheimdienste NSA Zahlungen an den GHCQ leistet und sich bestimmte Dienste erkauft. Heute berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend über die enge Zusammenarbeit zwischen dem GCHQ und privaten Telekommunikationsunternehmen.
Demnach arbeitet der GCHQ mit sieben großen Telekommunikationsunternehmen zusammen, wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, die der NDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten. Der NDR schreibt:
Das Dokument, bei dem es sich um eine interne Präsentation aus dem Jahr 2009 handelt, nennt neben den internationalen Telekommunikationsunternehmen British Telecom, Verizon und Vodafone auch die Netzwerkbetreiber Level 3, Global Crossing (inzwischen von Level 3 gekauft), Interoute und Viatel als Schlüsselpartner der GCHQ.
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: Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ
: Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ überwiesen worden sein.Britische Minister gaben bisher an, nicht die „Drecksarbeit“ für die NSA übernommen zu haben. Daran darf nun gezweifelt werden. Aus sogenannten jährlichen „investment portfolios“ vom GCHQ, die zu den von Edward Snowden geleakten Dokumenten gehören, ist klar ersichtlich, dass die NSA jährliche Zahlungen an das GCHQ vorgenommen hat. So sollen 2009 22,9 Millionen Pfund, 2010 39,9 Millionen Pfund und 2011/2012 34,7 Millionen Pfund überwiesen worden sein. Zusätzlich bekam das GCHQ weitere 15,5 Millionen Pfund für die Sanierung eines Gebäudekomplexes des GCHQ in Bude, im Norden Cornwalls. Die Zahlungen seien immer mit Gegenleistungen verbunden gewesen, wir der Guardian schreibt:
The top secret payments are set out in documents which make clear that the Americans expect a return on the investment, and that GCHQ has to work hard to meet their demands. „GCHQ must pull its weight and be seen to pull its weight,“ a GCHQ strategy briefing said.
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: Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung?
: Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung? Ich konnte es nicht glauben, aber es gibt sie wirklich: Menschen, die gegen den Überwachungsstaat sind. Unfassbar, aber wahr. Ich konnte mit ein paar dieser Exoten gestern am Rande des 1. Großen BND-Spaziergangs („Geheimdienste hautnah erleben“) bei der neuesten „Jung & Naiv“ Straßenumfrage sprechen und wollte wissen: Was habt ihr denn bitte gegen Sicherheit? Warum wollt ihr nicht von Staaten überwacht werden? Wollt ihr etwa nicht sicher sein?
Alle Folgen „Jung & Naiv“ gibt’s im Youtube-Kanal www.jungundnaiv.de
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: Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA
: Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA Wir haben schon letzten Woche argumentiert, dass der Fokus auf Prism, Snowden oder Tempora von der eigentlichen Thematik ablenkt:
Es geht nicht um PRISM. Es geht nicht um neun Internet-Firmen. Es geht noch nichtmal nur um den gesamten Internet- und Telefonverkehr. Es geht um die Komplettüberwachung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten.
Dieses Ziel, der lückenlosen Komplettüberwachung, wird nochmals deutlich durch eine – etwas in die Tage gekommene – Vision des Director of National Intelligence (DNI) von 2008, die Rechtsanwalt Thomas Stadler ausgegraben hat.
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: Codefellas: Cartoons über die Geheimdienstarbeit von heute
: Codefellas: Cartoons über die Geheimdienstarbeit von heute Geheimdienstarbeit hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm verändert. Es sind nicht mehr die Spione und Agenten, wie man sie aus unzähligen Filmen kennt, welche die Geheimdienstarbeit prägen. Heutzutage sind Hacker und Analysten, wie auch Edward Snowden einer war, die wichtigsten Informationsquellen für Geheimdienste, wie nicht zuletzt die Spionageprogramme der NSA, GHCQ und des BND aufzeigen. Thomas Knüwer hat in seinem Blog Indiskretion Ehrensache auf die Cartoon-Serie Codefellas aufmerksam gemacht. Es geht in der von WIRED produzierten Serie um zwei Mitarbeiter des Geheimdienste, den routinierten und erfahrenen Agenten Henry Topple, der nicht einmal seine Mails abrufen kann und die junge Agentin und Hackerin Nicole Winter. Es sind zwei Welten die aufeinander treffen. Aber genau deswegen können ein paar Einsichten in die Politik von heute gewonnen werden.
