Japan
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Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
Vom BKA an die Bundespolizei übermittelte Fluggastdaten sollen 2020 zu 813 Verhaftungen und 547 „Personentreffern“ geführt haben. Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn‑, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.
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Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben
Indien exportiert als Schwellenland sehr viele digitale Güter. Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Manche verfolgen einen neuen Ansatz.
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Geheimdienstallianz: „Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps
Viele Menschen nutzen verschlüsselte Messenger, damit Überwacher:innen im Internet und beim Betreiber nur chiffrierten Datensalat zu Gesicht bekommt. Geheimdienstallianz: „Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps Die „Five-Eyes“-Staaten machen gemeinsam mit Indien und Japan einen neuen Vorstoß für staatliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Anwendungen. Ob sie die Tech-Industrie dazu bringen werden, ihre Produkte nach den Wünschen der Sicherheitsbehörden umzubauen, bleibt fraglich.
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Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten
Nach USA, Australien und Kanada will die EU ein PNR-Abkommen mit Japan schließen. Israel und Südkorea sind ebenfalls interessiert. Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.
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: Digital trade: India calls for customs duties on the internet
Currently there are no customs duties on digital trade. That could change soon. : Digital trade: India calls for customs duties on the internet Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors. India and other developing countries criticise this harshly. They demand negotiations within the World Trade Organization – and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties.
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: Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet
Momentan gibt es keine Zollbarrieren für den digitalen Handel. Das könnte sich bald ändern. : Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.
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: Vorsicht, Piraten: Japans Kampf gegen illegale Downloads geht weiter
Besonders gegen Seiten mit raubkopierten Mangas und Animes soll vorgegangen werden. (Montage: netzpolitik.org) : Vorsicht, Piraten: Japans Kampf gegen illegale Downloads geht weiter Zwei Jahre Haft für das Herunterladen raubkopierter Inhalte: Das wollte die japanische Regierung und ist damit Anfang des Jahres gescheitert. Doch ihren Kampf gegen Piraterie gibt sie nicht auf. Der neueste Vorstoß: Piratenseiten sollen mit Pop-Up-Warnungen versehen werden. Ein massiver Verstoß gegen den Datenschutz von Internetnutzern, warnen Fachleute.
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: Was vom Tage übrig blieb: Y0K-Kaiserzeit-Bugs, Kennzeichnungspflicht für Tweets und Breitband für die Friedhofskapelle
Das verregnete und kalte Wochenende sieht man dem aktuellen Ausblick gar nicht an. : Was vom Tage übrig blieb: Y0K-Kaiserzeit-Bugs, Kennzeichnungspflicht für Tweets und Breitband für die Friedhofskapelle Privatsphäre kostet Geld, Japan hat eine Zeitumstellungsherausforderung, manche Tweets sind wohl kennzeichnungspflichtig, eine leere Friedhofskapelle bekommt subventioniertes Breitband, rechte Internet-Hetze hat sich schon wieder in tödliche Gewalt verwandelt. Und dein Laptop ist immer noch eklig. Das und vieles mehr in den interessantesten Links des Tages.
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: G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol
Die G7-Innenminister, Vertreter der EU und Interpol beim Treffen auf Ischia. : G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol Zur Bekämpfung von „terroristischem und gewalttätigem Extremismus“ arbeiten Google, Microsoft, Facebook und Twitter immer enger mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Ihr neues „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ hatte beim jüngsten G7-Treffen seinen ersten großen Auftritt.
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: Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
<a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/collections/180048/documents?photo=ilSnKT1IMxE">Mari Helin-Tuominen</a> : Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.
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: Pokémon Go kassiert Sponsoringeinnahmen von McDonalds – und Abmahnungen von Verbraucherschützern
Eine Pokémon Go Spielerin in den Niederlanden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a ref="https://www.flickr.com/photos/bramus/28348433985/sizes/l">Bramus!</a> : Pokémon Go kassiert Sponsoringeinnahmen von McDonalds – und Abmahnungen von Verbraucherschützern In Japan kauft sich McDonalds zu Marketingzwecken 3000 Arenen, in Deutschland mahnt der Verbraucherzentrale Bundesverband die Betreiber wegen Datenschutzbestimmungen ab.
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: Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
