Linkschleuder

Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg

Streetart anlässlich des G20-Gipfels am Hamburger Bahnhof Dammtor. CC public domain Frerk Meyer

Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Das Bündnis, das unter grundrechte-verteidigen.de im Netz erreichbar ist, geht davon aus, dass dies nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben werde.

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Die Initiatoren des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Dem Aufruf haben sich bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen angeschlossen, unter ihnen attac Deutschland, die GEW Hamburg, das Grundrechtekomittee und die Humanistische Union.

Neben den Einschränkungen für Demonstrationen versucht die Stadt Hamburg den Gipfelgegnern auch anderweitig Steine in den Weg zu legen: Bislang ist keines der Protestcamps genehmigt worden. Auf dem Protest-Informationsportal g20hamburg.org heißt es deshalb:

Wir werden nicht hinnehmen, dass Camps und Plätze verweigert werden, um Menschen von der Teilnahme an Protesten abzuhalten. Das ist eine offene Missachtung unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wir fordern, dass die Hansestadt Hamburg sofort Campflächen bereitstellt und mit den Vorbereitungskreisen der beiden Camps konstruktiv zusammenarbeitet.

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