Erstmalig haben sich Ende vergangener Woche die Digitalminister*innen der G20-Länder in Düsseldorf getroffen. Dabei handelt es sich um die neunzehn wichtigsten Wirtschaftsnationen sowie die Europäische Union. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft dieser Gruppe inne. Wie wir kürzlich berichteten, will die Bundesregierung dabei nach eigenen Angaben auch das Thema Verbraucherschutz in der digitalen Welt mit auf die Agenda setzen.
Nach dem Verständnis der G20-Gruppe sind „Digitalminister“ faktisch die Wirtschaftsminister, entsprechend liegt der Schwerpunkt des Verständnisses darauf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Unternehmen ein freundliches Umfeld vorfinden. Am Ende des Treffens einigte sich die Gruppe auf eine „Roadmap“, in der sie Vorhaben auflistet, die dieses wirtschaftsfreundliche Umfeld herstellen sollen.
Eher Bekenntnisse als Roadmap
In der deutschsprachigen Zusammenfassung der Ergebnisse [PDF] des Ministertreffens, an dem für Deutschland Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries teilnahm, heißt es unter anderem immerhin:
Die G20 betonen die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt und wollen sicherstellen, dass Verbraucher ausreichend Informationen in verständlicher Weise erhalten, so dass sie informierte Entscheidungen fällen können.
So weit, so unkonkret. Denn anders als bei einer „Roadmap“ zu vermuten wäre, finden sich nur Bekenntnisse darin, nicht etwa Lösungsvorschläge [PDF, Annex 1]. Als weitere Ziele hat man sich unter anderem geeinigt, bis 2025 alle Menschen der G20-Staaten an das breitbandige Internet anzubinden. Die offenbar unvermeidliche Forderung nach Breitband zieht sich wie ein roter Faden durch jeden Forderungskatalog. Zu erklären oder auch nur anzudeuten, wie man dieses Ziel erreicht, sparen sich die Minister.
Zum Wohle des Wachstums sollen künftig zudem gemeinsame technische Standards gesetzt werden. Zusätzlich steht die Förderung des Wettbewerbs im Vordergrund.
Blinder Fleck IT-Sicherheit
Die „Roadmap“ enthält aber neben anderen Evergreens wie „mehr Bildung“ – natürlich „lebenslang“ – auch seltenere Vorschläge. So soll die „Digitale Kluft zwischen den Geschlechtern“ überwunden werden, die unzweifelhaft besteht. Natürlich fehlt auch hier jegliche Andeutung, wie das geschehen soll.
Einen blinden Fleck hat die „Roadmap“ in Sachen IT-Sicherheit, obwohl gerade in der Wirtschaft unstrittig ist, dass hier Handlungsbedarf besteht. Zwar wird gefordert, dass man mehr Vertrauen in die IT herstellen müsse, doch mangelt es an konkreten Vorschlägen, welche Schritte die G20-Staaten gehen müssten. Das ist besonders bemerkenswert, da viele Probleme in der IT-Sicherheit mit ökonomischen Mechanismen zusammenhängen.
