Linkschleuder

G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Löschung einer Referenzdatenbank der Hamburger Polizei angeordnet, in der diese biometrische Daten tausender Bürger:innen erfasst hatte. In diese Datenbank sind nicht nur Bilder und Videos der Polizei, Material aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus Medien eingeflossen, sondern auch private Aufnahmen, die Bürger über ein Fahndungsportal hochgeladen hatten. Insgesamt umfasst die Datenbank über 100 Terabyte […]

Lesen Sie diesen Artikel: G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen
Datenschutz

G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

Lesen Sie diesen Artikel: G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich
Linkschleuder

Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen

Während des G20-Gipfels wurde 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Schuld daran waren auch zahlreiche Datensätze, die rechtswidrig gespeichert waren. Den Umgang mit den Listen der gesperrten Journalisten kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar gegenüber heise.de: Wir gehen davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen für den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten nicht gegriffen haben. Insoweit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen
Linkschleuder

Gesetzeswidrig und stigmatisierend: Kritik an der G20-Öffentlichkeitsfahndung

Heribert Prantl kritisiert auf SZ.de die sogenannte Öffentlichkeitsfahndung anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als gesetzeswidrig. Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 Fotos von Personen veröffentlicht und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Es handelt sich um die größte Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren. In seinem Kommentar schreibt Prantl: Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gesetzeswidrig und stigmatisierend: Kritik an der G20-Öffentlichkeitsfahndung
Linkschleuder

G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform

Noch mehr Polizei-Pannen beim G20-Gipfel. Die Listen mit Namen von Journalisten, aber auch Catering-Personal, die das Bundeskriminalamt (BKA) zum Zwecke des Akkreditierungsentzuges verteilte, waren nicht rechtskonform. Das BKA zog die bereits an die Hamburger Polizei übermittelten Listen noch am gleichen Tag zurück, weil diese als Verschlusssache eingestuft waren und deshalb Geheimhaltungspflichten unterlagen. Die Polizei Hamburg […]

Lesen Sie diesen Artikel: G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform
Linkschleuder

LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren. Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios: Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese […]

Lesen Sie diesen Artikel: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht
Linkschleuder

Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin

Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion. In der Einladung zur Ausstellung heißt es: 32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre […]

Lesen Sie diesen Artikel: Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück

In der Woche nach der Bundestagswahl zeigen wir, was eine Jamaika-Koalition netzpolitisch bedeuten könnte. Die EU-Kommission setzt weiter auf Upload-Filter. Polizei rastert mehrere Terabyte Videos vom G20 mit Gesichtserkennungssoftware. Und warum Twitter Trumps Tweets nicht löschen will. Die Themen der vergangenen Woche im Überblick

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück
Überwachung

G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware

Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommenen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen.

Lesen Sie diesen Artikel: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware
Öffentlichkeit

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“
Öffentlichkeit

EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff

In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.

Lesen Sie diesen Artikel: EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff
Datenschutz

Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert

Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
Überwachung

G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung

Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.

Lesen Sie diesen Artikel: G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung