Linkschleuder

Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook

Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Digitalisierung diskutiert und dabei auch über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transkribiert hat. Im letzten Teil erklärt sie, dass Facebook für sie sowas wie ein Auto oder eine schöne Waschmaschine ist. Das erinnert an die ARD-Kinderreporter, denen Guido Westerwelle 2007 erklärte, dass das Internet für ihn wie Hammer und Meißel ist.

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Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung nach dem Aufkommen des NSA/BND-Skandals?

Merkel: Ja, ähm, erst einmal heißt die Aufgabe, alles aufklären, das heißt, wir arbeiten sehr intensiv mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammen und, äh, da geht es natürlich um die Frage auch sehr sensibler Daten. Wir alle sind großen Bedrohungen ausgesetzt. Wir wissen, dass durch den Terrorismus, ähm, IS ist eines der Stichworte, leider kommen auch sehr viele Kämpfer aus, ähm, Deutschland und aus Europa. Das heißt, wir können nicht sagen, das ist irgendwas, was weit von uns entfernt ist. Wir alle müssen uns vor terroristischen Anschlägen schützen, und jetzt geht die Frage natürlich, wie passiert das, und da ist die erste Botschaft, man muss mit anderen Nachrichtendiensten auch zusammenarbeiten, daran gibt’s für mich überhaupt gar keinen Zweifel [jemand im Publikum klatscht ein, schwacher Applaus folgt] und auch gerade mit den amerikanischen Nachrichtendiensten. Aber es geht jetzt hier wieder um die Wertmaßstäbe, wie viel muss ich wissen und was muss ich wissen, und dafür brauchen wir klare Regeln, und deshalb müssen wir jetzt erstmal aufklären, was ist in der Vergangenheit geschehen, aber ich muss auch sicherstellen, dass wir weiter kooperieren können. Das heißt, Nachrichtendienste ham’ die Eigenschaft, dass sie manches schon im Geheimen machen, wenn sie alles öffentlich machen, dann können sie keine Schutzfunktionen mehr ausüben, und deswegen haben wir ja auch die Diskussion, was kann rausgegeben werden, was kann in welcher Form rausgegeben werden an sensibelsten Informationen, und da sind wir im Augenblick noch in den Konsultationen, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber, äh, was ich sagen kann, auch darüber werden wir eine Entscheidung fällen vor der Sommerpause, also, da sind wir noch im Gespräch, aber auch da werden wir eine Entscheidung fällen. Und für mich als Bundeskanzlerin, und das ist nicht immer ganz einfach, heißt es auf der einen Seite, unsere Maßstäbe natürlich, äh, von Freiheit, von personenbezogenem Schutz zu gewährleisten, und das ist natürlich klar, dass wir nich’, ähm, millionenfach Bürger, äh, ausspionieren können, und das ist auch nicht geschehen, das kann man sagen. (…) Für uns ist diese Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sicherlich auch stärker auf den individuellen Schutz ausgerichtet, und trotzdem muss ich als Bundeskanzlerin auch sicherstellen, dass wir sicher leben können. Und erfordert sehr viel Abwägung, muss ich sagen, und mit jeder weiteren Methode, wie man auch Nachrichten gewinnen kann, wie auch die Terroristen zum Beispiel untereinander kommunizieren, müssen wir uns immer wieder anpassen, weil wir natürlich neu überlegen müssen, wie findet solch ein Datenaustauch überhaupt statt. [Schnitt mit laut eingeblendetem Applaus]

Frage: Vorratsdatenspeicherung: warum, wieso und wieviel?

Merkel: Wir ham’ uns, äh, dafür entschieden und nach sehr sorgsamer Abwägung, auch nach viel Rechtsprechung, dass wir, äh, für, sehr kurze, äh, Zeiten, ähm, Kommunikationsverkehre speichern, nicht E-Mails zum Beispiel, aber andere Kommunikationsverkehre um, äh, zum Schluss rausfinden zu können, wenn etwas passiert, zum Beispiel ein terroristischer Anschlag, doch noch ‘ne gewisse Rückverfolgung ermöglichen können. Wir waren früher bei sechs Monaten, wir sind jetzt bei wenigen Wochen. Aber wir glauben, dass das, äh, so der Rat jedenfalls aller Sicherheitsbehörden, richtig und wichtig ist. Also so kurz wie möglich, ich glaub, da ham’ wir nen guten Weg gefunden. So geschützt wie möglich, natürlich nur auf richterliche Anordnung und, äh, nich’ äh, ähm, dass man das dann auch wirklich nutzt, diese Information, da ist, glaub ich, der Rechtsstaat schon sehr, ähm, präzise. Und, ähm, ich glaube oder ich stehe hinter diesem Gesetzgebungsvorhaben, weil wir uns einfach die Möglichkeit offenhalten müssen, wenn etwas Dramatisches passiert, und dass wir dann auch handeln können, und ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz haben. Wenn ich das nochmal sagen darf, sollte jeder Einzelne, der jetzt vielleicht gegen die Voratsdatenspeicherung ist, oder wir nennen das jetzt Mindestspeicherfristen, ähm, der sollte noch mal überlegen, was er sonst noch an seinen persönlichen Daten schon alles irgendwo übergeben hat, worüber er sich gar keinen Gedanken mehr macht. Es darf ja auch nicht so sein, ich darf allen alles geben, jedem Unternehmen auf der Welt, mein Einkaufsverhalten, mein Kommunikationsverhalten, mein Essverhalten, alles. Aber wenn der Staat, dafür, dass er das Leben von achtzig Millionen sichern will, auch mal Informationen braucht, auf die er zugreifen kann, auf die er ja gar nicht zugreift, aber nur zugreifen kann, wenn etwas mit einem nicht richtig läuft und der als, sozusagen, Terrorist oder Gefährder der Sicherheit auftritt, dass man sagt, dem Staat geb ich’s nicht, allen anderen geb ich’s, aber dem Staat, der darf da gar nichts mit anfangen. [Applaus]

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50 Kommentare
    1. „Religion ist das Opium des Volkes.“ Was ist Merkel für das Volk?
      Warnhinweis: Die Kombination von Drogen führt zu Langzeitschäden.

    2. Die Privilegierung von Religionen passt nicht zu einem modernen, aufgeklärten Staat. Zur Chancen- und Rechtsgleichheit gehört es, diese vom Staat zu trennen.

      1. Weg mit der Erhebung von Kirchensteuern durch den Staat.
        Kirchen sollten ihre Mitgliedsbeiträge selbst eintreiben.

      2. Schützt Eure Kinder vor Verblendung und Indoktrination an staatlichen Schulen. Weg mit dem Religionsunterricht in Kitas und Schulen.

  1. Frau Merkel begeht (mindestens) zwei (vorsätzliche?) Denkfehler:

    1) Terrorismus verschwindet nicht, wenn wir Millionen unbescholtener Bürger auf Vorrat überwachen. Terrorismus verschwindet, wenn die Ursachen bekämpfen. Die Ursache für Terrorismus ist nicht fehlende Überwachung, sondern (unter anderem) Armut, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung, Entrechtung, Entwürdigung.

    2) Oft heißt es: Wenn Du der Wirtschaft Deine Daten gibst, dann kann der Staat Deine Daten doch auch haben. Was ist der Unterschied? Unternehmen gebe ich meine Daten (in der Regel, mehr oder weniger) freiwillig. Der Staat zwingt mich dagegen, meine Daten preiszugeben. Freiwilligkeit versus Zwang. Wer diesen Unterschied nicht verstehen will, der will die Leute verarschen.

    1. Korrektur: Unternehmen gebe ich meine Daten i.d.R. NICHT freiwillig. Unternehmen holen sich Daten meist nebenbei (bei Bestellungen), heimtückisch (beim Websurfen oder Emailempfang) oder auf dem Graumarkt (Post, Schufa, Adresshändler) und damit ohne Bewusstsein der Kunden, die eigentlich etwas ganz anderes von dem Unternehmen möchten. Payback und andere Rentnerfallen sind ja noch eher die Ausnahme.

      Oder kann jemand von sich behaupten, einem Werbecallcenter freiwillig die Daten gegeben zu haben? Das macht die Rede der Dr. Merkel ja ausgerechnet so perfide … weil sie gezielt auf dem Unwissen der Adressaten aufbaut.

      1. @Zwanglos und auch Frau Merkel sprechen hier eben beide von den freiwillig herausgegebenen Daten. Von den Daten, von denen du sprichst, @Frl. Unverständnis, war weder auf Merkels Ansage noch bei @Zwanglos die Rede. Das ist nochmal ein ganz anderes Thema mit einer ganz anderen Brisanz.

    2. 1. full ack
      2. richtig. es ist schon sehr perfide, dass von Frau Merkel die (in vielen Fällen gegen den dt. Datenschutz verstoßende) Datensammel-Lust von US-Unternehmen als legitimation hergezogen wird, eine staatliche Überwachungsmaschine auszubauen.

