Überwachung

Bundesregierung kann nicht sagen, warum Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr notwendig ist

CG-3KpnU8AAViRfIm Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die Bundesregierung mehrfach, dass wir die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr brauchen. Konkret sind das Formulierungen wie diese:

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Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. […] Dies führt zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr und kann im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden sind. […] Es wird eine Regelung zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten zur Strafverfolgungsvorsorge und zur Gefahrenabwehr geschaffen. […]

In der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung heute gefragt, welchen Beitrag denn die Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit zur Gefahrenabwehr geleistet habe. Hier ist ein Ausschnitt:

Frage: „Welche Gefahren sind denn in der Vergangenheit durch Vorratsdatenspeicherung abgewehrt worden?“
Piotr Malachowski (BMJV): „Da kann ich Ihnen leider jetzt keine konkreten Beispiele nennen, tut mir leid.“
Frage: „Warum schreiben Sie das ins Gesetz?“
Piotr Malachowski: „Ich hab jetzt hier Ad-hoc keine Gefahren, die ich Ihnen präsentieren kann, die dadurch abgewendet oder nicht abgewendet wurden. Aber es ist sicherlich ein nützliches Instrument zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.“

Justizministerium ist seit einem Monat nicht in der Lage, konkrete Notwendigkeiten und Beweise vorzulegen

Das Justizministerium konnte auch dem Bundestag nicht erklären, in welchen konkreten Einzelfällen die fehlende Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärung von Straftaten beitragen konnte. Nun ist sie nicht in der Lage, bei dem zweiten Punkt der Gefahrenabwehr konkret etwas zu benennen. Vergangene Woche hatten wir anhand einer gerne verwendeten Beispiel-Operation zur Bekämpfung von Kinderpornographie gezeigt, dass eine Vorratsdatenspeicherung dabei nicht das wichtigste Element war und vor allem zur Aufklärung wenig beigetragen hat. Bei der Präsentation des Gesetzentwurfs konnte unser Justizminister Heiko Maas bereits die Notwendigkeit nicht erklären. Einen Monat später ist sein Ministerium immer noch nicht dazu in der Lage. Da stimmt doch etwas nicht!

Grundrechtseingriffe müssen aber nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch notwendig. Warum kann die Bundesregierung die Notwendigkeit nicht beweisen? Trotzdem will man sie einführen, damit die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und die Unschuldsvermutung aufheben.

Insgesamt acht Minuten Rumeiern der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und dem darin versteckten neuen Paragrafen zur Datenhehlerei findet man in diesem Video:

Das schließt ein wenig an Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die auf dem evangelischen Kirchentag auch eher auf der Gefühlsebene als mit Argumenten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung begründete:

„Und ich glaube oder ich stehe hinter diesem Gesetzgebungsvorhaben, weil wir uns einfach die Möglichkeit offen halten müssen, wenn etwas Dramatisches passiert, und dass wir dann auch handeln können, und ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz haben.“

Morgen wollen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD darüber abstimmen, dass Freitag der Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag kommen soll. Jetzt ist noch Zeit, aktiv zu werden.

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43 Kommentare
  1. „Aber es ist sicherlich ein nützliches Instrument zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“….

    Die ganze Argumentation klingt für mein Verständnis mehr nach einem quengelnden Kind das auch einen Schokoriegel haben möchte weil ALLE anderen Kinder ja auch einen hätten. Und genauso wie in der Situation ist es für die Regierung vollkommen egal ob es Sinn macht oder nicht.

    Dementsprechen würde ich raten erstmal was richtiges essen…sprich wenn der Punkt gekommen ist an dem der Bürger wieder Vertrauen in die Regierung hat und alle Fragen beantwortet sind kann man über die Frage wer was speichert anfangen zu diskutieren

  2. Das ist doch alles nicht mehr wahr… Nicht zu fassen, dass wir eine Bundesregierung haben, die unsere Grundrechte massiv beschneiden möchte UND DAFÜR NOCH NICHT MAL EINEN GRUND BENENNEN KANN!
    „Warum möchten Sie die VDS einführen?“
    „Och, naja, wär doch cool wenn wir sowas hätten.“

    Ich fass‘ es nicht.

  3. Man sollte mal das Augenmerk mehr auf den Teil mit der „Datenhehlerei“ lenken. Die ganze VDS-Geschichte ist vielleicht nur Tarnung, um diesen Paragraphen einzuführen. Damit können Whistleblower mundtot gemacht werden. Und ganz nebenbei sorgt man auch dafür, dass der Staat keine Steuer-CDs mehr aufkaufen kann. Somit haben sich „die da oben“ gleich zwei lästiger Probleme entledigt. Es kommt nicht mehr raus, was man verbricht und die Steuern können wieder problemlos im Ausland hinterzogen werden.

    1. Falsch. Steuerdaten-CDs darf der Staat auch weiterhin einkaufen. Im Gegenteil, durch den Datenhehlerei-Paragrafen sichert sich der Staat sogar eine Art Exklusivrecht für solche Daten.

      1. So wie Foschepoth und Scharr am Sonntag auf der Diskussion zu „Quo Vadis, Demokratie?“ warnten: Dieser Hehlerei Paragraph ist nochmal eine ganze andere riesige Gefahr die noch nicht wirklich Aufmerksamkeit bekommen hat. Foschepoth war sogar der Meinung dass mit diesem die ganze NSA Aktivitäten in Deutschland legalisiert werden könnten!

  4. Ich denke es geht doch im Grunde nur darum endlich alle Provider dazu zu verdonnern brav Bestandsdaten vorzuhalten.
    Die Bestandsdaten sind mit Sicherheit ein erfolgreiches Instrument dessen Effizienz durch das vorhanden sein der Vorratsdaten deutlich erhöht wird.
    Mit „schwersten“ Straftaten hat das dann aber nicht mehr viel zu tun, also darf das öffentlich nicht zu logisch erklärt werden.

    1. Ja, genial. Die Daten dürfen also nicht kürzer, aber auch nicht länger gespeichert werden, als im Gesetz steht. Dann könnten sie es auch einfach Speicherfristen nennen.
      Ist das übrigens der Fall, oder dürfen die Provider freiwillig länger speichern?

      1. Wie Sasha Lobo schon vorschlug, sollten wir den Spieß umdrehen und die Politik mit ihren eigenen Waffen schlagen, indem wir es „Vorratsmassenüberwachung“ (oder so) nennen :-)

      1. Die Beweise für die Notwendigkeit sind alternativlos und nachhaltig. Leider Verschlusssache. Wir müssen noch bei den Amerikanern anfragen, ob wir die Liste veröffentlichen dürfen. Ich spreche mir aber das vollste Vertrauen aus.

      2. >> Die Regierung hat die Notwendigkeit nach besten Wissen und Gewissen überprüft ;-)

        Ohne Wissen und ohne Gewissen geht das aber garnicht. Haha! Huhu Thilo, frag doch mal naiv, ob die BundReg ein Gewissen hat, das wär zu komisch.

        Vorallem wie sie 94 getöte Kinder mit BND-Metadaten mit einem sogenannten Gewissen rechtfertigen kann. Wo gehobelt wird, fliegen Späne? Bzw. machmal zerfetzt es ein Kind, weil die BNDler so penibel Afghanistan überwachen?

        Quelle:
        http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/geheimpapier-drohnen-angriffe-pakistan-zivilisten-kinder

  5. Ich tippe auf Koalitionszwang.
    Die CDU/CSU wird bestimmt SPD-Gesetze blockieren, bis die VDS durch die SPD eingeführt ist. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Herr Maas oder irgendein SPD-Abgeordneter die VDS gut findet.
    Wenn man allerdings noch eigene Gesetze verabschieden will, muss man der CDU/CSU dort entgegen kommen oder die Koalition platzen lassen. Dazu ist das Thema jedoch nicht geeigent, weil es einfach zu wenig greifbar und letzendlich zu klein für einen Wahlkampf ist. Also Augen und Ohren zu und durch…

    1. Ich tippe auf eine nicht öffentliche Agenda, um Hindernisse für TTIP einzuebnen. Es ist ja nicht nur Deutschland wo gerade die Axt angesetzt wird.

  6. Also, im nachhinein betrachtet hatte die FDP mehr EIER in der Hose als die SPD.
    Die haben bei dem Thema nicht so einfach aufgegeben. Wann die SPD mit der CDU/CSU eine Fusion durchführt und den nächsten Nationalstaat ausruft ist noch offen. Es sind noch nicht alle Posten verteilt und es gibt noch zuviele Mitwisser.

  7. Wir müssen endlich verstehen, dass es der Wunsch der Regierung ist, von jeden ein Bewegungsprofiel zu erstellen. Dies wäre mit der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder möglich.
    Zum Zweiten darf man nicht vergessen, dass dort auch ein riesiger Industriezweig, des Abmahnwesens hinter hängt, dadurch wird das ermitteln der Anwender erheblich vereinfacht.
    So wird dann aus ein Gesetz das der Gefahrenabwehr dient, ein Gesetz das jeder, gegen jeden Bürger dieser Republik nutzen kann.
    Einfacher wäre es, jeden von uns einen Chip einzupflanzen, der unsere Bewegung aufzeichnet und der unser Kommunikationsverhalten mitschneidet, welches dann abends automatisch an eine Zentrale zur Auswertung weitergeleitet wird.

  8. Natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Mittel bei der Strafverfolgung und der Aufgeckung von Netzwerken – zur Gefahrenabwehr taugt sie nicht.
    Ich sehe auch nicht ein Problem darin, wenn die Daten, anstatt wie jetzt ca. Wochen, beim Provider dann ca. 10 Wochen gespeichert werden.
    Für mich gibt es 2 Probleme:
    – Die Gefahr, damit Journalisten und Whistleblower aufzuspüren und mundtot zu machen und
    – dass das Gesetz maßgeblich von Heiko Maas gemacht wird: Da kann nur Mist rauskommen wie man im Vorfeld bereits sieht!

    1. Sie vergessen dabei eines – und da sind Sie nicht der einzige – bei einer Strafverfolgung haben Sie bereits einen Verdächtigen. Den Strafverfolgungsbehörden steht also immer die Möglichkeit offen, durch einen richterlichen Beschluss, die Kommunikation eines Verdächtigen abzuhören und so auch zur Aufdeckung von Netzwerken beizutragen. Es funktioniert doch tadellos, wie man an der Abmahnwelle im RedTube-Fall gesehen hat. Aber dass es hierzu einer anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten bedarf, die ausserhalb jedweder Verhältnismässigkeit liegt, ist nicht einzusehen, da dadurch 80 Millionen Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Wie soll unter diesen Voraussetzungen eine freie und mündige Gesellschaft weiter existieren, in der die Unschuldsvermutung untergraben wird?
      http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Ueberwachung-untergraebt-Unschuldsvermutung-1789567.html

      1. Die größte Gefahr, für das Staatswesen ist die Bedrohung von innen.
        Der Wähler ist unberechenbar, Grund genug ihm nicht zu trauen.

  9. Inzwischen bin ich nur noch erstaunt darüber, was uns Bürger so als Regierung vertritt.
    Früher haben die Menschen halt ‚geglaubt‘; Gott will es so, der König, der Papst hat immer recht, der Adel ist ‚gottgegeben, „von Gottes Gnaden“, Leibeigenschaft… .

    Heute sind ‚wir‘ alle, ähm, ‚aufgeklärt‘, haben die ‚Wahl‘, rund um die Uhr ‚Nachrichten‘, Endloskonsum -außer die,die es nicht anders verdient haben(H IV-gedisste und andere ’nutzlose‘ und Abgehängte) ecetera ecetera .
    Alles erscheint ’normal‘, so wie ‚immer‘, auch wenn es, verschiebst du nur ein klein wenig die Perspektive -raus aus dem Nacktaffenmainstream, auch als recht schräg, eher bizarr und unbeschreiblich komisch zu identifizieren ist.
    Da vertreten uns subalterne Komiker wie Frau Merkel, oder eher mittelmäßige Kermit-der-Frosch Imitatoren wie Barack Obama. Von den lustig verkleideten, die uns erklären, was Gott so alles „von uns will“, gar nicht zu reden.

    Dass dieses Gekrieche und Getrete natürlich nur das Beste möchte, wenn es den Bürger lückenlos ausforschen, überwachen, kontrollieren und maßregeln will……
    ist doch alles normal, so wie immer.

    1. Irgendwie hat der mannohmann Recht. Alles beim Alten. Und wir wären jetzt nicht halb so schockiert und übellaunig, wenn wir uns nicht zwischenzeitlich für ein paar Dekaden eingeredet hätten, freie Bürger zu sein. Wir sind Untertanen und waren auch nie was anderes. Nur schade, dass man uns im Politikunterricht nicht mal diese eine fundamentale Wahrheit beigebracht hat.

  10. Inzwischen bin ich nur noch erstaunt darüber, was uns Bürger so als Regierung vertritt.
    Früher haben die Menschen halt ‚geglaubt‘; Gott will es so, der König, der Papst hat immer recht, der Adel ist ‚gottgegeben, „von Gottes Gnaden“, Leibeigenschaft… .

    Heute sind ‚wir‘ alle, ähm, ‚aufgeklärt‘, haben die ‚Wahl‘, rund um die Uhr ‚Nachrichten‘, Endloskonsum -außer die,die es nicht anders verdient haben(H IV-gedisste und andere ’nutzlose‘ und Abgehängte) ecetera ecetera .
    Alles erscheint ’normal‘, so wie ‚immer‘, auch wenn es, verschiebst du nur ein klein wenig die Perspektive -raus aus dem Nacktaffenmainstream, auch als recht schräg, eher bizarr und unbeschreiblich komisch zu identifizieren ist.
    Da vertreten uns subalterne Komiker wie Frau Merkel, oder eher mittelmäßige Kermit-der-Frosch Imitatoren wie Barack Obama. Von den lustig verkleideten, die uns erklären, was Gott so alles „von uns will“, gar nicht zu reden.

