der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer vor einer Fotowand, die das Logo von Schwedens EU-Ratspräsidentschaft zeigt
Überwachung

Neuer Vorsitz im Rat der EUSchweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung

Schweden übernimmt den Vorsitz im Rat der EU und stellt die sichere Verschlüsselung von privaten Chats in Frage. Dabei gibt es längst Alternativen für den Kampf gegen Kriminalität im Netz – ohne die Vertraulichkeit von Kommunikation zu verletzen.

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Netze

Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea

Mit Südkorea und Schweden treffen heute zwei der weltweit besten Glasfaser-Offensiven aufeinander. In einem hoffentlich schnellen und unterhaltsamen Spiel wird wohl die Defensivleistung über den Sieger entscheiden. Der dritte Teil unserer Serie „Eingenetzt“, in der wir die Fußball-WM der Männer nutzen, um einen Blick auf Grund- und Freiheitsrechte in den Spielernationen zu werfen.

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Überwachung

Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.

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Wissen

Wikimedia verliert Kampf um Panoramafreiheit vor schwedischem Höchstgericht

Das schwedische Höchstgericht verbietet in einer aktuellen Entscheidung der schwedischen Wikipedia die Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum, sofern diesbezüglich nicht die Rechte mit den Urhebern geklärt wurden. Genau rechtzeitig zur laufenden Konsultation der EU-Kommission zum Thema Panoramafreiheit dominiert damit das Thema wieder die europäische Urheberrechtsdebatte. Denn bereits im letzten Jahr hatte rund […]

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Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.
Überwachung

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]

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Generell

Bargeldlose Zukunft

Seit gut einem Jahr häufen sich die Berichte, dass immer mehr Länder überlegen ihr Bargeld abzuschaffen. Während Geschäfte in Dänemark noch verpflichtet sind Bargeld anzunehmen, sieht es in Schweden schon anders aus und manch ein Tourist stellt verwundert fest, dass er das Busticket nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann. Aber auch in Deutschland melden sich […]

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Linkschleuder

Letzter Pirate Bay-Mitbegründer wieder frei

Gestern wurde der Mitbegründer der Torrent-Sharing-Seite Pirate Bay, Frederik Neji, aus der Haft entlassen. Neji wurde, nach dem er 2012 zu einer 10-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war, letzten November von der thailändischen Migrationsbehörde festgenommen und dann nach Schweden überführt. Dort verbrachte eine relativ ruhige Haft, jedoch geriet er mit der Gefängnisleitung aneinander, da ihm verwehrt […]

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Überwachung

Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt. Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ […]

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Linkschleuder

WikiLeaks – Google übergab Emails an die US-Regierung

In einer Pressemitteilung hat WikiLeaks heute bekanntegegeben, dass alle Emails ihrer AktivistInnen Sarah Harrison, Joseph Farrell und Kristinn Hrafnsson, welche diese über Gmail-Accounts ausgetauscht haben von Google an die US-Regierung übergeben wurden. Zwischen dem Beginn der Datenauslieferung durch Google und der Benachrichtigung der Überwachten sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen. Auf einer Pressekonferenz in Genf, […]

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Vorratsdatenspeicherung in Schweden: Provider bietet Kunden kostenloses VPN an

Nach dem Ende der europaweiten Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH schaffen viele Länder ihre nationalen VDS-Gesetze ab. In Schweden wollen Provider nicht mehr speichern, werden aber weiterhin dazu gezwungen. Jetzt wollen manche Internet-Anbieter das technisch umgehen,wie Andy auf TorrentFreak berichtet: „One week remains before PTS requires a fine of five million krona ($676,500) from Bahnhof, as […]

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Wissen

Besuch bei The Pirate Bay-Sprecher Peter Sunde in Haft: „Gefängnis ist ein bisschen wie Urheberrecht“

Es ist ein Sommertag in einer der beliebtesten Urlaubsgegenden Schwedens, aber ich bin nicht hier, um den Sonnenschein zu genießen. Ich gehe gleich ins Gefängnis. Dieser Gastbeitrag von Julia Reda, einzige EU-Abgeordnete der Piratenpartei, erschien zunächst auf ihrem Blog. Lizenz: Creative Commons CC0 1.0. Västervik Norra, eine Haftanstalt mittlerer Sicherheitsstufe für 255 Insaßen an der […]

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Schweden: Tele2 erleidet Rückschlag im Prozess um Abschaffung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Der schwedischen Regierung fällt es, wie in Großbritannien und anderen EU-Ländern auch, schwer das Kippen der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu akzeptieren. Nach der Aufhebung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hatten die schwedischen ISPs Tele2, Telia, Three und Bahnhof damit begonnen, die Speicherung von Kommunikationsdaten zu stoppen und teilweise zuvor erhobene Daten gelöscht. Die schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde (PTS) berief sich auf […]

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