      Es wundert mich aber überhaupt gar nicht, wie die Man-In-The-Sky-Believer nichts gegen eine umfangreiche, anlasslose Überwachung haben. Denn sie stehen ja selbst stets unter Beobachtung eines übernatürlichen Wesens – selbst wenn es nur ausgedacht ist. Der Mensch, der sich ständig beobachtet fühlt ist nicht frei. Nun soll also die eingebildete Überwachung einer realen, irdischen Überwachung weichen. Warum muss ich grad‘ an Frankensteins Monster denken….?

  2. Lol :-) Ein Rumgestammel erster Güte und ein Ritt auf allgemeinen Floskeln…. Naja ich will auch nicht zuviel Detailkenntnis verlangen. Aber was man natürlich verlangen könnte ist ein bisschen moralischer Anstand umd so etwas wie eine halbgare Entschuldigung.

  3. „Wir ham`uns, äh, dafür entschieden und nach sehr sorgsamer Abwägung auch nach viel Rechtsprechung, dass wir, äh, für, sehr kurze, äh, Zeiten, ähm, Kommunikationsverkehre speichern, …“ Also wirklich Angie, Du sollst doch nicht Kommunikationsverkehr sagen, sondern Telekommunikationsverkehr.

    „Wenn ich das nochmal sagen darf, sollte jeder einzelne, der jetzt vielleicht gegen die Voratsdatenspeichrung ist, oder wir nennen das jetzt Mindestspeicherfristen, …“ Nö, Ihr nennt das jetzt Höchstspeicherfrist.

    „… ähm, der sollte noch mal überlegen was er sonst noch an seinen persönlichen Daten schon alles irgendwo übergeben hat worüber er sich gar keinen Gedanken mehr macht.“ Mal überlegen, wo ist doch gleich der Unterschied zwischen freiwillig und zwangsweise.

  4. Mit der Aussage „dass man sagt dem Staat geb ich`s nicht, allen anderen geb ich’s“ suggeriert Merkel, dass bei der VDS nur Daten verwendet würden, die man bereits anderweitig freiwillig bereitgestellt hätte. Das ist falsch. Es handelt sich um Metadaten, die unvermeidlicherweise anfallen, aber keineswegs gespeichert werden müssten. Es ist also ein grobe Irreführung.

    1. Davon abgesehen sammelt der Staat die Daten im Ganzen, einzelne Unternehmen bekämen selten so eine umfassende Abdeckung hin – von Google und Facebook dank Smartphone mal abgesehen.

  5. „zum Schluss `rausfinden zu können, wenn etwas passiert, zum Beispiel `n terroristischer Anschlag, doch noch ‘ne gewisse Rückverfolgung ermöglichen können. “

    Damit gibt Merkel zu, dass mit der Vorratsdatenspeicherung kein Terrorismus VERHINDERT wird.

  6. Interesassant auch wie Merkel vermeidet vom Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung oder Schutz der Privatsphäre zu sprechen und stattdessen die schwammige Formulierung „individueller Schutz“ verwendet, was ihre Aussagen z.T. widersinnig erscheinen lässt:

    „Für uns ist diese Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sicherlich auch stärker auf den individuellen Schutz ausgerichtet und trotzdem muss ich als Bundeskanzlerin auch sicherstellen, dass wir sicher leben können.“

  7. Dass Merkel heute erneut das Terrorargument benutzt hat und gleichzeitig einräumte, dass Terror durch VDS nicht verhindert wird, zeigt nur den Grad der Täuschung. Diese Panikmache errreicht langsam US-Niveau.

    Sie hat bloß eines vergessen heute.Das alles entscheidende Buzz Word der Christdemokraten:

    Sauerland-Gruppe!

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/21/die-sauerland-gruppensa-erfolgsstory-oder-geheimdienst-pr/

    Lied.Gut Freund Thomas Strobl (CDU):

    „Geplant war ein Synchronattentat mit jeweils einer kleinen Bombe in einem Kaufhaus an einem halben Dutzend Orten in Deutschland: Die Menschen strömen in Panik heraus, die Sicherheitskräfte rücken an. Wenn die Menschenmassen und die Sicherheitskräfte dann vor dem Kaufhaus zusammentreffen, steht mittendrin der Lastwagen mit der großen Bombe. – Das sollte zur gleichen Zeit an mehreren Orten in Deutschland geschehen. So war der infernalische Plan.” (6.5.2015 vor dem Deutschen Bundestag)

    Fakt ist, die Angeklagten hatten vor Gericht zugegeben, im Auftrag der Islamischen Dschihad Union (IJU) in Deutschland Autobomben-Anschläge auf US-Soldaten in Discos, Kasernen und Flughäfen geplant zu haben. Von Synchronattentaten auf Kaufhäuser war nie die Rede.

    1. Diese Synchronattentatsidee stammt doch aus irgend einer kranken Bürokratenphantasie, die sich um false flag und black ops kümmert. Darauf würde ein kranker verblendeter und fanatischer Triebtäter niemals kommen. Das gleiche gilt für Amoklaufende. Wir können uns jetzt entscheiden, kastrieren wir die freiheitlich demokratische Gesellschaft auf ein MInimum? Oder leben wir wie bisher und versuchen endlich mal die URSACHEN wie oben in dem Kommentar angesprochen, zu beseitigen.
      Nein nicht die Armen beseitigen wie es sich so manch ein kranker Pragmat vorstellt. Sondern endlich anfangen die Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen statt auf partikularinteressen der Geldelite einzugehen.

    2. Vielleicht ist das ja einfach nur die Art von Attentat, die Herr Strobl verüben würde, wenn man ihn mal damit betrauen würde. Da hat er sich ganz gewitzt seinen Kopf drüber zerbrochen. Liest sich jedenfalls wie aus einem Bewerbungsschreiben für einen Job bei Al Qaida.

  8. Was Merkel sagt, ist schon schwer zu ertragen. Aber richtig abgetörnt war ich davon, wie das Publikum reagiert hat. Wann geklatscht wurde und wieviel. Das gibt so richtig schlechte Laune.

    1. @ harald

      Merkel war auf einem Kirchentag. Erwartest Du, dass an höhere Wesen glaubende Menschen empfänglich für Logik und Rationalität wären? Wer ernsthaft an einen Gott glaubt, während andere Menschen auf der Welt an andere Götter glauben, und Menschen vor tausenden Jahren an wieder ganz andere Götter glaubten, wer da nicht erkennt, dass Religionen menschengemacht sind, der glaubt auch an das Positive von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung.

      1. Schade dass du den Leuten (und mir) nur schwarz und weiß zur Auswahl gibst. Wer gegen Massenüberwachung ist kann nicht für Gott sein richtig?
        Vielleicht würden weniger Leute klatschen wenn DU mal den Glauben anderer hinten anstellst und den Leuten mit einfachen Worten die aktuellen NSAUA News beibringst.
        Wobei………sind doch eh nur dumme Christen die man im Kampf gegen Massenüberwachung nicht gebrauchen kann.

      2. @Thadeus
        Rational betrachtet ist dein Zweifel an allem „göttlichen“ nicht von der Hand zu weisen und natürlich menschengemacht. Der Glaube an ein höheres Wesen, ganz gleich wie es benannt wird, ob nun Gott, Jehova oder Allah usw. spiegelt eine persönliche Einstellung wieder. Suggeriert wird in den monotheistischen Religionen die Existenz eines Paradieses, in das nur „gute Menschen“ kommen, also eine Art Gerechtigkeitssymbol für die „kleinen Leute“ mit den Mächtigen abzurechnen. Sehen wir uns unsere heutige Welt an, stellen wir wieder einmal fest, dass Glauben im Sinne von Religion dazu genutzt wird Krieg zu führen. Das hatten wir doch schon mal. Alle stellen die Liebe des Menschen zum Menschen in den Vordergrund und doch führt man Krieg gegen Andersgläubige. Angefangen von den Kreuzzügen, über den 30 jährigen Krieg, bis hin zur IS. Da kann man schon mal seinen Glauben auf dem eigenen Lebensweg verlieren. Auch Frau Merkel, wobei wir beim eigentlichen Thema sind, ist in einem Pastorenhaushalt aufgewachsen und mit Eckpfeilern des Christ Seins vertraut. Deshalb wird sie niemals lügen, sondern nur die Wahrheit an ihre Ziele anpassen. Halb 10 ist halt nicht 5 !! ¿

  9. Merkel: „ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz haben.“

    Jaja, die emotionale Manipulation beherrscht Frau Merkel natürlich. Da ist sie ganz Profi.
    Frau Merkel hat permanent Personenschutz. Sie muss sich keine Sorgen um ihre Sicherheit machen.

