Bundesrat
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: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet
: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.
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: Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat
: Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.
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: Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen
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: Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen
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: Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)