Überwachung

Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden.

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Bereits Mitte Juli gab es erste Anzeichen, dass Schweden an der Überwachung der weltweiten Kommunikation durch NSA und GCHQ beteiligt sei. Der britische Investigativjournalist Duncan Campbell hat die Kooperation zwischen Schweden und den „Five Eyes“, einem Zusammenschluss der USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, nun letzte Woche im EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung bestätigt:

A new organization has joined the „Five Eyes“ and is seen as the largest cooperating partner to [the UK’s] GCHQ outside the English-speaking countries – and that is Sweden.


Campbell erklärte, dass der schwedische Nachrichtendienst Försvarets radioanstalt (FRA) dem amerikanischen Geheimdienst NSA und seinem britischen Gegenstück dem GCHQ dabei behilflich war, Glasfaserkabel in der Ostsee anzuzapfen und Daten abzugreifen, wie er aus geheimen Snowden-Dokumenten erfahren habe. Es ist bezeichnend, dass die beiden schwedischen Abgeordneten Anna Hedh und Cecilia Wikström bei der Sitzung des Ausschusses nicht anwesend waren.

Wilhelm Agrell, Historiker und Dozent an der Universität Lund, betonte gegenüber der schwedischen Nachrichtenseite The Local, welch geo-strategisch wichtige Lage Schweden habe, indem Schweden nahezu den gesamten Datenverkehr zwischen „Ost und West“ kontrollieren könne.

Sweden sits on a pipeline filled with golden eggs.

Gleichzeitig berichtet The Local aber auch von einem Bericht der schwedischen Statens inspektion av försvarsunderrättelseverksamheten (SIUN), die die dem schwedischen Verteidigungsministeriums unterstellt ist und Operationen und Projekte der Regierung kontrollieren soll. In dem Bericht vom Mai diesen Jahres, welcher der schwedischen Tageszeitung Daghens Nyheter vorliegt, gibt die SIUN an, dass der Nachrichtendienst FRA Hintertüren im Gesetz ausnutze um massenweise Telefon- und Internetdaten abzugreifen.

As many of the details remain secret, the entire picture is unclear, but the FRA has made use of a loophole in the law, DN [Daghens Nyheter] reported, by providing large amounts of raw data from telephone and internet records in what it refers to as „technical development work“.

In Kombination mit den Enthüllungen von Duncan Campbell scheint somit ziemlich eindeutig, dass Schwedens Behörden diese Daten an NSA, GCHQ und Co. weiterleiten. Wie die Reaktionen von Abgeordneten in Schweden zeigen, scheint die Debatte um die Überwachung der weltweiten Kommunikation nun aber auch endlich in Schweden angekommen zu sein.

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8 Kommentare
  1. Je mehr man über die Dimension der Eingriffe nachdenkt, desto größer wird in meinen Augen das Problem von Glaubwürdigkeit von Daten bei Strafverfolgungen. Denn so ist im Prinzip die Möglichkeit gegeben Daten zu manipulieren und zu fälschen. Da es auch ohne Anordnung und unabhängige Kontrolle passiert kann dies auch keiner widerlegen. Müsste das nicht rechtlich automatisch dazu führen, dass jegliche Beweiskraft von online Daten vor Gericht hinfällig ist?
    Wenn täglich ein Polizeibeamter bei mir vorbei schaut, meine Schränke durchwühlt, meine Post liest, meinen PC benutzt, mein Smartphone durchwühlt und noch den Müll durchforstet ohne, dass irgendjemand kontrolliert, was passiet… Tja, das blutige Messer unter dem Bett, dass muss ja meins sein…
    Würde mich brennend interessieren ob das so ist und wenn nicht, wie das möglich sein kann?

  2. Man fragt sich immer, ob die wirklich so verblendet sind, oder ob die USA mit einem dicken Kompromatkoffer der NSA anreisen, und damit „Überzeugungsarbeit“ geleistet wird.

    1. Zum einen liefern die USA als Gegenleistung eine Menge Informationen, die häufig in den Partnerländern nicht legal beschafft werden könnten (man kann somit die lästigen Grundrechte umgehen) und zum anderen haben die USA enormen Einfluss – praktisch überall – um entweder zu belohnen oder zu sanktionieren.

  3. „Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Daten an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden.“

    …bin ich der einzige der den Satz komisch findet?

    ich dachte das würde heissen …große Teile von Telefon- und Internetdaten abzugreifen.

    in letzter Zeit lese ich hier bei Netzpolitik immer mehr „seltsame“ Sätze (Satzbautechnisch) und entdecke immer mehr Rechtschreibfehler.
    Sicher, kann mal passieren…aber… liest denn keiner die Texte quer hier? (Ich weiss, Netzpolitik.org ist immernoch „umsonst“ finde ich auch gut.. aber Querlesen ist doch jetzt nicht SOO der Aufwand, oder?)

    kleines kind

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