Demokratie

Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Überwachung und Zensur

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg ging es vor allem um Wirtschaft und Handel, aber auch um netzpolitische Fragen. Wir haben die Dokumente und Abschlusspapiere gelesen. Die Staats- und Regierungschefs fordern auch Überwachung und Zensur.

Hochgerüstete Polizei bewachte den g20-Gipfel in Hamburg. CC-BY 4.0 Thorsten Schröder

Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei. Zeit, die Dokumente und Abschlusspapiere auszuwerten.

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Abschlusserklärung: Viel Text, fast nichts Konkretes

In der Abschlusserklärung werden zum Thema Digitalisierung vor allem wirtschaftliche Aspekte angesprochen. Bis 2025 sollen alle Bürger der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ans Internet angeschlossen sein. Digitalkompetenz soll gefördert werden. E-Government soll zu Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltungen genutzt werden. Gemeinsame Standards sollen „nicht als Hemmnisse für Handel, Wettbewerb oder Innovation wirken“. Die Staats- und Regierungschefs erkennen an, dass gemeinsame Standards „Interoperabilität und Sicherheit beim Einsatz der [Informations- und Kommunikationstechnik] fördern“ können.

„Das Vertrauen in digitale Technologien erfordert wirksamen Verbraucherschutz, Rechte des geistigen Eigentums, Transparenz und Sicherheit beim Einsatz der [Informations- und Kommunikationstechnik]“. Die Staatenlenker bekräftigen, „wie wichtig es ist, Sicherheitsfragen beim Einsatz der IKT gemeinsam aufzunehmen“. Aber vor allem geht es um mehr Handel und den Abbau von „Handelshemmnissen“.

Im Unterkapitel „Teilhabe von Frauen“ wird versprochen, mehr Frauen für MINT-Fächer zu begeistern und mit der Initiative #eSkills4Girls für die digitale Wirtschaft als Arbeitskräfte zu qualifizieren.

Digitalminister: Standards und Verbraucherschutz

Ein bisschen konkreter werden die Punkte in der Ministererklärung der G20-Digitalministerkonferenz von Anfang April in Düsseldorf beschrieben.

Dort finden sich dann auch u.a. die Punkte „Internationale Standards“:

Die G20 haben sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Dialog über Standards in den Bereichen zu führen: Digitalisierung der Produktion, IT-Sicherheit, Smart Cities und Smart Mobility. Die Digitalisierung betrifft auch die Produktion. Die G20 sind für internationale Normen und Standards, damit nicht nur Menschen, sondern auch Maschinen und Dinge weltweit problemlos miteinander kommunizieren können.

und „Online-Verbraucherschutz“:

Die G20 betonen die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt und wollen sicherstellen, dass Verbraucher ausreichend Informationen in verständlicher Weise erhalten, so dass sie informierte Entscheidungen fällen können.

Arbeitsprogramm Digital: „Dialog weiterführen“

In Düsseldorf wurde dann auch eine Roadmap als internationales Arbeitsprogramm zum Thema Digitalisierung vereinbart. Über den ebenfalls unkonkreten Text hatten wir bereits berichtet. Der nächste G20-Gipfelausrichter Argentinien will diesen Dialog weiterführen.

Dabei wird es um folgende Themen gehen:

  1. Zugang zum Internet
  2. Ausbau der Infrastruktur
  3. Unterstützung neuer Geschäftsmodelle
  4. Stärkung des Wettbewerbs in der digitalen Welt
  5. Unterstützung von kleinen – und mittleren Unternehmen
  6. Weiterentwicklung von Industrie 4.0
  7. Digitale Bildung
  8. Stärkung von Vertrauen in der digitalen Welt
  9. Online-Verbraucherschutz
  10. Messung der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft
  11. Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern.

Als konkrete Maßnahmen wurden zum Beispiel vereinbart:

  • Ein internationaler Dialog über politische Maßnahmen zum Datenschutz,
  • ein internationaler Austausch über wettbewerbspolitische Fragen
  • und die Unterstützung von Initiativen, um die Finanzierung von Unternehmerinnen zu verbessern.

Bekämpfung des Terrorismus: Mehr Überwachung

In der Erklärung der G20 zur Bekämpfung des Terrorismus geht es viel um Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten mit dem privaten Sektor, um unter anderem Geldströme zu verfolgen. Es gibt ein Unterkapitel „Bekämpfung der Radikalisierung im Hinblick auf Terrorismus und der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke“, wo man u.a. einen Austausch „zur Förderung strategischer Kommunikation sowie robuster, positiver Schilderungen, mit denen der terroristischen Propaganda begegnet werden kann“ verspricht. An solchen Plänen arbeitet die EU bereits seit einiger Zeit im Rahmen des Forum Internet.

Zentral ist Punkt 20 der Erklärung:

Wir werden mit dem Privatsektor, insbesondere mit Kommunikationsdienstleistern und den Administratoren einschlägiger Anwendungen, zusammenarbeiten, um den Missbrauch des Internets und der sozialen Medien für terroristische Zwecke wie Propaganda, Finanzierung und Planung von Terrorakten, Anstachelung zum Terrorismus, Radikalisierung und Anwerbung zum Ausführen terroristischen Handlungen zu bekämpfen, und dabei die Menschenrechte uneingeschränkt achten.

Angemessene Maßnahmen, um Inhalte, die zu terroristischen Akten aufrufen, zu filtern, aufzuspüren und zu entfernen, sind dabei von entscheidender Bedeutung.

Wir ermutigen die Industrie, weiter in Technologie und Personal zu investieren, um beim Aufspüren sowie bei der zügigen und dauerhaften Entfernung terroristischer Inhalte zu helfen.

Im Einklang mit den Erwartungen unserer Bürger regen wir die Industrie ferner dazu an, einen rechtmäßigen, nicht-willkürlichen Zugang zu verfügbaren Informationen dort zu gewähren, wo er für den Schutz der nationalen Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen erforderlich ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in einem Pressestatement einen weiteren Dialog zwischen Regierungen und Plattformen an, damit mehr und schneller auf Zuruf gelöscht wird. Dabei werden auch bessere Möglichkeiten gefordert, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen:

Wir haben sehr intensiv über das Thema „Internet und Terrorismus“ gesprochen. Das war zum einen im Blick auf die Plattformen der Fall. Hier werden die Mitgliedstaaten der G20 mit den Anbietern der Plattformen sehr intensiv sprechen und deutlich machen, dass wir das schnelle Löschen von terroristischen Informationen erwarten. Es gibt erste Ansätze, aber oft dauert es viel zu lange. Gerade diejenigen, die sich damit sehr intensiv befasst haben, haben uns gegenüber noch einmal darauf hingewiesen, dass nach dem Erscheinen solcher terroristischen Propaganda sofort sehr viel Zugang zu diesen Informationen gesucht wird, sodass es wirklich zeitkritisch ist, diese Informationen zu löschen.

Es gibt dann das große Problem der Messenger-Dienste, der verschlüsselten Informationen, wo wir natürlich auch darüber sprechen müssen, wie wir hier im Verdachtsfall – ich betone: im Verdachtsfall – besser die Möglichkeit haben, terroristischen Austausch zu überprüfen. Das war eine intensive Diskussion. Sie wissen, dass das Kommuniqué dazu bereits veröffentlicht ist. Hierüber gibt es also eine große Einigkeit.

Kein Witz: „Rechtsstaat gilt online ebenso wie offline“

Bei der Zusammensetzung der G20-Staaten darf dann auch der wichtige Zusatz nicht fehlen:

Wir bestätigen, dass die Grundsätze des Rechtsstaats online ebenso gelten, wie dies offline der Fall ist.

Zu den G20-Staaten gehören viele Staaten mit dreistelligen „Plätzen“ auf der Rangliste der Pressefreiheit: Brasilien (103), Indonesien (124), Indien (136), Mexiko (147), Russland (148), Türkei (155), Saudi-Arabien (168) und China (176). In diesen Staaten werden Bürgerrechtler und Journalisten wie Terroristen behandelt, nur weil sie sich für Menschenrechte einsetzen. Mit anderen Worten: Das, was da vorher zu lesen ist, wird in diesen Staaten dann auch gegen Bürgerrechtler und Journalisten eingesetzt. Wahrscheinlich auch noch mit dem Verweis, dass Deutschland das doch genauso sehe und mit unterzeichnet habe.

Im G20-Mitgliedsland Türkei sitzen Tausende Menschen ohne Anklage im Gefängnis, darunter auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yüzel wegen der Unterstützung von Terrorismus.

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9 Kommentare
  1. übrigens: regierung beleidigt alle steuerzahler die es wagen an deren sesseln zu knabbern, als ‚kriminelle terroristen‘ und so. simultan geht es weiter mit waffenexporten und der globale kriegsführung made by bundesregierung :^)

  2. Macht duldet nur ihre eigene Wahrheit. Die Meinungsfreiheit wird gelöscht.
    Das Internet wird zum Herrschaftsinstrument.
    Ob Online, Offline, zu Wasser, zu Land und in der Luft.
    Der Rechtsstaat kennt keine Gnade und kein Entkommen mehr.
    Aus dem Volk ohne Raum wird das Volk ohne rechtsfreien Raum.
    Der Index der Inquisition war die Antwort auf den Buchdruck.
    In der schönen neuen digitalen Welt kann ein jeder in der großen, der Obrigkeit allzeit verfügbaren, Datenbank indexiert werden.
    Auf Schritt und Tritt, beim Reisen, beim Chatten, beim Geldverkehr.
    Überwachung jederzeit und redundant. Ablass und Vergebung der Sünden Fehlanzeige.

  3. Mal ne Frage. Wo steht den, nach den hier veröffentlichten Gesetzen für die Überwachung und Zensur der Bürger, Deutschland noch besser da als die genannten „Schurkenstaaten“ ?
    Oder, habe ich da hier was verpasst? Das Wort Demokratie dürfte in Deutschland gar nicht mehr genannt werden. Oder gibt es hier wirklich noch User die da ernsthaft daran noch glauben in Deutschland noch so etwas zu haben?
    Wenn die Gesetze der letzten Zeit zur Anwendung kommen dann wird es vermehrt „Hausbesuche“ und abschreckende „Gerichtsurteile“ bei dem guten Bürger (Wahlvieh) geben. Macht euch da keine Illusionen! Und echte Journalisten die ungehindert ihre Meinung sagen und zu brisanten Dingen in Deutschland recherchieren und auch zensurfrei veröffentlichen können sind hier auch kaum noch an zu finden!

  4. „Trotz aller Kritik verteidigte sowohl Merkel als auch Seehofer erneut die Ergebnisse des G20-Gipfels.“
    „Das Wahlprogramm der Union war vor dem G20-Gipfel mit dessen schweren Ausschreitungen veröffentlicht worden.“
    Quelle: http://mobil.n-tv.de/politik/Merkel-verspricht-mehr-Polizei-article19929590.html

    Ja, der G20 Gipfel war ein voller Erfolg, da die Polizei (auf Weisung) den zu Recht erwarteten Ausschreitungen freien Lauf ließen, um den Gipfel zu schützen!
    Natürlich hat das Vorgehen gegen friedliche „Camper“ im Vorfeld zur Eskalation beigetragen, aber das war sicher nur ein Missverständnis.
    Die Bevölkerung Hamburgs und die friedlichen Demonstranten wurden einfach Allein gelassen und die Agent Provokateur konnten ihre Arbeit mit Hingabe und Sachverstand verrichten!

    Also auf der Ganzen Linie ein Voller Erfolg für die Regierungsparteien, jetzt wird auch der Letze Hamburger „Angst“ wählen – https://netzpolitik.org/2016/werbung-angst/

    Im Übrigen erwarten die Regierungsparteien eine neue Welle, die Welle, die aus ihrer „Bildungspolitik“ entspringt, die Kürzungen im Etat tragen nun ihre Früchtchen – https://ipv4.google.com/search?q=Schule+site%3Avolksstimme.de&btnG=

    Wer weiterhin GroKo Bildungspolitik und eskalierende Gewalt auf den Straßen haben haben möchte, sollte bei den Wahlen im Bett bleiben!
    Nichtwähler sind gute Wähler!

  5. Das verräterische Indiz der Machtinteressen sind die strategischen Mittel, die eingesetzt werden. Einen Protest gegen den Gipfel der Mächtigen hätte es in jeder Großstadt der Welt gegeben, denn immer sind Gruppen der Bevölkerung benachteiligt, unzufrieden, verarmt, von der Gesellschaft isoliert, gewaltbereit, extremistisch. Das ist für diese Teile der Bevölkerung folglich quasi eine Einladung, dem Frust freien Lauf zu lassen. Wäre vor 50 Jahren genauso in Hamburg passiert. Die Politik weiß ganz genau durch den BFV, wie viele linke / rechte Gruppierungen es gibt und wie hoch die Gewaltbereitschaft dieser Gruppen ist. Soetwas weiß man insbesondere im Vorfeld zu einem G20 – Gipfel. Auch welche Personen mit Zügen aus anderen Staaten der EU nach Hamburg anreisen. Hamburg hätte es folglich nicht geben dürfen, eher Helgoland, Amrum, Fehmarn, hauptsache weit weg und abgeschirmt.

