Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

Brille auf einem Stapel Papier.

CC0 via unsplash/Mari Helin-Tuominen

Ende Januar geleakte Dokumente aus den Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) erlauben einen neuen Einblick in den Stand des Ringens um Datenschutz in internationalen Freihandelsabkommen.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der US-Verhandlungsführer für den Bereich Finanzdienstleistungen, der grundrechtliche Prinzipien auf den Kopf stellt: Grundsätzlich soll es demzufolge einen freien Informations- und Datenfluss über Ländergrenzen hinweg geben, den die am Abkommen beteiligten Länder nicht unterbinden dürfen. Ausnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre dürften nur gelten, wenn sie diesen Prinzipien nicht entgegenstehen. Die EU erwägt dem geleakten Dokument zufolge eine Annahme dieses Vorschlages.

Auch wenn einige die Aufkündigung des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump bereits als das Ende einer Ära feiern: Internationale Freihandelsverträge sind lange nicht beerdigt, die EU verhandelt laut Handelskommissarin Malmström derzeit mit 20 Staaten über solche Abkommen. Erst am Mittwoch gab das EU-Parlament seine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Abkommen CETA. Und noch in diesem Jahr will die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Japan zum Abschluss bringen – außer beim Datenschutz ist man sich Politico Europe zufolge in allen zentralen Punkten einig.

TiSA setzt den Standard

Die jüngst auf der Webseite bilaterals.org geleakten Dokumente aus den TiSA-Verhandlungen zeigen, dass die US-amerikanische Seite im November 2016 einen neuen Versuch unternommen hat, Garantien für grenzübergreifende Datenflüsse in das Abkommen zu verhandeln. Der als „Landing Zone“ beschriebene neue Vorschlag lautet im Wortlaut:

Jeder Vertragspartner soll einem Finanzdienstleistungsanbieter eines anderen Vertragspartners erlauben, Informationen in elektronischer oder anderer Form in oder aus seinem Territorium zu übertragen, wenn diese Aktivität einem unternehmerischen Handeln im Rahmen der Lizenz, Zulassung oder Registrierung dieses Finanzdienstleisters dient. Nichts in diesem Paragrafen hindert einen Vertragspartner daran, Maßnahmen zu übernehmen oder aufrechtzuerhalten, um persönliche Daten, die persönliche Privatsphäre und die Vertraulichkeit von individuellen Einträgen und Konten zu schützen, solange solche Maßnahmen nicht dazu genutzt werden, die Bestimmungen dieses Artikels zu umgehen. [Eigene Übersetzung]

Die Verhandlungen um das Dienstleistungsabkommen sind derzeit zwar eingefroren, bis sich die US-Seite nach dem Machtwechsel im Weißen Haus neu sortiert hat. Dem geleakten Dokument zufolge wird der Vorschlag jedoch von diversen Staaten wie Kanada, Australien und Japan unterstützt. Zudem wird TiSA aufgrund seiner Reichweite gerade im Bereich Digitalwirtschaft ein besonderer Vorbildcharakter zugesprochen. In diesen Verhandlungen wird der Standard für alle weiteren Abkommen gesetzt.

Positionierung der EU steht aus

Die EU hat zum Datenschutz in Freihandelsabkommen bislang keine einheitliche Position. Anders als der Rat und die Kommission hatte das Parlament sich in seinen Stellungnahmen zu TTIP 2015 [PDF] und TiSA 2016 öffentlich bereits klar positioniert: Freihandelsabkommen brauchen eine bedingungslose Ausnahmeklausel für den Datenschutz. Dieser dürfe als EU-Grundrecht in keiner Weise eingeschränkt werden, so die Forderung.

Konkret wollen die VolksverterInnen eine umfassende und bedingungslose Ausnahmeklausel für den Datenschutz. Sie soll auf Artikel 14 des General Agreement on Trade in Services (GATS) von 1995 basieren, der den Mitgliedsländern bereits Ausnahmen „zum Schutz der Persönlichkeit bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten“ erlaubt.

Diese Ausnahmen sind im GATS allerdings mit der Voraussetzung verbunden, dass sie nicht in einer Weise angewendet werden, „die ein Mittel zu willkürlicher oder unberechtigter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verdeckte Beschränkung für den Handel mit Dienstleistungen darstellen würde“. Das Parlament forderte deshalb, jegliche Voraussetzungen für die Gültigkeit des Datenschutz komplett zu entfernen, um dem Grundrechtscharakter des Datenschutzes in der EU gerecht zu werden.

Es geht um das Grundsätzliche

Der jetzt bekannt gewordene vermeintliche US-seitige Kompromissvorschlag für den Bereich Finanzdienstleistungen steht der Position des Parlaments quasi diametral entgegen: Anstatt dass der Datenschutz als EU-Grundrecht bedingungslos gültig ist und Transfer sowie Verarbeitung personenbezogener Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind, würde der Datenfluss zum universell gültigen Grundprinzip – und datenschutzrechtliche Einschränkungen plötzlich begründungsbedürftig.

Dass die in Artikel 5 der EU-Datenschutzgrundverordnung verankerten Vorgaben wie Datenminimierung, Zweckbindung und Transparenz nach diesen Regeln als Wirtschaftshemmnis geschwächt oder ausgehöhlt werden, wäre vorprogrammiert. Schließlich sind diese Regeln ja genau so gedacht: Als grundrechtlich notwendige Grenzen von Datenflüssen und -verarbeitungen.

Verbraucherzentrale an Bundesregierung: Datenschutzniveau nicht antasten

Erst vergangene Woche hat sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem netzpolitik.org vorliegenden Brief an den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für die Position des Parlaments stark gemacht. Unter Verweis auf eine Studie der Universität Amsterdam betonte vzbv-Vorstand Klaus Müller, „dass die derzeitigen Regeln des General Agreement on Trade in Services (GATS) nicht ausreichend sind, um europäische Datenschutzstandards zu sichern.“

Die deutsche G-20-Präsidentschaft in diesem Jahr sei ein guter Anlass, einen Impuls für den Schutz von Verbraucherrechten in der grenzüberschreitenden, globalen Digitalwirtschaft zu setzen, so Müller weiter:

Die Sicherheit von Verbrauchern im Internet muss auch im Kontext des internationalen Handels sichergestellt werden. Personenbezogene Daten müssen gesichert und das europäische Datenschutzniveau nicht angetastet werden.

Freihandelsabkommen als Chance auf den Export von Werten

Tatsächlich böte gerade die freihandelskritische Position Donald Trumps und die damit einhergehende neue Zurückhaltung der US-Unterhändler die konkrete Chance, als EU globale Standards zu prägen. Schließlich geht es für die internationalen Verhandlungspartner um den Zugang zu einem der attraktivsten Digitalmärkte der Welt.

Japan zum Beispiel, mit dem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen kurz vor dem Abschluss stehen, gilt datenschutzrechtlich bislang als „unsicherer Drittstaat“, dessen Datenschutzniveau von der EU-Kommission noch nicht als nach EU-Standards angemessen anerkannt worden ist. Erst im Frühjahr 2015 war eine Delegation der neuen japanischen Datenschutzbehörde zu Besuch bei der deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, um sich darüber zu informieren, wie diese ihre Aufgaben der Datenschutzaufsicht und -kontrolle wahrnimmt.

Wäre es nicht vorbildhaft, wenn die EU-Kommission nun die Gelegenheit nutzt und im Rahmen des Freihandelsabkommens auch versucht, das vergleichsweise hohe europäische Datenschutzniveau zu exportieren?

11 Kommentare
  1. Halleluhjah! 17. Feb 2017 @ 11:00
  2. Hallo Jemand da? 17. Feb 2017 @ 14:33
      • Hallo Jemand da? 17. Feb 2017 @ 14:53
        • Horst Kevin 17. Feb 2017 @ 15:02
          • Hallo Jemand da? 2 17. Feb 2017 @ 20:17
    • Frank Bresch 18. Feb 2017 @ 15:33

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Die Kommentar-Regeln findest Du hier.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden