Öffentlichkeit

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Foto: Symboldbild Presseschau / CC-BY-NC-SA 2.0 changsterdam (Flickr)

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in den Kommentaren.


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Springer-Chef Mathias Döpfner kommentiert unter dem Titel „Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit“ in der „Welt“ den Ausspruch des Innenministers, dass Datenschutz ja schön sei, aber eben nicht in Krisenzeiten:

Bei etwas genauerer Betrachtung indes ist der Satz – insbesondere aus diesem Mund – ein Skandal. Ein Offenbarungseid des Rechtsstaats. Denn wenn es – ginge es nach dem Innenminister – schon ein paar Stunden nach dem letzten Anschlag mit dem Rechtsrahmen nicht mehr so genau zu nehmen wäre, dann hätten die Terroristen genau in der Sekunde gewonnen.

Simon Jenkins kommentiert im Freitag:

Das Ziel der Terroristen ist es, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, Demokratie als Heuchelei zu entlarven und Treibjagden auf Muslime heraufzubeschwören. Und genau das ist bis dato die immer gleichbleibende Reaktion der Sicherheitsapologeten auf Vorfälle dieser Art. Von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt, fällt es ihnen sichtlich schwer, sich auch nur ansatzweise einzugestehen, dass es Dinge gibt, vor denen sie uns schlicht nicht beschützen können. In Situationen wie der heutigen fordern sie daher reflexartig mehr Geld und Macht. Wenn man die Ursachen des Terrors wirklich bekämpfen will, darf ihnen beides nicht gegeben werden.

Lenz Jacobsen hat sich im Teilchen-Blog auf Zeit.de den „Terror in Zahlen“ angeschaut und eine interessante Infografik veröffentlicht:

Da ist es interessant zu sehen, dass die vergangenen Jahre in Westeuropa vergleichsweise terrorfrei waren. Gemessen nur an den Zahlen der direkten Opfer waren die siebziger und achtziger Jahre deutlich schlimmer.

Kurt Kister glaubt auf Sueddeutsche.de an die Wahrung demokratischer Werte:

Die Stärke dieses Europas aber liegt gerade in Momenten der Gefahr darin, dass man sich sicher ist, was man nicht werden will: kein Gefängnisstaat, kein Notstandsgebilde und nicht einmal eine Festung, auch wenn manche EU-Politiker(innen) halbautoritär in diese Richtung schwafeln.

Volker Tripp von Digitale Gesellschaft e. V. kommentiert die Schnellschüsse und Forderungen aus Sicherheitskreisen:

Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus. Richtigerweise würde sie damit beginnen, zunächst einmal zu erforschen, warum die Sicherheitsbehörden die Anschläge von Brüssel nicht verhindert haben. Lag es wirklich daran, dass im Vorfeld zu wenig Daten über die Attentäter verfügbar waren oder zu wenig Daten über die Attentäter zwischen europäischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht wurden? Oder ist die Ursache vielleicht doch eher in dem Umstand zu suchen, dass die Polizeibehörden der belgischen Hauptstadt stark fragmentiert sind, miteinander konkurrieren und sich gegenseitig schlicht in ihrer Arbeit behinderten? Würde es nicht vielmehr zur Sicherheit beitragen, die Brüsseler Polizei zu reformieren und sie in die Lage zu versetzen, effektive reguläre Polizeiarbeit zu machen, anstatt Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln und dabei genau die Freiheiten zu opfern, die man angeblich gegen die Terroristen verteidigen will? Ein Blick auf Frankreich, wo es schon seit 2006 Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Fluggastdatenspeicherung gibt, zeigt jedenfalls, dass mehr Datenerhebung keineswegs mit einem Mehr an Sicherheit verbunden sein muss.

Dem Tagesspiegel sagt Peter Schaar:

„Ich finde es falsch, den Datenschutz hier zum Prügelknaben zu machen.“

Markus Feldenkirchen warnt auf Spiegel Online davor, in die Falle der Terroristen zu tappen:

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Menschenfeinde uns nötigen, unsere humanitären Grundsätze, dargelegt etwa in der Genfer Flüchtlingskonvention, abzulegen. Auch die offene Tür, gerade für Schutzbedürftige, ist der Kern einer offenen Gesellschaft. Entscheidend ist, wie wir mit unserer Angst umgehen. Zur Wahrheit gehört, dass es weitere Anschläge geben wird. Dass mehr Sicherheit nur um den Preis von weniger Freiheit zu haben ist. Und dass wir auch in der Selbstfesselung nicht hundertprozentig sicher sein werden.

Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter in Hessen, sagt in der FAZ zu den Aussagen des Innenministers:

„Wir haben nicht nur einen Schönwetter-Datenschutz, sondern auch einen Datenschutz für Krisenzeiten.“

Boris Rosenkranz von Übermedien hat sich die mediale Berichterstattung angeschaut und titelt mit „Im Panikorchester“:

Das Kuriose ist ja: Wir wissen es. Weil wir immer wieder darüber reden, wenn so etwas passiert wie gestern. Dann reden wir darüber, dass die Terroristen mit ihren Taten auch Panik schüren, Angst machen wollen, und dann sagen wir, dass wir das aber nicht zulassen dürfen. Dass wir weitermachen sollten, in Ruhe, wie bisher, weil unsere Panik all den Terroristen nur in die Karten spielen würde. Aber dann, wenn die nächste Bombe detoniert, geht wieder alles von vorne los. Diese Atemlosigkeit. Die Eile. Das Geschwätz.

Bei netzpolitik.org sind zwei Artikel zum Thema erschienen:

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6 Kommentare
  1. „Springer-Chef Matthias Döpfner kommentiert unter dem Titel „Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit“ in der „Welt“ den Ausspruch des Innenministers, dass Datenschutz ja schön sei, aber eben nicht in Krisenzeiten:“

    Naja,ob die Law and Order Einpeitscher der Springerpresse die Verfechter von Bürgerrechten,Datenschutz,Weltoffenheit … sind ,darf stark bezweifelt werden,manch einer würde es als Heuchelei der Springermedien bezeichnen,denn die Springermedien tragen einen erheblichen Teil zur Terrorismushysterie und Ausländerhass bei und die Frage, welche Partei und deren Innenminister vom Springerclan immerzu auf den Schild gehoben wird,offenbart die Doppelmoral von Döpfner,Diekmann und Konsorten.

  2. Wir würdigen hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in den Kommentaren.

    Viel hat sich hier ja nicht angesammelt. Daher ist es von besonderer Bedeutung, wenn von der CSU kluge Sätze produziert werden. Nein, nicht von Seehofer, aber von Uhl: „Bomben explodieren, und wir sorgen uns um den Datenschutz.“

    Ist das nicht großartig? Wer hätte von Uhl soviel Umsicht und rechtsstaatliches Denken erwartet? Ja, wir sorgen uns um den Datenschutz – und bei jeder Bombe mehr als vorher.

    Die griechische Polizei soll bereits im Januar 2015 in zwei Wohnungen in Athen Pläne entdeckt haben, die auf einen Terroranschlag auf dem Flughafen von Brüssel hindeuteten. Schon damals seien die belgischen Behörden informiert worden. Das berichtete der Athener Nachrichtensender Skai unter Berufung auf die griechische Polizei. Unter anderem sei eine Karte des Flughafens von Brüssel gefunden worden. Dem Bericht zufolge wurden die Unterlagen in Wohnungen von Abdelhamid Abaaoud entdeckt, der als mutmaßlicher Drahtzieher der November-Anschläge von Paris gilt.

    Ein ausreichender Informationsfluss hat also stattgefunden. Am Datenschutz scheiterte nichts.

    Hätten die Anschläge von Brüssel verhindert werden können? Die Frage stellt sich mehr denn je, seitdem immer mehr Details darüber herauskommen, wie die Behörden mit Informationen über die Attentäter umgingen: Wie jetzt das belgische Innenministerium mitteilte, soll ein belgischer Polizist in Istanbul den Informationsfluss über Ibrahim El Bakraoui, einen der Flughafen-Attentäter, zwischen beiden Ländern verschleppt haben.

    Der Verbindungsbeamte habe „mindestens nachlässig und weder sehr proaktiv noch sehr engagiert“ gehandelt, als die türkischen Behörden Angaben zu El Bakraoui gemacht hätten. Das sagte Belgiens Innenminister Jan Jambon am Freitag vor Parlamentariern. Der Mann habe „einen Fehler gemacht“, was „inakzeptabel“ sei.

    Jambon gab an, El Bakraoui sei am 11. Juni im türkischen Gaziantep an der Grenze zu Syrien festgenommen worden, worüber der belgische Verbindungsbeamte in Istanbul am 26. Juni informiert worden sei. Drei Tage später habe der Polizist die Informationen nach Brüssel weitergeleitet.

    Die dortige Antiterrorbehörde habe daraufhin um weitere Informationen über den in Belgien wegen kleinerer Delikte verurteilten El Bakraoui gebeten. Bis zum 20. Juli sei jedoch nichts geschehen. „Der Verbindungsoffizier hat nichts unternommen, es gab seinerseits keine Kommunikation mehr“, sagte Jambon.

    Auch hier gab es hinreichende Informationen. Und auch hier scheiterte am Datenschutz nichts.

    Daher gebührt Herrn Uhl großer Dank. Uhl sorgt sich um den Datenschutz.

    Wir auch!

    1. Die CSU hat schon lustige Gesellen in ihren Reihen.

      Es gibt keine Partei die so viele kriminelle,vorbestrafte Generalsekretäre vorweisen kann wie die CSU.
      Von Meineid,bis Unfall mit Todesfolge mit Alkohol am Steuer,mehrfache Plagiatsaffäre,Modellautoaffäre,Steuerhinterziehung …so ziemlich alles was an krimineller Energie im Volk vorhanden ist, ist bei der CSU kolossal überrepräsentiert.
      Und über all den kriminellen Generalssekretären der CSU thront Franz josef Strauss der Übervater der CSU,über dessen Verwicklungen werde ich mich nicht weiter auslassen,dieses würde hier den Rahmen sprengen.

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