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NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie „Terrorist Surveillance Program“ (TSP)“ unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei […]

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Süddeutsche über den Präventionsstaat

Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung und die Einführung einer neuen Anti-Terror-Datei: Der Präventionsstaat. Das neue Gefahrenrecht verlangt daher nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle; es lässt vielmehr die bloße Möglichkeit genügen, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. […]

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Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät gerade über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Unter anderen soll dem Geheimdienst nun auch gestattet werden: heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. So weit, so […]

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UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt?

The Guardian berichtet über SWIFT: CIA’s secret UK bank trawl may be illegal A spokesman for the information commissioner told the Guardian that the privacy issue was being taken „extremely seriously“. If the CIA had accessed financial data belonging to European individuals then this was „likely to be a breach of EU data protection legislation“, […]

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Schaar kritisiert „überflüssige Datenerhebung“ bei WM-Tickets

Keine Überraschung: die personalisierten WM-Tickets haben keinen spürbaren Sicherheitsgewinn gebracht. Und das trotz aufwendig pauschal zurechtplausibilisierter Datenerhebung („aus sicherheitstechnischen Gründen“, hier in Punkt 9 und 10). Wie de.internet.com in Bezug auf die Berliner Zeitung berichtet: „Die Personalisierung der WM-Tickets hat sich zumindest bei den Einlasskontrollen als eine völlig überflüssige und wirkungslose Maßnahme erwiesen“, sagte Schaar […]

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ULD ermittelt gegen Banken wegen SWIFT-Datenausspähung

Nach den Medienberichten, dass die CIA weltweit finanzielle Transaktionen auswertet und über das SWIFT-Programm Zugriff gewährt bekommt, hat jetzt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit einer Datenschutzkontrolle bei den größten 11 Banken des Landes begonnen, um zu klären, inwieweit hier gegen Bankgeheimnis und Datenschutz verstoßen wurde und wird. In der Pressemitteilung des ULD […]

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Noch mehr Zugriffsrechte für deutsche Geheimdienste

Heise berichtet über die Pläne der grossen Koalition zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, (PDF) nachdem die Geheimdienste zusätzlich zu den Verkehrsdaten der Vorratsdatenspeicherung nun auch noch „Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen.“: Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer. Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, dass „beispielsweise Vertragsdaten bei Internetauktionshäusern und ­Tauschbörsen etwa […]

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