    Dass dieses Gekrieche und Getrete natürlich nur das Beste möchte, wenn es den Bürger lückenlos ausforschen, überwachen, kontrollieren und maßregeln will………
    ist doch alles normal, so wie immer.

  11. Schon das Attentat auf die Charlie Hebdo Redaktion hat doch gezeigt, dass die französischen Behörden, die die Vorratsdatenspeicherung nutzen, offenbar nicht die leiseste Ahnung von den Plänen hatten. Man muss sich also ernsthaft fragen, ob dieses Instrument geeignet ist. Überhaupt scheint mir paranoid wirkende Massenüberwachung a la NSA eben kein nützliches Instrument zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu sein. Vielmehr sollte man den Fokus auf punktuelle und professionelle Überwachung von wirklich Verdächtigen nach rechtsstaatlichem Prinzip (nur mit richterlicher Anordnung) richten. Mit derart freigewordenen Ressourcen lassen sich kriminelle bzw. terroristische Aktivitäten mit Sicherheit besser bekämpfen und wenn möglich wirksam unterbinden bevor es zu spät ist.

    1. Selbt Merkel gesteht ein, dass es nicht um Verhinderung sondern Rückverfolgung terroristischer Anschläge geht:

      Merkel: „Wir ham’ uns, äh, dafür entschieden und nach sehr sorgsamer Abwägung auch nach viel Rechtsprechung, dass wir, äh, für, sehr kurze, äh, Zeiten, ähm, Kommunikationsverkehre speichern, nicht e-mails zum Beispiel aber andere Kommunikationsverkehre um, äh, zum Schluss ‘rausfinden zu können, wenn etwas passiert, zum Beispiel ‘n terroristischer Anschlag, doch noch ‘ne gewisse Rückverfolgung ermöglichen können.“
      https://machtelite.wordpress.com/2015/06/05/terrorgefahr-merkel-versetzt-kirchentagsbesucher-in-angst-und-schecken/

    2. Die VDS ist technisch bedingt zur nachträglichen Aufklärung. Aus „Wer mit wem “ erfährt man selten einen Plan. Hinterher kann man die Kommunikationspartner des Beschuldigten unter die Lupe nehmen und dadurch evtl. weitere Taten verhindern. Soviel zur Theorie. Praktisch wird wohl der Missbrauch der Daten im Vordergrund stehen, zumal ausgerechnet die Daten von Abgeordneten nicht ausgewertet werden sollen. Auf das weiterhin gut dotierte Posten nach dem Ende der politischen Karriere warten, entsprechendes Verhalten während dieser vorausgesetzt…

  12. Ich frage mich ohnehin seit längerem, warum diese GroKo nicht ihre Mehrheit im Bundestag für irgendwas sinnvolles nutzt. Statt schwarzer Null im Grundgesetz (was für ein Blödsinn) hätten sie eher mal rein schreiben sollen, dass ein Bundeskanzler nur zwei Amtszeiten bekleiden darf.
    Das würde selbst in der knöcherigen CDU dazu führen, dass sie sich spätestens alle 8 Jahre politisch neu erfinden müsste. Merkel hält das Land jetzt schon seit 10 Jahren in Duldungsstarre.
    Oder dass regierende Koalitionen zwar gern die absolute Mehrheit haben dürfen, aber maximal 65,9% der Sitze beanspruchen dürfen, um genau solchen Unsinn wie die schwarze Null – die nichts anderes als ein Freifahrtschein für Finanzinvestoren in ÖPP sind – nicht einfach durchwinken zu können.

  13. „Ja es geht ja nicht darum Leute wie Edward Snowden zu kriminalisieren. [..] Aber wenn ich Daten veröffentliche die eingestuft sind mache ich mich vermutlich strafbar.“

    Ja ne is klar…

    1. Richtig zuhören: Es geht nicht darum, Leute wie Snowden zu kriminalisieren, WEIL DIE JA EH SCHON KRIMINELL SIND! Schon nach jetzigem Recht macht man sich strafbar, wenn man eingestufte Dokumente klaut und veröffentlicht. Bleibt also die Frage: Wen will man denn mit dem Datenhehlerei-Paragrafen drankriegen?

  14. Angela Merkel: „… und ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz haben.“

    Wenn Frau Merkel sich sicherer fühlen will möge sie eine Windel tragen. Ich jedenfalls würde mich sicherer fühlen wenn die Dame in den Ruhestand verschwände.

    1. Die Herrschenden fühlen sich in einem autoritären Überwachungsstaat NATÜRLICH sicherer als in einer freiheitlich-demokratischen Republik. Aber, liebe Frau Merkel, darum geht es absolut nicht. Der Staat ist nicht dazu da, Ihr persönliches Wohlbefinden zu steigern.

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