BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen

Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu gehört nach dem G-10-Gesetz und demBND-Gesetz, dass keine personenbezogenen Daten deutscher Bürger weitergegeben werden dürften. Da auch Verbindungsdaten als personenbezogene Daten angesehen werden können, da mit ihrer Hilfe Informationen über Ort, Dauer und Art der Verbindung einer Kommunikation erlangt werden können, wäre die Weitergabe von Verbindungsdaten an die USA ein Verstoß gegen die besagten Gesetze. Wie die ZEIT nun berichtet, hat der BND eine spezielle Methode um die Daten deutscher Bürger zu schützen:

„Vor der Weiterleitung werden diese Daten in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltende personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt“, teilte ein Sprecher des BND mit.

Soweit so gut. Doch die ZEIT hat auch Informationen, wie dieses „gestufte Verfahren“ aussieht:

Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert.


Sollte diese Filterung der einzige Schutz des BND sein, Daten deutscher Bürger nicht weiter zu geben, kann man nur Thomas Stadler recht geben wenn er sagt, „dass der BND die Vorgaben des G-10-Gesetzes nicht befolgen kann und sich deshalb rechtswidrig verhält“.

Ein solches Vorgehen wäre nicht nur grob fahrlässig, es würde auch von einer enormen Inkompetenz auf Seiten des BND zeugen. Längst sind Emailadressen deutscher Bürger nicht mehr an die Endung .de gekoppelt. Wer als deutscher ein Emailkonto bei Gmail, dem Mailangebot von Google, besitzt, hat beispielsweise eine Mailadresse mit der Endung .com. Und auch deutsche Dienste wie GMX vergeben schon seit langer Zeit Adressen mit Endung wie .net oder .org. Ein herausfiltern von Emailadressen mit der Endung .de ist also keineswegs ein Schutz davor, keine deutschen Bürger zu überwachen und ihre Daten dann weiter zu geben. Und auch die Landesvorwahl 0049 schützt keine deutschen Bürger, welche sich im Ausland aufhalten und über das lokale Netz telefonieren. Seien es Entwicklungshelfer oder Touristen.

Es kann nur gehofft werden, dass der ZEIT hier nicht alle Informationen zum „gestuften Verfahren“ des BND vorliegen und diese noch weitere Vorkehrungen getroffen haben um die Grundrechte deutscher Bürger zu schützen.

25 Kommentare
  1. Aluhutträger 6. Aug 2013 @ 11:16
  2. ninjaturkey 6. Aug 2013 @ 11:46
  3. Leser #55841 6. Aug 2013 @ 12:10
  4. annonymous 7. Aug 2013 @ 6:48
  5. Ein Mensch 7. Aug 2013 @ 7:47
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden