Konstantin von Notz
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Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir
Die Investitionen aus Europa in Palantir haben sich deutlich erhöht. Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt.
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Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz postet unbeeindruckt weiter auf der Deepfake-Plattform X, die früher mal Twitter hieß. Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben.
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Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
Darf der Staat bei Databrokern shoppen? (Symbolbild) Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen.
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Geheimdienstreform: Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen
Martina Rosenberg ist die Präsidentin des MAD (Archivbild) Geheimdienstreform: Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.
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Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
Der MAD soll eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
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Berliner Datenmarktplatz "Datarade": Das gefährliche Geschäft mit Standortdaten geht weiter
Angepriesen. (Symbolbild) Berliner Datenmarktplatz "Datarade": Das gefährliche Geschäft mit Standortdaten geht weiter Vor einem Jahr erhielten wir einen Datensatz mit Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland, vermittelt über einen Berliner Datenmarktplatz. Politiker*innen warnten vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Neue Recherchen zeigen, wie der Marktplatz dem Geschäft weiter eine Plattform bietet.
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Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?
Die Regierung könnte die Axt an die föderale Datenschutzstruktur legen. Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag? Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt. „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innen, nur die Union gibt sich verschlossen.
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Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
Alles im Blick: Innenminister Dobrindt und Bundespolizei. Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.
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Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“ Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 16. Mai 2025 im Deutschen Bundestag. Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.
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„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Philipp Amthor führte für die Union die Verhandlungen zur Informationsfreiheit. „Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.
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Spionage-Apps: Politiker*innen fordern, heimliche Smartphone-Überwachung zu verbieten
Apps für verdeckte Spionage kann man in Deutschland frei kaufen. Spionage-Apps: Politiker*innen fordern, heimliche Smartphone-Überwachung zu verbieten Mit mSpy verwanzen Menschen die Telefone ihrer Partner*innen. Jetzt sprechen sich Bundestagsabgeordnete für ein Verbot solcher Spionage-Apps aus. Es gebe keine Legitimation für solche Produkte auf dem Markt – auch nicht, um damit eigene Kinder zu überwachen.
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Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
Hilft er guten Hackern? DJ und Justizminister Marco Buschmann. Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.
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Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.
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Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen
Zumindest einige aus der SPD-Fraktion gehen nun auf Abstand zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.
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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien
Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl der FDP im Jahr 2013. Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten.
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Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz
Innenministerin Nancy Faeser ist auf Sicherheitstour. Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
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Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner
Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz (Archivbild) Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.
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Databroker Files: Wie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden
Enttarnt. (Die Daten auf dieser Grafik sind zufällig generiert und illustrativ.) Databroker Files: Wie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst. Aber Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen: Mit den Daten lassen sich sogar Angestellte von Regierung, Militär und Geheimdiensten ausspionieren.
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Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“
"Als Parlamentarier beobachten wir mit großer Sorge den Vorschlag des EU-Rates, der die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushebeln würde", heißt es im offenen Brief. (Symboldbild) Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“ Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.