Halina Wawzyniak
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: Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind
Für besondere Gelegenheiten hat der Verfassungsschutz auch Pralinen mit seinem Logo. In der Antwort auf die Kleine Anfrage tauchen diese jedoch nicht auf. : Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind Zumindest in einer Sache ähnelt der Verfassungsschutz normalen Unternehmen: Er produziert Merchandise. Tassen, Kulis, Jutebeutel und vieles mehr gibt es mit dem Geheimdienst-Logo. Nur Schlapphüte sind nicht geplant. Und besondere Abschirmfähigkeiten besitzen die Gagdets nach Aussage der Bundesregierung auch nicht.
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: G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
(Archivbild) : G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.
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: Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis
Die Bundesregierung hat kürzlich eine weitere Nachbesserung am WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. : Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis Die Bundesregierung will die Störerhaftung abschaffen – dieses Mal wirklich. Im Gegenzug möchte sie erstmals die Möglichkeit von Netzsperren auf Routern gesetzlich festschreiben. Außerdem enthält das neue WLAN-Gesetz einen Baustein zur Ermöglichung zeitweiliger WLAN-Abschaltungen durch die Polizei.
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: Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)
Justizminister Maas flitzt mit seinem Vorhaben durch die Legislative. (Symbolbild) : Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update) Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.
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: Große Koalition lobt die Netzneutralität weg: Bundestagsdebatte zu Folgen der EU-Verordnung
Die Opposition am unteren Bildrand stimmt für den Antrag. Screenshot Bundestags-tv : Große Koalition lobt die Netzneutralität weg: Bundestagsdebatte zu Folgen der EU-Verordnung Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag eine wichtige Chance vergeben, den Schaden bei der gefahrenvollen EU-Verordnung zur Netzneutralität zu begrenzen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde über eine nationale Ausgestaltung des EU-Kompromisses diskutiert. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität lehnte die Bundesregierung ab und lobte stattdessen den Beschluss des EU-Parlamentes vom 27. Oktober. Das […]
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Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar
Die gestrige Sitzung des Rechtausschusses. Bild: <a href="https://twitter.com/CarenLay">Caren Lay</a>. Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.
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Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“
Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/11417118755/">SPD-Bundestagsfraktion</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. Vorratsdatenspeicherung: „Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“ Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Das antwortete sein Ministerium auf eine Nachfrage nach unserer Berichterstattung. Die Linkspartei kritisiert das Gesetz als „rechtspolitische Katastrophe“ – und bringt einen eigenen Antrag ein.
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: Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“
: Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“ Schon oft haben wir uns gefragt, wer in der Bundesregierung eigentlich für Netzpolitik und Digitale Agenda zuständig ist. Schlau sind wir nicht geworden. Angefragte Ministerien haben zunächst verwirrend, dann gar nicht mehr geantwortet. Der eigens eingerichtete Ausschuss trägt zwar die Digitale Agenda im Namen, durfte aber nicht am Entwurf des gleichnamigen Vorhabendokuments mitarbeiten. Bezeichnend ist, […]
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: Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)
Steve Verheul, chief negotiator of Canada. Picture: <a href="http://www.pism.pl/">The Polish Institute of International Affairs</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update) Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz.
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: Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht
: Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.
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: Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?
: Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance? In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses. Eigentlich hatten […]
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: Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten
: Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten Allein im Bundesland Sachsen wurden im vergangenen Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Auch in diesem Jahr wurden wieder Anti-Nazi-Proteste mittels Handy-Überwachung und Rasterfahndungen ausgespäht.
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: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“
: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“ Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden […]
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: Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen
: Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie […]
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: Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)
: Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag) So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint: Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren […]
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: Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik
: Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik Nun weiß ich zwar nicht, ob es auch bei „Der Linken“ Fingerfood gibt, ebenso wie bei den Grünen gibt es am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” aber eine Gesprächsrunde rund um das Themenfelder Technik, Datenschutz und Politik: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, […]