Überwachung

EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update]

ep-libe-prismDer „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry.

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UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden und kann hier aufgerufen und heruntergeladen werden.

Wir werden an dieser Stelle auch – so ‚live‘ wie möglich – darüber bloggen.

Eingeladene Gäste sind Jacob Appelbaum, Jacques Follorou (Le Monde) und Alan Rusbridger (Chefredakteur, The Guardian).  Eigentlich hätte auch Glenn Greenwald via Videokonferenz dabei sein sollen – aus ungeklärten Gründen war dies jedoch nicht möglich.

Rederunde 1: Sachverständige

Zuerst spricht Jacques Follorou (Journalist bei der franz. Zeitung Le Monde), vor allem über das Überwachungssystem des französischen Auslandsgeheimdienstes.

Französisches Überwachungssystem ist außerhalb der Kontrolle von Politik und Verwaltung. Geheimdienste haben Überwachungsmöglichkeiten, die eigentlich nur der Exekutive zur Verfügung stehen sollte. Laut Follorou gab es kein großes Echo zum Überwachungsskandal in Frankreich, da die Bevölkerung davon ausgeht, dass es „zum Guten“ geschieht. EU Parlament war hier, seiner Meinung nach, einziger Akteur.

Follorou spricht außerdem von Machtspielen zwischen USA und Frankreich: Da die USA mehr Ressourcen haben, können sie Frankreichs Überwachungssystem ‚enthüllen‘. Außerdem beklagt er, dass es keinerlei Informationen über Abkommen zwischen ISPs und Geheimdiensten gibt.

Duncan Campbell, der gegen 17Uhr vor dem Ausschuss sprechen wird, hat eben getwittert, dass er neue Enthüllungen hat:


Als nächstes spricht Jacob Appelbaum, Aktivist und Co-Leiter des Tor-Projektes.

Jacob will eine eher ‚breite Perspektive‘ einnehmen und merkt an, dass FBI und CIA ähnliche Programme zu NSAs Prism haben. Appelbaum beschreibt die Kombination von Prism und Tempora als „Überwachungsapparat, den die Welt noch nicht gesehen hat.“ Der Fokus auf Tempora oder Prism ist falsch, da es „10.000 solcher Programme gibt“ und das Five Eyes Abkommen dazu führt, dass USA, Kanada, UK, Australien und Neuseeland geheimdienstliche Daten austauschen. Für Jacob geht es dabei ganz klar NICHT um Terrorismusbekämpfung. Es kann NICHT demokratisch sein, dass Menschen ins Ziel genommen werden, ohne jemals angeklagt zu sein – diese Programme sind von Natur aus undemokratisch und schaden unseren Demokratien.

Er betont, dass die NSA nicht an EU-Gesetzgebung gebunden ist. Technische Systeme werden ganz bewusst mit unsicher konstruiert, um Überwachung zu ermöglichen.

Fragerunde 1

Nun startet die Diskussion – im Sinne einer Anhörung. (somit eher eine Fragerunde) Um 16.30Uhr startet die Videokonferenz mit Alan Rusbridger (Chefredakteur, The Guardian).

Berichterstatter C. Morales (Sozialdemokraten): Haben auch andere EU Mitgliedsstaaten eine vergleichbare Überwachung zu Frankreich? (@Follorou) Was ist die Zielsetzung bei diesen Überwachungssystemen? (@Appelbaum)

Schattenberichterstatter A. Voss (Konservative): Inwieweit werden jetzige Daten durch die Systeme kombiniert? Gibt es Möglichkeiten zu Überwachen, ohne so stark wie bisher die Privatsphäre der Bürger zu verletzen? Werden die Daten wirklich nur gegen Kriminalität verwendet oder haben sie Beweise, dass die zweckentfremdet genutzt werden? (Anm: Was ist denn mit dem Terror?)

Sophie in’t Veld (Liberale): Wie reagieren Medien und Journalisten auf die Überwachung?

Jan-Phillip Albrecht (Grüne): Was ist die Rechtsgrundlage? Was gibt es für Bedenken? Wurde schon Klage gegen diese Programme erhoben? Programme sind mit EMRK nicht kompatibel – soll die Grundrechtecharta hier Anwendung finden, oder nicht?

