Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu gehört nach dem G-10-Gesetz und demBND-Gesetz, dass keine personenbezogenen Daten deutscher Bürger weitergegeben werden dürften. Da auch Verbindungsdaten als personenbezogene Daten angesehen werden können, da mit ihrer Hilfe Informationen über Ort, Dauer und Art der Verbindung einer Kommunikation erlangt werden können, wäre die Weitergabe von Verbindungsdaten an die USA ein Verstoß gegen die besagten Gesetze. Wie die ZEIT nun berichtet, hat der BND eine spezielle Methode um die Daten deutscher Bürger zu schützen:
„Vor der Weiterleitung werden diese Daten in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltende personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt“, teilte ein Sprecher des BND mit.
Soweit so gut. Doch die ZEIT hat auch Informationen, wie dieses „gestufte Verfahren“ aussieht:
Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert.
Sollte diese Filterung der einzige Schutz des BND sein, Daten deutscher Bürger nicht weiter zu geben, kann man nur Thomas Stadler recht geben wenn er sagt, „dass der BND die Vorgaben des G-10-Gesetzes nicht befolgen kann und sich deshalb rechtswidrig verhält“.
Ein solches Vorgehen wäre nicht nur grob fahrlässig, es würde auch von einer enormen Inkompetenz auf Seiten des BND zeugen. Längst sind Emailadressen deutscher Bürger nicht mehr an die Endung .de gekoppelt. Wer als deutscher ein Emailkonto bei Gmail, dem Mailangebot von Google, besitzt, hat beispielsweise eine Mailadresse mit der Endung .com. Und auch deutsche Dienste wie GMX vergeben schon seit langer Zeit Adressen mit Endung wie .net oder .org. Ein herausfiltern von Emailadressen mit der Endung .de ist also keineswegs ein Schutz davor, keine deutschen Bürger zu überwachen und ihre Daten dann weiter zu geben. Und auch die Landesvorwahl 0049 schützt keine deutschen Bürger, welche sich im Ausland aufhalten und über das lokale Netz telefonieren. Seien es Entwicklungshelfer oder Touristen.
Es kann nur gehofft werden, dass der ZEIT hier nicht alle Informationen zum „gestuften Verfahren“ des BND vorliegen und diese noch weitere Vorkehrungen getroffen haben um die Grundrechte deutscher Bürger zu schützen.
Auch wenn „weitere Vorkehrungen“ getroffen wurden: Es ist schlicht unmöglich, zuverlässig die Kommunikation deutscher Staatsangehöriger von anderer zu unterscheiden. Das einzige, was man machen kann, ist, die Zahl der betroffenen deutschen Staatsangehörigen möglichst klein zu halten.
Aus den USA wurde bekannt, dass man sich dort mit einer Wahrscheinlichkeit von 51% begnügt, dass die Zielperson kein US-Amerikaner ist. Wie handhabt das der BND?
Dann ist das halt keine geeignete Methode.
Und da es keine gibt, die im Rahmen der deutschen Gesetze liebt, sollte man es lassen.
Dass einige das auch noch verteidigen, das geht mal gar nicht.
Ich hoffe inständig, dass dies nur der gescheiterte Versuch eines Journalisten war, der zeigen wollte, dass der BND „deutsche Verbindungen“ herauszufiltern.
Jedoch bezweifele ich, dass überhaupt effizient gefiltert wird. Für solche Arbeit wären großzügige DPI-Arbeiten von Nöten, welche für mich ganz sicher nicht vertrauenswürdig aussehen.
Scheinbar hilft nur das, was unser weiser IM uns empfahl: schützt euch selber, da wir doch keine Ahnung haben.
es ist sowieso unnötig… wenn die deutschen alle überwachen, außer deutsche und die amis alle überwachen außer amis…
dann kriegen die amis die überwachungsdaten ihrer staatsbürger eben aus deutschland und die deutschen aus amerika. und schon sind alle überwacht…
Ich meine in irgendeiner Talkshow zu dem Thema wurde erklärt das zumindest die englischsprachigen Geheimdienste das untereinander bewusst so machen. Das waren, glaube ich, USA, Britten, Australien, Neu-Seeland und noch irgendwer.
Kanada fehlt. Das sind die Big Five oder wie die sich nennen, die zusammen auch Echelon betrieben haben. Ich habe die Talkshow auch gesehen, es war Renat Künast die das gesagt hat, wenn ich mich richtig erinnere. Das bezeichnet sie als ‚Aufgabenteilung‘
Friedrich hat sich erst vor kurzem mit stolz geschwellter Brust vor die Kameras gestellt und verkündet, dass der BND selbstverständlich die USA _nicht_ ausspioniert. Für mich ist das Arbeitsverweigerung, aber das traun sie sich halt nicht. Da wär was los, wenn die Deutschen Amerikaner abhören würden, am nächsten Tag wäre der Himmel voller Drohnen …
ps: ein guter schutz gegen die überwachung könnte auch einfach sein, wonn ma halt uff ää moll im dialekt schreiwe tuuut, dann kenne die compiutas vonn denne amerikoonas des nimmi iwwasetzt und die braache dann jedes mol en deitsche der was des do iwwasetze kann. so schaffe die wenigschns noch arweitsplätzelscha!!!
