Grundrechte
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: Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival
Menschen stehen auf einem Hangar auf dem Fusion-Gelände. (Archivbild) : Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.
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: Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.
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: 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist
Pseudonymität hat vieler Gesichter. (Symbolbild) : 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir zeigen anschaulich, warum das so ist.
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: Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
Collage durch uns: <a href="https://unsplash.com/search/file?photo=JuFcQxgCXwA">Akten</a> (Public Domain), <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=B0--kMa8BgU">Kamera</a> (Public Domain), Kabel <a href="https://www.flickr.com/photos/small_realm/15995555571/">Bob Mical</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>), <a href="https://unsplash.com/photos/cNY_0C2U46c">Flammen</a> (Public Domain) : Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.
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: Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist
Die Meinungsfreiheit muss auch auf Plattformen wie Facebook sichergestellt werden : Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.
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: Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
Gefährliche Gedanken? : Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.
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: Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument
Der Wunsch nach genetischen Phantombildern ist derzeit nicht viel mehr als symbolträchtiger gesetzgeberischer Aktionismus, schreiben <a href="#Gastbeitrag">Prof. Dr. Carsten Momsen und Dr. Thilo Weichert</a>. : Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.
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: In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln
: In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von NutzerInnen geregelt.
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Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
Europäische Überwachungssoftware hilft unter anderem im Nahen Osten mit, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen. Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.
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: Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein
Für immer im Gefängnis ohne je eine Straftat begangen zu haben - in Bayern ist das jetzt möglich. (Symbolbild) : Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität
Sieht so Demokratie aus? (Symbolbild) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität Es wirkt, als gäbe es derzeit kein anderes Thema als die Ereignisse rund um den G20-Gipfel. Bürgerrechte wurden verletzt, die Presse durch die Polizei bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Doch auch in den USA, Russland und Mexiko passierte vergangene Woche einiges.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie
Jö schau. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.
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: G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
(Archivbild) : G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.
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: Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte
Informationen zu sortieren ist der erste Schritt um mit ihnen zu arbeiten. : Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte Die Arbeit im Menschenrechtsbereich wird durch die zunehmende Datenfülle im Cyberspace nicht einfacher. Um sprachenübergreifend Ordnung in den wachsenden Berg von Information zu bringen, gibt es jetzt den Freedom Index. Er soll helfen, mehr zu finden, als es übliche Suchmaschinen bisher erlauben.
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: Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg
Protest gegen Überwachung. : Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.
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: Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni
Foto von der Kampagnenseite zum Aktionstag. : Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni Die österreichische Bundesregierung plant ein umfangreiches Überwachungspaket samt Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und vernetzter Videoüberwachung. Bürgerrechtsorganisationen machen mit einem Aktionstag dagegen mobil.
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: Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg
Streetart anlässlich des G20-Gipfels am Hamburger Bahnhof Dammtor. : Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten […]
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: Interview über Staatstrojaner: Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung
Zum Ausspähen soll Spionagesoftware verwendet werden. : Interview über Staatstrojaner: Der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung In einem Interview bewertet der Kriminologe Tobias Singelnstein die geplante Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und erläutert, warum der Einsatz von Spionagesoftware verfassungsrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist. Neben den intensiven Eingriffen in Grundrechte entsteht auch ein Interessenkonflikt in der IT-Sicherheit.
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: re:publica 2017 – Europas Ringen um ePrivacy
Wer die digitale Gesellschaft liebt, sollte sich informieren und einmischen! : re:publica 2017 – Europas Ringen um ePrivacy Auf der re:publica 2017 sprach unser Redakteur Ingo Dachwitz über die aktuelle „Lobby-Schlacht um Brüssel: Ende mit Tracken oder Tracken ohne Ende?“. Schließlich steht mit der derzeit verhandelten ePrivacy-Verordnung die wichtigste Datenschutzdebatte des Jahres an. Inhaltlich berührt die Verordnung große Themen, die uns alle betreffen: Grundrechte, Selbstbestimmung und die Monetarisierung von Daten. In der EU […]
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: Grundrechte-Report 2017: Zum Abbau der Menschenrechte
In dubio pro securitate? : Grundrechte-Report 2017: Zum Abbau der Menschenrechte Der Bericht über die Einhaltung von Grundrechten für 2017 ist pünktlich zum Tag der Verfassung veröffentlicht worden. Thema ist unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.