Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das „home office“ (Innenministerium) bestätigt, wahrscheinlich im Mai auf den Weg gebracht und baldmöglichst verabschiedet werden. Begründet wird der Schritt – wie immer – mit der Terrorismusmusbedrohung und der Verfolgung schwerer Straftaten.

Der Plan, in Großbritannien ein Überwachungsregime einzurichten, das weit über die Forderungen der umstrittenen EU-Vorratsdatenverordnung (Data Retention Directive) hinausgeht, ist nicht ganz neu. So sollen der MI5, die Überwachungsbehörde GCHQ, aber auch lokale Polizeibehörden die Möglichkeit bekommen, Verdächtige ohne richterliche Anordnung „live“ zu überwachen, was sogar das Mitlesen von E-Mail-Inhalten einschließt. Des Weiteren soll auch die gesamte über soziale Netzwerke laufende Kommunikation gespeichert und eingesehen werden können.

Nick Pickles, Vorsitzender der englischen NGO Big Brother Watch, meint dazu:

„This is an absolute attack on privacy online and it is far from clear this will actually improve public safety, while adding significant costs to internet businesses“

[Das ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre im Internet und es ist bei Weitem nicht klar, ob sich die öffentliche Sicherheit dadurch erhöht, während auf die Internetunternehmen signifikante Kosten zukommen.]

Besondere innenpolitische Brisanz erhält der Fall angesichts des rapiden Meinungsumschwungs der regierenden Tories: Als Oppositionspartei hatten sie sich noch 2009 lautstark gegen eine ähnliche Gesetzesinitiative der Labour-Partei zur Wehr gesetzt. So sagte der amtierende Premier David Cameron noch 2009:

Today we are in danger of living in a control state. Every month over 1,000 surveillance operations are carried out. The tentacles of the state can even rifle through your bins for juicy information.

[Wir schweben heute in der Gefahr, in einem Überwachungsstaat zu leben. Jeden Monat werden über 1000 Überwachungsaktionen durchgeführt. Die Tentakel des Staates können sich auf der Suche nach Informationen sogar durch ihren Müll wühlen.]

Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft die Regierung an ihre damaligen Versprechen erinnern und diese schädliche Gesetzgebung noch verhindern kann, bevor aus England ein zweites China oder Iran wird.

10 Kommentare
  1. jj preston 2. Apr 2012 @ 15:57
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