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Alle Beiträge dieses Autors/dieser Autorin

Berliner SPD: Unrechtmäßige Videoüberwachung vor Parteizentrale

Rund zwei Jahre lang betrieb der Berliner Landesverband der SPD eine Videoüberwachungskamera an ihrer Parteizentrale in unlauterem Umfang: Sowohl der Bereich der Bilderfassung sowie die Speicherdauer von zehn Tagen überschritten das rechtlich zulässige Maß.

Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“

Eine schallende Ohrfeige erhielt Berlins Innensenator Henkel, als er sich nach vier Jahren Amtszeit nun erst seines Lieblingsthemas Videoüberwachung annahm. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten und Sitzungskalender sollte es dafür letzte Woche schon zu spät gewesen sein. Nun wird aber ein Beschluss zur Wahl im September befürchtet.

#32C3: Ausstellung der Live-Aquarelle aus dem #NSAUA

tl;dr: Geht zur Garderobe ins Erdgeschoss! Seit April zeichnet Stella Schiffczyk die Zeugen des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, weil die Aufnahme von Bild und Ton in den Sitzungen nicht gestattet ist.

Spickzettel zur Selektorendeutung

Auf der umstrittenen BND-Selektorenliste sollen sich NGOs wie das Internationale Rote Kreuz, aber auch Botschaften anderer Staaten und viele weitere Spionageziele befinden. Wer heute die Ehre hat, diese Selektoren des BNDs deuten zu dürfen, dem könnten u. 

500 neue Stellen für BND, Verfassungsschutz & Co.

Die Bild am Sonntag will laut dpa erfahren haben, dass das Vertrauensgremium des Bundestages 500 neue Arbeitsplätze bei deutschen Geheimdiensten geschaffen hat. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst (BND) 225 und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 250 neue Mitarbeiter erhalten.

Weltraumtheorie: Abgesegnet von Kanzleramtschef Pofalla

Die Süddeutschen Zeitung hat anhand von E-Mails aus dem BND und dem Kanzleramt rekonstruiert wie die als „Weltraumtheorie“ bekannt gewordene Rechtsauffassung im August 2013 zustande kam, nach welcher per Satellit in Bad Aibling durch den BND erfasste Daten nicht unter die Anwendung des BND-Gesetzes fallen sollen.

Live-Stream von #11np: Das ist Netzpolitik!

Für alle, die es nicht nach Berlin zu unserer Konferenz „#11np: Das ist Netzpolitik!“ schaffen und nicht auf die Aufzeichnungen warten möchten, gibt es auch einen Stream auf c-base.org.

Chronologie der Vorratsdatenspeicherung 2015

Es soll wieder eine Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Zum dritten Mal soll eine anlasslose Totalprotokollierung der Telekommunikationsdaten aller etabliert werden: Bereits am 21. März 2002 fand ein ähnlicher Antrag der CDU/CSU-Fraktion keinerlei Zustimmung.

Spiel des Lebens: Kann ich Dich mal scannen?

„Willkommen auf der Welt, bitte zieh Dir eine Identität!“. Aus einem Jutebeutel voller Badges mit QR-Codes greife ich einen Ausweis. Auf ihm steht „nicht arm nicht reich“.

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde

Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.

Beißreflex Vorratsdatenspeicherung

Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

AstroTV-Hack

Das Peng-Collective hat sich beim Berliner Eso-Verkaufs-Sender Astro-TV eingeladen und bei einer Performance vor laufenden Kameras dem Moderator ein Ei über dem Kopf zerschlagen. Das gibts als kurzes Video hier zu sehen: Gleichzeitig hat Peng die Webseite astro.rip online gestellt und fordert Bürger auf, sich bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg über den Sender zu beschweren, der nach Ansicht von Peng ein „Glücksspiel-Sender“ sei.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis zu 90 % der Verkehre fallen unter den Schutz des Artikel 10“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Es werden werden der Zeuge Reinhardt Breitfelder, ein ehemaliger Mitarbeiter des BND und die Zeugin K.L., ebenfalls eine Mitarbeiterin des BND und die Verfasserin des BND-Schwachstellenberichts, um den es unter anderem in der 26.

US-Pornostars: I would fuck net-neutrality

We’re porn-stars, on the internet. We’re here today to talk to you about net-neutrality. Wir sind Pornostars im Internet und heute hier um Dir etwas über Netzneutralität zu erzählen.

Samstag & Sonntag: Vintage Computing Festival in Berlin

Dieses Wochenende findet am Samstag und Sonntag das Vintage Computing Festival Berlin (VCFB) statt. Ob C64, Bildschirmtext, 8-Bit-Musik oder Programmiersprachen – das VCFB bietet Ausstellungen, Vorträge & Workshops und am Samstag eine Chiptune-Party – wo es sich um historische Computer dreht.

Heute, 8. Juli, 20h, Berlin: Datengarten zu Indischen Staats-Datenbanken

Im Chaos Computer Club Berlin findet heute Abend ein Votragsabend – „Datengarten“ – statt, welcher sich mit den Bestrebungen der indischen Regierung auseinandersetzt eine umfangreiche Datenbank der Bevölkerung inkl.

Merkels Fähnchen im Wind

Staatsphilosophisch hat Kanzlerin Merkel in der Betrachtung der Mittel, die der Staat zur Überwachung nutzen sollte, eine bemerkenswerte Wende vollzogen – zumindest in ihrer Rhetorik. So sagte sie 2008 im niedersächsischen Wahlkampf in Osnabrück: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt – dafür aber die Täter, Verbrecher und Terroristen es nutzen.“ Im Kontext der nun bekannt gewordenen Geheimdienst-Skandale sagte sie auf der gestrigen Sommer-Pressekonferenz: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Bilder von Berliner Anti-ACTA-Demos

Hagen Sankowski hat uns freudlicherweise soeben erste Photos von der heutigen Demo gegen ACTA in Berlin zugesendet, sie stehen unter CC-BY-SA 3.0. Womöglich habt Ihr ja auch welche gemacht (vorzugsweise solche, wo man nicht viele Personen identifizieren kann) und verlinkt sie (vorzugsweise mit Lizenz-Angabe) in den Kommentaren.

NPP117: Mitschnitt von „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“

Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami. Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42.

FSA2011: Statement von Nina Hagen

Habe gestern noch von Nina ein kurzes Statement eingeholt – es folgt Begeisterung über die neue Protestbewegung, etwas über ihre Jugendrojekte, ein Appell für Freie Bildung und eine Wahlempfehlung.
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