Gibt es Zusammenarbeit zwischen diesen Programmen und Diensten anderer Staaten, bspw. XKeyScore? (@Jacob) Sammeln tun nicht nur Nachrichten-, sondern Kommunikationsdienste. Weiss man über den rechtlichen Rahmen Bescheid? Gibt es Diskussionen, dass europäische Datenschutzgesetze die Weiterleitung gar nichtzulassen?

Cornelia Ernst (Linke): „Mythos“ der inform. Selbstbestimmung ist zusammengebrochen – wie geht man damit um, dass ein Recht ausgebootet wird? Kann man überhaupt noch Pressefreiheit und Quellenschutz gewährleisten? Verändert das journalistische Arbeit? (Anmerkung: Warum der Fokus immer nur auf Journalismus?) Was ist mit parlamentarischer Kontrolle wirklich machbar dagegen? Was muss rechtlich getan werden, um die Überwachungsmaschinerie zu stoppen?

Birgit Sippel (Sozialdemokraten): Jacob sagte, dass auch das Europäische Parlament abgehört wird. In wie weit können wir da überhaupt Aufklärung betreiben? Auch andere Sammlungen (Fluggastdaten…): Werden auch diese Daten mit anderen Daten vermischt und kombiniert?

Judith Sargentini: Gibt es Hinweise darauf, dass die NSA europäische Bürger gehackt haben?

Josef Weidenholzer: Wie bewerten sie die Rolle der Whistleblower in der heutigen Gesellschaft? Was sind die Kosten dieser Überwachungsprogramme.

Héléne Flautre (Grüne): Haben sie Inforamtionen wann und wo die Entscheidungen zur Überwachung getroffen wurden?

Joanna Senyszyn (Sozialdemokraten): Frankreich hat kaum reagiert: liegt es daran, dass Frankreich selbst andere Staaten überwacht und nicht „nur“ Ausländer überwacht wurden? In wie weit dient die Überwachung tatsächlich der Terrorismusbekämpfungen oder geht es um den Aufbau eines Überwachungsstaats?

Andrew Brons: Werden Informationen auch genutzt um Personen und Organisationen bewusst zu schaden? Bringen Dienste auch absichtlich gefälschte Informationen in den Umlauf, beispielsweise Massenvernichtungswaffen im Irak? Wie können die Überwachten überhaupt mitkriegen das sie überwacht werden? Wie können wir Gesetze gestalten, damit legitime Überwachung möglich ist aber nicht-legitime Überwachung verhindert wird?

(Anmerkung: Es bleiben fünf Minuten für die 30 Fragen … läuft.)

Rederunde 2: Alan Rusbridger

Video-Konferenz mit Alan Rusbridger, strikt auf 30 Minuten begrenzt. (max 15 Minuten Rede, danach direkte Fragerunde)

Alan Rusbridger (Chefredakteur The Guardian) per Videokonferenz

Geheimdienste überwachen breite Bevölkerung. Auf welche Informationen sol man sich eigentlich in dieser Berichterstattung noch stützen? Überwachungsskandal ist ernsthaftes Problem für Journalismus – wie ist es möglich auf vertrauliche Quellen zurückzugreifen? Bei der Berichterstattung geht es nicht darum ‚Schlagzeilen zu machen‘, sondern um Aufklärung. In 90% der Fälle wurde immer zuerst die Regierung informiert, bevor die Story veröffentlicht wurde. Gesetzeslage machen Berichterstattung unmöglich bzw. erschweren sie: Z.B. im Falle Miranda und durch Drohung der britischen Regierung. Deswegen Veröffentlichung durch US amerikanischen The Guardian, da hier die Gesetzeslage für die Presse sicherer ist. Im heutigen Zeitalter muss man als Journalist „das beste“ Rechtssystem für die Veröffentlichung zu nutzen.

