Geheimdienst
-
Geheimdienste: BND überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes
Geheimdienste: BND überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern.
-
: Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“
Bernd Palenda, kommissarischer Leitung der Berliner Abteilung für Verfassungsschutz : Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“ Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist.
Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die parlamentarische Nachfrage war ein hier auf Netzpolitik thematisierter Antrag auf Selbstauskunft, dem der Geheimdienst mit monatelanger Untätigkeit begegnete.
Am 5. Dezember 2012 wurde im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses auf Antrag aller Fraktionen der Tagesordnungspunkt „Umfang, Bearbeitungsdauer und Bearbeitungspraxis von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz Berlin – Klärung öffentlicher Vorwürfe von Missständen“ behandelt. Hintergrund war ein Presseartikel bei Netzpolitik.org, in welchem auf schwere Versäumnisse des Berliner Stadtgeheimdienstes hinsichtlich des Auskunftsrechts von Betroffenen hingewiesen worden war. Bei der Sitzung waren neben den maßgeblichen Abgeordneten der Innenstaatssekretär Krömer (CDU) und der neue VS-Chef Palenda zugegen.
Pavel Mayer von der Piratenfraktion begründete den Besprechungspunkt anhand des bekannt gewordenen „Einzelfalls“. Dabei sprach er allerdings fälschlicherweise davon, dass die betroffene Person „nach fünf Monaten“ beim Verwaltungsgericht Berlin geklagt habe. Wie aus dem oben verlinken Artikel jedoch eindeutig hervorgeht, wurde nach fünf Monaten ein Erinnerungsschreiben an die Behörde versendet und die Klage erst nach Ablauf von insgesamt sechs Monaten erhoben – als jegliche Reaktion des Adressaten ausblieb. Außerdem ging es in der anschließenden Verwaltungsvollstreckungssache nicht um die „Bezahlung von Anwaltskosten“ sondern um die Gerichtsgebühren und notwendige Auslagen, für die ein vollstreckbarer Titel in Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des erkennenden Gerichts vorlag. Herr Mayer schloss seine Begründung mit der Frage ab, ob „die Bediensteten der Abteilung grundsätzlich überarbeitet“ wären.
-
: Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin
Potsdamer Str. 186: langjähriger Dienstsitz des VS Berlin, mittlerweile verwaist : Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist.
Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer Innovationen“ für die Betroffenen nicht mehr überschaubar ist, „wer wann welchem Personenkreis gegenüber welche personenbezogenen Daten preisgibt und für welche Zwecke sie verwendet werden“. In einem Beitrag des Sammelbandes behandelt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, u.a. die „Betroffenenrechte im Datenschutz“. Hierin wird zuerst auf das „Auskunftsrecht“ hingewiesen, welches in verschiedenen Landes- und Bundesgesetzen normiert ist. Dieses Recht ist für die Wahrnehmung der informationellen Selbstbestimmung zentral, da es weitergehende Rechte, wie Löschung oder Berichtigung, erst ermöglicht. Solange ein_e Betroffene_r von gespeicherten oder weitergegebenen Daten nichts weiß, ist auch die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) nur eine inhaltsleere Floskel.
-
Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“
Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“ Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.
-
: Laserscanner: Nacktscanner 2.0
: Laserscanner: Nacktscanner 2.0 Mit einem Scanner auf Laserbasis soll es möglich sein Menschen aus bis zu 50 Metern-Entfernung zu scannnen und tiefgreifende Informationen zu erfassen. Der Laserscanner kann Spuren von Schießpulver oder Drogen erkennen, aber auch Körperinformationen auslesen, wie besipielweise den Adrenalinspiegel oder was die betreffende Person gefrühstückt hat. Das Ganze funktioniert auf Molekularebene, anhand derer lässt sich feststellen mit welchen Stoffen die gescannte Person in Kontakt gekommen ist – ohne das diese den Scanvorgang mitbekommt.
Eingesetzt werden sollen die Scanner an Flughäfen und an Grenzübergängen in den USA um Sprengstoffe, gefährliche Chemikalien oder biologische Waffen aus der (sicheren) Distanz erkennen zu können. Der Laser ist klein, unauffällig und leistungsfähig – er eignet sich auch für den mobilen Einsatz oder um eine größere Menge Menschen zu scannen – in Echtzeit. Das der Einsatzbreich nicht auf die Erkennung gefährlicher Stoffe im Grenz- und Flughafenbereich beschränkt werden bleibt ist mehr als wahrscheinlich. Mobile Nacktscanner, „die auf Trucks montiert sind und ganze Fahrzeuge durchleuchten“ sollen, sind bereits seit mehreren Jahren im Einsatz.
-
: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror
: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden.
Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hans-Peter Uhl hält es sogar für möglich, „dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird“.
Angehörige von Opfern der Mörder haben den Verfassungsschutz sogar angezeigt, weil die Aktenvernichtung „Strafvereitelung im Amt“ sei. Doch noch immer halten Behörden Akten zurück, Begründung: Sie seien nicht Tatrelevant.
Gleich zwei Webseiten wollen jetzt einige interne Dokumente veröffentlichen.
-
: Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus
: Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus Wie bereits von der Queen angekündigt wurde nun ein Gesetzentwurf für eine Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien im Unterhaus eingebracht. Mit der „Communications Data Bill“ werden nicht nur die Vorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt, sondern deutlich darüber hinaus gegangen. (Wir berichteten bereits hier und hier). Die Daten sollen 1 Jahr gespeichert und von Strafverfolgern ohne Richterbeschluss live abgerufen werden können. Ansonsten benötigen die zugriffsberechtigten Behörden (Polizei, Geheimdienste, Zoll) einen Richterbeschluss.
Gespeichert werden sollen nicht nur wie von der EU-Richtlinie vorgesehen Verbindungsdaten von E‑Mail und Telefon sowie die IP-Adresse des Internetzugangs, sondern auch die aufgerufenen Webseiten (ohne Unterseiten), Dienste wie Facebook-Nachrichten, Chats und alle anderen Kommunikationsprotokolle. Was konkret aufgezeichnet werden soll, findet sich in dem über 100 Seiten starken Entwurf nirgends.
-
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten.
-
: USA: Ex-NSA-Angesteller erzählt vom Überwachungsstaat
: USA: Ex-NSA-Angesteller erzählt vom Überwachungsstaat Bei DemocracyNow findet sich ein Videointerview mit dem ehemaligen NSA-Angestellten William Binney, der nach 30 Jahren dem US-Geheimdienst den Rücken kehrte und jetzt als Insider und Whistleblower vor einem Überwachungsstaat mit orwellschen Ausmaßen warnt: Exclusive: National Security Agency Whistleblower William Binney on Growing State Surveillance.
In his first television interview since he resigned from the National Security Agency over its domestic surveillance program, William Binney discusses the NSA’s massive power to spy on Americans and why the FBI raided his home after he became a whistleblower. Binney was a key source for investigative journalist James Bamford’s recent exposé in Wired Magazine about how the NSA is quietly building the largest spy center in the country in Bluffdale, Utah. The Utah spy center will contain near-bottomless databases to store all forms of communication collected by the agency, including private emails, cell phone calls, Google searches and other personal data.
-
: Das Outsourcing der Geheimdienste
: Das Outsourcing der Geheimdienste Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag über „Das Outsourcing der Geheimdienste – Wenn sich Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft verstricken“ berichtet. Davon gibt es eine MP3.
Internet-Startups und Geheimdienste haben nicht viel gemein – sollte man denken. Tatsächlich kaufen sich US-Geheimdienste bei Neugründungen in der Tech-Branche systematisch ein. Meike Laaff hat recherchiert, wie verstrickt staatliche Sicherheit und private Wirtschaft schon sind. So investiert die CIA über den Risikokapital-Geber In-Q-Tel in innovative Start-Ups. Geld floss auch an die Firma Keyhole, die das entwickelt hat, was wir heute unter dem Namen “Google Earth” kennen.
Wie kommt es bei Sicherheitsbehörden zum Outsourcing? Was hat es für Konsequenzen, wenn Geheimdienste und Unternehmen zusammen arbeiten? Darüber sprechen wir mit dem investigativen Journalisten James Bamford, der sich seit Jahren mit den US-amerikanischen Sicherheitsdiensten befasst.
Ebenfalls als MP3 gibt es die Langfassung des Interviews mit James Bamford und auch ein Interview mit Ian Brown von der Universität Oxford (MP3).
-
: Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft
: Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft Dre Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E‑Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach Stichworten wie „Bombe“ sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht. Es scheint rund 2000 Schlagwörter rund um Terrorismus, 300 Schlagwörter rund um Schleusung und bis zu 13.000 rund um Proliferation zu geben.
Die Rasenmähermethode hatte aber nicht soviel Erfolg, wie die Zahlen klingen:
Trotz der massenweisen Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.
Geschockt und überrascht? Verschlüsselte Kommunikation via Mail und Jabber sichern die eigene Privatsphäre besser.
Die großen Fragen sind ja: An welchen Netzknotenpunkten überwachen die Geheimdienste denn die Kommunikation in Echtzeit, wieviele Mails gab es denn insgesamt im Jahr 2010 und werden auf den Postämtern auch die Postkarten von Geheimdiensten auf Schlagwörter untersucht?
