Das britische Parlament
Öffentlichkeit

Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschleift werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und […]

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Überwachung

Cory Doctorow: Im Grunde versteht Cameron nicht, was er fordert

Der britische Premierminister David Cameron ist der Ansicht, dass es keine Kommunikation in Großbritannien geben dürfte, die nicht von der britischen Regierung gelesen werden kann. Das wäre nicht nur für Privatpersonen und Industrie gefärhrlich, sondern quasi unmöglich zu erreichen, schreibt Cory Doctorow auf seinem Blog BoingBoing. Und lässt, sehr angemessen, ein großes Facepalm-Foto als Header […]

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Überwachung

Großbritannien möchte wirksame Verschlüsselung verbieten: WhatsApp & Co. in England bald geblockt?

Der britische Premierminister David Cameron hat in einer Rede nach dem Solidaritätsmarsch in Paris angekündigt, dass er im Falle seiner Wiederwahl als Premierminister im Mai dieses Jahres alles daran setzen wird, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten – trotz der bereits sehr starken Überwachungsgesetze im vereinigten Königreich. Die BBC berichtet: David Cameron says new online data laws […]

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Linkschleuder

Die Geschichte britischer Überwachungsstrategien

Großbritannien ist ein Vorreiter der Überwachungstechnologie und eines der am stärksten überwachenden Länder der Welt. Auf Medium wird ein Teil der Geschichte, anhand der Entwicklung von Kameratechnologie namens ANPR (autoatic number plate recognition) die automatisch Nummernschilder erkennt, speichert und mit lokalen Polizeistationen abgleicht, nacherzählt. DURING THE 1990s, thousands of cameras, including plate readers, were installed […]

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Datenschutz

So viel Spaß hat man in England mit Patientendaten

Wenig kann einem so nachhaltig das Leben ruinieren wie versehentlich oder willentlich in die falschen Hände geratene Details zum eigenen Gesundheitszustand, abgesehen von einem unvorteilhaften Gesundheitszustand. Lehramtsstudenten, die Therapiemassnahmen aus der eigenen Tasche bezahlen, wissen das. Wer die Debatte um die Datenschutzverordnung ein wenig mitverfolgt hat, wird vermutlich auch mitbekommen haben, mit welchem Aufwand Lobbyisten […]

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Überwachung

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die […]

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Überwachung

NSA darf auch Briten überwachen

Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und […]

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Überwachung

Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären

Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich […]

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Generell

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das „home office“ […]

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Öffentlichkeit

Prima Idee: Kommunikationsdienste in England ausschalten

Laut vieler Meldungen will David Cameron im Kampf gegen die Ausschreitungen in London mit der Polizei, den Geheimdiensten und der Industrie zusammen herausfinden, ob es richtig wäre, die Leute von der Kommunikation über Websites und Kommunikationsfirmste auszuschließen, wenn wir wissen, dass sie Gewalt, Chaos und Straftaten planen. Man mag sich da an Mubarak oder Assad […]

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England: Polizei verhaftet DDoS-Beteiligte

Die Metropolitan Police hat heute Morgen in England 5 Personen zwischen 16 und 25 Jahren verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, sich an den DDoS-Attacken auf Visa, MasterCard, und Paypal beteiligt zu haben, die als Reaktion auf deren Blockade von Zahlungen an Wikileaks stattfanden. Der Guardian zitiert Scotland Yard: This investigation is being carried out in conjunction […]

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