Technologie

Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg

Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ auf den Weg gebracht. Weitreichende Verschärfungen aus Bayern fanden keine Mehrheit. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag.

Bundesrat stimmt für Darknet-Gesetz. Bundesrat

Der Bundesrat hat soeben das Gesetz zur Kriminalisierung von „Darknet-Märkten“ auf den Weg gebracht. Ein neuer Straftatbestand § 126a soll das Anbieten von „internetbasierten Leistungen“ zur Ermöglichung von Straftaten verbieten. Experten halten das Gesetz für überflüssig und gefährlich.

Im Plenum der Länderkammer haben die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern für das Vorhaben geworben. Der CDU-Politiker Peter Biesenbach verteidigte seinen ursprünglichen Gesetzesantrag als verhältnismäßig, bestimmt und angemessen. Das Presseecho habe gezeigt, dass das Thema wichtig sei.

„Freiheit im Internet ja, aber rechtsfreie Räume nein“

Bayern geht der Entwurf nicht weit genug, Georg Eisenreich von der CSU forderte eine Reihe an Verschärfungen. Demnach sollte der neue Paragraf „nicht nur im Darknet, sondern auch im offenen Internet“ gelten. Die Liste an Straftaten soll erweitert werden, beispielsweise um „Betrug“. Schließlich sollten auch Telekommunikationsüberwachung, Verkehrsdatenabfrage und Staatstrojaner erlaubt werden.

Diese Änderungswünsche des Bundeslands Bayern fanden im Bundesrat keine Mehrheit. Angenommen hingegen wurde eine Datenauskunft von Postdienstleistern und eine Strafbarkeit auch für ausländische Anbieter.

Mit dem Beschluss im Bundesrat tritt das Gesetz aber noch nicht in Kraft. Stattdessen geht das Gesetzgebungsverfahren erst richtig los, wenn der Entwurf an den Bundestag übermittelt wird. Dort dürfte das Gesetz kontrovers diskutiert werden.

In der letzten Wahlperiode wurden von 106 vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen nur neun auch vom Bundestag beschlossen. Letztlich ist entscheidend, wie sich die Große Koalition dazu verhält.

Welches Land stimmt wie?

Update: Wir sammeln das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder:

Bundesland Regierungsparteien Abstimmung
Baden-Württemberg Grüne, CDU Zustimmung
Bayern CSU, FW Zustimmung
Berlin SPD, Linke, Grüne Enthaltung
Brandenburg SPD, Linke Zustimmung
Bremen SPD, Grüne Zustimmung
Hamburg SPD, Grüne Zustimmung
Hessen CDU, Grüne Zustimmung
Mecklenburg-Vorpommern SPD, CDU Zustimmung
Niedersachsen SPD, CDU Zustimmung
Nordrhein-Westfalen CDU, FDP Zustimmung
Rheinland-Pfalz SPD, FDP, Grüne Zustimmung
Saarland CDU, SPD Zustimmung
Sachsen CDU, SPD Zustimmung
Sachsen-Anhalt CDU, SPD, Grüne Enthaltung
Schleswig-Holstein CDU, Grüne, FDP Zustimmung
Thüringen Linke, SPD, Grüne Enthaltung

Grüne: „Stellt Anonymität im Netz in Frage“

Update 13:20: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert das Gesetz:

Die heutige Entscheidung stellt, das machen auch die befremdlichen Äußerungen von Lorenz Caffier (CDU) deutlich, die Anonymität im Netz insgesamt in Frage.

Eine gute Begründung dafür, eine eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von Handelsplattformen im Darknet, nicht aber in anderen Teilen des Internets zu schaffen, habe ich bis heute noch nicht vernommen.

Es ist in höchsten Maße bedauerlich, dass man nach all den Datenskandalen der letzten Jahre erneut auf die Bedeutung der Anonymität für den Grundrechtsschutz der Menschen hinweisen muss.

SPD: „Überflüssig und gefährlich“

Update 14:50: Saskia Esken, Mitglied im Innen- und Digitalausschuss für die SPD im Bundestag, kritisiert:

Der Gesetzentwurf ist nicht nur überflüssig, sondern sogar gefährlich. Es mangelt schon an einer tatsächlichen Strafbarkeitslücke, die dieser Entwurf zu schließen behauptet. Wenn man sich die genannten Tatbestände anschaut, so gibt es dazu selbstverständlich bereits jetzt sehr weite Strafnormen.

Es ist absolut inakzeptabel, dass hier unter Generalverdacht gestellt wird, wer den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation sicherstellt, während wir auf der anderen Seite die Entwicklung und Verbreitung von Methoden der sicheren Kommunikation fördern.

Zwiebelfreunde: „Gesetz darf nicht kommen“

Update 15:30: Jens Kubieziel, Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde, kommentiert:

Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Gesetzvorschlag schnell wieder in der Versenkung verschwindet. Journalisten und Aktivisten in aller Welt sind darauf angewiesen, dass wir Ihnen die Infrastruktur für sichere Kommunikation zur Verfügung stellen. Jezt bleibt zu hoffen, dass die Initiative im Bundestag gekippt wird.

Piraten: „Gesetzentwurf muss gestoppt werden“

Update 15:35: Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kommentiert:

Mit der geheimen Überwachung des Briefverkehrs hat der Bundesrat jedes Maß verloren. Dieser Gesetzentwurf muss gestoppt werden. Der persönliche Brief- und Postverkehr wird gerade für besonders sensible Kontakte genutzt und kann Aufschluss über Krankheiten oder Sexualleben geben. Ihn geheim auszuspionieren, ist eine inakzeptable Stasi-Methode.

FDP: „Überhaupt nicht notwendig“

Update 15:55: Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda für die FDP im Bundestag, kommentiert:

Mit der Mär vom bösen sogenannten Darknet schüren politische Hardliner bereits seit Jahren Ängste der Bürgerinnen und Bürger – mit dem einzigen Ziel, die Freiräume im Netz weiter einzuschränken.

Dabei ist eine Verschärfung der Straftatbestände überhaupt nicht notwendig. Tatsächlich haben Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit sehr gute Erfolge im Bereich der Kriminalität auf anonymen Internetforen nachweisen können, durch klassische Ermittlungsarbeit.

2 Ergänzungen
  1. Vielleicht waere es besser, zu den Zitaten nur die Urheber, nicht aber die offensichtlich zT gegenteilig abstimmenden Parteien zu nennen?

    Wenn Gruen in Bremen zustimmt, stimmt Gruen offensichtlich zu, egal, was ein gruener Politiker sagt. Gleiches Muster bei allen etablierten Parteien, die zumindest ein Netzpolitiker-Feigenblatt haben.

  2. Wenn sich das Abstimmungsverhalten so offenkundig vom demokratischen Menschenverstand unterscheidet (der dann in den Kommentaren dokumentiert ist), dann wäre es doch interessant, die Motivation der PolitikerInnen zu hinterfragen, bei denen die Divergenz von Partei-Meinung und Abstimmungsverhalten offenkundig ist (Grüne, Teile der FDP/SPD).

    Bei CxU und noch Reaktioäreren ist in Sachen digitaler Demokratie eh Hopfen und Malz verloren (Ausnahmen bestätigen die Regel ..), aber bei den anderen sollte man mal nach dem Grund fragen. Schließlich sollte im Netz nicht verboten sein, was im analogen Leben bewusst legal ist (Anonymität, Schutz der Privatsphäre vor Datenübergriffigkeit): Was _motiviert_ die Politiker im Bundesrat, _so_ abzustimmen?

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