Bundesrat
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: Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss
Illustration des Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin zu Rasterfahndungen : Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss Schon mehrmals war hier über die Auseinandersetzungen zur „Antiterrordatei“ und „Rechtsextremismusdatei“ zu lesen (1 | 2): Diese müssen neu gefasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen einforderte. Hintergrund ist die erstmals ins Gesetz geschriebene Möglichkeit einer „erweiterten Datennutzung“.
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: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert
: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.
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: Bundesrat fordert EU auf, Netzneutralität zu sichern
: Bundesrat fordert EU auf, Netzneutralität zu sichern Der Bundesrat hat heute eine Stellungnahme zum EU-„Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ beschlossen und darin Netzneutralität gefordert.
Der Bundesrat sieht in der Netzneutralität und der Gewährleistung offener Netze in allen Verbreitungstechniken eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Medienpluralismus in Europa. -
: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet
: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.
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: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür Polizei und Geheimdienste sollen zukünftig noch einfacher Anschluss-Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen ermitteln dürfen. Gestern hat der Innenausschuss des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit empfohlen, das umstrittene Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Vor der endgültigen Abstimmung am 3.
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: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (Update)
: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (Update) Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz.
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: Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken
: Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken Vor 10 Minuten twitterte iRightsinfo:
#lsr durchgewunken, ohne vermittlungsausschuss
— iRights.info (@iRightsinfo) March 22, 2013Wie befürchtet fand sich heute im Bundesrat keine Mehrheit gegen das Leistungsschutzrecht – es hätte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden können. Damit hätten dem Gesetz zumindest Steine in den Weg gelegt werden können, es vielleicht ja sogar noch verhindert werden, hätte der Ausschuss nur lang genug angedauert.
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: Leistungsschutzrecht: Rechtsausschuss im Bundesrat vergibt Chance
: Leistungsschutzrecht: Rechtsausschuss im Bundesrat vergibt Chance Nachdem der Bundestag am vergangenen Freitag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgestimmt hat, ist der Bundesrat die nächste Station. Heute tagte der Rechtsausschuss im Bundesrat und dort fand sich nach Aussagen mehrerer Quellen keine Mehrheit für die Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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: Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat
: Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.
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: Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen
Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/fboyd/">Florian Boyd</a>. Original: <a href="https://secure.flickr.com/photos/fboyd/3507672573/">Flickr</a>. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen Der Bundestag wird aufgefordert, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Damit soll die Störerhaftung gemildert werden, nach Ansicht
des Digitale Gesellschaft e. V. aber mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungs-Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Saarland angenommen. -
: SPD und Grüne im Bundesrat wollen das Leistungsschutzrecht “verbessern” anstatt es abzulehnen
: SPD und Grüne im Bundesrat wollen das Leistungsschutzrecht “verbessern” anstatt es abzulehnen Dieser Gastbeitrag von Tobias „isarmatrose“ Schwarz erschien zunächst auf seinem Blog und steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. Wir dokumentieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung.
Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen. In der politischen Mathematik klingt das noch überschaubar und auf den ersten Blick wirken die drei Meinungen – Zustimmung, Ablehnung, Modifikation – auch nachvollziehbar, aber bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage und da liegen die Rahmenbedingungen anders. -
: Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen
Bild: Campact. : Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss sich zeigen, ob die gesamte Kritik der Datenschützer ernst genommen wird, oder nur der öffentliche Aufreger Opt-In behandelt wird. Vor der Sitzung haben Aktivistinnen des Bündnisses Meine Daten sind keine Ware fast 200.
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: Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch
: Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch Im Streit um das Meldegesetz fordert der Bundesrat eine Einwilligungslösung zur Datenauskunft. Diese soll jedoch nicht das Meldeamt, sondern das Unternehmen einholen. Das geht aus den Empfehlungen des federführenden Innenausschusses hervor. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ kritisiert das als unzureichend, Thilo Weichert sieht noch weitere Probleme.
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: Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen
Proteste gegen einen Entwurf für das Meldegesetz im September 2012 (Foto: Ruben Neugebauer/ Campact) : Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz.
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: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber Der Senat Berlin verkündet heute: Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte zu der Bundesratsinitiative: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen.
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: Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!
: Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern! Geht es nach dem Bundestag, sollen die Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden können, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Jetzt regt sich Kritik von Datenschützern. Auch die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu verhindern.
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: Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)
Netzsperreen im Grünbuch der EU-Kommission : Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag) Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde.
Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. -
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:
Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. -
: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat Das war es dann wohl vorläufig bis die Sache beim Bundesverfassungsgericht landet: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. -
: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert
: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert Es gibt eine neue Pressemitteilung des AK-Zensur: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert.
Landesregierungen sollen gegen umstrittenes Internet-Sperr-Gesetz stimmen: Bürgerinnen und Bürger appellieren an die Ministerpräsidenten
Stuttgart, 8. Juli 2009. Bei der Bundestagsdebatte am 18. Juni 2009 wurde das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz gegen deutliche Bedenken der Opposition beschlossen.