Öffentlichkeit

EU-Kommission lässt Expertenheer gegen Fake News aufmarschieren

Eine Gruppe aus Forschern, Journalisten und Plattform-Vertretern soll der EU-Kommission Vorschläge gegen die Verbreitung von Falschnachrichten vorlegen. In Brüssel wächst die Sorge vor der Desinformation im Netz.

Fake-News: ein sehr facettenreicher Begriff. CC-BY 2.0 Marco Verch

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016 wird auch in Europa die Sorge geäußert, dass durch Falschmeldungen im Netz die öffentliche Debatte auf drastische Art manipuliert werden kann. Die EU-Kommission will nun Maßnahmen gegen Fake News setzen und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft sowie Vertretern der Medienindustrie und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter einberufen. Bis zum Sommer soll die 39-köpfige „High-Level Group“ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen im Netz vorlegen. Ihre Arbeit soll bis zur Vorstellung eines gemeinsamen Abschlussberichts vertraulich bleiben, was die große Nervosität der EU-Kommission bei dem heiklen Thema deutlich macht.


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Gestern traf die Gruppe erstmals in Brüssel zusammen. Einig werden müssen sich die Teilnehmer zunächst auf eine einheitliche Bedeutung des Begriffs Fake News und wie er sich von anderen Formen manipulativer und einseitiger Berichterstattung abgrenzen lässt. Getrennt betrachtet werden müsse das Thema Fake News zudem von Maßnahmen gegen offensichtlich illegale Inhalte im Internet (wie sie das NetzDG in Deutschland reguliert), sagte die für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel am Montag. „Die meisten Fake News sind nicht illegal“, erklärte Gabriel, eine Konservative. Das Phänomen verbreite sich aber in „besorgniserregender Rate“.

Löschen oder die Konkurrenz fördern

Schon seit längerem stehen verschiedene Ansätze im Raum, gegen Falschmeldungen vorzugehen, sagte Dimitar Dimitrov, der die Wikimedia-Stiftung in der Expertengruppe vertritt. So könnten die Plattformen zu mehr Inhaltemoderation und dem Löschen von Inhalten verpflichtet werden. Dagegen wehren sich aber nicht nur Plattformbetreiber wie Facebook, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft, die vor Zensur warnen. Eine andere Möglichkeit besteht aus Sicht von Dimitrov darin, der Konkurrenz der Falschnachrichten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, indem etwa glaubwürdige Nachrichtenquellen stärkere Förderung erhielten. Zudem könne man mit Bildungsmaßnahmen das Bewusstsein gegenüber dem Problem von Fake News in der Bevölkerung stärken. Die Expertengruppe soll der Kommission konkrete Vorschläge präsentieren, um den Falschnachrichten entgegenzutreten.

Die EU-Kommission hat neben der Expertengruppe auch eine öffentliche Konsultation zu Fake News gestartet, um die Meinung von Bürgern, Journalisten und Organisationen einzuholen. Auch wird bei der nächsten Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr unter den Bürgern der 28 EU-Staaten erhoben, wie viel öffentliches Bewusstsein es in der Frage gibt.

Die Debatte über Fake News gewann im vergangenen Jahr in Europa an Fahrt, als vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland über gezielte Propaganda aus Russland und der Türkei spekuliert wurde. EU-Kommissarin Gabriel betonte am Montag in Brüssel allerdings, die Expertengruppe und andere Maßnahmen seien nicht auf konkrete Ereignisse wie die nahenden Parlamentswahlen in Italien im März 2018 gemünzt. Vielmehr wolle man eine europaweite Lösung, die für alle EU-Staaten gleichermaßen Sinn ergebe.

22 Kommentare
  1. Vielleicht sollten „die Politiker“ mal aufhören z.B. Gesetze mit windigen Methoden (in anden Gesetzen versteckt huckepack durchzuschleifen, währen Großereignissen usw.) durchzubringen. Mehr Transparenz. Das könnte eventuell denen den Wind aus den Segeln nehmen, die sowieso schon empfänglich für Verschwörungstheorien sind. Bislang hat die Politik sich nicht gerade zurückgehalten mit solchen unwürdigen Aktionen.

