Schlagwort: G20

Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.

In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.

Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.

Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.

Es wirkt, als gäbe es derzeit kein anderes Thema als die Ereignisse rund um den G20-Gipfel. Bürgerrechte wurden verletzt, die Presse durch die Polizei bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Doch auch in den USA, Russland und Mexiko passierte vergangene Woche einiges.

Die Website g20-doku.org sammelt Videos und Berichte über Polizeigewalt und Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Nun wurde sie von Twitter gesperrt.

Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg ging es vor allem um Wirtschaft und Handel, aber auch um netzpolitische Fragen. Wir haben die Dokumente und Abschlusspapiere gelesen. Die Staats- und Regierungschefs fordern auch Überwachung und Zensur.

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Nach einem Treffen im April in Düsseldorf hatten die G-20-Digitalminister sich auf eine Roadmap (pdf) für die digitale Wirtschaft geeinigt. Darüber hatten wir berichtet und angemerkt, dass wenige konkrete Vorschläge vorliegen und es sich eher um Lippenbekenntnisse handelt. Die Mozilla Foundation, die Internet Foundation und die World Wide Web Foundation haben zu der Erklärung nun […]

Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.

Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist da. Nicht nur die Bundestagswahl soll durch russische Hacker gefährdet sein. Die innerdeutsche Sicherheit sei zunehmend durch „Extremisten“ und „Reichsbürger“ bedroht.

Für den G20-Gipfel hat der CCC Hamburg Ende April eine interaktive Karte mit den Orten von Überwachungskameras online gestellt. Damit soll der Aufbau von zusätzlichen Kameras für den Gipfel am 7. und 8. Juli besonders in den Sicherheitszonen dokumentiert werden. Die Karte heißt Juvenal und spielt damit auf den römischen Dichter an, der fragte, wer […]

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.

Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten […]

Für Deutschland beim Treffen der G20-Digitalminister*innen: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (Archivbild).

Die Digitalminister der wichtigsten Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Düsseldorf eine „Roadmap“ für die digitale Welt entworfen. Sie hat vor allem ein Ziel: die Digitalisierung wirtschaftsfreundlich zu gestalten.

The Guardian berichtete gestern, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst, beim G20-Gipfel 2009 in London die Telekommunikation der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwachte. Einige Delegierte seien in Internet-Cafés gelockt worden, die vom britischen Geheimdienst eingerichtet worden waren um den Mail-Verkehr mitlesen zu können. Die Tageszeitung The Guardian bezieht sich hierbei […]

G20

Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“

EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff

Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert

G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität

Twitter sperrt Dokumentation von Polizeigewalt zum G20 (UPDATE)

Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20

Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Überwachung und Zensur

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Internetorganisationen an G-20: Digitalisierung global gerecht gestalten

G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie

Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht

Hamburger Videoüberwachungskarte zum Mitmachen

Gegen Überwachung demonstrieren auf der G20-Großdemo in Hamburg

Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg

G20-Digitalminister wollen bis 2025 Breitband-Internet für alle

Britischer Nachrichtendienst soll Kommunikation ausländischer Politiker bei G20-Gipfel abgefangen haben