TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
Demokratie

Posse um den designierten BSI-Präsidenten: Innenminister de Maizière gab Arne Schönbohm seinen Segen

Wegen der umstrittenen Benennung des neuen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat der grüne Parlamentarier Konstantin von Notz Ende Dezember zwei Fragen an das zuständige Innenministerium (BMI) gerichtet. Es geht um den Wirtschaftslobbyisten Arne Schönbohm, dem Kompetenzmangel vorgeworfen und der als „Cyberclown“ geschmäht wird. Welche Kompetenzkriterien das BMI für die Position […]

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Netze

Große Koalition lobt die Netzneutralität weg: Bundestagsdebatte zu Folgen der EU-Verordnung

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag eine wichtige Chance vergeben, den Schaden bei der gefahrenvollen EU-Verordnung zur Netzneutralität zu begrenzen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde über eine nationale Ausgestaltung des EU-Kompromisses diskutiert. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität lehnte die Bundesregierung ab und lobte stattdessen den Beschluss des EU-Parlamentes vom 27. Oktober. Das […]

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Netze

Breitbandausbau: Förderprogramm beschlossen, offene Fragen bleiben

Ende August hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ vorgestellt, gestern hat das Bundeskabinett die Initiative abgesegnet. Damit sollen bislang unterversorgte Gebiete mit mindestens 50 MBit/s an das Internet angeschlossen werden und die „weißen Flecken auf der Landkarte“ verschwinden. Das Förderprogramm läuft die kommenden zwei Jahre und soll […]

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Netzpolitik

Altmaier: „Dann kann der BND das, was er bisher tut, auf der neuen Rechtsgrundlage machen.“

Bei der fünften netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion waren Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier, Konstantin von Notz und Constanze Kurz zur Diskussionsrunde geladen. Die Kollegen des „Technische Aufklärung“-Podcasts haben die Veranstaltung netterweise aufgezeichnet und zum Download bereitgestellt. Obwohl das Thema des Abends lautete „Ausgespäht & abgehört! Was macht der Rechtsstaat“, äußerte sich Altmaier mit keinem Wort zur […]

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Überwachung

Wikileaks: Reaktionen auf den jüngsten Leak

Gestern Abend wurde auf der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste mit Telefonnummern veröffentlicht, die von der NSA abgehört worden sein sollen. Die 56 Nummern enthaltende Liste enthält die Telefonnummern von hochrangigen Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes, allerdings auch schon zu Zeiten vor dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Dazu gab es Reaktionen von diversen Oppositionspolitikern und des NSA-Ausschuss-Vorsitzenden […]

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Linkschleuder

Täglich VDS-Fakten #9: Metadaten sind grundsätzlich personenbezogene Daten

Dass Metadaten eben doch personenbezogene Daten sind und auch deshalb rechtlich genauso geschützt werden müssten wie Inhaltsdaten, erklären wir im neunten Teil unserer kleinen Serie Täglich VDS-Fakten. Hans-Jürgen Papier: Eine Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, die flächendeckend, vorsorglich und anlasslos ist, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht. Das gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. […]

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Überwachung

Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar

Im Zuge der NSA-BND-Affäre erschienen zuletzt auch Gefälligkeitsartikel zur Ehrenrettung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Behauptet wurde etwa, die kritische Aufarbeitung hierzulande habe dazu geführt dass die US-Regierung dem Bundesnachrichtendienst mittlerweile Informationen vorenthalte. Zeitungen ohne Zugriff auf Snowden-Dokumente titelten “US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung“ oder “Wer nicht bespitzelt werden will, muss fühlen“. Behauptet wurde ebenfalls, eine […]

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Überwachung

Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung

Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab. Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“.

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Linkschleuder

Portrait: Dr. Notz jagt die NSA

Die WELT hat Konstantin von Notz, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, portraitiert: Dr. Notz jagt die NSA. Kompromisslos ist von Notz auch, wenn es um Amerika geht. Er empfindet es als unsäglich, wenn die SPD-Generalsekretärin davon spricht, dass man zum „Vasallen“ der USA werden könnte. Und den Vorwurf, er arbeite sich an der NSA […]

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Überwachung

Konstantin von Notz zu Gast im WDR: Überwachung als „schleichendes Gift“

Heute Vormittag war Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss im WDR-Fernsehen zu Gast. Er schilderte seine Sicht auf den aktuellen BND-Skandal, die hier kurz zusammengefasst werden soll. Man brauche zwar Geheimdienste, und mithin auch den BND, jedoch müsse sich auch dieser an Recht und Gesetz halten. Anhand der neuesten Enthüllungen, als auch der durch Snowden […]

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Überwachung

Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche versprochen, dass der Geheimdienst-Unterschungsausschuss alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND erhalten werde. Das ist überraschend, weil das Kanzleramt bisher mauerte und Aufklärung verhinderte. Wir haben die beiden Obleute der Opposition um eine Bewertung des Versprechens befragt. Es ist diese Woche etwas untergegangen, was Angela Merkel am Montag […]

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Überwachung

Bundesregierung zu BND-Verfassungsbruch: „Legalize it!“ – Opposition so: „Völlig inakzeptabel!“ (Updates)

Der Spiegel berichtete am Wochenende: Die Bun­des­re­gie­rung will eine um­strit­te­ne Pra­xis des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) im Aus­land nun doch auf eine recht­li­che Grund­la­ge stel­len. Ein ent­spre­chen­der Ge­set­ze­s­ent­wurf soll wo­mög­lich noch in die­sem Jahr be­schlos­sen wer­den. Friedhelm Greis hat die Reaktionen der Obleute im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zusammengetragen: Opposition lehnt Legitimierung der „Weltraumtheorie“ ab: Die Opposition lehnt dieses Vorgehen […]

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Überwachung

Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND „passt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht“

Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst sollen neue Regeln zur Aktenvernichtung bekommen, der Auslandsgeheimdienst wird davon ausgenommen. Am 19. Februar hatten wir einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes […]

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Überwachung

Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation zwischen Innenministerium und BSI hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten und Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Abgeordnete fordern jetzt Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit der […]

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Überwachung

Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt (Updates)

Der BND beschränkt sich beim Abhören von Internet-Verkehr nicht auf die vorgeschriebene Mengenbegrenzung von 20 Prozent. Das geht aus einem geheimen Prüfbericht des „Erfassungs- und Verarbeitungssystems“ hervor, den wir veröffentlichen. Abgeordnete sind „erschüttert“, dass das Gerät trotzdem zertifiziert wurde und fordern, die gesetzliche Lücke zu schließen. BND darf 20 Prozent abhören Der Bundesnachrichtendienst darf laut […]

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Datenschutz

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf (Updates)

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (PDF) beschlossen. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kommentiert in einer Pressemitteilung: Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder […]

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Datenschutz

Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut (Updates)

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist. Gestern hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Leider ist der Gesetzesentwurf noch nicht […]

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Überwachung

Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)

BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen. Letzte Woche haben […]

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Generell

Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz. Please also find the condensed English version of this posting. Seit fünf Jahren wird das […]

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Überwachung

Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“

Glenn Greenwald hat dem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Überwachung abgesagt, als Zeuge auszusagen. Er begründet diesen Schritt mit der Feigheit der Regierungsparteien, Edward Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem „Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll“, wird er sich nicht beteiligen.

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