    Das gemeine Volk hat ganz andere Sorgen. Ich würde mich sicherer fühlen, wenn nicht jeder Verrückte sich im Supermarkt ein Küchenmesser kaufen kann und mich noch auf dem Parkplatz abstechen kann. Wer schützt uns vor Küchenmessern?

    Sicherer würde ich mich auch fühlen, wenn das Risiko im Krankenhaus durch multiresistente Keime zu sterben nicht größer wäre, als durch Operationskomplikationen zu sterben. Wer schützt uns vor multiresistenten Keimen und Antiobiotika-Resistenzen?

    Unsere Gesellschaft hat kollektiv und individuell ganz andere Sicherheitsprobleme als dass wir unschuldige Bürger zu wenig überwachen würden.

  10. Naja, die Erläuterungen zur Überwachung, sind krass. Zeigen aber letztlich die Sichtweise der staatlichen Institutionen seit 1977. Leider hat sich dieses Denken auch in einer breiten Bevölkerungsschicht festgesetzt. Der Staat beschützt uns ist die Devise.
    Das es aber i.d.R. bei uns immer so war, dass wir vor allem vom Staat bedroht wurden, ist nur noch Wenigen klar.

    Es geht nicht darum, dass der Staat uns beschützt, sondern das wir vorm Staat beschützt werden müssen. Das ist die Aufgabe des GG und das was wir aus der Geschichte lernen hätten sollen.

    Der zweite Teil über FB, finde ich dagegen richtig. Der Irrglaube das FB das Internet ist und irgendetwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat, wird oft von FB-Gläubigen geäußert. Das FB aber im Grund nur ein US amerikanerischer Datensammeldienst ist wollen die meisten nicht wahrhaben.

    Für mich ist es absolut unbegreiflich wenn Menschen FB mehr als eine „gut funktionierende Waschmaschine“ betrachten. Das hat Merkel recht.

  11. Na, Mutti, nächstes Mal lernen wir die Kommunikationslinie zur „Höchstspeicherfrist“ aber ein bisschen besser auswendig, was? …

    Einfach unglaublich, dass dieses Land seit Jahren von dieser FDJ-Nulpe regiert wird. Da kann doch nur Wahlfälschung im Spiel sein.

    1. Bei der niedrigen Wahlbeteiligung würd es mich nicht wundern wenn man sich per Briefwahl (mit den Stimmen von zig Millionen senilen Altersheimbewohnern) von Legislaturperiode zu Legislaturperiode einen Bonus sichert.

  12. Keine Frage, dass das dummes Gelaber allererster Güte war, nicht zuletzt inhaltlich. Aber, Herr Beckedahl: diese Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist unter dem Niveau intelligenter Menschen. Ich stehe von der Sache her hinter Ihnen, aber für dieses Stück hier dürfen Sie sich mal ne Runde schämen. So ein Deppenstück mit Hmms und Ähms lässt sich bei Bedarf nämlich von jedem anfertigen, ganz bestimmt auch von Ihnen, wenn Sie mal frei sprechen – und um wieviel mehr noch von all den anderen Superschlauen hier, die das hier mit Logopäden-Sprüchen usw. kommentiert haben. Übrigens herzliche Grüße an alle.

    Den anderen auf eine dermaßen billige Weise einfach nur dumm dastehen zu lassen, das kriegt sogar die BILD-Zeitung eleganter hin.

    1. @tomah

      Können Sie lesen?

      „Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transcribiert hat.“

      Netzpolitik.org hat das Transkript eines Hobby-Bloggers („Machtelite“) übernommen.
      Haben Sie auch etwas anzubieten, dass Netzpolitik.org übernehmen könnte? Kennen Sie Arbeitsteilung?

      Wissen Sie, was ein Transkript ist? Wenn Frau Merkel in ihrem mündlichen Vortrag viele „ähms“ einbaut, dann muss das in ein realitätsgetreues Transkript zwangsläufig einfließen. Ein Transkript ist wie ein O-Ton, nur ohne Ton.

      Wenn Sie Frau Merkel „ähms“ nicht mögen – haben Sie sich schon bei ihr beschwert, dass Sie künftig druckreif ohne „ähms“ sprechen soll?

      1. PS. Und wenn hier jemand das Recht hat, sich dumm zu stellen und auf „mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ zu machen, dann nur Herr Beckedahl selbst. Das können Sie ihm nicht stellvertretend abnehmen.

    2. Die „Ähms“ unterstreichen doch nur auf eindrucksvolle Weise, dass die Kanzlerin nicht einmal im Ansatz dazu in der Lage ist, einen Grundrechtseingriff wie die Vorratsdatenspeicherung zu begründen. Gegen diese Gestammel auf Kita-Niveau („jetzt gebt dem Staat doch auch mal ein paar Daten, Facebook hat doch schon ganz viele“) sind ja selbst Sigmar Gabriels Lügenmärchen fast schon eine gute Begründung. Hätte man in diesem Land eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit, wäre diese Szene nur als politische Bankrotterklärung zu werten (und als solche natürlich politisch hochgradig relevant).

  13. Die evangelische Kirche ist nicht irgendein kleiner Verein, auch der Wortlaut ist absolut lesenswert, danke für den Hinweis, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden, unbedingt beachten!

  14. Furchtbar, was diese Volksverräterin da für heuchlerische Lügengeschichten erzählt. Dass diese Tante trotz allem bei ihren Wähler immer noch beliebt ist, beweist mal wieder, dass die Wähler von CDU/CSU die dümmsten Ignoranten überhaupt sind.

  15. Ja, was Frau Merkel da absondert, ist kein Ruhmesblatt. Sie nutzt alle Ängste und Vorurteile ihrer Zuhörer. Ich bin sicher, sie weiß sehr genau, dass sie Punkte bei ihren Wählern sammelt, wenn sie so tut, als wäre sie auf dem gleichen Wissensstand und sie hätte die gleichen Ängste und Vorurteile wie sie.
    Vielleicht sollten wir alle uns daran ein Beispiel nehmen. Ich lese aus den Kommentaren viel Arroganz heraus und Lustigmachen über Nichtwissen. Das steht uns nicht gut. So werden wir nie relevante Massen erreichen, die notwendig wären, die vds etc abzuschaffen. Wir müssen simpel und einfach erklären, warum es den einzelnen viel mehr schadet als nutzt, rundum überwacht zu werden. Wirklich erklären, freundlich, geduldig und ohne Arroganz. Die Leute können nix dafür, schlecht informiert zu sein. So überlassen wir das Feld Merkel und der BILD Zeitung.

    1. In aller Demut und im Zustand des Nicht-Wissens frage ich an, mir zu erlauben, die Frage zu stellen:

      Wenn die Masse eines Systems dessen Ruheenergie bestimmt, was wären dann die Kikoschen „relevanten Massen“?
      Aufgrund der Äquivalenz von Masse und Energie unterscheiden sich die beiden Größen Masse und Ruheenergie nur durch den konstanten Faktor Lichtgeschwindigkeit zum Quadrat. Wäre es folglich nicht erfolgversprechender, „relevante Eliten“ auf Lichtgeschwindigkeit zu beschleunigen?

      Nehme mal an, die Rauten-MonkeyInn hat einen Wissensvorsprung?

  16. Ja.
    “ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz haben.”
    nicht: “Wir wären sicherer, wenn wir ein solches Gesetz hätten.”
    denn dann könnte ja jemand nach Belegen fragen.

      1. Hier gibt es nur die Pressestellen. Die Minister müssen sich halt vor dem Volk verstecken und haben auch mehr zu tun als meine Mail zur VDS zu beantworten. ;-)
        Bin ja nur Wähler und Auftraggeber. (Aber nicht für die VDS !!!)
        Ich versuche mein Glück.

        Danke Herr Beckedahl

    1. Heiko Maas ist kein MdB, er ist „nur“ Minister, hat mit dem Bundestag also direkt nichts zu tun und dort kein Büro oder so. (Genau wie Manuela Schwesig und Johanna Wanka.) Entsprechend kommt man nur über das Ministerium an ihn ran, sprich deine Mail wird letztendlich von einer/m Mitarbeiter/in beantwortet werden. Ein direkt an ihn adressierter altmodischer Brief auf Papier könnte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass er dein Anliegen persönlich zu Gesicht bekommt.

      Wenn du dein Anliegen thematisch irgendwie auf saarländische Landespolitik trimmst (hat die Saar-SPD vielleicht irgendwann mal was zur VDS beschlossen?), könntest du es auch noch hier versuchen: http://www.heiko-maas.de/index.php?id=11263

  17. Das Argument, wenn jemand Daten an Firmen gibt dann kann der Staat doch auch ruhig sammeln ist so dämlich. Es macht doch ein Unterschied, ob ich mich auf Klo einschließe oder ich auf Klo eingeschlossen werde. Der Zustand ist erstmal der selbe, aber es sind doch signifikante andere äußere Umstände.

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