Grundrechte
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: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke)
: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke) Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. […]
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: „Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten.
Die Argumente der ACTA-Befürworter (linke Seite) und der ACTA-Gegner (rechts) kamen in den 248 untersuchten Artikeln unterschiedlich häufig vor. Die von den Gegnern artikulierten Sorgen um Bürger-/Grundrechte und Rechtssicherheit sowie die Kritik am Verfahren bekamen mehr Raum. : „Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten. Ein Gastbeitrag von Katrin Tonndorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für computervermittelte Kommunikationen der Universität Passau. ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. Beide Interessengruppen versuchten, mit ihrer Sichtweise die Öffentlichkeit zu […]
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: Konsultation zur Zukunft der Grundrechte in der EU
: Konsultation zur Zukunft der Grundrechte in der EU Die Generaldirektion Justiz der Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur Zukunft des Rechts, u.a. zur Zukunft der Grundrechte in der EU (.pdf), gestartet. Das Verfahren ist vollkommen offen gestaltet, bis Ende 2013 kann man seine Vorstellungen und Forderungen an die Kommission schicken. Zu fünf Fragen hat die Kommission Diskussionspapiere mit konkreten Fragen erstellt, die als […]
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Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!
Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität! Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.
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: Innenminister Friedrich glaubt der NSA
: Innenminister Friedrich glaubt der NSA Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post […]
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: EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa
: EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa Dieser Gastbeitrag von Matthias Bäcker und Gerrit Hornung erschien zunächst in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 2012, 147 vom Verlag C. H. Beck, München. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autoren. Eine Version mit allen Fußnoten gibt’s als PDF. Alle Rechte vorbehalten. Der am 25.1.2012 veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für […]
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: Datenvisualisierung zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie
: Datenvisualisierung zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie Zum heutigen internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie hat die europäische Agentur für Grundrechte (FRA) die Ergebnisse der bisher größten Online-Umfrage in der EU veröffentlicht. Seit 2007 trägt die FRA „dazu bei, dass der Schutz der Grundrechte von in der EU lebenden Menschen gewährleistet wird“. Zur Online-Umfrage hat die FRA nun eine beeindruckende Datenvisualisierung bereitgestellt […]
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: Evaluierung der Antiterrordatei: Keine „überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe“
: Evaluierung der Antiterrordatei: Keine „überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe“ “Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei ATD, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betonte. Laut einem Evaluierungsbericht (PDF), den die Bundesregierung gestern veröffentlichte, habe die ATD die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und […]
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: Unterstützt die Freedom not Fear 2013!
: Unterstützt die Freedom not Fear 2013! Wenn ihr noch nicht wisst, für welches netzpolitische Projekt ihr zum Jahresende spenden wollt: Die Freedom not Fear in Brüssel braucht eine kleine finanzielle Hilfe. Zu den letzten zwei Freedom not Fear kamen Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen aus allen Ecken Europas. Das alljährliche Brüsseler Vernetzungswochenende ist eine super Gelegenheit, die europäischen Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für […]
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: Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet
: Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet Brasilien gibt sich gerade einen Grundrechtekatalog für das Internet. Wie in herkömmlichen Verfassungen sollen zunächst digitale Grundrechte definiert werden, bevor andere Gesetze diese einschränken können. Der Marco Civil wurde in einer öffentlichen und kollaborativen Debatte formuliert, die Chancen auf eine baldige Verabschiedung stehen gut.
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: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“
: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“ Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, […]
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: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!
: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos! Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss! Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus […]