Schlagwort: Grundrechte – netzpolitik.org

Die neuen Haftraummediensysteme halten nicht, was der Senat verspricht. Es gibt nur einen Gewinner und umso mehr Verlierer: die Gefangenen. Ein Kommentar

Karte von Europa mit unterschiedlichen Symbolen, die einzelne Einschränkungen der Versammlungsfreiheit symbolisieren.

Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.

Obwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert. Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen. Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig. Ein Beispiel, das Schule machen könnte.

Im Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können. Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme.

Dienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren. Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber im Verhandlungssaal

Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt.

Eine Polizeikette steht Demonstrierenden entgegen. Es weht eine Pace-Fahne.

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.

Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184.663 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Staatstrojaner gefährden die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde – und wird von Rechtspopulisten angegriffen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Links unten ist ein Ausschnitt der österreichischen Flagge, rechts oben ein Teil eines Smartphones mit Social-Media-Apps. Der Hintergrund ist blau.

Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.

Eingeschaltetes iPhone mit verschieden Apps

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte untersucht in einer Studie den Einfluss mobiler App Stores auf die Grundrechte im Internet. Ihr Fazit: Auch Apple und Google sind an die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gebunden.

Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine. Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor.

Die Demonstration vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommssion in Berlin. Einige Demonstrierende tragen Schilder. Auf den Schildern steht "Chatkontrolle verhindern!" oder "Betroffene schützen statt Kommunikation scannen!"

In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.

Das Projekt „Grundrechte im Digitalen“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben. Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren.

Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.

Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

Grundrechte

Haftraummediensysteme: Falsche Versprechen

Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland

Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal

Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten

Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co. diskriminieren

EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?

Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter

KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung

KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß

Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle

Studie : Grundrechtsbindung auch bei App Stores

Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst

Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle

Grundrechte in sozialen Netzwerken: Sind Facebook & Co. überhaupt noch privat?

Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht

70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten

Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

11. September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau

Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen