Demokratie

Der Kampf der Kulturen

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.


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Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die Wirksamkeit und Verfassungsgemäßheit von Kinderporno-Sperren . Die Unterhaltungsindustrie fordert Sperren von Peer-to-Peer-Tauschbörsen oder Suchmaschinen wie Pirate Bay, wo das Urteil gerade Wellen schlägt . Second Life hat gerade angekündigt , dass man "Sex, Drogen und Gewalt" in ein gesondertes Rotlichtviertel verbannen will, das nur per Altersnachweis betreten werden kann. Die Bildungsministerin Annette Schavan hat sich nach dem Massenmord von Winnenden für die Zensur von "Gewaltseiten" ausgesprochen . Der geneigte Leser und die geneigte Leserin finden sicher noch mehr Vorstöße dafür, dass das Internet auf der Ebene der Inhalte kontrolliert und reguliert werden soll.

Wie hängen diese Themen und Auseinandersetzungen zusammen? Nur schulterzuckend mit dem beginnenden Wahlkampf zu argumentieren reicht auf jeden Fall nicht aus.

Die Zonierung des offenen Kommunikationsraumes

Worum es hier geht, ist die grundlegende Eigenschaft des Internet als offener Kommunikationsraum. Dieser soll nach den verschiedenen Regulierungs-Vorschlägen in nationale und regionale Territorien zerstückelt werden, daneben sollen Alters-Zonen für Erwachsene und Kinder eingerichtet und noch weitere Zäune gebaut und chinesische Mauern errichtet werden. Manche Gegenden dürfen von manchen Leuten schon gar nicht mehr betreten werden, oder wenn, dann nur nach dem Vorzeigen eines Ausweises . Auch die zeitliche Zonierung wird vorangetrieben: Während die von den Zuschauern bezahlten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene "Sendezeiten" im Internet nachgedacht .

Langsam fügen sich die Stücke zusammen, und die ersten Vorstöße zu einer allgemeinen Legitimierung der Inhalte- und Zugangskontrollen für das Internet tauchen auf. Susanne Gaschke schreibt heute auf der Titelseite der ZEIT, wie aus ihrer Sicht das Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren und der Heidelberger Appell zusammenhängen: Es geht gegen "die Ideologen des freien Wissens" (Der Text ist konsequenter Weise nicht online verfügbar Update: Einen Tag später doch).

Und Jan Krone spricht sich ebenfalls heute bei Carta für eine umfassende Regulierung des Internet auf EU-Ebene aus:

Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar; die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.

Wie in der EU abschließend darüber gedacht wird, ist noch umstritten. Bei den Verhandlungen zuim Telekom-Paket scheinen die Netz-Aktivisten bislang erfolgreich dafür zu sorgen, dass es keine Inhaltekontrollen gibt. Aber der damalige Innenkommissar Franco Frattini hat bereits vor Jahren deutlich gemacht , worum es auch gehen kann:

I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism.

Die digitale Freiheit und ihre Gegner

Was die Befürworter der Forderungen nach einer Kontrolle des Internet nicht verstanden haben, ist die spezielle Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können einfach beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, verschlüsselt und gespeichert werden. Es wächst derzeit eine Generation heran, die sich daran gewöhnt hat. Diese Generation wird auch weiterhin von den technischen Eigenschaften Gebrauch machen und sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen. Wenn nach Pirate Bay auch die Torrent-Suche bei Google verboten werden sollte, dann tauscht man eben wieder auf dem Schulhof per USB-Festplatte oder Handy-Verbindung (das haben wir früher mit C-64-Games auch so gemacht). Die harte Pädophilen-Szene hat sich ja offenbar bereits auf diese Offline-Vertriebswege zurückgezogen . Und wenn die Regierung eine Great Firewall aufbaut um missliebige Feindsender auszusperren, dann gräbt man eben Tunnel .

Die Versuche, den freien Fluss von Meinungen, Informationen, Kommunikationen und Inhalten technisch zu kontrollieren, können prinzipiell in drei Richtungen ausgehen:

1) Sie werden ins Leere laufen. Damit hat man dann eine Situation, in der immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert sind, aber dies so gut wie keinerlei Auswirkungen auf das Nutzerverhalten hat. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte auf Dauer nicht durchgehalten werden, weil damit die Idee des Rechts als legitimem Selbststeuerungsmechanismus der Gesellschaft insgesamt in Gefahr gerät.

2) Sie werden Umgehungsstrategien und -technologien provozieren, die die Transaktionskosten (wahrscheinlich nur marginal) erhöhen. Damit erzeugt man eine neue digitale Spaltung – zwischen einer neuen Info-Elite, die weiss, wo sie sich ihre Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht können. Ob das für eine demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von (Chancen-)Gerechtigkeit förderlich ist, wage ich zu bezweifeln.

3) Sie verwandeln den ersten vollständig transnationalen offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch das zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann vom Ministerium für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürfen, und in Chats dürfte man nur noch die netten Wörter benutzen , die vorher ins System eingebaut wurden. Dass diese Version eine gesellschaftliche Dystopie darstellt, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.

Natürlich rede ich hier nicht dem freien Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs das Wort. Auch personenbezogene Daten sollten nicht frei im Netz umherschwirren können, und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt im übrigen auch gegen die in diesem Blog verwendete Creative-Commons-Lizenz. Der Punkt ist aber, wie bei der normalen Kriminalitätsbekämpfung auch: Man muss an echte Menschen und wirkliche Täter heran, man muss abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens, man muss sich auf fundamental veränderte kulturelle Praktiken auch einstellen können.

Wer dabei mit technischen Lösungen auf soziale Probleme reagiert, hat den Wandel, den wir gerade durchlaufen, nicht verstanden. Er hat vor allem nicht verstanden, dass der freie Fluss von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen insgesamt ein riesiger Fortschritt ist.

Glücklicherweise hat das die ZEIT verstanden, die heute neben Susanne Gaschke auch den Darwin-Biografen Jürgen Neffe über das Ende des gedruckten Buches und seine multimediale Zukunft schreiben lässt :

Wir sehen Venedig im 17. Jahrhundert, lassen uns durch Vatikan oder Pentagon führen, verfolgen den Briefroman mit der täglichen Mail oder erfahren den biografischen Hintergrund einer Schlüsselszene bei Robert Walser. Wir erleben Autoren im Ringen um ihr Lebenswerk, das sie immer weiter verfolgen und verändern. Andere schreiben runde Bücher mit unendlichen Geschichten ohne Anfang und Ende. Zettels Albtraum als Erfüllung der Träume von Walker Percy und David Foster Wallace mit seinen unsterblichen Fußnoten. Und nur ein Augenzwinkern entfernt, sämtliche Sekundärliteratur – goldene Zeiten für Kundschafter auf den Spuren des K., die mehr verstehen wollen, als sie allein begreifen können.

Der Kampf der Kulturen und die Zukunft der Demokratie

Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen.

Natürlich ist das kein reiner Generationenkonflikt zwischen "Digital Natives" und Internet-Ausdruckern und -wiedereinscannern . In jeder Generation (update: und in jeder Partei ) gibt es Menschen, die sich an der hinzugewonnenen Freiheit erfreuen und solche, die sie fürchten. Da unterscheidet sich Deutschland nicht prinzipiell von China. Es könnte aber sein, dass die mit dem Internet und anderen digitalen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen stärker darauf drängen werden, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können. Wir hätten dann auch auf politischer Ebene einen demografischen Wandel hin zu liberaleren oder libertäreren Positionen zu erwarten.

Falls die klassischen Massenmedien und Unterhaltungskonzerne es nicht schaffen, dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen und sie auch in neue Formen von Öffentlichkeit und neue Geschäftsmodelle umzusetzen, dann werden die Kinder der neuen Freiheit ihre eigenen Medien und Öffentlichkeiten schaffen und Musik oder Filme weiterhin als kostenlose Wegwerfware verstehen. Das wäre tragisch, aber kein Untergang. Was noch fehlt, sind dann aber neue übergreifende politische Öffentlichkeiten, die die derzeitige Fragementierung der diversen Blogo-, Twitter- und Facebook-Sphären in persönliche Öffentlichkeiten und meinungshomogene Echo-Chambers überwinden können.

Falls aber die herrschende Politik (damit meine ich alle etablierten Parteien) darauf nicht reagiert und diesen kulturellen Wandel aufgreift, wird dies zu noch mehr Parteienverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit ) führen, zu mehr außerparlamentartischen Protesten, oder zum Erstarken von thematisch begrenzten Protestparteien. Diese Entwicklung macht mir mehr Sorgen, denn hier geht es um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie.

Es geht aber auch um die technisch bedingte Nachhaltigkeit unserer Demokratie. Wir müssen sehr aufpassen, dass mit all den Kontroll-, Filter- und Überwachungstechnologien nicht mittelfristig eine Infrastruktur entsteht, die unglaubliche Missbrauchsrisiken birgt. Von Karl Popper stammt der Satz

"Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?"

Dass Institutionen und Technologien ähnliche Strukturen haben, wusste schon Arnold Gehlen . Beide sind mehr oder weniger rational geschaffene Werkzeuge, die Handeln ermöglichen, zu dem man als einzelner nicht in der Lage wäre. Spätestens heutzutage, in einer Welt, die so durchdrungen ist mit Technologien, muss Popper daher ergänzt werden durch die Frage:

"Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?"

Es geht in den konkreten Auseinandersetzungen um die Regulierung und Kontrolle des Internet im Kern um die Frage: Soll man erst einmal alles zulassen und dann sehen, ob einzelne Gesetze übertreten? Oder soll man von vornherein versuchen, unerwünschtes Verhalten zu verhindern und potenzielle Übeltäter (also uns alle) präventiv zu überwachen und zu kontrollieren?

Was ich an anderer Stelle schon mal dazu geschrieben hatte , gilt heute umso mehr:

Die utopischen Visionen des Netzes basieren auf einem demokratischen Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, die dystopischen auf einem autoritären Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich am Ende durchsetzen wird, ist noch offen. Der Kampf zwischen ihnen wird allerdings auf beiden Seiten teilweise mit neuen Mitteln geführt, die das Internet erst möglich gemacht hat.

Mal sehen, ob die "Generation Internet" den Kampf gewinnt.

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212 Kommentare
  1. Sehr guter Artikel! Was ich ebenso mit Sorge sehe ist die Entstehung eines neuen Biedermaiers – jeder zieht sich in sein Kämmerchen zurück und meckert da fleißig vor sich hin, weil er Angst vor den Konsequenzen seiner Worte hat. So weit darf man es nicht kommen lassen – die Worte haben unabhängig jeglicher Content-Industrie frei zu sein und werden das auch – jedoch sollten die Möglichkeiten des Austausches gewahrt bleiben und das sollte an oberster Stelle für jeden Menschen stehen.

    Die Gedanken sind frei, keiner kann sie erraten…

  2. Der Beitrag ist gut, jedoch frage ich mich von welchem freiem Fluss hier die Rede ist, doch nicht von dem der Elbe,oder? Die Information, oder besser gesagt das Wissen war/en immer schon ein Kostbares Gut, auch schon vor 2000 Jahren. Ich bezweifle auch sehr, das die Heutige Jugend in der lage ist irgendein Kampf zu führen, geschweige den zu gewinnen, denn dazu bedarf es Klare Ziele und Visionen, wen man allerdings die Jugendliche heute auf der Strasse sieht, die absolut Ziellos, ohne irgendein streben nach einer besseren Gesellschaft, nach Veränderungen umher irren, möchte man nicht so richtig in irgendwelche Kämpfe Verwickelt werden. Der senile Rentner verein aka Bundesregierung, kümmert sich ein Dreck um die heutige Jugend. Dieser katastrophaler Fehler wird sehr böse Folgen haben.

  3. Schöner Artikel
    Mein Gedanke: Warum kommen diese Maßnahmen seitens der Politik bzw Industrie im Moment so geballt?

    Netzssprerren, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung….

  4. „Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?“

    Das ist ein sehr schöner Satz!

  5. Guter Artikel!

    Man sollte ihn den Politikern ausdrucken und vorlegen. (Obwohl sie ihn nicht verstehen werden.)

    Ich habe mich schon öfter gefragt, warum ich überhaupt noch gegen diese amoklaufenden Pseudopolitterroristen ankämpfe. Es wäre doch viel einfacher, mich einfach zurückzulehnen und als Info-Elitist (wie in 2) angesprochen) alles im Netz weiter wie bisher unzensiert und nichtvorratsdatengespeichert zu konsumieren. Aber dann sehe ich immer wieder, wieviel Gutes und Kreatives das Netz ermöglich und ich will dafür kämpfen, daß alle Menschen davon profitieren können, auch die Masse.

    Übrigens sehe ich die größte Gefahr, noch größer als die ganze Überwachung und Zensur, darin, daß sich normales Volk und Politik völlig voneinander abkoppeln und nur noch jeder macht, was er für richtig hält. Du sprichst was ähnliches bei der Parteienverdrossenheit an.

  6. Danke für das Lesevergnügen!

    Ein Gedanke noch zu der Ecke mit

    […]Erstarken von thematisch begrenzten Protestparteien. Diese Entwicklung macht mir mehr Sorgen[…]

    Könnte es sein, dass die Parteienwirtschaft am Ende ist? Was ist der Wert innerparteilicher Emporkömmlinge, die mit ihren Bauch(schmerzen)entscheidungen dem Wähler ein gutes Bauchgefühl bescheren?

    Was kommt nach den Parteien?

    1. @ peu: „Nach den Parteien“ ist in unserem politischen System nicht vorgesehen. Da müsste man grundsätzlich neu nachdenken. In einem stärker personenzentrierten politischen System wie dem der USA möchte ich aber auch nicht leben…

      Es kann sicherlich ein Zeichen der allgemeinen Entwicklung der Netzwerkgesellschaft sein, dass die Integrationskraft der klassischen Parteien nachlässt. Die Leute engagieren sich ja seit Jahren lieber projekt- als organisationsbezogen. Die Folge wäre dann ein Abbilden der thematisch spezialisierten und meinungshomogenen Echo-Chambers in der Parteienlandschaft. Von mir aus gibt es dann auch mehr neue milieu-bezogene Parteien, wie man bei den Piraten ja gerade beobachten kann. Aber damit sinkt die Integrationskraft der Parteien, was konkret z.B. heisst: Verteilungsleistungen über gesellschaftliche Gruppen hinweg werden immer schwieriger – was auch daran liegt, dass die Schwächsten kaum organisationsfähig sind.

      So weit wollte ich hier aber gar nicht unbedingt gehen. Mir ging es um die magelhafte Integration der eher libertären Internet-Ideen in das Parteiensystem. Vielleicht ist eines der Probleme damit auch, dass man als Politker strukturell immer schnell an Regulierung denkt, wenn man mal Macht hat.

      Ich werde versuchen, diese ganzen Ideen auf dem Politcamp09 mal weiter zu diskutieren. Netzpolitik.org ist Medienpartner, wir werden also auch fleissig von dort bloggen. Noch lieber sind mir aber intelligente TeilnehmerInnen, die nicht nur sagen, dass ich Recht habe. ;-)

        1. @ Piratenparteiwähler (75): „wir brauchen nur andere Parteien, weg vom “Vollprogramm”, hin zum “Spartenprogramm”, damit die Politiker sich mit dem beschäftigen, was sie verstehen.“

          Das löst aber keines der von mir angesprochenen Probleme, denn mir ging es ja um die Integrationskraft der Demokratie. Auch heute schon gibt es in allen Parteien gute Fachpolitiker. Dass sie trotzdem auch in ihren Fachgebieten oft unterschiedlicher Meinung sind, liegt am Wesen der Politik. Nach deinem Modell hätten wir dann eben neben den Piraten über kurz oder lang auch eine Partei der Internet-Kontrolleure. Darüber hinaus würde es die themenübergreifende Einigung und Kompromissbildung innerhalb von Parteien auf die Ebene der Parlamente und zwischen den Spezialparteien heben. Das mag für die Transparenz gut sein, schwächt aber wie gesagt die Bindewirkung, wenn wir ein noch stärker an Partikularinteressen orientiertes Parteiensystem bekämen. Wie ich oben schon sagte: „Verteilungsleistungen über gesellschaftliche Gruppen hinweg werden immer schwieriger – was auch daran liegt, dass die Schwächsten kaum organisationsfähig sind.“ Oder um E.E. Schattschneider zu zitieren: „The flaw in pluralist heaven is that the heavenly chorus sings with an upper class accent.“

  7. Leider ist die Generation Internet zahlenmäßig unterlegen, beschäftigt sich einen kleinen Tick zu sehr mit sich selbst, und schafft es nicht, den virtuellen Raum in Richtung Realität zu verlassen.
    Leider steht ihr da die Presse im Wege, die immer noch nicht verstanden hat, daß auch ihre Freiheit auf dem Spiele steht.
    Gemeinsam könnten sie alles schaffen, sie müßten nichtmal die Beute teilen, denn in diesem Falle wäre 1 + 1 = 3!
    Leider steht die Politik der freien Meinungsäußerung im Wege, denn vor ihr und dem Intellekt fühlt sie sich am stärksten bedroht.
    Dieser Intellekt könnte ins Unermessliche wachsen, würde er erst das Internet übernehmen.
    Das muß die Politik verhindern.
    Sie braucht den von ihr abhängigen Bürger, sonst hat sie überhaupt keine Daseinsberechtigung.
    Dafür riskiert sie auch die Zukunft unseres Landes, denn sie selbst hat längst ausgesorgt.

    Nur der freie Fluss von Information, Wissen und Weisheit sorgt für Kreativität sorgt für Innovation sorgt für Wohlstand …

    1. @ralf schwartz: Da liegt wohl ein Missverständnis vor. Ich meinte mit der Generation Internet nicht die Blogger, die über Blogs diskutieren oder die Twitterer, die im Fernsehen über Twitter reden. Ich meinte die ganzen Leute, die bislang völlig unpolitisch einfach das Zeug nutzen und in ihre realen Leben – online und offline – integriert haben und sich dran gewöhnt haben, dass sie einfach so alle Informationen der Welt auf ihren Bildschirm bekommen und mit jedem frei kommunizieren können. Die werden auch weiterhin so leben wollen. Und wenn der Druck auf diese Leute zunimmt, wird es auch für die irgendwann politisch. Ob sie dann auf eine Demo gehen oder einfach im „Untergrund“ (sprich: Schulhof bzw. Darknet) weiter ihren Praktiken nachgehen, ist für das strukturelle Argument egal. Mir persönlich wäre natürlich lieber, wenn sie beides machten. Aber zahlenmäßig werden sie einfach demografisch immer mehr werden.

  8. @ralf schwartz: Da liegt wohl ein Missverständnis vor. Ich meinte mit der Generation Internet nicht die Blogger, die über Blogs diskutieren oder die Twitterer, die im Fernsehen über Twitter reden. Ich meinte die ganzen Leute, die bislang völlig unpolitisch einfach das Zeug nutzen und in ihre realen Leben – online und offline – integriert haben und sich dran gewöhnt haben, dass sie einfach so alle Informationen der Welt auf ihren Bildschirm bekommen und mit jedem unbeobachtet kommunizieren können. Die werden auch weiterhin so leben wollen. Und wenn der Druck zunimmt, wird es auch für die irgendwann politisch. Ob sie dann auf eine Demo gehen oder einfach im „Untergrund“ ihren Praktiken nachgehen, ist für das strukturelle Argument egal. Mir persönlich wäre natürlich lieber, wenn sie beides machten.

  9. @ralf schwartz: Da liegt wohl ein Missverständnis vor. Ich meinte mit der Generation Internet nicht die Blogger, die über Blogs diskutieren oder die Twitterer, die im Fernsehen über Twitter reden. Ich meinte die ganzen Leute, die bislang völlig unpolitisch einfach das Zeug nutzen und in ihre realen Leben – online und offline – integriert haben und sich dran gewöhnt haben, dass sie einfach so alle Informationen der Welt auf ihren Bildschirm bekommen und mit jedem unbeobachtet kommunizieren können. Die werden auch weiterhin so leben wollen. Und wenn der Druck zunimmt, wird es auch für die irgendwann politisch. Ob sie dann auf eine Demo gehen oder einfach im „Untergrund“ ihren Praktiken nachgehen, ist für das strukturelle Argument egal. Mir persönlich wäre natürlich lieber, wenn sie beides machten. Aber zahlenmäßig werden sie einfach demografisch immer mehr werden.

  10. hallo,
    ich find den titel etwas überzogen und kampf der kulturen als begriff sehr problematisch sowohl in seinem ursprünglich verwendeten kontext als auch als konzept selbst. kultur ist ein zu unscharfer begriff der die politische ebene ausspart und ein bestimmtes denken und verhalten essentialisiert und damit konfliktlösung schwer macht. es wird ein scheinbar unauflösbares blogger/internetuser vs. die anderen suggeriert…soviel dazu.
    sonst find ich den text sehr gut und fasst wunderbar zusammen was im moment alles so schief läuft.
    da ich gerade über das thema diplom schreibe, zeigt sich für mich dass viele der erfolgreichen regulierungsbestrebungen vor allem dann funktionieren wenn es um die absicherung geistigen eigentums geht. das passt sehr gut zu deinen aussagen. die entscheidung rund um kinderpornographie ist für mich ein ausrutscher der viel mit wahlkampf und machtpositionen abstecken zu tun hat. denn gegen kinderpornographie sind alle und schon immer, aber warum genau wird das JETZT durchgeboxt?
    danke für den artikel!

    1. @ clemens buchegger: Ich verstehe „Kultur“ nicht essentialistisch, ich dachte, das wäre aus dem Verweis auf die Freiheit klar geworden. Aber du hast Recht, den Kulturbegriff habe ich nicht expliziert trotz der Überschrift. Mir ging es eher um die Kulturtechniken.

  11. Bendrath gelingt es in seinem herausragenden Artikel, von der Leyens dreisten Vorstoss zu einer geheimen, von keiner unabhängigen Instanz zu kontrollierenden, BKA-Sperrliste einzuordnen in den Kontext eines Kampfes zwischen einer – dem Volk bereits entfremdeten – Parteienpolitik allgemeiner Regulierungs-und-Überwachungstendenzen und einer Info-Elite, die das Internet als visionäre Idee begreift, innerhalb eines Weltnetzes freie Meinungsvielfalt zu kultivieren.

    Zu vielen Menschen, vor allem jungen Bürgern, ist jeglicher Glaube an die Aufrichtigkeit und an die Integrität politischer Akteure abhanden gekommen: Wo der persönliche Machterhalt von Spitzenpolitikern vernünftigen Lösungen unterschiedlichster Probleme im Weg steht, wo sich Politik als nichtssagende Phrasendrescherei im sauber abgesteckten Rahmen seichter Talkshows selbst nur noch als Personality-Show entlarvt, wächst der Widerwille gegen ein verkrustetes System, das den Sachfragen der Zeit nicht mehr inhaltlich zu antworten weiss.
    In einer Welt, die keine Geheimnisse mehr kennt, keine Sehnsucht auf Unbekanntes und aufregend zu Entdeckendes mehr zu stillen vermag – weil es jenseits des Horizonts der Technologie und des dumpfen Funktionierens innerhalb hochkomplexer Gesellschaften kein befreiend „Anderes“ mehr gibt – in einer solchen Welt der emotionalen Entzauberung und der gefühlten Ohnmacht zündeln Politiker mit Sprengstoff, wenn ihr Streben erkennbar nur dem Zweck dient, diese ganz und gar diesseitige Welt ultimativ „unter Kontrolle zu bringen“:
    Wo sind denn die „Schläfer“, die unheilvollen System-„Gefährder“, die als moderne Widergänger abergläubischer Personifikationen des unmittelbar Bösen ( Vampire, Dämonen… ) angeblich unsere Gesellschaft bedrohen?
    Wo sind die Abertausend Kinderschänder, die sich konspirativ im Internet scharen, um gemeinsam über unsere Kinder herzufallen?
    Ist es nicht eine unglaubliche Provokation der Steuerzahler und Bürger, wenn Frau von der Leyen in ihren hysterisierenden Parolen unentschuldbar impliziert, jeder Mann könne allein durch einen versehentlichen Kontakt mit kinderpornographischen Dokumenten der Vergewaltigung „angefixt“ werden?
    Um im Bild des Aberglaubens zu bleiben: Einmal vom Vampir gebissen, „verwandelt“ sich der dumme Mann des Jahres 2009 ohne die geringste Gegenwehr in ein willenloses Opfer dunkler Mächte?
    Hier sollte man dieser apokalyptisch vernebelten Predigerin entschieden die Frage stellen, wo in ihrem unsagbar schlichten Weltbild es überhaupt einen Platz für den moralischen Widerstand eines Individuums gibt, wo persönliche Wertvorstellungen, an die sich Menschen freiwillig und aus Überzeugung halten, – gibt es in Frau von der Leyens simpler Weltanschauung etwa gar nicht die Idee einer moralischen Abwehrreaktion angesichts dokumentierter Vergewaltigungen?

    In ihrer verächtlichen Grundeinstellung gegenüber der Moral der „ihr Unterworfenen“ folgt sie dem unseligen Vorbild des sehr gefährlichen Wolfgang Schäuble: Dieser hasspredigende Prophet einer politisch gewollten Paranoia schürt noch absichtsvoller die Ängste der Bevölkerung vor durchaus reelen Gefahren des Terrorismus.
    Nur setzt er dem unheilvoll beschworenen Terrorismus keine Politik entgegen, die auf klassische Ermittlungsarbeit setzt, sondern schraubt seine inzwischen monothematisch auf den „Terrorismus“ reduzierten Polit-Drohungen in immer schwindelerregendere Höhen.
    Hatte schon sein Vorgänger Schily die Anti-Terror-Pakete manisch zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten missbraucht, macht sich Wolfgang Schäuble massiv schuldig am aggresiven Raubbau der Privatsphäre und der verbrieften Rechte deutscher Staatsbürger.

    Es spricht Bände, dass unter Schäuble eine das Politische vergiftende Unkultur der Verdächtigungen und der behördlichen Spitzelei Einzug in den Alltag der BRD gehalten hat. Nicht minder entlarvend ist der Fakt, dass seit Jahren Bürgerrechtler und ehrbare Männer wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch das Bundesverfassungsgericht fast schon routinemässig anrufen müssen, um Demokratieschänder wie Schäuble kurz wieder an die Kette zu legen.
    Das derzeit vor dem BVG verhandelte BKA-Gesetz einer Ermächtigung der Polizeibehörde zu geheimdienstlichen Befugnissen ist nur ein weiteres Beispiel für den gefährlichen Wahnwitz des Wolfgang Schäuble.
    Lauschangriffe auf Privatwohnungen, der erlaubte heimliche Einbau von Überwachungskameras in die Kernsphäre privater Lebensführung, das Abhören und Bespitzeln von Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und von Rechtsanwälten ist ein Angriff auf die Verfassung und auf jedes gesunde Verständnis von einem „freiheitlichen“ Staat.

    Das in der schieren Masse schwelgende Kontrollprojekt zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten unterhöhlt alle Werte der freien, unbeobachteten Kommunikation unter Bürgern dieser Republik.
    Sie schafft eine kafkaeske Maschinerie eines unersättlich nach intimen Details gierenden Staates, der bald totalitär zu werden droht.

    Überwachungskameras in Straßen und überall dort, wo sich in besseren Jahren Bürger zum gesellschaftlichen Umgang miteinander trafen,
    das in verschämter Heimlichkeit betriebene Rastern privater Festplatten mittels Stasi-Bundestrojaner, engmaschig verflochtene Kontrollnetze einer auf die Prävention fixierten Sicherheitspolitik sind nur die deutlichsten Zeichen dafür, dass in der BRD die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie ihren Zenit überschritten zu haben scheint.

    Erschreckender kann sich die politische Verachtung gegenüber den Bürgern und die Entfremdung des Regierungsapparates von der Bevölkerung nicht mehr demaskieren.

    Die Bürger – allein gelassen – werden Mittel und Wege finden müssen, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

  12. Ein Punkt habe ich bei der Diskussion bisher vermisst: Wie steht es um das Recht der Anonymität? Jeder Mensch braucht zu einem selbstbestimmten Leben die Möglichkeit, in bestimmten Situationen anonym aufzutreten. Die EFF formuliert in ihren „Bloggers Rights“ (eff.org/issues/bloggers:) Bloggers have the right to stay anonymous. In Deutschland ist die Pficht zur Anbieterkennzeichnung bisher eher schwach und rechtlich schwer einklagbar. Für mich ist das der nächste Punkt nach den Sperren, der auf die Tagesordnung kommen wird. Die Säuberung der „Klowand Internet“. Das würde das Ende vieler krtischer und der meisten politischen Blogs bedeuten.

    Wenn für freien Informationsfluss im Internet gekämpft wird, sollte das Recht auf freie, durch ein Pseudonym geschützte Meinungsäusserung, mit auf die Agenda kommen.

  13. Mach‘ mal halblang. Nur weil gewisse Dinge technisch schwer zu unterbinden sind, heißt das noch nicht, dass eine Gesellschaft sie gleich für legal befinden muss. Drogenhandel ist auch schwer zu unterbinden und ist trotzdem und zu Recht verboten.

    Du schreibst, es ginge der Bundesregierung darum, „missliebige Feindsender“ auszusperren. Findest Du nicht, dass das ein etwas geschmackloser Vergleich ist angesichts des Themas Kinderpornographie? Findest Du nicht auch, dass der Vergleich mit der chinesischen Internet-Zensur die chinesischen diktatorischen Maßnahmen verniedlicht?

  14. @ Tim (27): Anonymität habe ich indirekt angesprochen am Anfang, wo es um die Altersnachweise bei Second Life und den von der JU vorgeschlagenen Ausweiszwang für Blogger geht. Daqs gibt es in anderen Ländern schon.

    @ SG (29): Es geht nicht nur darum, dass es technisch schwer zu unterbinden ist, sondern auch darum, dass die Legitimität des Rechts in Frage steht, wenn es kulturelle Praktiken eines sehr großen Teils der Bevölkerung kriminalisiert. Das gilt ähnlich auch für illegalen Drogengebrauch, obwohl der m.E. nicht so verbreitet ist wie Filesharing.
    Den Feindsender-Vergleich zu China habe ich gezogen, weil Jan Krone bei Carta explizit China als Vorbild nennt. Es geht hier ja nicht nur um Kinderpornografie, sondern um eine generelle Kontrolle der Inhalte. Das war eigentlich der allgemeine Punkt des Beitrages. Dass die nächsten Sperrgründe schon in den Startlöchern stehen, hat z.B. Büssow nochmal sehr deutlich gemacht gestern.

  15. Ein sehr kluger und weitsichtiger Artikel!

    Mit ein wenig Politur könnte man ihn in einer (Fach-) Zeitschrift veröffentlichen – dann käme er auch dem Teil der Gesellschaft zu Gute, der nicht zu den digital natives gehört. Wäre vielleicht für die Rezeption des Gedankens nicht ganz schlecht.

  16. „Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen.“

    Diesen „Kulturkampf“ mag es zwar geben, aber der eigentliche „Kampf“ läuft doch auf einer ganz anderen Ebene ab: der Ökonomie. Wer hat denn den meisten Einfluss auf die – für die weitere Entwicklung des Internets entscheidende – Gesetzgebung? Die „Vertreter der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft“, diejenigen, die „ vor der neugewonnen Freiheit Angst haben“ oder industrielle Lobbyorganisationen?

    „Es könnte aber sein, dass die mit dem Internet und anderen digitalen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen stärker darauf drängen werden, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können. Wir hätten dann auch auf politischer Ebene einen demografischen Wandel hin zu liberaleren oder libertäreren Positionen zu erwarten.“

    Diese Hoffnung war schon in Bezug auf die baby boomer (Clinton und Blair sind da nur zwei besonders abschreckende Beispiele) vergeblich.

  17. Danke auch für diesen sehr guten Artikel.
    Hat mich zu folgenden, weniger gut formulierten, Gedanken gebracht…

    In meinen Augen sind die meisten Kontrollbedürfnisse bezüglich des Netzes dadurch begründet, das wir noch immer in einer Welt leben, die ausschliesslich auf das Modell kapitalistischer Vermögensbildung setzt. Sicher spielen auch noch andere z.T. politische Gründe für Überwachung eine Rolle, jedoch sehe ich diese als eher kleinen Anteil an.
    Der überwiegende Teil der Bestrebungen motiviert sich aus der Notwendigkeit heraus, dass Autoren von ihrer Arbeit leben möchten, ebenso Programmierer oder Kulturschaffende, um nur drei Beispiele zu nennen. Aus diesen Zwängen heraus hat sich ein Recht um geistiges Eigentum entwickelt, das zu Zeiten ohne Internet dafür gesorgt hat, das die Rechteinhaber von ihrer Arbeit leben konnten (mehr oder minder gut). Das Aufkommen des Internets hat diese Situation grundlegend verändert bzw. ist noch immer dabei in vielen Bereichen diese alte Werteordung gehörig durcheinander zu bringen. Strömungen wie freie Software oder anderer freier Content unter verschiedenen Linzenzformen sind das deutlichste Zeichen wohin nach Ansicht der alteingesessenen Nutzer des Netzes die Reise geht. Das junge Menschen begeistert auf diesen Zug aufspringen und diese Bewegungen deshalb bereits in die zweite oder dritte Generation gehen bestätigt, das zumindest dieser Teil der Gesellschaft davon überzeugt ist, das man gemeinsam etwas auf die Beine stellen kann und will, und das monetäre Interessen zumindest nicht der Hauptgrund sein müssen, das Menschen Kultur schaffen, Software programmieren oder auch journalistisch tätig werden um wieder nur drei Beispiele zu nennen.
    Die aktuellen Versuche das Internet den bisherigen Bedürfnissen anzupassen, also die Nutzer des Internets dazu zu zwingen sich den altbekannten Normen zu unterwerfen, werden praktisch nur davon getragen, dass alle Beteiligten auf der traditionellen Seite anstatt kreativ nach neuen Wegen zu suchen, verbissen versuchen den alten Weg auf das neue Medium zu übertragen. Dies halte ich persönlich für aussichtslos. Das Potential das die Vernetzung mit sich bringt ist denke ich zu groß, als das es sich, aus welchen Gründen auch immer, so einfach einschränken lassen wird.
    Ich denke es bedarf anderer Wege als der bisherigen, um sicher zu stellen das Menschen sich weiterhin „der Einsamkeit literarischer Produktion“ hingeben oder irgendeiner anderen Tätigkeit nachgehen die sie erfüllt. Da die Produktionsprozesse der Güter die wir zum Leben brauchen mittlerweile großteils automatisiert wurden und diese Entwicklung weiter voranschreitet, läuft es in meinen Augen darauf hinaus, das wir von der Geld-gegen-Leistungs-Gesellschaft weg kommen müssen, zu einer Gesellschaft in der jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält und damit prinzipiell jeder das machen kann was ihm Freude bereitet, ohne aus einem Überlebenszwang heraus auf geistiges Eigentum, Patente oder andere derartige Rechte zurückgreifen zu müssen. Finanzieren könnte man das vielleicht durch eine Maschinensteuer, die zwar die Gewinne einer hoch automatisierten Wirtschaft schmälern würde, dafür aber die gesellschaftliche Landschaft entscheidend zum Positiven verändern könnte.
    Just my 2 cents…
    Have fun!

  18. So Zutreffend im Artikel die aktuelle Situation auch beschrieben ist, so sehr ist zu bedauern, dass von einem neoliberalen Standpunkt aus argumentiert wird. Der neoliberale Kampf-Philosoph Popper möchte mit seinem Zitat „Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?“ zum Ausdruck bringen, dass dem Volk gerade nur wenige Freiheiten eingeräumt werden sollen. Insbesondere soll es unmöglich sein, die Wirtschaftsordnung zu ändern oder durch Parlamente eine größere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu erreichen. Das ist z.B. im politischen System USA (Mehrheitswahl, Garrymandering, Filibuster) vorbildlich verwirklicht. Aber auch viele der oben aufgezählten Maßnahmen dienen dazu, angesichts der Wirtschaftskrise mögliche Proteste im Keim zu ersticken und damit die Interessen der Vermögensbesitzer zu schützen. Aber auch die Stärkung des geistigen Eigentums ist ein genuin neoliberales Anliegen (über die Transaktionskostentheorie), Demokratie dagegen nicht. Nach Milton Friedmann und anderen kann es unter Umständen notwendig werden, im Interesse der Beibehaltung des Privateigentums die Demokratie zumindest zeitweise abzuschaffen (so in Chile 1973). Insofern verwirklichen van der Layen, Schäuble etc. durch ihre Maßnahmen gerade die Forderungen von Popper und anderen Neoliberalen.

    1. @ AY (38): Ich weiss nicht, wo du den „Neoliberalismus“-Vorwurf her nimmst, der ja vor allem die wirtschaftliche Freiheit des Unternehmer hoch hält. Ich habe eher von einem politischen Liberalismus (oder Libertarianismus, je nachdem) aus argumentiert, mir geht es also um politische Freiheit. Zur Wirtschaftsordnung habe ich kaum ein Wort gesagt, außer dass die klassische Content-Industrie in Schwierigkeiten ist. Das Popper-Zitat bedeutet auch nicht, dass ich mir sein ganzes Werk zueigen mache. Es diente vor allem dazu, im nächsten Schritt die Notwendigkeit eines freien Netzes auch für die Demokratie zu begründen.

      Aber die Diskussion in den Kommentaren zeigt ja schon, dass die Wirtschaftsordnung in diesem Kontext auch diskutiert werden müsste. Das ist leider nicht so mein Spezialgebiet. Ich freue mich aber auf eure Beiträge dazu, auch in euren Blogs und anderswo.

  19. Ein ausführlicher, teils aber zu ausufernder, Artikel. Bendenklich finde ich die Referenz zu Gehlen der stark umstritten wegen seiner NS-Vergangenheit ist. Wieviel seiner „Philosophie“ ist in seinem Thesenkomplex mit rechten Gedankengut angereichert?
    Ich finde es nicht grundsätzlich bedenklich ihn anzuführen, jedoch plädiere ich für einen sehr vorsichtigen Umgang mit „ihm“.
    Trotzdem ein gelungener Artikel! Danke für diesen Überblick der derzeitigen Entwicklungen im Internetz.

    1. @ kommerz (40): Für Gehlen gilt das selbe wie das vorher zu Popper gesagte. Ich beziehe mich hier nur auf seine These, dass der Mensch als „Mängelwesen“ Institutionen (plus Technik, die Gehlen auch als Institution sieht – ich würde da begrifflich unterscheiden) braucht. Das ist m.W. unverdächtig und wurde ja auch von Sozialkonstruktivisten wie Berger/Luckmann aufgegriffen und ist Standardwissen heutiger Techniksoziologie, siehe z.B. Mayntz/Schneider. Gehlens Apologie bestehender Ordnungen und Herrschaftssysteme übernehme ich nicht, das dürfte aus dem Rest des Textes klar werden. Ob Gehlen oder wer auch immer als historische Person eine Nazi-Vergangenheit hatte, interessiert mich ehrlich gesagt nur begrenzt. Ein guter Gedanke ist vom „Erfinder“ unabhängig.

  20. „Während die von den Zuschauern bezahlten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene „Sendezeiten“ im Internet nachgedacht .“

    In der ZDF/3sat/arte Mediathek gibt es die zeitliche Beschränkung heute schon.

  21. In der Tat ein sehr schöner Beitrag.

    Zu Second Life wollte ich noch anmerken, dass man dort auch drei Dinge sehr schön sehen kann:

    1. Firmen führen solche Massnahmen freiwillig ein wegen Angst vor schlechter Presse. Und dann auch lieber ein bisschen zuviel als zu wenig, denn was in Land A noch ok sein mag, kann in Land B schon anders aussehen.

    2. Die Zonierung erscheint sehr willkürlich. So hat Linden Lab den Begriff „broadly offensive“ eingeführt, ihn aber nie genau definiert. So fällt z.B. auch ein Mann mit nacktem Oberkörper darunter. Hat natürlich schon für viele Diskussionen gesorgt.

    3. Gerade bei Firmen hat man natürlich überhaupt keine Rechte. Verstößt man (unwissentlich) gegen diesen Begriff, so kann als Strafe schonmal der Account gesperrt werden. Ob man dagegen klagen kann, wäre die Frage.

    Punkt 2 trifft natürlich im Moment auch auf die geplannten Sperrlisten zu, auch hier muss irgendwer irgendwie entscheiden, was nun drauf kommt und was nicht. Ob nun im Zweifel für die Sperrung oder dagegen, bleibt die Frage. Dies wird ja auch um so komplizierter, je mehr Dinge nun gesperrt werden sollen.

    Ansonsten bleibt die Frage, was man dagegen tun kann. Generell hilft ja vielleicht schonmal in eine konstruktiven Dialog einzusteigen, den ich aber schwer kommen sehe, da unsereins ja mehr die neuen Medien nutzen will, Politiker aber wohl doch mehr die alten. Ich hoffe ja, dass auf dem Politcamp vielleicht mal was angestossen werden könnte :-) (wo ich leider nicht hin kann, was ich aber bei im Moment 540 Teilnehmern vielleicht auch schon wieder deutlich zu gross fände).

  22. Eigentlich sehe ich in der Kernfrage … »Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?« … auch ein Kernproblem: Warum haben wir (die professionellen Networker) solche Fragen nicht viel früher gestellt?
    SMTP, HTTP, NNTP, FTP – all diese Protokolle, selbst die ursprünglichen Authentifizierungsmechanismen wurden mit einer unglaublichen Naivität entworfen; selbst Javascript und CSS offenbaren mitunter Informationen über den technisch unbeleckten Nutzer, die dieser niemals freiwillig preisgäbe.

    Natürlich muß man laut werden, wenn unsere Politiker die Demokratie zersetzen. Aber wir hätten das früher kommen sehen sollen als sie, und wir hätten vielleicht die Macht gehabt, das zu verhindern.

    Ich will damit nicht deine Argumente relativieren – ich halte sie für für gut und gültig. Aber ich möchte den Punkt verstärken, der mir in der Diskussion oft ein bißchen zu kurz kommt: Wissen ist Verantwortung. In diesem Sinne bekenne ich mich auch schuldig.

  23. Sorry, daß meine Antwort erst jetzt kommt:
    @ralfbendrath(18): Macht keinen Unterschied. Es ist immer der allerkleinste Teil, der etwas ändert durch Tat. Die meisten laufen mit, schwimmen mit.

    Das Schlimmst, was der Demokratie in den letzten Jahren zugestoßen ist, ist die Politikverdrossenheit, die eigentlich eine Politikerverdrossenheit ist, da die meisten bemerkt haben, daß es zu den aktuellen Politikern keine Alternative gibt, und diese sowieso machen, was sie wollen – auch gegen den Bürger. Und der Journalist hat sich arrangiert, ebenso wie die meisten im Volke.
    Warum sollte das anders sein, wenn es plötzlich um das Netz geht?
    Aber man sollte die Hoffnung nie aufgeben.

    Für mich bleibt der wichtigste Schritt der aus der virtuellen Welt in die Realität, um dort etwas bewegen zu können und nicht nur Wellen im Äther allein zu schlagen.

    1. @ ralf schwartz (50): Da tut sich ja schon einiges, denk mal an die Großdemo gegen Überwachung im letzten Oktober in Berlin mit >50.000 TeilnehmerInnen. Das waren zum Teil klassische Bürgerrechtler, aber die überwiegende Mehrheit kam aus der „Generation Internet.“ Eine gute Gelegenheit aus dem virtuellen Raum auf die Straße seiner eigenen Stadt zu gehen ist z.B. wieder am 23. Mai zum Geburtstag des Grundgesetzes. Siehe http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009

  24. Interessanter Artikel, obwohl es lächerlich naiv wäre noch anzunehmen, dass es sich heute beim Internet nur um einen „Kommunikationsraum“ handelt. Über diese Funktion ist es schon längst hinausgewachsen. Es wird auch sicherlich keine ewig grenzenlos freie digitale Welt geben. Auch die „Generation Internet“ wird irgendwann eigene Grenzen ziehen. Die sind zwar dann auf natürliche Weise gewachsen, aber die Informationsfreiheit einschränken werden sie vielleicht auch.

    Was das „Gewinnen“ angeht: Die Generation Internet wird vermutlich schon deshalb „gewinnen“, da sie die Zeit auf ihrer Seite hat. Es nervt mich tierisch, wenn immer von „den Politikern“ gesprochen wird. „Die Politiker“ sind nur an der Macht, weil sie vom Volk legitimiert sind. Wenn das Volk also aus „Generation Internet“ bestehen würde, wären „diese Politiker“ nicht an der Macht. Die Zeit wird vermutlich kommen, in der auch mal einer der „Generation Internet“ zu „den Politikern“ gehört und spätestens dann haben Probleme nichts mit mangelndem Verständnis des Netzes zu tun, sondern mit den Menschen. Dann ist wieder alles wie gehabt.