Hajo, so mache mer des un ned annerschd! Des diend newwerher ach dem Erhald von unserm Kulturguud und kann desdewesche von der EU subvensionierd waerre.
Mal ganz davon abgesehen: Ist der BND nicht auch an ein europaeisches Datenschutzgesetze gebunden? Darf der BND Daten von Europaeern an die USA weiterleiten? Welche Gesetze sind das und welche Sanktionen waeren der EU moeglich? Welches Gericht zustaendig und wer darf Klage erheben?
Stand da auch ob sich das .de auf den Sender oder den Empfanger bezieht? Reicht es wenn ein Empfänger .de hat um gefiltert zu werden? Ich nehme eher an es wird nicht gefiltert, ausser ALLE Beteiligten haben .de ….
»…teilte ein Sprecher des BND mit…«
Da (nicht nur) der BND in der Vergangenheit immer wieder Halb- und Unwahrheiten, um nicht zu sagen Lügen verbreitet hat, kann man davon ausgehen, dass der BND-Sprecher hier das gleiche Spielchen spielt, in dem sich auch die Herren Pofalla und Friedrich schon mühsam geübt haben.
»…Es kann nur gehofft werden…«
Das scheint die in dieser Situation einzig verbleibende Vorgehensweise zu sein – vielleicht im Kombination mit einem Gebet zu wem auch immer.
Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt.
Und wer glaubt diesen Angaben ? Da der BND durch nichts und niemanden Kontrolliert wird können die trotzdem machen was sie wollen.
Das muss man Ihnen gar nicht glauben. Man muss nur glaubhaft beweisen, dass selbst wenn Ihre Behauptungen stimmen und es technisch einwandfrei (*haha*) umgesetzt wurde, der BND damit gegen geltendes Recht verstoesst und schon haben wir Sie an den … eigenen Worten festgenagelt.
Als ich die Überschrift eben zum ersten Mal im RSS Feed gelesen hab, dachte ich, dass ich den Feed vom Postillon offen hätte.
die Wirklichkeit schlägt die Fiction… Und selbst wenn es verkürzt oder missverständlich weitergegeben wurde, traurig ist, dass man denen genau das sogar zutrauen würde.
Die Hoffnung ist begründet: Die Endung .de und Vorwahl 0049 sind nur ein Teil des Verfahrens. Über andere Kriterien schweigt sich der BND aus. Aber Regierung und Kontrollgremium sollen angeblich darüber informiert werden.
Diese Diskussion berücksichtigt immer nicht, dass Art. 10 GG nicht nur Deutsche schützt. Daher hilft die Differenzierung des BND nach Deutschen und Nichtdeutschen nur beschränkt weiter.
Um es einfach mal deutlich zu sagen: Um die Accounts deutscher Nutzer nicht zu überwachen, benötigt der BND eine Liste sämtlicher Accounts deutscher Nutzer. Und das ist dann noch illegaler.
Mit diesen Filtern kann der BND seinen gesetzmäßigen Einschränkungen nicht nachkommen. Er arbeitet also in dem Bereich gesetzwidrig.
Bei den Telefonaten ist es noch suspekter. Der BND soll keine Telefonate in die Bundesrepublik hinein und in aus der Bundesrepublik hinaus überwachen?
Im G10-Gesetz steht es anders, als der BND hier durch die Chimäre glauben machen will:
2(3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen zur Prüfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschlüsse abgeglichen werden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, für den die Überwachungsmaßnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschlüsse im Inland verwenden.“
http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html
Wie bekommen wir den BND zur Gesetzestreue und auf den Rechtsstaat verpflichtet?
Wie man sieht, sind unsere Daten Gold wert. Gehts um Kontrolle und Überwachung? Maybe yes.
Ist ja auch nicht notwendig. Wird ja von der NSA gemacht. Und dann ruft man nach Amtsbeihilfe oder so was…
Hm.
Das macht irgendwie schon Sinn.
Ich meine – jemand, der was kann, hätte ja auch keinen Grund ausgerechnet für den BND zu arbeiten, oder?
Deutsche Email Anbieter wie gmx und web.de sind die letzten Betrüger, die einem ständig in Abofallen locken. Da ist es sogar noch sicherer mit einer .com Adresse die Weitergabe seiner Daten an die NSA zu riskieren.
Artikel 1 Grundgesetz unterscheidet beim Schutz der Würde nicht nach der Nationalität. Mit welchem Recht wird hier ungleich behandelt? Übrigens finde ich eine Einschränkung auf deutsche Staatsangehörige nur in §5 G10G und zwar folgendermassen:
„Dies gilt nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden.“
Bemerkenswert ist hier das Wörtchen „gezielt“. Spannend auch, das ausgerechnet die Protokolldaten über die Suchanfragen ziemlich bald gelöscht werden müssen. Gerade die würde ich ja besonders lange aufheben wollen.
Findet es noch jemand hier pervers, dass wir mit viel Spendengeld Organisationen fördern oder ins Leben rufen, die uns vor dem Staat schützen sollen, den wir mit unseren Steuergeldern erst ermöglicht haben und dessen eigentliche Aufgabe es wäre, diesen Schutz zu geben? Müssen wir demnächst eine eigene Bürgerpolizei aufstellen, die uns vor der Staatspolizei schützt?