    Folgen wären gewesen, keine kaputten Strassen, Autos, Gebäude, keine horrenden Kosten eine ganze Millionenstadt abzusichern, keine neue Datenbank und Legitimation der Erfassung noch mehr Datensätze zu Personen, keine beunruhigten in Ihrer Freiheit eingeschränkten Anwohner. Ergo wäre alles ganz entspannt abgelaufen.

    Doch genau hier kommt jetzt der Überwacher ins Spiel, mehr noch mehr, es reicht immernoch nicht. Das ist unsere Chance, nächstes Gesetz durchbringen, Bevölkerung aufbauschen über die bösen Linksextremen, Presse damit vollhauen. Aber bloß keine Artikel, die sagen Hamburg war politisches Versagen und eine klare Fehlentscheidung. Mal eine Frage, habt Ihr nicht mittlerweile genug Datenbanken und befreundete Dienste, die euch tatkräftig unterstützen jeden noch so winzigen Krümel zu überwachen?

  6. Ohne internationale Wirtschaft, Handel, … Abkopplung vom internationalen Gemenge ist kaum positiv zu bewerten. Manche Zeitgenossen, und viele, die sich rund um G20 äußern, sehen das anders. Jedoch in diesem Artikel, ohne das „Ich bin dagegen“-Plakat (gegen alles und grundsätzlich), dass mancher Journalist und Kommentator – und Nachbar ständig vor sich her trägt (auch das ist Konservatismus), hat Markus versucht, ein paar greifbare Aussagen zu bewerten.

    Ja, so ist es: Im Sinne möglicht sinnvoller außenpolitischer Arbeit werden dann eben auch Dinge unterschrieben, die bei näherem Beschau wenig dazu geeignet sind, wahre Demokratie zu erhalten und (erst recht) zu exportieren. G20 ist keine UNO-Vollversammlung. Aber auch dort werden Aussagen getroffen, mit denen alle versuchen leben zu können. Unabhängig davon wie nah das jeweilige Land unserer westlichen Demokratieauffassung ist. Warum nehmen wir an, dass wir für andere bzw. für Handel und Zusammenarbeit mit Anderen ausschließlich unsere Maßstäbe gelten sollen?

  7. Der Gipfel was ist das ?
    Da treffen sich die populärsten Regierungsverbrecher der Welt. Keiner dieser
    Regierungsverbrecher kann sein Land gerecht, friedlich und ohne Menschenrechtsverletzungen regieren.
    Diese Verbrecher wollen nun in Hamburg bei gutem Essen und einem guten Tropfen, darüber diskutieren wie Banken in Zukunft arbeiten sollen, wie fairer Handel gehen soll, wie den Armen Völkern dieser Welt, die sie vorher immer selbst ausgebeutet oder zumindest mit deren Staatschefs, ( die das Volk ausbeuten ) gemeinsam an einem Tisch sitzen, und diese unterstützt haben, diese „Verbrecher“ wollen nun darüber einig werden wie diesen Menschen geholfen werden kann.
    Mal ehrlich, welcher normal denkende Mensch, mit etwas Vernunft und Verstand, glaubt ernsthaft, das dieser Gipfel irgendetwas verändert, irgendetwas bringt?
    So und nun zu den Kosten! Dieser Gipfel kostet über 130 Millionen Euro. Leute die ihr hart dafür arbeitet und brav Steuern zahlt. Das ist euer unser mein Geld. Geld das an anderer Stelle sinnvoller genutzt werden kann. Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen, Schulen müssen saniert werden, unsere Straßen sind marode….. Man könnte hier immer weiter aufzählen.
    Und die links Autonomen, sind das wirklich nur assoziale Sozialschmarotzer wie es uns unsere Regierung über die Presse einprägen will ?
    Sicher sind da wenige dabei, wie bei jeder Demo, die einfach zu weit gehen…
    Doch die meisten der Autonomen bestimmt nicht. Die gehen zwar auch nicht friedlich und duckmäuserig vor. Sind wir mal ehrlich, keine Sau würde es interessieren, wenn diese brav mit Bannern in der Hand und bravem Sprachgesang durch Hamburgs Straßen ziehen.
    Um etwas zu bewegen muss man mehr Remmie Demmie machen, sonst wird man nicht ernst genommen. Wenn dann natürlich die Regierung der Polizeigewalt befiehlt die Stimmung aufzuheizen und gleich mit Wasserwerfern
    und Reizgas o.a. gegen das eigene Volk vor zu gehen, dass nur sein Recht wahr nimmt seine Meinung zu äußern, kann so etwas durchaus eskalieren.
    Das unsere Regierung diese Leute, das Volk, den Mob, den Pöbel dann über die Presse in der Öffentlichkeit als Verbrecher hinstellt, dass ist der Gipfel.
    Das ist der G 20 Gipfel

  8. „Bundeskanzlerin Angela Merkel … auf Zuruf gelöscht wird…Kommunikation zu überwachen … in diesen Staaten dann auch gegen Bürgerrechtler und Journalisten“

    Also bitte, haltet ihr Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Menschenrechtskommitee der Welt? Sie sieht sich für das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft zuständig, weniger für Gedöns. Würde sich die Bundeskäsereibe sonst strahlend zusammen mit dem Paten von China, XI, fotografieren lassen?

  9. Der Rechtsstaat soll auch online gelten – ist wohl leider doch ein Witz…

    1. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird ausgehebelt, wenn ein Gericht eine „unrichtige Tatsachenbehauptung“ erkennt. Dass diese zuweilen erst durch Auslegung ermittelt wird, weil ein „Eindruck erweckt“ werde, läßt erkennen: Es wird von Gerichten nicht (mehr) der Wortlaut von Aussagen bewertet, sondern auf Antrag des angeblich Verletzen ruminterpretiert. Und dann wird jede gleichartige Äußerung bei einer Geldstrafe von bis zu 250.000 EUR oder Haft verboten.

    – Aber: Eine Zensur findet nicht statt, steht im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1. S. GG). Papier ist da wohl geduldig, denn dies wird durch Verfahren mit einweiligen Verfügungen nach einfachen Gesetzen (BGB, ZPO) inzwischen ausgehebelt.

    Beispiel: Das Urteil des LG Düsseldorf zum Verbot einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe mit Kritik über Volkswagen und weiter bestehenden Abgasproblemen bei Dieseln. > http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen-2017/08-17.pdf

    2. Sehr verwunderlich ist auch der Ort der Entscheidung: Die Deutsche Umwelthilfe sitzt in Radolfzell (laut Impressum), Volkswagen auch nicht in Düsseldorf. Warum also entschied das Gericht ausgerechnet dort über den Fall?

    Es staunt der Laie; es wundert sich der Fachmann…

    – „Vor dem Internet“ gab es noch Regeln wie z.B. den „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 Abs. 1 S.2 GG). Mit viel Aufwand (Zeit, Geld, Geschäftsverteilungsplänen) und allgemeinen Zuständkeitsregeln wurde bestimmt, wer – wann – wo der gesetzliche Richter zu finden sei. Unbestimmte Gerichtsstände oder Unklarheiten über „den“ gesetzlichen Richter durfte es nicht geben.

    – „Im Internetzeitalter“ gilt: Jeder klagt wo er will! In Deutschland! Und das bei Verletzungen von z. B. Wettbewerbs-, Presse- (!), Urheberrechten oder dem (angeblich unbefleckten) eigenen Ruf als Person oder Firma. Der juristische Trick ist der sogenannte ‚Fliegende Gerichtsstand‘ nach § 32 ZPO.

    Anm: Die Zuständigkeit eines Gerichts muss einerseits „von Amts wegen“ beachtet und anderrerseits von der betroffenen Partei gerügt werden. Schon dort beginnen die juristischen Fallgruben und Unkarheiten. Rügen der Zuständigkeit werden zudem meist unter Verwis auf § 32 ZPO und eine Abrufbarkeit auch bei dem Gericht abgebügelt. De facto haben Rechtsanwälte schon auf die Rüge der Zuständigkeit wegen (vermuteter) fehlender Erfolgsaussichten verzichtet.

    Was also bleibt vom Rechtsstaat, wenn derr gesetzliche Richter entzogen werden kann? Wenn durch einstweilige Verfügungen von Antragsteller ausgesuchte Richter/innen fast beliebig Pressemitteilungen und fast alle Online-Äußerungen verboten werden können?
    Schöne neue Welt …

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