EP
-
Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle
Berichterstatterin: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Liberalen und Grünen geht das Gesetz zu weit, Christdemokraten geht es nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab.
-
Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert
Stimmt Chatkontrolle zähneknirschend zu: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
-
: EU-Urheberrechts-Richtlinie: Erste Abstimmung gegen Uploadfilter, aber für Leistungsschutzrecht
: EU-Urheberrechts-Richtlinie: Erste Abstimmung gegen Uploadfilter, aber für Leistungsschutzrecht In einem ersten Test wurden Upload-Filter auf EU-Ebene abgelehnt, trotzdem ist die Gefahr noch nicht gebannt. Im Europaparlament hat der Binnenmarkt-Ausschuss gegen die Internet-feindlichsten Formulierungen der Kommission gestimmt. Das Leistungsschutzrecht hingegen hat leider Zustimmung erhalten.
-
: Netzneutralität: Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten
Abstimmung gelaufen: keine klaren Regeln für ein offenes Internet in Europa : Netzneutralität: Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament über Netzneutralität und Roaming im „Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abgestimmt. Da auf Antrag namentlich votiert wurde, können wir das Abstimmungsverhalten (PDF) der deutschen Abgeordneten näher aufschlüsseln. Zum Hintergrund Nachdem der zuständige Ausschuss des Parlaments den Standpunkt des Rates zuvor schon mit 51 zu 10 Stimmen gebilligt hatte, […]
-
: Netzneutralität: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (Update: Lesehilfe)
Was bedeuten die Angaben im Dokument? : Netzneutralität: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (Update: Lesehilfe) Das EU-Parlament hat die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung gegen die Netzneutralität veröffentlicht (PDF). Interessierte können nun einsehen, wie ihre EU-Abgeordneten im Einzelnen über die Änderungsanträge abgestimmt haben. [Lesehilfe] Auf den Seiten 20 bis 45 des Dokuments findet sich die Übersicht, wie die Parlamentarier*innen über die einzelnen Änderungsanträge zu Roaming und Netzneutralität entschieden haben. Hier ist […]
-
: Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal
Der LIBE-Ausschussvorsitzende Claude Moraes drängt die EU-Kommission, sich mit den Forderungen des Parlaments zu beschäftigen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/10723482033/">European Union 2013 - European Parliament</a> : Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlamentes hat einen Entschließungsantrag zur elektronischen Massenüberwachung vorgelegt, über den am Donnerstag im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden wird. Der Antrag ist eine Nachbereitung der ersten Entschließung aus dem März 2014, die aus den Befragungen des Ausschusses anlässlich des NSA-Skandals hervorgegangen war und in der […]
-
: 13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments [Update]
: 13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments [Update] Heute um 15.00Uhr findet die mittlerweile 13. Anhörung zum Überwachungsskandal durch den Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament statt. Das Programm gibt es hier. Die Themen: Session I: IT-Sicherheit von EU-Institutionen Hr. Burgersdijk, European Cyber Crime Center (Europol) Prof. Helmbrecht, European Agency for Network and Information Security (ENISA) Hr. Walther (scusi), IT-Sicherheit […]
-
: EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern
Ankündigung einer der LIBE-Anhörungen im September 2013 : EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt. Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft Marc […]
-
: Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!
Christel Schaldemose. Bild: <a href="http://ole.tange.dk/">Ole Tange</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten! Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher […]
-
: EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update]
: EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update] Der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry. UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden […]
-
: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA
: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen. Die ENISA unterstützt die EU in Fragen der Netzsicherheit und bei der […]
-
: Bei Arte über EU Themen diskutieren: The Brussels Business Online
: Bei Arte über EU Themen diskutieren: The Brussels Business Online „The Brussels Business“ ist ein 2012 erschienener Dokumentarfilm über den Mangel an Transparenz und den Einfluss von Lobbyisten auf den Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel. Arte zeigt nicht nur den Film, sondern startete auch die Plattform „The Brussels Business Online“ (TBBO). Jede Woche wurde ein neues Thema aus dem Europäischen Parlament vorgestellt, zu dem debattiert werden konnte. […]
-
: Mails von Bürgern bezüglich des vorgeschlagenen Pornographie-Verbots im EU-Parlament unerwünscht (Update)
: Mails von Bürgern bezüglich des vorgeschlagenen Pornographie-Verbots im EU-Parlament unerwünscht (Update) Wir berichteten vor einigen Tagen über die Forderung von EU-Politikern über ein “Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien”. Am nächsten Dienstag soll das Europäische Parlament hierüber abstimmen, und viele Bürgerinnen und Bürger kontaktierten Abgeordnete, um ihnen ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Der Piraten-Politiker Christian Engström schrieb gestern auf seinem Blog: This is […]
-
: ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung!
: ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung! Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abgestimmt. Die Anträge 1 und 2 wurden von den Antragsstellern zurück gezogen. Der Antrag 3 (erst den EuGH entscheiden lassen) wurde mit 19 gegen 12 Stimmen abgelehnt, nach Wiederholung. Auch die endgültige Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung, mit ebenfalls 19 gegen 12 Stimmen. […]