Konstantin von Notz
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Bundesrat: SPD-MinisterprÀsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
Fordert Vorratsdatenspeicherung: Manuela Schwesig. Bundesrat: SPD-MinisterprĂ€sidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einfĂŒhren, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Geht es nach MinisterprĂ€sidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich.
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PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung
PimEyes hat nach eigenen Angaben Aufnahmen von 900 Millionen Gesichtern biometrisch ausgewertet. (Symbolbild) PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung Nach netzpolitik.org-Recherchen zur Suchmaschine PimEyes steigt der Druck auf Bundesregierung und EU. Auch Axel Voss fordert eine sofortige Regulierung.
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Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
"Mit der MenschenwĂŒrde wĂ€re es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht fĂŒr sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugĂ€nglich ist." (Bundesverfassungsgericht 1969) Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden Einmal eingefĂŒhrte Ăberwachungsinstrumente werden spĂ€ter ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafĂŒr ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der BĂŒrger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dĂŒrfte.
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Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-SicherheitslĂŒcken schlieĂen. Manche lĂ€sst er lieber offen.
Lieber nicht warnen, es könnte ja auchmal die "Richtigen" treffen? Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-SicherheitslĂŒcken schlieĂen. Manche lĂ€sst er lieber offen. Viele Behörden nutzen SicherheitslĂŒcken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.
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DDoS-Angriffe aus Einsamkeit: Eine Geschichte ungehörter Hilferufe
WĂ€hrend der Angriffe fiel unter anderem die Website der Deutschen Kreditbank aus, auch das Online-Banking war betroffen. DDoS-Angriffe aus Einsamkeit: Eine Geschichte ungehörter Hilferufe Zwei junge MĂ€nner aus Deutschland sollen DDoS-Attacken verĂŒbt und einen Millionenschaden verursacht haben. Einer war erst 16 Jahre alt. Seine Geschichte begann in der Klötzchenwelt von Minecraft, Warnsignale gab es viele.
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Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner fĂŒr Geheimdienste: âTritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.â
Geheimdienst-Spion bei der Arbeit? (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner fĂŒr Geheimdienste: âTritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.â Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die GemĂŒter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und GerĂ€te hacken dĂŒrfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.
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Diskriminierung: GrĂŒne legen Gesetzentwurf fĂŒr Corona-Warn-App vor
Diskriminierung: GrĂŒne legen Gesetzentwurf fĂŒr Corona-Warn-App vor Die GrĂŒnen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrĂ€ngt werden. AuĂerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App ĂŒber eine mögliche Infektion informiert werden. Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch.
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Bundesverfassungsgericht: MassenĂŒberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
VerkĂŒndung des Urteils in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: MassenĂŒberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig Das BND-Gesetz verstöĂt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden mĂŒssen sich ĂŒberall daran halten. Das Gesetz muss ĂŒberarbeitet werden.
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Automatisierte Gesichtserkennung: GefÀhrliches Potenzial
Entscheidet bald der Bundestag ĂŒber Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? (Fotomontage) Automatisierte Gesichtserkennung: GefĂ€hrliches Potenzial Gesichtserkennung in öffentlichen RĂ€umen sorgt fĂŒr Kontroversen in BrĂŒssel und Berlin. Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial. Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen â obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion fĂŒr ein Moratorium ist.
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Entwurf fĂŒr ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-PlĂ€ne des Innenministeriums (Update)
Wie ein Bumerang könnten die digitalen Gegenangriffe wieder zurĂŒckkommen. Entwurf fĂŒr ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-PlĂ€ne des Innenministeriums (Update) âEine Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheitâ, âMilitarisierung des Cyberraumsâ, âerhebliche verfassungsrechtliche Bedenkenâ, âGegenreaktionen sind zu erwartenâ: So lauten die ersten Reaktionen auf frĂŒhere PlĂ€ne des Innenministeriums, der Bundespolizei das ZurĂŒckhacken zu erlauben. Die PlĂ€ne sind mittlerweile offenbar vom Tisch.
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Terroranschlag in Halle: Keine Daten fĂŒrs Bundeskriminalamt
AnkĂŒndigung des Terroranschlags in Halle im Imageboard Meguca Terroranschlag in Halle: Keine Daten fĂŒrs Bundeskriminalamt Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die AnkĂŒndigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war. Das sagt der Betreiber der Website Meguca. Der Fall nĂ€hrt Zweifel an der âCyberkompetenzâ der Sicherheitsbehörde.
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Neues Bundespolizeigesetz: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung
Wie sicher fĂŒhlen Sie sich? Neues Bundespolizeigesetz: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung An mehr als 100 Bahn- und FlughĂ€fen wollte Horst Seehofer biometrische VideoĂŒberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die GrĂŒnen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders ĂŒberlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.
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Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil
Zur angesetzten Verhandlung im Januar wieder prall gefĂŒllt: Die PlĂ€tze der Verfassungsrichter:innen im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz hat das Gericht nun zur mĂŒndlichen Verhandlung eingeladen. Es könnte zu einem Grundsatzurteil ĂŒber die Ăberwachungsbefugnisse des BND im Internet kommen.
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: Rechte Feindeslisten: âDie Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabelâ
Rechtsradikale bei einer Demonstration in DĂŒsseldorf. (Archivbild) : Rechte Feindeslisten: âDie Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabelâ Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als âInformationssammlungenâ darzustellen, von denen keine konkrete GefĂ€hrdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
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: Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern
Deutschland ist ein wichtiger Knotenpunkt im Tor-Netzwerk. : Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.
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Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des âBehördentelefonbuchsâ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen ĂŒber Internet-Daten gibt es immer noch nicht.
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Reaktionen: Staatstrojaner fĂŒr Verfassungsschutz: âNicht vom Koalitionsvertrag gedecktâ
Die Oppositionsparteien wollen das Gesetz stoppen. (Symbolbild) Reaktionen: Staatstrojaner fĂŒr Verfassungsschutz: âNicht vom Koalitionsvertrag gedecktâ Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der KinderĂŒberwachung die GemĂŒter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dĂŒrfen. Wir sammeln Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.
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Neue Straftat: Bundesrat bringt âDarknetâ-Gesetz auf den Weg
Bundesrat stimmt fĂŒr Darknet-Gesetz. Neue Straftat: Bundesrat bringt âDarknetâ-Gesetz auf den Weg Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter âDarknet-MĂ€rkteâ auf den Weg gebracht. Weitreichende VerschĂ€rfungen aus Bayern fanden keine Mehrheit. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag.
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Bundesrat: Gesetzentwurf gegen âDarknet-MĂ€rkteâ könnte Anonymisierungs-Dienste gefĂ€hrden
Wer "Darknet" sagt, nutzt auch solche Symbolbilder. Bundesrat: Gesetzentwurf gegen âDarknet-MĂ€rkteâ könnte Anonymisierungs-Dienste gefĂ€hrden Der Bundesrat will einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter âDarknet-MĂ€rkteâ einfĂŒhren. Noch vor Verabschiedung verschĂ€rft die LĂ€nderkammer den Entwurf deutlich. Im schlimmsten Fall wird das Betreiben von Tor-Servern illegal. Fachleute und Juristen kritisieren das Gesetz.
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: Telekom StreamOn: NetzneutralitÀt verletzen zahlt sich aus
Wenn alte GeschĂ€ftsmodelle wegfallen, dann suchen sich Netzbetreiber neue. : Telekom StreamOn: NetzneutralitĂ€t verletzen zahlt sich aus Mit ihrem StreamOn-Produkt verletzt die Telekom Deutschland seit langem die NetzneutralitĂ€t. Stimmt nicht, sagt der Netzbetreiber und wehrt sich rechtlich gegen VerfĂŒgungen und Gerichtsurteile. Bislang kommt sie damit durch â und verdient mit ihrem Regelbruch gutes Geld.