Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“

Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Das antwortete sein Ministerium auf eine Nachfrage nach unserer Berichterstattung. Die Linkspartei kritisiert das Gesetz als „rechtspolitische Katastrophe“ – und bringt einen eigenen Antrag ein.

Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: SPD-Bundestagsfraktion. Lizenz: Creative Commons BY-NC-ND 2.0.

Diese Woche ist Vorratsdatenspeicherungs-Woche. Laut Zeitplan werden morgen die beiden Regierungsfraktionen beschließen, den Gesetzentwurf ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen, damit das Gesetz noch Anfang Juli vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Am Freitag Vormittag findet dann die erste Lesung im Plenum des Bundestages statt.


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Die Zeit für Widerstand ist jetzt – Zünglein an der Waage ist immer noch die SPD-Fraktion. Faxe und Besuche im Wahlkreisbüro sind effektiver als E-Mails.

Die Linksfraktion bringt einen eigenen Antrag „Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“ ein – aber als Antrag der Opposition ist der ohnehin chancenlos.

Die Linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hat unsere Dokumentation der Pressekonferenz von Justizminister Maas aufmerksam gelesen und eine schriftliche Frage dazu gestellt. Und dabei wird erneut deutlich, wie dünn die argumentative Luft der Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung ist:

Halina Wawzyniak MdB (Die Linke): Auf welche Straftaten (bitte für den Zeitraum seit Januar 2012 angeben) bezog sich der Justizminister Heiko Maas mit seiner Äußerung auf der Pressekonferenz der Bundesregierung am 27. Mai 2015, als er wörtlich sagte: „Nach all den Gesprächen, die wir geführt haben, auch mit den Ermittlungsbehörden, hat es in der Vergangenheit viele Fälle gegeben, auf denen aufgrund vom Nichtvorhandensein von Daten, weil sie nicht gespeichert waren, Straftaten auch nicht aufgeklärt werden können.“, und auf welche Fakten stützt sich die Erkenntnis, dass allein aufgrund des Nichtvorhandenseins von Daten eine Aufklärung nicht möglich war?

Christian Lange MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV): Mit dem wiedergegebenen Zitat nahm der Bundesminister der Justiz und für den Verbraucherschutz Heiko Maas allgemein auf Erkenntnisse Bezug, die er aus Gesprächen gewonnen hat, die im Vorfeld des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geführt worden sind, u. a. auch mit Ermittlungsbehörden. Die Aussage bezog sich nicht auf konkrete Einzelfälle.

Wir fassen das nochmal zusammen:

  • Maas: „Es [hat] viele Fälle gegeben, [wo] Straftaten […] nicht aufgeklärt werden können.“
  • Linke: „Welche?“
  • Maas: „Die Aussage bezog sich nicht auf konkrete Einzelfälle.“

Diese Verdrehung innerhalb nur einer Woche ist sogar für die SPD sportlich.

Halina Wawzyniak kommentiert über netzpolitik.org:

Nachdem die These von der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung schon im Gesetzentwurf nicht unterlegt werden konnte, zeigt sich erneut, dass es keine Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung gibt. Ein Grundrecht – hier Artikel 10 des Grundgesetzes – aber ohne Erforderlichkeit einzuschränken, ist rechtspolitisch eine Katastrophe.

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31 Kommentare
  1. Wollen wir uns wirklich noch den Kopf über diese „Anti-Deutsche-Regierung“ machen? Resignieren ist natürlich auch nicht der richtige Weg aber welche Möglichkeiten stehen dem gemeinen Volk überhaupt zur Verfügung? Technisch geht einiges aber nicht für jeden Mitbürger und das darf auch nicht das Ziel sein.

    „Wir“ und unsere politisch desintressierten Mitbürger sollten jedoch bis 2017 immer wieder an diese politische Katastrophe erinnert werden um dann das korrekte Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Vielleicht helfen ja auch große Aufkleber für die zukünftigen Wahlplakate die man einfach unter/über der/die Wahl-Propaganda klebt:

    „Hey! 2013-2015 haben wir Dich auch verarscht. Wähl mich nicht!“

    1. Was ist denn bitte eine “Anti-Deutsche-Regierung”? Na ja, es ist auf jeden Fall eine Regierung, die sukzessive Bürger- und Menschenrechte untergräbt. Ich wähle 2017 glaube ich das Verfassungsgericht….

  2. „Es sei zum Beispiel beim Menschenhandel und Terrorismus nicht hinnehmbar, dass es keine Möglichkeit gebe, mit Hilfe der Verbindungsdaten und verwendeter IP-Adressen die Täter zu ermitteln. Das gelte auch für Straftaten, die praktisch nur im Internet stattfänden wie die Kinderpornografie, große Cyberattacken und andere Fälle organisierter Kriminalität. „Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat“, sagte Pistorius. Mehrere Mordfälle vergangener Jahre in Deutschland hätten durch Verbindungsdaten überhaupt erst oder wesentlich schneller gelöst werden können. „Es ist absurd, dass wir das nicht können, obwohl die technischen Möglichkeiten gegeben sind.“

    http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/558663/pistorius-fur-vorratsdatenspeicherung-gegen-terror

    1. der oben zitierte Pistorius ist Niedersachsens Innenminister und gehört welcher Partei an?
      Die SPD will Eure Daten. Die SPD hat Euch verraten.

    2. Kinderpornografie findet nur im Internet statt? Wo werden die Bilder und Videos denn erstellt. Und man braucht reale Personen für solche Taten. Und der Handel mit solch Material findet nur zum Teil im Internet statt. Aber das erkläre mal einem SPD-Politiker.

    3. Man könnte auch allen Menschen fernsteuerbare Kapseln mit KO-Tropfen implantieren und wenn dann eine Entführung oder ein Terroranschlag stattfindet, dann schickt man alle Leute in dem Gebiet schlafen. Das ist moralisch gesehen genau das gleiche wie Vorratsdatenspeicherung und auch technisch möglich.

    4. Wenn sie einen Tauschring im Netz ausfindig machen und überwachen, dann können sie ja aufgrund konkreten Tatverdachts IP-Adressen ermitteln und verfolgen, wem diese zuzuordnen ist.

      Wenn sie das für die Vergangenheit zurückverfolgen wollen, dann müssen sie nicht nur jede Interneteinwahl sondern auch jeden Seitenabruf protokollieren – seit wann ist das Diskussionsgegenstand?

  3. Wir haben eine Strafjustiz, die zunehmend das Tatstrafrecht durch das Willensstrafrecht ersetzt um zu verhindern, dass sich in Deutschland eine kritische Masse bilden kann, die nicht mehr bereit ist alles einfach hinzunehmen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen, welche Möglichkeiten sich aus der VDS für die Behörden ergeben.

    1. Es braucht auch nicht mehr viel Phantasie einen Namen dafür zu finden, wenn auf einen Demonstanten fünf (!) Polizisten aufgeboten werden.
      Auch dafür gibt es schon ein Neusprech: Deeskalation der Stärke.

      Wenn man von Demokratie in Deutschland sprechen will, kann nur ein Zukunftsprojekt gemeint sein.

  4. Für uns wäre diese Wendehalsigkeit sportlich aber für die SPD seit Schröder & Co. ist es nicht mehr als normales Tagesgeschwätz äh geschäft. :)

    kabelbindersalat

  5. Für mich fühlt sich das an wie bei Zensursula damals: Sie hat das Projekt damals auf den Tisch bekommen, so eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Und sie hat das dann nach besten Kräften (bar jeder Moral und wider besseren Wissens) durchgezogen. Das war vermutlich das Ticket für die Parteisoldatin, in einer späteren Regierung wieder Ministerin zu werden. Ohne die Bereitschaft, dem Volk ins Gesicht zu lügen wäre sie heute vermutlich keine – wie passend – Kriegsministerin ;-)

    Bei Maas wird es nun genauso ein – der will offenbar nochmal Minister werden oder später eine der Positionen haben, in denen er das professionelle Lügen und „für dumm verkaufen“ wichtige Merkmale des Jobs sind. In dem Zusammenhang fällt ja auch sein Wendehals und dessen extreme Biegsamkeit auf. Andere brechen sich bei so einer 180°-Wende oder so einer Aktion mit einer offensichtlich falschen Schutzbehauptung das Genick ..

  6. Naja übertreibt ihr da nicht etwas? Das man mit der VDS mehr Straftaten aufklären können wird ist ja an sich nicht falsch und ein valides Argument in meinen Augen. Jedoch muss man das halt abwägen gegen die Nachteile / Freiheitseinschränkungen. Und da fällt meine persönliche Abwägung auch ganz klar gegen die VDS aus. Valide Argumente Anderer sollte man nicht als falsch / lächerlich darstellen, da man sich dann selbst in der Diskussion disqualifiziert finde ich.

    1. es handelt sich um eine these. wenn sie sich belegen lässt, will sie bestimmt auch mal ein valides argument werden.

      ich sehe wie sie potential, verkaufe das aber nicht als gesicherte erkenntnis. unser gefühl wäre bei einer ergebnisoffenen prüfung irrelevant.

      wo bleibt aber diese prüfung?

      .~.

  7. In der grossen Diskussion um NSA-Selektoren wird einfach so die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Dies obwohl mehrere Gerichte die verfassungsmässigen Grundlagen für ein solches Gesetz verneinten. Kann es eventuell sein, dass diese NSA-Selektoren-Geschichte geschickt lanciert wurde, um vom eigentlichen Ziel der Vorratsdatenspeicherung abzulenken?

    1. Es gibt ganz offensichtlich eine Agenda das europaweit beschleunigt durchzuziehen. Ähnliche Bestrebungen in mehreren Ländern weisen darauf hin.

      Man kann nur spekulieren, wer oder was dahinter steckt, denn öffentliche Bekenntnisse sucht man vergebens. Meine Vermutung ist dass man eine einheitliche Basis für TTIP-regulieren Datenverkehr schaffen möchte.

    1. Technisch strenggenommen: nein gibt es nicht, weil es in DE ja eigentlich keine Verfassung gibt wie man aus Art 146 GG ableiten kann:
      <>

  8. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  9. @Tobi
    Mach dich bitte mal schlau. So allmählich sollte dieser Unfug von wegen „Deutschland hat keine Verfassung“ doch mal vorbei sein.

    1. Eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak:

      Die Linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hat unsere Dokumentation der Pressekonferenz von Justizminister Maas aufmerksam gelesen und eine schriftliche Frage dazu gestellt.

        1. Wir haben die vorläufige Antwort exklusiv zugeschickt bekommen. Demnächst wird sie auch als offizielle Drucksache nachgereicht.

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