Dies ist ein Gastbeitrag von Staffan Hemrå. Er ist stellvertretender Botschafter (Chargé d’Affaires a.i.) der Schwedischen Botschaft in Deutschland.
Heute feiern wir 250 Jahre Pressefreiheit. Am 2. Dezember 1766 verabschiedete der Schwedische Reichstag das weltweit erste Pressefreiheitsgesetz, durch das die Zensur gedruckter Texte abgeschafft und das Recht der Allgemeinheit auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten und zur Teilnahme an politischen Debatten gestärkt wurde. Das Pressefreiheitsgesetz war ein entscheidender Faktor für die Entstehung unseres modernen Wohlfahrtsstaates.
Das schwedische Gesetz war zu seiner Zeit einzigartig. Sein Wortlaut wurde von Reichstagsmitglied Anders Chydenius aus Karleby formuliert – noch vor der Verfassung der Vereinigten Staaten, die das Recht aller ihrer Bürger auf freie Meinungsäußerung festschrieb.
Die Meinungsfreiheit hat Schweden gutgetan. Das freie Wort ist nicht nur eine Voraussetzung für Demokratie, sondern auch ein Garant für die Entwicklung einer Gesellschaft. Eine freie Entfaltung von Ideen und Meinungen, gepaart mit Debatte und kritischer Prüfung, bilden die Basis für Ideenreichtum und Innovationen.
In Schweden haben die Bürger durch das Öffentlichkeitsprinzip das Recht auf Einsicht in und Zugang zu Informationen, die sich im Besitz von Behörden befinden. Auf diese Weise können einzelne Personen und Journalisten die Staatsgewalt und die vom Volk gewählten Politiker kontrollieren. Bei uns hat dieses Prinzip, das von zentraler Bedeutung für unsere Rechtsordnung ist, dazu beigetragen, dass es in Schweden nur wenig Korruption und ein hohes Maß an Vertrauen für demokratische Institutionen gibt. Es steht außer Zweifel, dass die offene Gesellschaft die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land bildet.
Weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten
Doch während wir die Meinungsfreiheit feiern, beobachten wir auf der ganzen Welt leider auch eine zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten. Vielerorts erleben wir eine verstärkte Einschränkung des demokratischen Spielraums. Stimmen werden zum Schweigen gebracht und Informationen im Dienste der Öffentlichkeit begrenzt. Restriktive Rechtsvorschriften richten sich gegen Journalisten und Verfechter von Menschenrechten. Bedrohungen und Belästigungen stehen immer häufiger auf der Tagesordnung, und eine beunruhigende Statistik der UNESCO zeigt, dass in den vergangenen zehn Jahren über 800 Journalisten getötet worden sind. Überdies wird nur ein Bruchteil der Täter zur Rechenschaft gezogen.
Die Sicherheit von Journalisten ist eine Voraussetzung für eine freie Debatte. Denn was passiert mit einer Gesellschaft, die keinen Zugang zu freien und unabhängigen Medien hat? Was passiert mit Wissen, wenn Informationen an Auflagen geknüpft sind? Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer uninformierten Öffentlichkeit?
Wir brauchen ein Bewusstsein für die Vorteile der Meinungsvielfalt
In Schweden und Deutschland haben die Menschen Zugang zu freien und unabhängigen Medien. Dennoch sehen wir uns nie dagewesenen Herausforderungen gegenüber. In der Anonymität des Internets erleben wir, wie schnell Meinungsäußerung die Grenze zum Hasskommentar überschreiten kann. Wir erleben auch, dass es im Netz eine Tendenz gibt, sich mit Gleichgesinnten in einer Filterblase einzuschließen – dies geschieht teilweise bewusst, teilweise unbewusst durch die Algorithmen von Suchmaschinen und sozialen Medien. Vor diesem Hintergrund benötigen wir ein gestärktes Bewusstsein für die Vorteile von Meinungsvielfalt und das Recht eines jeden auf freie Meinungsäußerung, müssen uns aber gleichzeitig auf einen respektvollen Rahmen zum Meinungsaustausch einigen.
Im Fall Böhmermann konnten wir dieses Jahr erleben, wie sich große Teile der deutschen – ja der europäischen – Bevölkerung in einer politischen, juristischen und gesellschaftlichen Debatte über die Grenzen der Presse‑, Meinungs- und Kunstfreiheit engagierten und wie schwierig und dennoch wichtig eine gesellschaftliche Debatte für das Ausloten dieser Frage ist. Nicht zuletzt deswegen erwarten wir im Januar mit Spannung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem möglichen Parteiverbot der NPD, das auch die Frage berühren wird, ob die Meinungsfreiheit sogar solche Meinungen schützt, die die Meinungsfreiheit ablehnen.
Das freie Wort muss immerfort verteidigt werden!
Die obigen Beispiele machen deutlich, wie wichtig es ist, Presse- und Meinungsfreiheit nicht als gegeben hinzunehmen. Das freie Wort ist ein wichtiges Prinzip, auf das wir stolz sind und das wir schützen. Es hat eine Tradition, die es wert ist, verteidigt zu werden.
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren globalen Nachhaltigkeitszielen stellt eine positive gesellschaftliche Entwicklung dar. Das Teilziel 16.10 fordert dazu auf, den öffentlichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten und die Grundfreiheiten zu schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften. Unseres Erachtens ist das ein sehr wichtiges Ziel in unserem Streben nach einer weltweit nachhaltigen Entwicklung.
Der 250. Jahrestag des schwedischen Pressefreiheitsgesetzes erinnert uns an den langen Weg, den wir gegangen sind, um die Meinungsfreiheit zu fördern. Das freie Wort ist ein Prinzip, das nie als Selbstverständlichkeit betrachtet werden darf. Es muss immerfort verteidigt werden! Wir hoffen, dass der 2. Dezember den Auftakt für ein neuerliches Engagement bildet. Mögen sich mehr Menschen für eine freie gesellschaftliche Debatte einsetzen und auch weiterhin diskutieren, prüfen und kritisieren.