Schlagwort: Konstantin von Notz

Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt.

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

Das BKA programmiert weiter einen eigenen Staatstrojaner statt sich von der dafür gegründeten ZITiS helfen zu lassen. Obwohl die zentrale IT-Stelle schon anderthalb Jahre existiert, ist die Behörde weiterhin im Aufbau. Drei Abteilungsleiter haben heute ihren Dienst begonnen, der vierte folgt nächsten Monat.

Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.

Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Deutsche Polizeibehörden haben sieben verschiedene Software-Tools gekauft, um beschlagnahmte Mobilgeräte auszulesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die wir veröffentlichen. Diese Tools nutzen Sicherheitslücken aus, die der Staat damit bewusst offen lässt – statt sie zu schließen.

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Telefon.

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.

Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht wird nach eigenen Angaben im Herbst 2018 sein Abgeordnetenmandat niederlegen und in die Landesregierung von Schleswig-Holstein wechseln. Dort tritt er als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung die Nachfolge von Robert Habeck an, der seit einigen Wochen Bundesvorsitzender der Grünen ist. Während Albrecht sich trotz der scherzhaften […]

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.

Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertür ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.

Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.

Running Gag mit Happy End? Zum wiederholten Male hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das für mehr Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen soll. Tatsächlich müssen sich Anbieter künftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. Gleichzeitig können sie aber verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren.

Schlechte Nachrichten für Freifunker: Ihr Engagement für freie und offene Netze wird nicht als gemeinnützig anerkannt. Entsprechende Anträge scheiterten im Bundestag am Widerstand der Großen Koalition.

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ haben sich innerhalb der letzten acht Jahre mehr als verdoppelt.

Der Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz debattiert. Während Justizminister Maas sein Gesetz verteidigte, gab es Kritik und Änderungswünsche – auch aus den Reihen der großen Koalition.

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Konstantin von Notz

IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

Reaktionen: Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Online-Durchsuchung: Bundeskriminalamt programmiert eigenen Staatstrojaner, trotz ZITiS

„Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert

BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen

Digitale Forensik: Mit diesen sieben Programmen liest die Polizei Smartphone-Daten aus

Geheime Sitzung: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein

Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

„Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz

WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update]

Freifunk: Keine Anerkennung von Gemeinnützigkeit

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen

Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern