Überwachung

NSA darf auch Briten überwachen

Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und IP-Adressen britischer Bürger flächendeckend abgespeichert werden – ohne jeglichen Verdacht, da es sich um „zufällig erfasste“ Kommunikation handelt. Laut Memorandum speichert die NSA Kommunikation ab, die bis zu drei Ecken entfernt von einem Verdächtigen ist: Der Freund eines Freundes eines Freundes. (Hier gibt es eine gute Visualisierung dazu) Zum Vergleich, auf Facebook kennt jeder jeden über 4.74 Ecken – durchschnittlich. Im NSA Fach-Jargon nennt sich das „pattern of life“ oder „contact chaining“ Analyse.


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Zumindest die Ausweitung der Befugnisse von 2007 wurde in direkter Zusammenarbeit mit den britischen Behörden umgesetzt. Getreu dem Motto: Warum wegwerfen, wenn man es schon mal in den Händen hält!?

Sigint [signals intelligence] policy … and the UK Liaison Office here at NSAW [NSA Washington] worked together to come up with a new policy that expands the use of incidentally collected unminimized UK data in Sigint analysis. Now SID analysts can unminimize all incidentally collected UK contact identifiers, including IP and email addresses, fax and cell phone numbers, for use in analysis.

In einem weiteren geheimen Memorandum von 2005 schlug die NSA schon vor andere „Five-Eyes“ abzuhören, natürlich unter strengster Geheimhaltung. Eigentlich wurde schon in der UKUSA-Vereinbarung (Grundlage der Five-Eyes) zwischen USA und Großbritannien von 1947 zur Geheimdienstlichen Zusammenarbeit festgelegt, dass sich die beiden Staaten nicht gegenseitig überwachen. Mit dem internen 2005er Memorandum der NSA wurde diese Vereinbarung aufgehoben und die NSA räumte sich eigenmächtig das Recht ein die anderen Mitglieder der Five Eyes zu überwachen, falls es nationalen Interessen diene.

Gegenüber der BBC sagte das britische Außenministerium, dass man – mal wieder – keine Kommentare zu „Spekulationen“ abgebe. Fügte jedoch hinzu, dass man nicht überwacht werde, wenn man nicht mit Terroristen, Straftätern, usw. „in Kontakt stünde“.

If you are not, and if you are not in contact with one of those people, then you won’t be. That is true, actually, whether you are British, if you are foreign and wherever you are in the world.

Genau hier liegt jedoch der Hund begraben: Vielleicht ist die Freundin eines Freundes einer Freundin (3 Ecken von mir) radikale Aktivistin, oder aus irgendwelchen anderen Gründen „relevant“ für die Interessen der USA oder Großbritannien – und schon hat die NSA eine Blanko-Erlaubnis die Verbindungsdaten meiner Kommunikation zu analysieren. Völlig unbeachtet der Tatsache, ob ich diese vermeintliche Aktivistin kenne – geschweige denn jemals getroffen habe.

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