  2. Wo sind die beweise, dass Russland die Wahlen in den USA und Deutschland über die sozialen Medien beeinflusst hat? Es gibt sie nicht die Beweise, zumindest sind sie mir nicht bekannt. Es wird lediglich ein Grund konstruiert, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Die Angst der etablierten Parteien und der EU, dass die Bedienung des Lügenäthers entlarvt und die Propaganda in ihrer Wirkung eingeschränkt wird, scheint die wahre Motivation zu sein sich immer stärker gegen die Meinungsfreiheit zu stellen.

    1. 126 Millionen Amerikaner erhielten Russische Propaganda Meldungen, noch fragen?

      „Russia-backed content reached as many as 126 million Americans on Facebook during and after the 2016 presidential election, according to the company’s prepared testimony submitted to the Senate judiciary committee before hearings this week.

      Facebook believes 120 fake Russian-backed pages created 80,000 posts that were received by 29 million Americans directly, but reached a much bigger audience by users sharing, liking and following the posts.“

      https://www.theguardian.com/technology/2017/oct/30/facebook-russia-fake-accounts-126-million

      1. To make available funds under the Foreign Assistance Act of 1961 to expand democracy, good governance, and anti-corruption programs in the Russian Federation in order to promote and strengthen democratic government and civil society and independent media in that country.
        [..]
        (3)(A) Since 1992, United States Government democratic reform programs and public diplomacy programs, including training, and small grants have provided access to and training in the use of the Internet, brought nearly 40,000 Russian citizens to the United States, and have led to the establishment of more than 65,000 nongovernmental organizations, thousands of independent local media outlets, despite governmental opposition, and numerous political parties

        Die Einmischung der USA in anderer Länder Wahlen sind von einer solchen Dreistigkeit („kriminell“ trifft es wohl besser), dass Retouren wie Kindereien anmuten: Werbung anmieten, um US-Bürger zu beinflussen? Lachhaft! Mit solch einem Kleinkram geben sich die Amerikaner gar nicht zufrieden. Im Falle der Wahl von Boris Jelzin munkelt man von ca. 600 Mio USD heimlicher Wahlkampfhilfe. Plus Personal. Und wenn das nicht hilft, machen es die Mannen der CIA aus dem Untergrund in einem unerklärten Krieg.

        Was nicht passt, wird passend gemacht. Von den USA lernen, heißt siegen lernen.

        Quellen:

        PUBLIC LAW 107-246—OCT. 23, 2002 United States Government (PDF)
        Präsidentschaftswahlen in Russland 1996 (Jelzin, Wikipedia)
        „Eine verdammte Lüge“, Spiegel vom 15.07.1996
        US Meddling in 1996 Russian Elections in Support of Boris Yeltsin, GlobalResearch January 13, 2017

        1. Immer wieder lustig diese Menschen, die illegale russische Aktivitäten mit illegalen amerikanischen Aktivitäten schön zu reden versuchen. Viele Grüße nach Moskau!

    2. Mercer, Brexit und Manipulation. Der beste Artikel über die Manipulation von sozialen Netzwerken.

      „What I then discovered is that Mercer’s role in the referendum went far beyond this. Far beyond the jurisdiction of any UK law. The key to understanding how a motivated and determined billionaire could bypass ourelectoral laws rests on AggregateIQ, an obscure web analytics company based in an office above a shop in Victoria, British Columbia.“

      https://www.theguardian.com/technology/2017/may/07/the-great-british-brexit-robbery-hijacked-democracy

    3. In meiner Jugend kostete Fake News noch täglich 60 Pfennig. Man ging zum Kiosk und sagte „eine Bild, eine BZ“. Der Kioskbetreiber reichte sie rüber mit den Worten „schön gerade halten, damit das Blut nicht rausrieselt“. Der Betrag hat sich lustigerweise kaum geändert (0,58/Tag), ist aber in Euro, und man zahlt ihn nicht mehr für Papier aus dem Hause Springer, sondern für „die Öffentlich-Rechtlichen“. Da läuft die Propaganda auch nicht mehr so plump wie anno dunnemal, sondern mehr durch Verschweigen, Schönreden, Abwiegeln (beispielsweise lässt sich die Realität angeblich gar nicht einschätzen, weil sie aus lauter Einzelfällen besteht). Das jetzt aber pauschal als Fake News zu titulieren und die Bestrafung oder gar Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen mit Hilfe schärferer Gesetze und Verordnungen zu fordern, halte ich aber für maßlos übertrieben. Vielleicht habe ich den Artikel auch falsch verstanden, und irgendetwas ominöses Anderes soll bestraft oder abgeschafft werden. Vielleicht das Internet?

    1. Orwell war Sozialist. Liest die Rechte jetzt schon „links-grün versiffte“ Autoren oder muss jemand wie Orwell nur immer wieder für krude Stimmungsmache aus dem rechtspopulistischen Lager herhalten, ohne überhaupt jemals gelesen worden zu sein?

    1. Soso, Benjamin Franklin. Dasselbe Zitateportal schreibt es auch Thomas Jefferson zu, belegt werden werden kann es aber nicht. Auffällig ist dennoch, wie häufig sich das Zitat auf rechten Websites findet. Aber Hauptsache, Kommentare zu einem Beitrag zu Fake-News abgeben, dabei selbst auf unlautere Quellen zurückgreifen und damit ebendiesen Fake-News Vorschub leisten!

  3. Falschmeldungen und Manipulationen über die verfügbaren Medien sind nichts neues und das gehört schon lange zum Repertoire einflussreicher Interessensgruppen. Da die Vertreter dieser Interessensgruppen auch in den Parlamenten und Regierungen sitzen, kann sich jeder vorstellen wie so eine „Kontrolle“ aussieht. Donald Trump hat sich mit Falschmeldungen und Dauermedienpräsenz zum Präsidenten machen lassen – und hält sich da trotz ständiger Falschmeldungen von seiner Seite. Er wird die Meinungsfreiheit weiter einschränken, aber wohl kaum die Basis seiner Macht.

  4. Die panische Angst der EU-Verbrecher vor Sklaven, die anfangen, selbst zu denken, ihre grundgesetzlichen garantierten Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte beanspruchen und dich nicht länger entmündigen und wie Marionetten fremdsreuern lassen wollen – ist offensichtlich.

    Ebenso offensichtlich befindet sich das EU-Diktatur-Regime im letzten Teil seines Niedergangs. Es braucht nur 1 Staat sagen, uns reichts, wir treten mit sofortiger Wirkung aus diesem Unterdrückungsmoloch aus – dann ziehen x andere Stasten mit.

    Die EU ist tot. Die realisieren die Möchtegern-Imperatoren nur noch nicht. Und klammern sich an immer mehr Überwachung, Kontrolle, Verbote und Diktatur. Diese Schwerkriminellen wollen also den Brand mit Benzin löschen.
    Kontraproduktiv. Aber das begreift nur Verstand und Vernunft.

  5. Irgendwie sieht das seltsam aus. Erinnert euch: wie ist das in Diktaturen?
    Er oder Sie hat „BUH“ gesagt, das darf nicht weiterverbreitet werden. Sperrt ihn/sie ein. Oder schlimmeres.

  6. Achtung: Hier wird ein Bild von Marco Verch benutzt. Daher der Hinweis auf die sog. creative commons abzocke: http://www.kanzleikompa.de/2018/10/31/creative-commons-abzocke-negative-feststellungsklagen-gegen-marco-verch-thomas-wolf-christoph-scholz-christian-fischer-dirk-vorderstrasse-dennis-skley-und-den-verband-zum-schutz-geistigen-eigent/

    Zitat: „Nach meinen Erkenntnissen haben diese Fotografen mit ihrer „Urheberrechtsfalle“, wie es das Berliner Kammergericht nennt, mehrere Hunderttausend Euro umgesetzt. In den meisten Fällen dürfte der Betrag zu Unrecht gezahlt worden sein und kann daher als ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangt werden, sofern keine wirksame nachträgliche Vereinbarung zustande gekommen ist.“

    Über die sog. creative commons abzocke hat sogar netzpolitik.org selbst schon berichtet. wäre gut wenn ihr keine photos der fotografen benutzt die sich dieser masche bedienen, oder? Antwort erbeten.

    1. Hi Peter, danke für den Hinweis. Ist natürlich ein berechtigter Einwand. Wobei ich das Bild des Herren lizenzkonform verwende und er ja offenkundig mit seinen Klagen abblitzt. Man könnte auch ganz einfach bewusst und justament Bilder des Herren lizenzgerecht verwenden, um zu zeigen, dass man sich davon nicht abschrecken (und damit den CC-Standard heimlich kaputtmachen) lässt.

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