Konstantin Kuhle
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"Sicherheitspaket": Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Entschärft wurde nichts, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Sicherheitspaket": Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.
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Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.
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Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Regierung in die Pflicht.
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Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung
Innenminister:innen aus den Ländern fordern Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.
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Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.
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Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig
Eine 'Überwachungsgesamtrechnung' soll Ordnung in das Wirrwar der Sicherheitsgesetze bringen. Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig Bislang ist die „Überwachungsgesamtrechnung“ bloß ein wissenschaftliches Konzept. Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen. Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar.
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Russian disinformation: The network of fake foreign media
In Russia, the news from the disinformation network serves the Kremlin's political goals. Russian disinformation: The network of fake foreign media For years, alleged news portals from Europe have been disseminating Russian propaganda. netzpolitik.org and WELT have now uncovered a network that is supposed to make lies in Russian media more credible. There are connections to the secret service.
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Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien
In Russland wird mit den Nachrichten des Desinformationsnetzwerkes der politische Kurs des Kreml flankiert. Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda. netzpolitik.org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll. Es gibt Verbindungen zum Geheimdienst.
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Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.
Lieber nicht warnen, es könnte ja auchmal die "Richtigen" treffen? Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen. Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.
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Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
Geheimdienst-Spion bei der Arbeit? (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“ Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.
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Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial
Entscheidet bald der Bundestag über Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? (Fotomontage) Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin. Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial. Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist.
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Neues Bundespolizeigesetz: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung
Wie sicher fühlen Sie sich? Neues Bundespolizeigesetz: Innenministerium streicht automatisierte Gesichtserkennung An mehr als 100 Bahn- und Flughäfen wollte Horst Seehofer biometrische Videoüberwachung einsetzen. Nach erheblichem Widerstand hat er diesen Plan nun kassiert. Die Grünen wollen verhindern, dass er es sich in Zukunft noch einmal anders überlegt, und fordern deshalb ein konsequentes Verbot.
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: Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“
Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) : Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“ Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
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Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.
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Reaktionen: Staatstrojaner für Verfassungsschutz: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“
Die Oppositionsparteien wollen das Gesetz stoppen. (Symbolbild) Reaktionen: Staatstrojaner für Verfassungsschutz: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“ Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.
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IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden
Lieber nicht reparieren und unsicher lassen? IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt.
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BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen
Jetzt auch mit Staatstrojaner? Polizei gegen Drogen. BKA-Dokument: Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.
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Geheime Sitzung: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
Staatstrojaner (Symbolbild) Geheime Sitzung: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.
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Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.