Bisher sind 4 Folgen veröffentlicht worden. Weitere Folgen werden zu späterer Zeit hier veröffentlicht.
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: Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium
: Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium Constanze Kurz, Informatikerin, Sprecherin des CCC und Freundin des Hauses, rantet in ihrer lesenswerten Kolumne in der FAZ über „die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren“:
Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden Überwachung, sondern ebenso in Guantánamo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt.
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: ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?
: ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung? Das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor hat heute über „Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?“ berichtet.
Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, EU-Gebäude verwanzt. Die deutsche Bundesregierung und der BND geben sich empört und verkünden: Wir wussten von nichts. Doch ist das überhaupt möglich? Fest steht: NSA und BND haben in den letzten Jahren aufs Engste zusammen gearbeitet. Gegenseitige Besuche, gemeinsame Projekte, ständiger Austausch. MONITOR-Recherchen zeigen: Der BND hat von den Erkenntnissen der NSA vielfach profitiert. Und auch die Bundesregierung dürfte weit mehr über die Machenschaften der NSA Bescheid wissen, als sie jetzt zugibt.
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: Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus
: Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten Absätze mal selbst übersetzt:
Die Zeitung „Le Monde“ ist in der Lage aufzudecken, dass der französische Auslandsnachrichtendienst Generaldirektion für Äußere Sicherheit (DGSE) systematisch elektromagnetische Signale von Computern und Handys in Frankreich sammelt, sowie Datenströme zwischen Franzosen und dem Ausland: die gesamte französische Kommunikation wird ausspioniert. Alle E‑Mails, SMS, Telefongespräche, Facebook und Twitter werden über Jahre gespeichert.
Selbst wenn diese riesige Datenbank nur von der DGSE, die nur außerhalb der französischen Grenzen agiert, verwendet würde, wäre das ein Bruch des Gesetzes. Aber sechs weitere Nachrichtendienste, darunter der Inlandsgeheimdienst „Zentrale Direktion für Nachrichten im Inneren“ (DCRI), die Zollbehörden oder die Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche „Tracfin“, können regelmäßig die Daten, die sie interessieren, einsehen und auswerten. Alles völlig diskret und am Rande der Legalität ohne jede ernsthafte Kontrolle. Die Politik ist darüber genau informiert, verschweigt es aber der Öffentlichkeit.
Und weiter:
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: „Der Spion der bloggte“: Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen
: „Der Spion der bloggte“: Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen Ein Mitarbeiter des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur) wurde als heimlicher Administrator von Blogs enttarnt, die sich um ein populäres Ermittlungsverfahren drehen. Laut dem Nachrichtenportal Mediapart hat der Agent dort Informationen publiziert, die nur von den Betroffenen verstanden werden können. Philosophische Beiträge wurden mit intimen Kenntnissen aus Ermittlungsakten garniert, darunter Fotos, Details zu Aufenthaltsorten oder derzeitigen Aktivitäten. Zu den Umtrieben des Geheimdienstlers gehörten auch mehrere Mails, die unter falschen Namen an einen bekannten Journalisten sowie einen Professor versandt wurden. Der Autor benutzte das Pseudonym „Rosa Luxemburg“. EXIF-Daten einiger online gestellten Fotos sind mit „Christian Bichet“ getaggt, andere Bilder sind von dem Beamten offenbar unter Verletzung von Urheberrechten gepostet worden. Ein Abgleich der Metadaten der Mails mit Wikipedia ergab, dass der Verfasser unter gleicher IP-Adresse mehrere Einträge so manipulierte, dass dies ebenfalls nur Eingeweihten auffallen kann. Alle Blogs sowie Internetaktivitäten des Geheimen sind nun gesichert und unter dem Slogan „Game Over!“ auf http://raphaelilodet.netii.net abrufbar.
