Generell

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das „home office“ (Innenministerium) bestätigt, wahrscheinlich im Mai auf den Weg gebracht und baldmöglichst verabschiedet werden. Begründet wird der Schritt – wie immer – mit der Terrorismusmusbedrohung und der Verfolgung schwerer Straftaten.

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Der Plan, in Großbritannien ein Überwachungsregime einzurichten, das weit über die Forderungen der umstrittenen EU-Vorratsdatenverordnung (Data Retention Directive) hinausgeht, ist nicht ganz neu. So sollen der MI5, die Überwachungsbehörde GCHQ, aber auch lokale Polizeibehörden die Möglichkeit bekommen, Verdächtige ohne richterliche Anordnung „live“ zu überwachen, was sogar das Mitlesen von E-Mail-Inhalten einschließt. Des Weiteren soll auch die gesamte über soziale Netzwerke laufende Kommunikation gespeichert und eingesehen werden können.

Nick Pickles, Vorsitzender der englischen NGO Big Brother Watch, meint dazu:

„This is an absolute attack on privacy online and it is far from clear this will actually improve public safety, while adding significant costs to internet businesses“

[Das ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre im Internet und es ist bei Weitem nicht klar, ob sich die öffentliche Sicherheit dadurch erhöht, während auf die Internetunternehmen signifikante Kosten zukommen.]

Besondere innenpolitische Brisanz erhält der Fall angesichts des rapiden Meinungsumschwungs der regierenden Tories: Als Oppositionspartei hatten sie sich noch 2009 lautstark gegen eine ähnliche Gesetzesinitiative der Labour-Partei zur Wehr gesetzt. So sagte der amtierende Premier David Cameron noch 2009:

Today we are in danger of living in a control state. Every month over 1,000 surveillance operations are carried out. The tentacles of the state can even rifle through your bins for juicy information.

[Wir schweben heute in der Gefahr, in einem Überwachungsstaat zu leben. Jeden Monat werden über 1000 Überwachungsaktionen durchgeführt. Die Tentakel des Staates können sich auf der Suche nach Informationen sogar durch ihren Müll wühlen.]

Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft die Regierung an ihre damaligen Versprechen erinnern und diese schädliche Gesetzgebung noch verhindern kann, bevor aus England ein zweites China oder Iran wird.

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11 Kommentare
  1. Ein schönes Beispiel dafür das Wahlversprechen der Politiker nix wert sind und zwar überall in der EU. Das Volk ist in den Augen der Politik wohl nur noch eine Verfügungsmasse welche zum Zwecke der eigenen Bereicherung und Machtausübung von vorne bis hinten zu belügen und zu betrügen ist.

    Wir brauchen endlich eine Basisdemokratie, denn die wäre im Gegensatz zu den Parteispitzen und Elite Kadern nicht käuflich.

  2. Dazu braucht es keine Zivilgesellschaft. Dafür müssten nur die britischen Telcos gemeinschaftlich die Eier in der Hose haben, der britischen Regierung anzudrohen, bei Inkrafttreten des Gesetzes mit zwei Tagen Vorwarnung den Geschäftsbetrieb einzustellen und die Tories mal rechnen zu lassen, was das volkswirtschaftlich bedeutet, wenn Millionen Privatleute und viele Großunternehmen vier bis sechs Wochen vom Internetzugang abgeschnitten sind. British Airways könnte wegen der informationstechnischen Verflechtung gleich endgültig abgewickelt werden, sofern die nicht außerhalb des Landes noch ein Datacenter betreiben.
    Dann wäre die Nummer ganz schnell vom Tisch.

  3. Gestern wollte ich einem Strato Kunden eine email mit Anhang schicken, der Anhang hiess „arsçªlœcher.jpg“ die mail kam zurück:The error that the other server returned was: 550 550 5.7.1 recipients have complained about included content (state 18).
    Danach konnte ich nicht mal mehr den Text ohne Anhang versenden….Zensur pur :-) Wortfilter und wer weiss was noch….Am Telefon haben wir dann gemeinsam 1 Stunde lang versucht die email zu übermitteln, einmal gebrandmarkt war jede einzelne Zeile der email von Strato erkannt und wurde verweigert. Natürlich hat Strato all das gespeichert, wetten?

    1. @rura
      Unwahrscheinlich, dass es sich um Zensur handelt. Eher schon ein wildgewordener Spamfilter. Ist bei Strato wohl Standard. Sollte der Filter sich wirklich auf den Inhalt beziehen und mails ignorieren oder bouncen, verletzt Strato, selbst bei automatischer Verarbeitung damit nicht Datenschutzgesetze (außer man aktiviert die Verarbeitung selbst)?

  4. Alles was technisch machbar ist wird auch irgentwann zur Realität , es ist nur eine frage der Zeit wann jeder Bürger statt des Fingerbdrucks seine DNA abgeben muss oder einen Chip statt eines Ausweis unter die Haut gepflanzt bekommt.
    Das Internet und Vernetzung wird leider kein Segen für die Menschheit werden, davon bin ich Überzeugt , in 20 Jahren werden die Menschen darum Kämpfen noch irgentwie zumindest zeitweise Offline leben zu dürfen!

  5. Die britische Regierung ist am durchdrehen. Der Vergleich mit China und Iran hinkt aber. Technische Überwachungsmöglichkeiten, Abhängigkeiten auf der anderen Seite sind für den größten Teil der Bevölkerung weitaus größer als in den genannten Systemen. Nicht nur dadurch, das GB flächenmäßig um Größen kleiner ist. Viel schwerer zu bewerten als das Abstrakte der Überwachung ist die damit erzeugte Angst vor nicht-Konformität und damit der unausweichliche Zwang zur Anpassung (oder die Realität der vollständigen Ausgrenzung) und Unterordnung unter Verhaltensmaxime nach Gusto der jeweiligen Regierung.
    Solche Instrumente werden für den Missbrauch geschaffen. Insich selbst stellen sie genau diesen dar, auch wenn sie noch hundertmal anders gedacht wären.

  6. Vor kurzen wurden auf netzpolitik.org noch gespeicherte Daten eines Kommentatoren ausgewertet und eine daraus gewonnene Information veröffentlicht – der Ort, von dem aus die Kommentare wohl verfasst wurden.

    Hier kritisiert man nun die Vorratsdatenspeicherung anderer.

    Scheinheilig?

  7. Tja George Orwell wahr doch kein Spinner sondern wusste damals schon was uns erwartet.

    „1984“ ist näher als Ihr denkt!!!

    Wo ist eigentlich die Revolution wenn man sie mal braucht?

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