-
: ARD-Radiofeature: BND für Einsteiger
: ARD-Radiofeature: BND für Einsteiger In verschiedenen Radioprogrammen der ARD wurde ein rund 53 Minuten langes Radio-Feature über den Bundesnachrichtendienst gesendet. Das gibts jetzt auch zum herunterladen und nachhören: Mein Name ist: BND.
Seit Anfang 2011 leistet sich der BND eine Historikerkommission, die die Geschichte des Geheimdienstes zwischen 1945 und 1968 erforschen soll – unabhängig und mit angeblich freiem Zugang zu allen Aktenbeständen. Erste erschreckende Details sind bereits ans Licht gekommen: Nazi-Kriegsverbrecher wie Klaus Barbie arbeiteten dem BND zu, andere wie Adolf Eichmann blieben lange unbehelligt, weil der BND seine Informationen über ihre Identität und ihren Aufenthalt nicht preisgab. Das ARD radiofeature untersucht, ob die Vergangenheit der Organisation in der aktuellen BND-Arbeit nachwirkt und beschreibt, wie junge Leute heute Geheimdienstmitarbeiter und Agenten werden.
Hier ist die 46 MB große MP3 und hier ein Transcript als PDF.
-
: ARD-Fakt: Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware (Update)
: ARD-Fakt: Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware (Update) Das ARD-Nachrichtenmagazin FAKT berichtete gestern über „Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware“. Davon findet sich ein schriftlicher Bericht online, dazu eine Tagesschau.de-Meldung („Deutsche Abhörsoftware für Ägyptens Geheimdienst?“) und ein MDR-Radio-Bericht („Deutsche Software spürt Regimekritiker in Ägypten auf“).
Was ich ich gerade frage: Warum ist denn der TV-Bericht nicht online, andere Fakt-Berichte von gestern Abend aber schon? (Die Fakt-Mediathek-Strategie erscheint mir etwas unlogisch, da von jeder Sendung anscheinend nicht alle Berichte online gehen). Falls jemand die Sendung aufgezeichnet hat oder auf Youtube findet, freuen wir uns über einen Link.(Update: Danke an @fstash für das online stellen):
https://www.youtube.com/watch?v=OpTj8lGJC58
Und darum ging es:
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass eine britische Sicherheitsfirma mit Zweigstelle in Deutschland der Staatssicherheit in Ägypten eine Software angeboten hat, mit der Regimekritiker abgehört und überwacht werden können. Nach Recherchen von FAKT wurde die Software „Finfisher„auch mindestens fünf Monate lang vom Inlandsgeheimdienst eingesetzt. Europapolitiker sind alarmiert und fordern Ausfuhrbeschränkungen für derartige Produkte. Doch das Bundeswirtschaftsministerium hat keine Bedenken.
-
: EFF dokumentiert Behördenaktivitäten in Sozialen Medien
: EFF dokumentiert Behördenaktivitäten in Sozialen Medien Im letzten Jahr hat die EFF ein „Freedom of Information Act“-Verfahren (FOIA) angestrengt, um zu erfahren und offenzulegen, wie Ermittlungsbehörden der US-Regierung Facebook, Twitter und andere Internet-Dienste zur Datengewinnung nutzen.
Bereits im März waren einige Dokumente bei der EFF eingegangen, darunter ein Trainingshandbuch, wie Social Networks und Google Street zur Untersuchung von Steuerzahlern genutzt werden können. Die Steuerbehörde IRS sei dabei aber auf öffentlich erhältliche Informationen beschränkt und dürfe zum Beispiel keine Täuschungs-Accounts anlegen.
Gestern wurden nun einige Dokumente von FBI und CIA veröffentlicht. -
: Vorsicht: Ex-Geheimdienstler in Social-Networks unterwegs
: Vorsicht: Ex-Geheimdienstler in Social-Networks unterwegs Zwölf Ex-BND-Mitarbeiter haben gerade ein Problem: Sie haben bei der Job-Suche im Social-Network Xing ihre frühere BND-Tätigkeit angebeben und dabei wohl mehr oder weniger detaillierte Angaben zu ihrer Geheimdienst-Tätigkeit gemacht. Das hat unser Auslandsgeheimdienst wohl irgendwann mal mitbekommen und nun drohen den Ex-Mitarbeitern Sanktionen. Problem in diesen Fällen ist, dass die Mitarbeiter ein Stillhalteabkommen unterzeichnen müssen und auch später nicht über ihre Tätigkeit beim BND Auskunft geben dürfen. Es ist ja zumindest beruhigend, dass das länger gedauert hat, dass der BND Social-Networks scannt. Darüber berichtet die Welt mit Bezug auf Bild: Ex-BND-Agenten plaudern bei Xing Jobdetails aus.
-
: CRE159: Nachrichtendienste
: CRE159: Nachrichtendienste Das Chaosradio Express Folge 159 ist ein Gespräch über „Nachrichtendienste – Über die Geheimniskrämerei im Namen des Staates“.
Nachrichten- oder auch Geheimdienste sind eine gesellschaftliche Realität und exisitieren in nahezu jeder Gesellschaft. Im Gespräch mit Tim Pritlove bietet Andreas Lehner einen Einblick in die Realitäten und Hintergründe der nachrichtendienstlichen Arbeit in Deutschland. Themen: Struktur und Aufgaben der Geheimdienste; Geheimhaltungsstufen und Sicherheitüberprüfungen; das Arbeiten mit Deckfirmen und Tarnnamen; Überwachung der Geheimdienste durch das Parlament und die Öffentlichkeit; Wikileaks als verteilter, öffentlicher Nachrichtendienst; wem man vertrauen kann und sollte.
Hier ist die 96 MB große MP3 und hier der Torrent-Link.
-
: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen
: Radio: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen Der Deutschlandfunk-Hintergrund beleuchtete, wie sich ein Untersuchungsausschuss um Aufklärung der BND-Spitzelaffäre bemüht: Von Agenten, Journalisten und Kumpanen.
Immer wieder kam der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten in Verruf. Medien und Öffentlichkeit sind alarmiert, von Stasi-Methoden ist die Rede. Rücktrittsforderungen gegen den verantwortlichen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau werden laut. Nach der Affäre um die Bespitzelung einer „Spiegel“-Redakteurin sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Vertrauen zur Spitze des Bundesnachrichtendienstes gestört.
-
: CIA – Das Herz von Intelligence
: CIA – Das Herz von Intelligence SWR2 Wissen brachte am 31.10. eine Sendung über „CIA – Das Herz von Intelligence“:
Die Deutschen unterscheiden zwischen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten, die Amerikaner nennen das Metier: Intelligence. Und als das „Herz von Intelligence“ versteht sich die CIA, die Zentrale Agentur für Intelligence. Gegründet wurde sie 1947, um die Geheimdienstarbeit zu koordinieren. Anfangs interessierten sich die Amerikaner wenig für diese geheime Agentur, die ohne jegliche Kontrollen walten, schalten und morden durfte. Doch nach der gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht geriet sie unter ernsten Beschuss. Ein Untersuchungsbericht des Kongresses bezeichnete sie „als Ursprung des Übels und Frankenstein-Monster“ und forderte: „Es ist Zeit für einen Wechsel“. Was von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wird: Ein neuer „Supergeheimdienst“ ist entstanden, der zunehmend Agententätigkeit und Informationsbeschaffung in die Hände zwielichtiger, privater Unternehmen legt. Und alles im Namen der Staatsraison.
[via]
-
: DLF über das neue BSI-Gesetz
: DLF über das neue BSI-Gesetz Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig:
Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering?
Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe. Wobei, vorab muss man betonen: Das ist nur ein Entwurf für ein Gesetz. Und dass über so einen Entwurf diskutiert wird, ist normal Solche Entwürfe werden ja auch noch im Laufe der politischen Diskussion verändert. Bei diesem Entwurf hoffen das sehr viele. Die Diskussion, die konzentriert sich auf zwei Paragrafen zurzeit. In einem Paragrafen geht es um die Sicherung der Kommunikationstechnik des Bundes. Hier kann das BSI diesem Gesetzesentwurf zufolge konkrete Vorgaben für die technische Sicherung machen. Und diese Vorgaben darf es selbst umsetzen oder durch einen Beauftragten umsetzen lassen. Das klingt zunächst mal harmlos und auch ein bisschen abstrakt. Und deshalb weiß man nicht so genau, was heißt das eigentlich in der Praxis. Aber wenn man dann weiterliest, dann gibt es ein paar Bestimmungen, die sind dann schon etwas konkreter. Eine Bestimmung heißt dann beispielsweise: „Das Bundesamt kann hierzu Geschäftsräume eines Betreibers von Kommunikationstechnik des Bundes innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten.“ Das schreckt zunächst mal nicht wirklich auf. Da denkt man, da gehen die in irgendwelche Behörden und gucken mal nach. Aber der Folgesatz, der hat es dann aber ganz gehörig in sich. Denn das Gesetz soll auch mehr regeln: “ Das Bundesamt kann sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung sind und die Steuerung solcher Einrichtungen übernehmen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich ist.“
[Danke an Markus]