Datenschutz

Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu

Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach:


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Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen :

(…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit (…).

Wie Thomas Möhle berichtet , war das Interesse ziemlich eindeutig:

Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4.

Thomas hat auch noch ein sehr schönes Argument gefunden , mit dem man eventuell sogar die Konservativen davon überzeugen kann, warum solche Sperr-Infrastrukturen gefährlich sind:

“Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen [dass sie] es alles nur gut meint, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt?”

Das mal ohne jede Wertung gegenüber der Linkspartei zitiert, es geht nur um das strukturelle Argument. Ich habe in Anlehnung an Karl Popper hier vor ein paar Wochen schon so ähnlich argumentiert :

"Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?"

Aber die Übersetzung von Thomas für die CDU ist natürlich viel mehr zielgruppenorientiert.

Dass die Warnungen vor einer generellen Inhalte-Kontrolle im Internet keine Hirngespinste sind, macht uns gerade die hessische CDU vor, wie Torsten Kleinz in einem lesenswerten Artikel bei ZEIT Online berichtet :

Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.

Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. "Wir fühlen uns von den Providern getäuscht", erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. "Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht", erklärt Sievers.

Man sieht also schon sehr deutlich, dass es nicht bei dem Wahlkampf-kompatiblen Thema "Kinderpornografie" bleiben wird.

Die Volksrepublik China hat die Zensurdebatte in Deutschland offenbar gut verfolgt (immerhin ist die chinesische Botschaft gleich um die Ecke von der C-Base). Bei den Konsultationen zum nächsten Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Genf haben sie den Vertretern des Westens das direkt aufs Brot geschmiert :

[A]ll countries have the right to filter the contents of certain Internet sites. And I think that this is something that all countries are in the process of doing. IGF as a meeting hosted, under the auspices of the United Nations, talks about URL blocking. Now, will this give an impression to the outside world that the United Nations are against content blocking? Are the U.N. against the practice of certain states filtering some Internet sites so that when we talk about "blocking," should the theme of blocking be incorporated in our IGF meeting? We have to be very careful about that.

Interessant ist bundespolitisch nun die Reaktion aus den Ländern. Der Bundesrat ist am Freitag vorerst auf die Seite der Sperr-Befürworter gegangen :

Der Bundesrat habe am Freitag den Rahmenbeschluss des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie unterstützt. Dieser Beschluss sieht vor, dass jedes EU-Mitgliedsland den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sperren lassen kann.

Da dürfte aber noch Bewegung drin sein. Wie man hört, wird das Thema in einigen SPD-Landesverbänden kontrovers diskutiert. Es könnte sich also lohnen, mal die Vertreter der Landesregierungen, wo es keine alleinige Mehrheit für CDU/CSU und SPD gibt, auf das Thema anzusprechen. Besonders junge Abgeordnete haben hier eher ein offenes Ohr, und wenn die sich zusammen schließen, hört wohl auch mal deren Fraktionsspitze auf sie.

Johnny Häusler von Spreeblick war übrigens zu diesem Thema gestern bei Spiegel TV . Da gibt es einen ganz guten Eindruck, wie die Diskussion mittlerweile strukturiert ist.

Was tun?

Nun, da bietet sich immer noch einiges an:

Ach ja: Die geplante Gegenoffensive der Sperr-Befürworter scheint noch interne Abstimmungsprobleme zu haben. Jedenfalls kam der bereits in der Presse kursierende Plan für einen Aufruf zu "besseren" Sperren bislang offenbar nicht zustande.

Update: Dass jetzt gleich die Seiten der Deutschen Kinderhilfe defaced werden, hätte ich nicht gedacht, als ich von "Zuspitzung" schrieb. Leute: Das war eine saudumme Idee, Fefe hat das schon ganz richtig kommentiert .

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28 Kommentare
  1. kinderhilfe.de defaced – Mann, was für ein Scheiss ! Genau solche Aktionen sind es, die uns unglaubwürdig machen. Das werden die Ausschlachten bis zum erbrechen…

  2. Das empfohlene Argument zu Ungunsten der Linkspartei ist so unpassend wie offensichtlich naiv. Wenn man sich in dieser Argumentationslinie bewegt, fühlen sich zum einen die angesprochenen Personen nicht nur für dumm verkauft. Wie sollte ein konservativer Politiker wohl reagieren, wenn ihn jemand anspricht mit dem Grundton „ich weiß zwar, dass du ein Feind der Demokratie bist, aber ich tue mal einen Moment so, du seist Demokrat, und beide zusammen glauben wir mal, du würdest mir glauben, dass ich dich für einen Demokraten halte“?
    Zum anderen werden die Feinde der Demokratie nicht plötzlich demokratische Maßstäbe beachten, weil die aus ihrer Sicht demokratiefeindlichen Linken angeblich das Gleiche wollen wie sie, nur mit anderer Ideologie.
    Bevor man solch ein Argument bringt, sollte man sich besser mal mit der Geschichte des (deutschen) Konservatismus beschäftigen. Man wird entsetzt darüber sein, was sich diese Ideologie schon alles geleistet hat.