Eine Zeitung sollte in der Lage sein, über so etwas zu berichten. In der alten Welt trafen bei Spionage zwei Staaten aufeinander und spionierten sich gegenseitig aus. In der heutigen Welt der Partnerschaften werden Masseninformationen gesammelt. Alle, die digitalen Output generieren, werden überwacht. Ohne Informationen darüber ist eine Debatte unmöglich. Zwischen Sicherheit und Privatsphäre, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit muss ein Gleichgewicht existieren. Die Debatte hierüber muss jetzt beginnen, auch um die Zustimmung der Menschen zu erhalten. Die Debatte der EU-Kommission ist wichtig. Ingenieure werden den Gesetzen immer voraus sein, daher müssen Parlamente Kontrolle herstellen.

Die wichtigsten Punkte: 1. Verantwortungsbewusster Journalismus, 2. Parlamente müssen Journalismus schützen, 3. Inforamtionen müssen diskutiert werden.

Um 17 Uhr kommen weitere 3 Gäste.

Fragerunde 2

Jetzt Fragen an Alan Rusbridger. („Wie immer hängen wir unserem Zeitplan hinterher.“)

Claude Moraes (Sozialdemokraten): Der Guardian ist Schlüsselakteur. Wie wirkt sich ihr Handeln auf den Journalismus aus? Wie geht es weiter? Möchten sie weitere Informationen haben oder sollen die Regierungen jetzt handeln?

Axel Voss (CDU): Haben sie nicht das Gefühl, dass die Pressefreiheit Grenzen unterliegt, wo es Belange der Sicherheit betrifft? Hat der Guardian für diese Informationen Geld bezalt?

Sophie in ‚t Veld (Liberale): Werden sie gegen die Regierung klagen wegen der zerstörten Computer? Wieso machen ihre Kollegen in Europa sich nicht so viele Sorgen wie sie? Sind europäische Richtlinien zur Pressefreheit notwendig?

Jan-Philip Albrecht (Grüne): Kann ein System, das eine Pauschalanalyse durchführt, mit Pressefreiheit und Menschenrechten in Einklang gebracht werden kann? Haben sie Vorschläge für eine europäische Gesetzgebung?

Rederunde 3: Alan Rusbridger

Die Auswirkung auf Journalismus werden verheerend sein. Es gibt viele Techniken, um Sand ins Getriebe zu streuen, beispielsweise einstweillige Verfügungen. Auch Whistleblower aus anderen Ländern sind wichtig und willkommen. Aber wenn selbst westliche Whistleblower im Gefängnis landen, wie sollen dann welche aus China, Russland, etc. motiviert werden? Der Guardian geht nicht rechtlich gegen die Regierung vor, da die Zerstörung der Festplatten freiwillig war (um einer einstweiligen Verfügung vorzubeugen).

Warum der Aufschrei in Europa so gering ist: Europa ist ein Flickenteppich. In einigen Ländern gibt es sehr viel Unterstützung. Teilweise gibt es nicht genug Weitsicht von Journalisten, zum Beispiel aufgrund unterschiedlicher Kulturen.

Europäische Sicherheitsvorkehrungen: Der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (die Freiheit der Meinungsäußerung) ist auch im britischen Recht umgesetzt. Aber viele Journalisten glauben, dass dieser Artikel 10 nicht gleichtwertig ist mit dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zu vergleichen. Durch die Überwachung wird der Journalismus an sich bedroht. Metadaten hören vielleicht harmlos an, sie können dem Journalismus aber sehr gefährlich werden. Damit wird der Quellenschutz viel schwieriger.

Der Journalismus ist die einzige Möglichkeit eine öffentliche Debatte zu führen. Liebe Parlamentarier, bitte schützen sie uns als Journalisten. Liebe Geheimdienst-Kontrolleure, nutzen sie unser Material, um abzugleichen, auf welchem Stand Dienste, Kontrollorgane und öffentliche Debatte tatsächlich sind.

Herr Voss, wir haben niemals für Informationen gezahlt! Wir betreiben verantwortungsvolle Berichtung. Wir unterscheiden zwischen Daten, die eine Gefahr für die innere Sicherheit sein können, und Daten die „normale Bürger“ betreffen. Wenn nichts veröffentlicht wird, kann kein Gleichgewicht gefunden werden, dann kann keine Debatte geführt werden.

Es ist gut, wenn wir überhaupt auf Artikel 10 verweisen können. Aber Artikel 10 hat nicht viel Durchschlagskraft, wie auch rechtliche Entscheidungen der letzten Zeit gezeigt haben. Schützen sie den Journalismus!

Rederunde 4: Jacques Follorou (Le Monde)

Ich werde mich auf den französichen Aspekt beschränken. Die Technologisierung begann bereits vor 9/11. Kryptgraphie und Internet waren Schreckgespenste der Geheimdienste. Aus Angst, Informationen zu verpassen, sollte die Entwicklung und Veröffentlichung von Verschlüsselungstechnologien aufgehalten werden. Frankreich wollte autonom sein und deshalb eigene starke Geheimdienste haben.

Metadaten betreffen alle. Metadaten sind wichtiger als die Inhalte von Gesprächen! Wohin gehen Menschen, wann und mit wem Treffen sie sich? Die DGSE (der französische Auslandsnachrichtendienst) macht Metadaten lesbar.

Gelegentlich geht es um Terrorismusbekämpfung. Aber es geht auch um Ermittlungen gegen Personen, die als „gefährlich“ gelten, also Journalisten. Anwälte, Politiker, etc. Bei der Informationsweitergabe gibt es keine Kontrollinstanz. Das ist nicht illegal, sondern a-legal – also: gesetzlich nicht geregelt. Die Auffassung der Geheimdienste ist: „Richter haben in Geheimdiensten nichts zu suchen.“

Man möchte eine wichtige Rolle spielen im Kampf gegen den Terrorismus. 9/11 gilt als Totschlagargument zur Ausweitung von technischen Möglichkeiten. Sie betreiben eine geheime Datenbank, aus der sich alle Verbündeten bedienen können. Frankreich ist beispielsweise wichtigster Partner für die Sahelzone.

Snowden hat sich für eine verantungsbewusste Veröffentlichung eingesetzt. Das ist ein legitimer Ansatz. Es ist eine direkte Gefahr für die Pressefreheit vorhanden. Die Überwachung wird auch zu wirtschaftlichen Zwecken durchgeführt. Staaten, in denen Journalisten geschützt werden, werden immer größerem Druck ausgestzt.

Rederunde 5: Gerhard Schmid

Gerhard Schmid ist ehemaliger Europa-Abgeordneter und war 2001 Vorsitzender des Sonderausschusses, der den Bericht über das Abhörsystem Echelon geschrieben hat. Er gibt dem Ausschuss Tipps für seine Arbeit.

Im Unterschied zu Echelon damals müssen PRISM und Tempora heute nicht belegt werden, die Informationen liegen vor und sind öffentlich. Die Begrifflichkeiten der NSA-Folien sind komplex, sie müssen aber dennoch genau verstanden werden. Nehmen sie nicht ungeprüft alles in den Abschlussbericht auf, prüfen sie ihre Quellen, um den Bericht zu stärken.

Die Technologien der Überwachung stammen nicht von Geheimdiensten selbst. Es gibt Firmen, die dieses Produzieren, diese müssen also auch befragt werden. Die NSA hat Überwachungsmaßnahmen an Privatfirmen abgegeben, 70 % des Etats geht an Privatfirmen. Die müssen sie einladen.

Machen sie sich nichts vor: Regierungen werden kein Interesse haben, die Untersuchungen zu unterstützen. Die Regierungen haben uns damals angelogen, vor allem die USA und Großbritannien! Auch nationale Parlamente werden nichts sagen dürfen, oder Schwächen ihrer Arbeit zugeben. Sie mögen es nicht, wenn sich die EU einmischt.

Zur Sicherheit der EU-Institutionen: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Schon damals haben wir kritisiert, dass es keine europäische Spionageabwehr gibt. Das Parlament ist eh offen, aber mindestens EU-Kommission und Rat der Europäischen Union brauchen das. Jedes größere Unternehmen besitzt eine eigene Spionageabwehr! Aber die EU-Vertretung in Washington hat keinen abhörsicheren Raum, obwohl wir wissen, dass dort auch unter Freunden spioniert wird.

Eine mögliche Antwort könnte sein, dass nationale Kommunikation national geroutet werden muss. Das kann rechtlich festgeschrieben werden.

Lassen sie sich die Sensibilität von Verbindungsdaten erklären. Machen sie sich auch nichts vor, wenn sie eine Flatrate haben. Metatadaten werden mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung trotzdem gesammelt und sie sind sehr aussagekräftig. Wenn diese Daten schon gespeicher werden, darf das keinesfalls außerhalb des Landes getan werden. Eigentlich würde ich sagen, „nicht außerhalb der EU“, aber dann haben wir ja das Problem mit Großbritannien und dem GCHQ wieder.

Rederunde 5: Jacob Appelbaum

Jetzt kommt Jacob endlich dazu, auf die Fragen vor über einer Stunde zu antworten.

Der Echelon-Bericht war sehr aufschlussreich. Das Thema ist sehr dicht. Es müssen Leute gefragt werden, die nicht in der Politik sind. Der Zweck der Überwachung ist es, Kontrolle auszuüben. Überwachung ist Totalitarismus. Es findet defintiv Wirtschaftsspionage statt! Aber das System dient auch der politischen Verfolgung.

Wenn alle Netzwerke von der Konzeption her unsicher sind, kann keine Balance entstehen. Es findet massive Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten statt. Alle Nachrichtendiensten arbeiten zusammen, um gegen „uns“ zu arbeiten. Manche Systeme sind so programmiert, dass Geheimdienste Zugang zu den Daten bekommen. Jeder Nutzer sollte die Möglichkeiten haben, sich vor der Überwachung zu schützen. Europäische Computer sind defintiv gefährdet, aber auch Kernkraftwerke und Co. SIe, liebe Abgeordnete werden überwacht. Nutzen sie Verschlüsselung!

Es ist derzeit für mich besser, in Berlin ein Einwanderer zu sein, als in den USA ein Bürger zu sein. Obama hält sich nicht an seine Erklärung, Journalisten zu schützen.

Die Datenerhebung gibt es schon sehr lange. Sie hat nichts mit 9/11 zu tun. Das Thema muss von diesem Mythos befreit werden.

Die Diskussion „Privatsphäre vs. Sicherheit“ ist eine falsche Diskussion. Bei einem totalen Überwachungsstaat kann man nicht davon reden, dass Daten privat wären. Wir müssen uns schützen.

Großer Applaus und enie Dankesrede vom Ausschuss-Vorsitzenden Juan Fernando López Aguilar für Jacob für seine deutlichen Worte.

Rederunde 6: Carlos Coelho

Jetzt beginnt der zweite Teil der Ausschuss-Sitzung: die „Nachbereitung des Nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem ECHELON“. Carlos Coelho war Vorsitzender des Echelon-Ausschusses:

Die Staaten der „Five Eyes“ haben mit Echelon ein globales Kommunikationsüberawchungssystem aufgebaut. Das ging einher mit einem Umbau der Geheimdienste von militärischen zu zivilen Zwecken, inklusive Wirtschaftsspionage.

Was hat sich seit 2000 geändert? Echelon konnte bestimmte Dinge noch nicht ausspionieren. Nach 9-11 und der Solidarität mit den USA waren Beweise für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten in der Öffentlichkeit nicht mehr interessant. Der gesamte Blick auf Geheimdienste wurde geändert, die Diskussion wurde erstickt.

Der heutige Überwachungsskandal von NSA und GCHQ ist wie ein Déjà-vu.

Rederunde 6: Duncan Campbell

Duncan Campbell ist Investigativjournalist und Verfasser des STOA-Berichts „Abhörmöglichkeiten 2000„.

Die Abkommen zwischen Geheimdiensten auch vor 9/11 sind bekannt. Damals war der Nachweis einfach, da die Spionage offensichtlicher war (Satelitenschüsseln, Antennen). Heute ist Echelon größer geworden und hat seinen Namen geändert. GLeichzeitig sind sehr viele neue Stationen hinzugekommen, betrieben durch die Five Eyes. Heute sehen wir, wie winzig Echelon ist.

XKeyscore enthält alle Informationen die weltweit gesammelt werden. Weltweit werden Abhöreinrichtungen in Botschaften betrieben. Es werden Glasfaser-Kabel angezapft, wenn auch nicht alle Unterseekabel, aber viele, mit Zustimmung der Unternehmen, oder ohne. Schweden besitzt eine Einrichtung zum Anzapfen von Satelliten. Außerdem haben sie Zugang zu Kabeln, an die die Five Eyes nicht herankommen. Schweden ist wichtiger Partner der Five Eyes.

US-Botschaften in fremden Ländern haben integrierte Spionagestationen. PRISM gehört nicht der NSA. Die NSA ist nur ein Kunde von vielen.

Die Risiken und die Schäden der Überwachung sind durch die massiven Speichersysteme in den letzten Jahren noch gestiegen. Die Analyse des Internet-Verkehrs ist in den letzte Jahren enorm ausgebaut worden, Beispiel Tempora.

Das Überraschenste an der gesamten Geschichte ist die Rechtfertigung für die Überwachung. Die Rechtfertigung ist die automatische Auswertung der Daten durch technische Maschinen. Heute machen das keine Menschen mehr, sondern Computer. Aber das macht die Überwachung doch nicht weniger.

Edward Snowden gebührt unser Dank, ohne ihn wüssten wir das alles nicht so genau. Das beste, was Europa jetzt tun kann, ist Edward Snowden Asyl zu gewähren.

Fragerunde 3: Schattenberichterstatter

(Kurzer Test: Liest das überhaupt jemand?)

Sophie in ‚t Veld (Liberale): Danke für diesen Vortrag, der Anlass zu Depressionen lieferte!

Axel Voss: Was sind rechtliche Fragen beim Echelonbericht, gibt es keine Änderung zu heute?

Jan-Philip Albrecht: Ich hoffe, dass all diese Informationen von allen Bürgern wahr genommen werden! Welche Staaten haben Zugriff auf XKeyscore? Wie hängen PRISM und Echelon zusammen?

Cornelia Ernst (Linke): Ganz schön depriminerende, am Ende eines Tages. Was geben sie den Abgeordneten mit, wie wir vorgehen sollen?

Rederunde 7

Duncan Campbell:

Der Input für XKeyscore kommt auch aus dem Echelon-Systemen. XKeyscore ist ein amerikanisches System, die Verfügbarkeit von XKeyscore in Ländern ausserhalb von den Five Eyes sind nicht bewiesen. (Anmerkung: Doch, für Deutschland schon). Vermuten kann man allerdings, dass mindestens Schweden, Israel und Frankreich Zugriff auf die Daten haben. Potentiell könnten 30 Staaten Zugriff auf die XKeyscore-Daten haben.

Carlos Coelho:

Was wir tun können? Die USA sollen die Völkerrechtskonvention unterschreiben. Wir können den Mund auf machen! Wir können Empfehlungen abgeben! Die meisten Empfehlungen des Echelonberichts haben immer noch Gültigkeit.

Abschlussrunde

Claude Morae (Sozialdemokraten): Das ist die erste Untersuchung ,die wir angestellt haben. In den nächsten vier Monaten werden wir viel schaffen, wenn wir daran anknüpfen, was wir heute geschafft haben.

An dieser Stelle ist der Stream bei uns im Büro abgebrochen. Nach dreieinhalb Stunden reicht’s aber auch. Wenn unser Mitschnitt was geworden ist, werden wir den noch hochladen und ergänzen.

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22 Kommentare
  1. Und wann stehen wir jetzt endlich alle auf und wehren uns aktiv gegen diese Schnüffler?
    Mich dünkt, wir (alle die’s stört) reden/bloggen/twittern/??? nur seit Monaten, tun aber nichts.
    Speak now, act later?