In den betreffenden Ermittlungen werden zehn AktivistInnen verdächtigt, vor fünf Jahren französische Hochgeschwindigkeitszüge mit sogenannten Hakenkrallen sabotiert zu haben. Diese geschweißten Vorrichtungen werden von Stromabnehmern der Loks mitgerissen und zerstören die Oberleitung. Die Insassen bleiben dabei unversehrt. Die Protestform war in Deutschland in den 90er Jahren mit mehr als 180 Einsätzen beliebt, um auf die Beteiligung der Deutschen Bahn an Atomtransporten aufmerksam zu machen. Auch in Frankreich wurden die Hakenkrallen kurz vor dem bevorstehenden Castor-Transport platziert.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem deutschen BKA geführt und gipfelten in einer großangelegten Razzia im Dorf Tarnac, wo die damals Verdächtigten in gemeinschaftlichen Strukturen leben und politisch aktiv sind.
Als Indiz galt, dass zwei von ihnen in der Nacht der vier Anschläge in der Nähe einer Bahnstrecke mit dem Auto unterwegs gewesen sein sollen. Die Polizei hatte das Fahrzeug zunächst verfolgt und dann angeblich aus den Augen verloren. Allerdings war ein Peilsender im Einsatz, denn die beiden waren für ihre Abneigung gegen Mobiltelefone bekannt. Mittlerweile kam heraus, dass eine der Verfolgten im fraglichen Zeitraum an einer Bank in Paris Geld abgehoben hatte. Nun ist unklar, ob überhaupt der Prozess eröffnet wird.Die jetzt berichteten Aktivitäten des Geheimdienstmitarbeiters dienten offenbar nicht dem Auslegen eines „Honeypots“, wie es aus sehr ähnlichen Ermittlungen des BKA bekannt ist. Stattdessen wollte der Beamte offenbar psychischen Druck ausüben. In seinen sechs Blogs deutet er Parallelen zu früheren, angedrohten Anschlägen an. Damals hatten Unbekannte unter dem Gruppennamen „AZF“ Bomben auf Schienen deponiert und Lösegeld gefordert. Tatsächlich hatte die Polizei zunächst in diese Richtung ermittelt, die Spur aber zugunsten eines vermuteten politischen Hintergrunds wieder aufgegeben.
Die Kommune im Dorf Tarnac ist vor allem durch radikalphilosophische Auseinandersetzungen bekannt. Einer der Festgenommen gehört zur philosophischen Strömung „Tiqqun“ und soll das Buch „Der kommende Aufstand“ verfasst haben. Dort wird unter anderem zur Sabotage aufgerufen – in Frankreich ein seit Jahrhunderten übliches und immer noch propagiertes Mittel. Nachdem das Buch von Glenn Beck in „Foxnews“ empfohlen wurde, war es bei Amazon USA schnell ausverkauft.
In „Der kommende Aufstand“ wird die These vertreten, dass Kontrolle und Überwachung zu den Erscheinungsformen des Kapitalismus gehören. Deshalb müssten Interventionen dessen Lebensadern treffen, wozu auch Verkehrsinfrastrukturen und das Internet gehören:
Jedes Netzwerk hat seine Schwachpunkte, Knoten, die aufgemacht werden können, um die Zirkulation zu stoppen, um das Netz implodieren zu lassen. Der letzte große europäische Stromausfall hat es gezeigt: Ein Zwischenfall auf einer Hochspannungsleitung reichte, um einen Großteil des Kontinents ins Dunkel zu stürzen.
„Der Spion der bloggte“ – Video auf Daily Motion zur Geheimdienstaffäre rund um das Tarnac-Verfahren (Teil 1)
„Der Spion der bloggte“ – Video auf Daily Motion zur Geheimdienstaffäre rund um das Tarnac-Verfahren (Teil 2): -
: Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen
: Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen Die Deutschlandfunk-Sendung Hintergrund hat eben über „Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen“ berichtet. Hier ist die MP3.
Aktuell stehen Spähprogramme, mit denen Internetdaten gespeichert werden, stark in der Kritik. Eine E‑Mail innerhalb Deutschlands kann zum Beispiel vom britischen und vom US-Geheimdienst mitgelesen werden. Doch auch der deutsche Bundesnachrichtendienst darf – wegen des sogenannten G10-Gesetzes – im Internetverkehr schnüffeln.
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: Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal
: Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren zudem nicht nur europäische Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen.
The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is „Perdido“. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.
Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, verspricht nun Aufklärung – nicht öffentlich jedoch, versteht sich:
Die Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten. […] Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedstaaten besprechen. Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.
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: „Spies Without Borders“: EFF beleuchtet weltweite Spionage
: „Spies Without Borders“: EFF beleuchtet weltweite Spionage Die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) hat eine neue Serie mit dem Namen „Spies Without Borders“ gestartet. Ziel der Artikelserie ist es, einen Überblick über die weltweiten Folgen der neuesten Enthüllungen rund um PRISM und die NSA zu liefern. In dem ersten Artikel „Using Domestic Networks to Spy on the World“ gibt die EFF einen Überblick darüber, wie sich internationale Spionage in den letzten Jahren entwickelt hat.
Now, even as it becomes feasible for foreign intelligence agencies to capture all data on all individuals everywhere, states are moving to impose this troubling carte blanche foreign intelligence paradigm to digital networks. The United States government’s FISA powers represent just such a move.
Mit eigenen Worte: die Überwachung der Bürger schreitet alleine deshalb immer weiter voran, weil sie ohne großen Aufwand möglich ist. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass Gesetze immer weiter gelockert werden und ausländischen Geheimdiensten so oftmals Tür und Tor geöffnet wird.
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: Deutsche Welle: Internetspionage – Was wusste Europa?
: Deutsche Welle: Internetspionage – Was wusste Europa? Die Deutsche Welle hat einen lesenswerten Bericht zu PRISM und dessen europäischer Dimension gemacht: Internetspionage – Was wusste Europa? Meine Zitate in dem Artikel dürften der geneigten netzpolitik.org-Leserschaft bekannt vorkommen. Interessant finde ich die Einschätzungen des Forschers Julien Jeandesboz.
Die Europäer hätten im Kampf gegen Cyberkriminalität und beim Schutz im Internet ihre Energie lange einseitig investiert, so Julien Jeandesboz vom Centre d’Etudes sur les Conflits, einer der Autoren der Studie. „Der Fokus lag in der EU darauf, welche Trends EU-Bürger bedrohen können, die außerhalb der sogenannten ‚regierungsgesponserten’ Bedrohungen liegen.“ Die Europäer debattierten also über Hacker, über Identitätsdiebstahl oder über die Regulierung von Internetfirmen. Ging es um staatsgelenkte Aktivitäten, war das europäische Augenmerk auf China oder Russland gerichtet. „Der Fokus lag nicht auf dem sehr sensiblen Verhältnis mit den USA – auch aus politischen Gründen“, so Jeandesboz im Interview mit der DW.
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: Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden
: Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden “Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei (ATD), die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” von mehr als 60 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind). Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sahen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei, und soeben urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die ATD zwar grundsätzlich rechtens ist, bis 2015 allerdings Nachbesserungen erforderlich seien. So seien, wie Kai Biermann bei Zeit Online schreibt, einige Bereiche „zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefasst“. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, da sich Terrorismus gegen „das Gemeinwesen als Ganzes“ richte. Er müsse jedoch „mit den Mitteln des Rechtsstaats“ bekämpft werden. Datenauskünfte an Polizeibehörden sollen laut Bundesverfassungsgericht stärker beschränkt werden, der Kreis der mitmachenden Behörden sei außerdem zu groß. Daher solle klargestellt werden, wer welche Daten einsehen darf und wer nicht. Auch Daten von Kontaktpersonen dürfen nicht ausgelesen werden. Das sind solche Personen, bei denen Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit Verdächtigen nicht nur flüchtig oder zufällig in Kontakt stehen und durch die weiterführende Hinweise für die Aufklärung und Bekämpfung internationalen Terrors zu erwarten sind.
Was ist die Antiterrordatei?