    Auch wenn man dem Konservatismus in verabscheuender Abneigung gegenüber steht, hilft m.E. der sachliche Ton am ehesten. Das konservative Gegenüber sollte schon den Eindruck haben, dass man hier ehrlich und ernsthaft für ein wichtiges Anliegen eintritt.

  3. Der Vergleich mit der Linkspartei ist ja grandios.
    Das ist die Fraktion, die bei der Debatte um die Internetsperren die vernünftigsten Argumente gegen diese gebracht hat. Wohingegen die Regierungsparteien nicht mal ansatzweise auf die Argumente der Gegner eingegangen sind.

    Und welche Parteien verlangen schon vor der Verabschiedung des Gesetzes Verschärfungen? Nicht die Linkspartei sondern die CDU/CSU und SPD.

    DDR-Fantasien? Ich lach mich tot!

    FDP – unwählbar!

  4. Man kommt in Diskussionen oft weiter, wenn man der Gegenpartei eben _nicht_ unterstellt, sie sei die Wurzel allen übels. Das geht dann auch ohne ideologische Seitenhiebe nach Links oder Rechts.

    Oder wie ich es in http://stefan.waidele.info/2009/04/24/ueber-die-pflicht-zum-ungehorsam-gegen-den-staat/ geschrieben habe:

    „Selbst wenn man der momentanen Regierung das Vertrauen entgegenbringt, dass sie die Grundrechtsbeschneidungen wirklich nur zum Guten und Edeln nutzen würde, […] dass selbst dann dieser vertrauenswürdigen Regierung diese Recht nicht eingeräumt werden sollten.

    Denn dieser Regierung wird eine neue folgen. Eine andere, die keiner von uns kennt, und die nur wenige vorherahnen können. […] Und irgendwann in dieser Kette wird eine Regierung kommen, der ich nicht mehr vertrauen kann. Die auch ganz objektiv nicht vertrauenswürdig ist. Und dann, allerspätestens dann ist es so weit: Das Prinzip der Gewaltenteilung muss stark und wirksam sein.“

  5. @Stefan Waidele

    genau so sollte es sein. Eine neutrale Formulierung. Die FDP jedoch zieht es vor, den Gegner beim Namen zu nennen. Was ja nicht schlimm wäre. Aber nicht in dieser Art und Weise. Manchmal sitzt der Feind halt auch in der Mitte und nicht am Rande des Politikspektrums.

  6. @9:
    Welche andere Partei hat denn bitte sonst einen Fraktionsvorsitzenden, der regelmäßig die DDR lobt und den Sozialismus erstrebenswert findet?
    Man wird die doch wohl dann auch beim Namen nennen dürfen.

    @6:
    Ich honoriere den Einsatz von Jörn Wunderlich in der Debatte um Kinderpornographie, trotzdem ist die Partei als mehrfach umbenannte SED immer noch voll von DDR-Fans. Die hatten jetzt erst vor kurzem in Dresden eine DDR-Huldigungsveranstaltung mit dem Titel „Wir sind das Volk“… Was für ein perverses Pack.

  7. @Thomas Möhle

    Häh? Unterlasse bitte diese Unterstellungen!

    Ein Fraktionsvorsitzender, der regelmäßig die DDR lobt?
    Linkspartei = Stasi 1.0?
    Aber sonst gehts noch?

    Ok, Diskussion zwecklos.
    Hirn schon verbrannt.

    Wähle deine FDP und sei froh!
    Aber beschwere dich hinterher nicht.

  8. @14:
    1.) Warum soll mein Hirn verbrannt sein, wenn Gregor Gisy regelmäßig DDR-lobende Äußerungen von sich gibt?

    2.) Willst du ernsthaft abstreiten, dass die SED (heute heißt sie ‚DIE LINKE‘) damals die Stasi zu verantworten gehabt hat?

    3.) Jop, ich werde FDP wählen, bin froh und werde mich deswegen auch nicht beschweren.

    1. Ich teile deine Auffassung, dass die Linke unwählbar ist. Die Tatsache, dass sie die c’t im Budestag zitiert, ändert daran nichts.

      Aber die Haltung der FDP zum Thema Grundrechte und Internet zu begrüßen, ist schon paradox.
      Es war die Online-Durchsuchung von Ingo Wolf (FDP), Innenminister NRW, die von dem BVerfG geprüft wurde.
      Die Heulsuse Leutheusser-Schnarrenberger hat im Bayern Wahlkampf gegen die Online-Durchsuchung gewettert. Im Koalitionsvertrag ist sie trotzdem gelandet. Man hätte sich etwas mehr Standhaftigkeit und weniger Machtgeilheit gewünscht. Denn der allseits geliebte Roland Koch hat auf die Online-Durchsuchung verzichtet und trotzdem ist es zu einer schwarz-gelben Landesregierung gekommen.

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