Öffentlichkeit

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.
Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.
Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.

In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. („Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?“) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.

Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.

Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem „Split Vote“ auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.

Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
9 Kommentare
  1. Leute, ganz ehrlich. Was solls.
    Ich rede seit Jahren in meiner Bekanntschaft davon was passieren könnte. Das meiste davon ist schon eingetreten. Es fehlt nur noch der letzte Sprung zur Postdemokratie. Darüber werden inzwischen Bücher geschrieben und Konferenzen gehalten. Und mein Umfeld sieht es nicht oder will es nicht sehen. Es ist ihnen einfach egal. Denn ihnen geht es ja NOCH gut.
    Langsam bin ich an dem Punkt angekommen, an dem ich sage. Was solls. Der Bürger will nichts anderes. Denn sonst wäre er schon längst gegen Überwachung auf die Straße gegangen oder hätte sich zumindest mit der Materie befasst. Er würde Gespräche darüber nicht als lässtiges Nerd und Verschwörungsgetue abwerten und das Problem ernst nehmen. Es interessiert den Durchschnittsbürger aber nicht. Ok, dann bekommt er eben was er will.

      1. Ja. Mit geht es nur immer mehr auf die Nerven, dass man nicht ernst genommen wird und belächelt wird. Wenn man jemandem immer wieder sagt: „Spring nicht von der Brücke“. Und er immer wieder entgegnet: „Ach da wird schon nichts passieren“. Gut dann soll er eben irgendwann springen. Vielleicht merken dann die anderen das es tatsächlich nicht gut ist von der Brücke zu springen.

    1. Es interessiert den Durchschnittsbürger aber nicht

      Nicht ganz. Der »Durchschnittsbürger« (ein Wort, das schon eigentümlich blutig klingt) weiß nicht, dass er betroffen ist und hält es für ein Problem anderer Leute. Und diese Einschätzung ist kein Zufall, genau so wenig, wie es ein Zufall ist, dass sich der gleiche durchgeschnittene Mensch für viel kriminalitätsbedrohter als jemals zuvor hält, während die Kriminalität seit Jahren zurück geht. Und natürlich glaubt auch jeder, eine »eigene Meinung« zu haben, es fällt ja nach einiger Gewöhnung gar nicht mehr auf, dass einfach nur die vermittelten Meinungen einer kleinen Clique von verdammt ähnlich klingenden Massenmedien-Herstellern in eigene Worte gekleidet werden und daraus erst Autorität bekommen

      Ach, was schreib ich noch! Viel Spaß an der Ersatzhaltestelle, Deutschland! (Wer vom Standort spricht, darf den Stillstand nicht verwunderlich finden.)

      1. Mit Durchschnittsbürger meinte ich einfach nur Menschen welche nicht im IT oder Bürgerrechtsbereich aktiv sind. Da kommt es nicht auf Bildung, Geld oder Nationalität an. Das Desintresse geht durch alle Schichten.
        Und genau das ist das schlimme. Es ist ja nicht so das man sich nicht informieren könnte wenn man den wollte. Es wollen nur die wenigsten.

  2. Hm, wenn ich das richtig verstehe wurde der Antrag angenommen, allerdings wurde über zwei Teile des selben Antrags abgestimmt und einer angenommen und einer abgelehnt. Was ist denn jetzt Stand der Dinge, kann das jemand erklären?

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