Öffentlichkeit

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
Demokratie

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.

Lesen Sie diesen Artikel: Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument
Öffentlichkeit

In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln

Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von NutzerInnen geregelt.

Lesen Sie diesen Artikel: In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln
Überwachung

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
Linkschleuder

Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein

Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie
Demokratie

G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie

Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
Nutzerrechte

Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte

Die Arbeit im Menschenrechtsbereich wird durch die zunehmende Datenfülle im Cyberspace nicht einfacher. Um sprachenübergreifend Ordnung in den wachsenden Berg von Information zu bringen, gibt es jetzt den Freedom Index. Er soll helfen, mehr zu finden, als es übliche Suchmaschinen bisher erlauben.

Lesen Sie diesen Artikel: Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte
Linkschleuder

Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg

Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg
Datenschutz

Interview über Staatstrojaner: Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung

In einem Interview bewertet der Kriminologe Tobias Singelnstein die geplante Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und erläutert, warum der Einsatz von Spionagesoftware verfassungsrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist.
 Neben den intensiven Eingriffen in Grundrechte entsteht auch ein Interessenkonflikt in der IT-Sicherheit.

Lesen Sie diesen Artikel: Interview über Staatstrojaner: Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung
Linkschleuder

re:publica 2017 – Europas Ringen um ePrivacy

Auf der re:publica 2017 sprach unser Redakteur Ingo Dachwitz über die aktuelle „Lobby-Schlacht um Brüssel: Ende mit Tracken oder Tracken ohne Ende?“. Schließlich steht mit der derzeit verhandelten ePrivacy-Verordnung die wichtigste Datenschutzdebatte des Jahres an. Inhaltlich berührt die Verordnung große Themen, die uns alle betreffen: Grundrechte, Selbstbestimmung und die Monetarisierung von Daten. In der EU […]

Lesen Sie diesen Artikel: re:publica 2017 – Europas Ringen um ePrivacy
Überwachung

Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen

Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft für fünf Jahre gespeichert und gerastert. Der Bundesrat hat heute dem Fluggastdatengesetz zugestimmt. Der Nutzen dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist heftig umstritten.

Lesen Sie diesen Artikel: Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen
Datenschutz

Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.

Lesen Sie diesen Artikel: Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“
Demokratie

Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.

Lesen Sie diesen Artikel: Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung
Öffentlichkeit

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

Lesen Sie diesen Artikel: Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer
Mit dem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Grundrechte.
Überwachung

Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)

Déjà vu: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stellt der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage. Wir bieten eine Übersicht der ersten Einschätzungen von Politikern, Bürgerrechtlern und Verbänden.

Lesen Sie diesen Artikel: Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig – Reaktionen zum zweiten EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Updates: jetzt auch mit Statements der GroKo)