      1. ja, bestimmt. nur wenn juckt das von den herrschaften? und was ist denn bisher passiert mit den verstössen gegen gesetze etc. (handyüberwachung etc) was soll denn in diesem schnüffelstaat noch rauskommen, wenn der datenschutzbeauftragte die regierung rüffelt und diese die pofall´schen schultern zuckt, weil ja alles beendet ist.

  2. Sehr gute Zusammenfassung – Dank dafür! Ein interessantes Detail ist ja wirklich, das in Europa neben UK auch Schweden ganz dick im Boot der NSA sitzt. War ja schon auffällig, dass Schweden und Großbritannien sich so vehement gegen die Thematisierung der Überwachungsproblematik während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA gewehrt haben …

    1. Bzgl. Schweden ist es nützlich, sich zu verdeutlichen, dass ein Großteil russischer Kommunikation über Verbindungen / Glasfaserkabel läuft, die in Schweden anlanden.

      1. Aber mal abgesehen von der geopolitischen Lage ist Schweden schon als überwachungswütig aufgefallen: Seit 2009 ist dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland ohne gerichtliche Anordnung erlaubt.

  3. „Hat der Guardian für diese Informationen Geld bezahlt?“

    Die Frage ist eine unglaubliche Frechheit. Für intelligentere Fragen hat es anscheinend von diesem CDU’ler nicht gereicht.

    1. Ich hab mal angefangen das Facebook profil von ihm mit fragen zufüllen.. Sorry, aber ich bin auchn heinländer. Würden diembayernnihm Asyl,gewähren ???

  4. Ein gut gefütterter Eggdrop mit HAL konnte schon vor mehr als einem Jahrzehnt schlüßige Gespräche führen, spätestens ‚The HBGary Mail that should concern us all‘ legte große Manipulationen durch großangelegte, in sich konsistenter Schwärme künstlicher Personen im Web 2.0 und den großen Plattformen wie Twitter, Facebook, YT etc. nah.
    Ton und Bildmanipulation sind Technik und Budget abhängig perfekt und quasi nicht erkennbar, besteht nicht auch die Möglichkeit selektiv Inhalte zu produzieren und einzuspeisen?
    Der Einfluß im ‚Arabischen Frühling‘ …
    … oder ist das noch so unvorstellbar das ich jetzt die Conspiracy-Flag gewonnen hab?

    1. Für mich funktioniert der ganze Quatsch auf der EU Webseite nicht. Warum machen die es so kompliziert? Ich habe versucht die Aufzeichnung von 15:00:00-18:00:00 zu bekommen, auf den Link warte ich heute noch. Und warum bekommt man den Link per Mail? Das macht alles nicht viel Sinn. Kann jemand den Kram irgendwohin packen?

  5. Trotz aller Warnungen Enthüllungen Hinweise etc. setzen die Leute in paar Tagen trotzdem ihr Kreuz bei der CDU – oder SPD also genau bei denen die das ganze mit-ermöglicht haben und da weiterhin mitspielen.

    Falls ihr eine gute Sammlung von FAILs der Parteien anschauen wollt in der letzten Zeit dann kuckt euch hier eine nette Auswahl an:

    http://blog.fefe.de/?q=CDU
    http://blog.fefe.de/?q=SPD

    WEHE einer der Netzpolitik Leser wählt eine dieser Parteien. Der gehört echt gehängt oder auf den Scheiterhaufen

  6. J. Appelbaum: „Es ist derzeit für mich besser, in Berlin ein Einwanderer zu sein, als in den USA ein Bürger zu sein..“

    Ich empfehle dringend kundige Rechtsberatung durch jemanden, der sich mit dem Deutschen Truppenstatut ff. / Auslieferungsabkommen D – USA auskennt.

    D. Cambell: „Das beste, was Europa jetzt tun kann, ist Edward Snowden Asyl zu gewähren. “

    Siehe oben. Darüber hinaus hat der Fall europe-vs-facebook eigentlich hinreichend deutlich gemacht, daß die EU-Gesetzgebung „vorsorglich“ USamerikanische Sicherheitsaspekte berücksichtigt, D und die EU sind alles andere als eine US-gesetzfreie Zone u. wie war das noch damals mit Echelon und dem Europäischen Amt für Fischereifragen? ;-)

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