Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:
den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;
Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.
In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. („Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?“) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.
Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.
Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:
- Christel Schaldemose: christel.schaldemose@europarl.europa.eu, @SchaldemoseMEP, Dänemark
- Hannes Swoboda: hannes.swoboda@europarl.europa.eu, @Hannes_Swoboda, Österreich
Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem „Split Vote“ auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.
Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.
Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship