Hört Schweden Russland für USA ab?

Es ist ein alter Hut, dass nach schwedischem Gesetz jegliche Kommunikation verdachtslos durch die „Försvarets Radioanstalt“ (FRA, Radioanstalt der Verteidigung), eine nicht-militärische unabhängige Einheit des schwedischen militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST), abgehört werden kann. Das 2008 verabschiedete Gesetz hatte damals schon für Aufruhr gesorgt, da nicht nur Verbindungsdaten sondern auch der Inhalt der Kommunikation analysiert werden.

Nun hat es viele verwundert, warum Schweden Anfang des Monats – zusammen mit Großbritannien – ein Veto gegen weiterführende Untersuchungen zum PRISM Überwachungsnetzwerk eingelegt hatte. Großbritannien und Schweden legten das Veto ein um die Gespräche mit den USA von letztem Montag auf Datenschutz und PRISM zu reduzieren – relevante Geheimdienst- und Spionageaktivitäten sollten nicht besprochen werden.

Dies ist allerdings nur allzu verständlich, wenn man bedenkt, dass es schon seit 2007 ein Abkommen zwischen Schweden und den USA gibt, um Geheimdienstrelevante Informationen auszutauschen. Rickard Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei, argumentiert, dass Schweden Russland für USA abhört, da über 80% des russischen internationalen Datenverkehrs durch schwedische Glasfaser-Leitungen läuft. Somit macht es Sinn, dass Schweden – genauso, wie Großbritannien – Geheimdienst- und Spionageaktiviäten ‚alleine‘ mit den USA besprechen möchte.

Schwedens Verhalten kann den USA dieser Tage nur recht sein, da die Beziehungen zu Russland durch Snowdens Festsitzen im russischen Transitbereich sowieso sehr angespannt sind. Eine offizielle Stellungnahme ob und in welchem Ausmaß Schweden russischen Datenverkehr für USA analysiert und speichert, würde sicher nicht zu einem entspannteren Verhältnis zwischen Russland und den USA führen. Die Ironie der Situation ist allerdings nicht zu übersehen, wenn man bedenkt, dass USA und Russland erst vor einem Monat bekanntgegeben haben, enger zur Cyber-Abwehr und mehr gegenseitiger Transparenz auf dem Telekommunikationssektor zusammenzuarbeiten.

 

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3 Ergänzungen

  1. Ist das nicht ultimativ Transparent? Die USA hören mit Schweden die Russland ab, Russland wird das gleiche in die andere Richtung machen. Mehr Transparenz im Telekommunikationssektor geht doch nicht.

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