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Bundesrat

Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Line und Telegram

Der Bundesrat hat die Regierung zur Überprüfung des nationalen Telekommunikationsrechtsrahmens aufgefordert, um diesen an die neuen digitalen Kommunikationsformen anzupassen. Vor allem bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation und der Regulierung von sogenannten Over-the-Top-Anbietern sieht der Bundesrat Änderungsdedarf. Entsprechende Regelungen sollen „unter Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre der Nutzer“ angepasst werden. Die Repräsentanten der Bundesländer sprachen […]

Bundesrat mahnt beim Breitbandausbau zur Vorsicht

In einer Stellungnahme begrüßte der Bundesrat zwar den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem stockenden Ausbau von Breitbandnetzen in Deutschland auf die Sprünge helfen soll. Das Gesetz soll beispielsweise öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichten, Glasfaserkabel mitzuverlegen, sobald eine Straße neu gebaut oder saniert wird. Laut Bundesrat seien jedoch die mit der Umsetzung verbundenen Kosten für […]

Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein

In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll. Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. Das findet auch der Hamburger Senat, der nun eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die bestehende Probleme […]

Justizministerium aus NRW startet Beteiligungsplattform zu Digitaler Neustart

Das Justizministerium NRW hat gestern eine Beteiligungsplattform zum Thema „Digitaler Neustart – Braucht unser Recht ein Update“ gestartet. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative unter Federführung des NRW-Justizministeriums zur Frage, ob das Bürgerliche Gesetzbuch mal dahingehend reformiert werden sollte, dass auch neue digitale Fragestellungen dort aufgenommen werden könnten. Der Bundesrat will darüber in wenigen Arbeitsgruppen die nächsten […]

Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Wie erwartet hat der Bundesrat heute Morgen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ohne große Widerstände durchgewunken. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für die Wiedereinführung der anlasslosen gesetzlichen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Thüringen (Linke, SPD, Grüne) wurde nur von Schleswig-Holstein (SPD, Grüne, SSW) unterstützt, die anderen Bundesländer ließen die VDS passieren. […]

Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf

Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur erneuten Prüfung zurückgewiesen. Dabei folgt der Bundesrat in seiner Stellungnahme einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die den Wünschen der Netzbetreiber sehr ähnelt, wie Heise Online schreibt: Der Bundesrat folgt den Argumenten von Netzbetreibern, die sich händeringend […]

IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesrat passiert – Papiertiger ist verabschiedet

Ohne großes Medienecho hat am Freitag das IT-Sicherheitsgesetz den Bundesrat passiert, nachdem es bereits im Bundestag angenommen wurde. Nun stehen nur noch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten – in der Regel reine Formsache – und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt an, bevor es endgültig in Kraft treten wird. Das Gesetz soll zwar für mehr IT-Sicherheit bei Betreibern […]

Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch! Die Vorratsdatenspeicherung wird weiter im Eiltempo vorangetrieben. Wie berichtet, hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf gestern mit externen Sachverständigen diskutiert. Dabei wurden zwar auch Zweifel und […]
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