Alle Artikel von wetter

Überwachung

Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“

Eine schallende Ohrfeige erhielt Berlins Innensenator Henkel, als er sich nach vier Jahren Amtszeit nun erst seines Lieblingsthemas Videoüberwachung annahm. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten und Sitzungskalender sollte es dafür letzte Woche schon zu spät gewesen sein. Nun wird aber ein Beschluss zur Wahl im September befürchtet.

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Kultur

#32C3: Ausstellung der Live-Aquarelle aus dem #NSAUA

tl;dr: Geht zur Garderobe ins Erdgeschoss! Seit April zeichnet Stella Schiffczyk die Zeugen des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, weil die Aufnahme von Bild und Ton in den Sitzungen nicht gestattet ist. Es freut uns sehr, dass sie uns seitdem ihre Aquarelle zur Illustration der Liveblogs auf netzpolitik.org zur Verfügung stellt. Noch viel mehr freut es uns, […]

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Spickzettel zur Selektorendeutung

Auf der umstrittenen BND-Selektorenliste sollen sich NGOs wie das Internationale Rote Kreuz, aber auch Botschaften anderer Staaten und viele weitere Spionageziele befinden. Wer heute die Ehre hat, diese Selektoren des BNDs deuten zu dürfen, dem könnten u. a. diese Listen von in der Telekommunikation relevanten Parametern dabei helfen: Bad Aibling (CC BY 2.0 by Christine und […]

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500 neue Stellen für BND, Verfassungsschutz & Co.

Die Bild am Sonntag will laut dpa erfahren haben, dass das Vertrauensgremium des Bundestages 500 neue Arbeitsplätze bei deutschen Geheimdiensten geschaffen hat. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst (BND) 225 und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 250 neue Mitarbeiter erhalten. 125 Stellen des BNDs sollen „Terrorismus“ und 150 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Rechtsextremismus „bekämpfen“. Das Vertrauensgremium berät solche […]

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Überwachung

Weltraumtheorie: Abgesegnet von Kanzleramtschef Pofalla

Die Süddeutschen Zeitung hat anhand von E-Mails aus dem BND und dem Kanzleramt rekonstruiert wie die als „Weltraumtheorie“ bekannt gewordene Rechtsauffassung im August 2013 zustande kam, nach welcher per Satellit in Bad Aibling durch den BND erfasste Daten nicht unter die Anwendung des BND-Gesetzes fallen sollen. Am Ende nickte Ronald Pofalla entgegen vieler Widerstände die […]

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Überwachung

Chronologie der Vorratsdatenspeicherung 2015

Es soll wieder eine Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Zum dritten Mal soll eine anlasslose Totalprotokollierung der Telekommunikationsdaten aller etabliert werden: Bereits am 21. März 2002 fand ein ähnlicher Antrag der CDU/CSU-Fraktion keinerlei Zustimmung. Eine EU-Richtlinie von 2006 zwang Deutschland unter großem Protest 2008 eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Umsetzung wurde am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für […]

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Kultur

Spiel des Lebens: Kann ich Dich mal scannen?

„Willkommen auf der Welt, bitte zieh Dir eine Identität!“. Aus einem Jutebeutel voller Badges mit QR-Codes greife ich einen Ausweis. Auf ihm steht „nicht arm nicht reich“. Daneben ein paar Zahlen, die meine gesundheitliche sowie finanzielle Situation beschreiben. „Kann ich Dich Scannen?“ fragt der freundliche Mensch weiter. Er nimmt ein Tablet, scannt meinen Ausweis, macht […]

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Überwachung

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde

Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.

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Überwachung

Beißreflex Vorratsdatenspeicherung

Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Diesmal entblödet sich der CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer nicht, diese Forderung anzubringen. Zum Realitätsabgleich hier daher eine kleine, […]

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AstroTV-Hack

Das Peng-Collective hat sich beim Berliner Eso-Verkaufs-Sender Astro-TV eingeladen und bei einer Performance vor laufenden Kameras dem Moderator ein Ei über dem Kopf zerschlagen. Das gibts als kurzes Video hier zu sehen: Gleichzeitig hat Peng die Webseite astro.rip online gestellt und fordert Bürger auf, sich bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg über den Sender zu beschweren, der […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis zu 90 % der Verkehre fallen unter den Schutz des Artikel 10“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Es werden werden der Zeuge Reinhardt Breitfelder, ein ehemaliger Mitarbeiter des BND und die Zeugin K.L., ebenfalls eine Mitarbeiterin des BND und die Verfasserin des BND-Schwachstellenberichts, um den es unter anderem in der 26. Sitzung ging, vernommen. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. „Wir müssen zu […]

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Netze

US-Pornostars: I would fuck net-neutrality

We’re porn-stars, on the internet. We’re here today to talk to you about net-neutrality. Wir sind Pornostars im Internet und heute hier um Dir etwas über Netzneutralität zu erzählen. So begrüßen Porno-Darstellerinnen Alex Chance, Mercedes Carrera und Nadia Styles in einem Video auf der Comedy-Seite Funny or die seit Freitag die Zuschauenden und erklären im […]

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Samstag & Sonntag: Vintage Computing Festival in Berlin

Dieses Wochenende findet am Samstag und Sonntag das Vintage Computing Festival Berlin (VCFB) statt. Ob C64, Bildschirmtext, 8-Bit-Musik oder Programmiersprachen – das VCFB bietet Ausstellungen, Vorträge & Workshops und am Samstag eine Chiptune-Party – wo es sich um historische Computer dreht. Die ganze Veranstaltung findet am Samstag von 9 bis 3h und am Sonntag von 9 bis […]

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Heute, 8. Juli, 20h, Berlin: Datengarten zu Indischen Staats-Datenbanken

Im Chaos Computer Club Berlin findet heute Abend ein Votragsabend – „Datengarten“ – statt, welcher sich mit den Bestrebungen der indischen Regierung auseinandersetzt eine umfangreiche Datenbank der Bevölkerung inkl. biometrischer Daten anzulegen. Der Referent Sumandro Chattapadhyay forscht zum Themenbereich Informationspolitik in Indien im Centre for the Study of Developing Societies in Dehli. Der Vortrag beginnt um 20h und findet in englischer […]

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Überwachung

Merkels Fähnchen im Wind

Staatsphilosophisch hat Kanzlerin Merkel in der Betrachtung der Mittel, die der Staat zur Überwachung nutzen sollte, eine bemerkenswerte Wende vollzogen – zumindest in ihrer Rhetorik. So sagte sie 2008 im niedersächsischen Wahlkampf in Osnabrück: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt – dafür aber die Täter, Verbrecher […]

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Wissen

Bilder von Berliner Anti-ACTA-Demos

Hagen Sankowski hat uns freudlicherweise soeben erste Photos von der heutigen Demo gegen ACTA in Berlin zugesendet, sie stehen unter CC-BY-SA 3.0. Womöglich habt Ihr ja auch welche gemacht (vorzugsweise solche, wo man nicht viele Personen identifizieren kann) und verlinkt sie (vorzugsweise mit Lizenz-Angabe) in den Kommentaren. Vielleicht gibt’s dann ja auch bald ein „best-of“ […]

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