Überwachung

„Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel

Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht. Eine europäische „Störerdatei“ ist weiterhin nicht in Sicht.

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Großer Konferenzsall mit vielen vollen Stühlen.
Linkschleuder

Privatsphäre, Massenüberwachung und Trump: CPDP-Videomitschnitte verfügbar

Big Data Brexit und natürlich Trump: Themen, die auf der diesjährigen Konferenz „Computer, Privacy and Data Protection“ (CPDP) nicht fehlen durften. Die Videos zu den einzelnen Vorträgen sind mittlerweile online. Auf der Konferenz sprachen unter anderem der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre Joe Cannataci sowie Max Schrems, der auf einem […]

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Überwachung

Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen

Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Trauerstimmung und Geburtstagsfeier

Die abscheulichen terroristischen Anschläge von Brüssel dominierten diese Woche die Medienlandschaft. In einem Kommentar diskutierten wir die möglichen netzpolitischen Folgen dieser feigen Attentate und rieten zu Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeit sowie zu mehr Freiheit und Demokratie als Antwort auf den Terror, an Stelle populistischer Forderungen nach mehr Überwachung. Denn wenn wir die demokratischen Säulen umstoßen und unsere […]

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TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
Überwachung

Informationsaustausch: Innenminister verstrickt sich in Widersprüche

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel fordert Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Die Abgeordneten des Bundestages hat sein Ministerium trotz expliziter Nachfrage aber in der Vergangenheit über die Bestrebungen im Dunkeln gelassen. Informationsaustausch im Mittelpunkt Im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Diskussion steht seit Brüssel die Forderung […]

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Öffentlichkeit

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in […]

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Öffentlichkeit

Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben

Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst. Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. Es sind Zeitungsüberschriften […]

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Überwachung

Bericht aus Brüssel: Wird die Freiheit siegen?

Wir ahnten in Brüssel schon seit längerem, dass es auch hier irgendwann zu Anschlägen kommen würde. Aber es war noch einmal ein sehr anderes Gefühl, als es gestern dann wirklich passierte. Wir hörten im Europaviertel ununterbrochen die Sirenen heulen, das belgische Krisenzentrum riet uns tagsüber nicht vor die Tür zu gehen. Heute fahren viele Busse […]

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Mausrede des Tages: Vera Lengsfeld

Da es in letzter Zeit ja doch häufiger vorkommt, sehen wir uns gezwungen, die „Mausrede des Tages“ ab jetzt mit dem „Goldenen Storch“ zu prämieren. Die Ex-Bürgerrechtlerin, Ex-Grüne und Immer-noch-CDU-Frau Vera Lengsfeld postete heute Morgen auf Facebook: Den „Goldenen Storch“ gibt es nicht für die Tatsache, sich bei einem Terroranschlag ausgerechnet bei der rechtspopulistischen österreichischen […]

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Belgien: Nutzer sollen Video- und Musikstreaming einschränken

Der belgische Krisenstab hat Internetnutzer per Twitter dazu aufgerufen, die Nutzung von Musik- und Videostreamingdiensten einzuschränken, damit das Netz nicht überlastet werde. Unsere Autorin Kirsten Fiedler berichtet aus Brüssel, dass das Internet in den Mittagstunden für eine Stunde gestört gewesen sei. Wegen überlasteter Handynetze wurde die Bevölkerung zudem aufgerufen, sich über Soziale Netzwerke oder SMS […]

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Datenschutz

Wir schulden es Snowden, Datenschutz sexy zu machen – Filmemacher Bernet im Interview

Mit „Democracy – im Rausch der Daten“ feierte in der vergangenen Woche ein ungewöhnlicher Film Premiere. Einen scheinbar trockenen und schmutzigen EU-Gesetzgebungsprozess in einen spannenden Dokumentarfilm zu verpacken, ist eine große Herausforderung. Dem Regisseur David Bernet ist dieses Kunststück gelungen. Wir haben den Film mit dem sperrigen Titel vorab gesehen und ihn bereits auf netzpolitik.org […]

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Datenschutz

Filmrezension: „Democracy – Im Rausch der Daten“

„Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert und Daten werden dasselbe tun“, prophezeit der Industrielobbyist John Boswell zu Beginn des Dokumentarfilms „Democracy – Im Rausch der Daten“, in dem Regisseur David Bernet über zweieinhalb Jahre die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt. Hintergrund: Die Datenschutz-Grundverordnung […]

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Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer (AK) ist die gesetzliche Interessensvertretung aller unselbstständig in Österreich Beschäftigten (ähnliche Einrichtungen gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland). In einer aktuellen Broschüre widmet sich die AK jetzt „Lobbying in Brüssel“ (PDF, englisches PDF) und hat dafür u.a. das EU-Transparenzregister ausgewertet. Einige der behandelten Punkte sind auch aus netzpolitischer Sicht […]

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Überwachung

Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken

Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen. Lauschabwehruntersuchungen sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber werden im Inland vom BND nur in BND-Liegenschaften […]

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Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundversorgung veröffentlicht

Statewatch.org hat die letzte Fassung des Vorschlags für eine EU-Datenschutzgrundverordnung des Rates der EU veröffentlicht. In dem Dokument mit Stand 1. Juni befinden sich noch zahlreiche Fußnoten, die einiges über die Positionen der einzelnen Länder verraten. In den letzten Monaten ist immer mehr zu Tage getreten, dass einige Mitgliedsstaaten – ganz vorn dabei Deutschland – […]

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#rp15: In der Machtmaschine – wie Europa Digitalpolitik macht

Christian Feld ist ARD-Korrespondent in Brüssel und bekommt darüber Einblicke, wie die EU arbeitet. Auf der vergangenen re:publica’15 hat einer passend zum Motto „Finding Europe“ erklärt, wie Europa Digitalpolitik macht: „In der Machtmaschine“. Dies soll keine theoretische Politik-Stunde werden. Ich möchte einen gedanklichen Rundgang durch das EU-Viertel anbieten, in dem ich seit mehr als drei […]

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Netzpolitik Podcast

Netzpolitik Podcast 126: Phil Zimmermann über Verschlüsselung, Geheimdienst-Überwachung und Krypto-Kriege

Phil Zimmermann ist wohl am bekanntesten für die Entwicklung der Verschlüsselungs-Software Pretty Good Privacy (PGP) und seine Rolle in den daraufhin einsetzenden Auseinandersetzungen um das Recht auf Verschlüsselung in den Neunziger Jahren („Crypto wars„). Seitdem hat er unter anderem die Audio-Verschlüsselung ZRTP entwickelt und die Verschlüsselungs-Firma Silent Circle mitgegründet. Letzte Woche hat er in Brüssel […]

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