    Abgesehen davon frage ich mich, im Bezug auf TPB, wie man mit digitalen Medien umgehen soll? Es wird immer, Internet hin oder her, Menschen geben, die mit ihren Werken Geld verdienen wollen. Andererseits machen die Errungenschaften des Webs das Tauschen-für-lau einfach und recht harmlos. Da bleibt den Schaffenden nur die Möglichkeit den Inhalt gleich frei zur Verfügung zu stellen und darauf zu vertrauen, dass die Nutzer zahlen (haha) oder sie versuchen ihre Werke irgendwie versuchen zu schützen. Ersteres scheitert am Geiz der Nutzer und das Zweite ist oft nur von kurzer dauer und wird als Entmündigung des Kunden kritisiert (meist zurecht). Was soll man da also tun?

  25. Danke für den Beitrag.
    Das fatale Missverständnis der heutigen Internetkontrolleure ist m.E., dass sie das Netz weiterhin als einen irgendwie sekundären Informationsraum *neben* den anderen auffassen, eine Art jüngstes Kind und schwarzes Schaf in einem, das jetzt einmal in seine Schranken gewiesen gehört. Dabei übersehen sie, dass das Netz absehbar die *eine* technische Infrastruktur sein wird, die alle anderen Informationsräume absorbiert: Rundfunk -> Streaming, Presse -> stirbt offline, Bücher -> Ebooks, usw. Wenn aber *alle* Kommunikationskanäle durch die gleiche technische Infrastruktur laufen, ist das Internet potenziell die Uber-Gedankenpolizei-Maschine überhaupt – „Code is law“ all over again. Es ist wichtig, dass *wir* Netizens *jetzt* dagegen aufstehen, weil wir im Gegensatz zur großen Bevölkerungsmehrheit (und scheinbar auch zur Mehrheit im Parlament) diese Technik-Flugbahn absehen können.

  26. Auch wenn das latürnich ein ungültiger Einwurf in einem Blog mit dem Title „NetzPOLITIK“ ist – will ich ihn doch machen: Ich halte das für gefährlich verkürzend, das Netz so eng an Politik und Demokratie zu knüpfen. Das Netz dehnt sich auch in andere gesellschaftliche Dimensionen aus, wie Kultur, Wirtschaft und Privates. Und auch diesem Dimensionen werden durch die aktuellen Entwicklungen der Erzkonservativen und Populisten bedroht.

    Und außerdem glaube ich, dass das Netz (im positivsten aller denkbaren Sinn) zu einer Entpolitisierung führt. „Politik“ hat im 20 Jh. alle Lebensbereiche, bis ins Privateste penetriert und das Netz ist ein Werkzeug für uns, endlich all diese ekelhaften Tentakel, die in unser Leben raken abzuschlagen.

  27. Ich stimme nicht mit allem hier überein, aber wenn wir in Deutschland Politiker hätten, die die letzten Absätze hier verstehen, hätten wir sicher keine (oder eine komplett andere) Diskussion um Kinder-Porno-Zensur.
    Vielleicht würde dann auch niemand leugnen, daß das geplante Gesetz Zensur einführt – und, daß das nicht per se verwerflich ist.

    Leider liegt das Intelligenz- und Bildungsniveau aber niedriger, sodaß ich mit bösen Kommentaren zum Wort „Zensur“ rechne.

  28. mein Gedanke: war da nicht ein reicher amerikanischer Investor, der nur in Firmen investierte, deren Geschäftspolitik er verstand. Der sagte meines Wissens immer Das das unternehmensziel einer firma so simpel sein muß, das jeder idiot es verstehen könne, weil man damit rechnen müsse, das eines tages ein idiot die firma leiten werde. das war, was mir dazu einfiel
    „Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können:“
    Na, ja also ich fand den artikel jedenfalls klasse. Danke.

  29. Hallo an alle!

    Neben der Möglichkeit Eurem Abgeortneten auf http://www.abgeordnetenwatch.de eine Anfrage, Beschwerde zukommen zu lassen, gibt es nun ferner noch eine Onlinepetition beim Bundestag. Ob diese nun Erfolg verspricht – keine Ahnung – aber man kann etwas tun.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

    Nicht nur lesen, Leute informieren und aktiv sein/werden!

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  30. …ES ist ein sehr guter und exakt recherchierter Kommentar…Die „alten Säcke“ in der Regierung, die denken, sie würden 150 Jahre alt und können ihre Pfründe retten gehören nicht mehr in diese Zeit…Sie kümmern sich nicht um den Fortschritt und haben Angst vor dem Wissen, was durchs internet zweifellos erlangt wird…Wissen ist Macht…Doch was ist, wenn der arme Schlucker, der auf einmal schlauer ist, als der Zeit stehlende Industriellensohn….??? Das darf nicht sein. Das Volk muss subtil unterdrückt und beherrscht werden! Ich sage nur aushöhlen, unterwandern, ablösen…Keine Angst vor den alten rostigen Mechanismen…Die Zeit wird sie überrollen und morgen sind sie Geschichte…Sie hören in dem Moment auf zu existieren, in dem sie vergessen werden!!!

  31. @13 und Ralf Bendrath

    […]Erstarken von thematisch begrenzten Protestparteien. Diese Entwicklung macht mir mehr Sorgen[…]

    Könnte es sein, dass die Parteienwirtschaft am Ende ist?

    Nun, vielleicht sehen wir ja mittlerweile so etwas wie das Entstehen eines Long-tails in der Parteienlandschaft, also viele neue kleine Parteien mit Nischenthemen, deren Mitglieder sich durch das Internet ueberhaupt erst zusammenfinden konnten. Ich glaube nicht, dass diese Entwicklung per se schlecht ist, sondern vielmehr eine Ergaenzung zu den bisherigen Mainstream-Parteien darstellt. Denn auch der politische Long-tail wird am Ende einige Masse vorweisen koennen, wenn man es schafft darin (zumindest temporaer) genau eine Marschrichtung zu verhandeln.

    Allgemein sehe ich das ganze aber jedoch viel staerker als Generationenkonflikt. Die Zahl der Menschen, die keine nennenswerten Internet- und Computer-Kenntnisse vorweisen kann ist nunmal bei den aelteren Generationen am groessten. Es mag sicherlich einige Vertreter dieser Generationen geben, die die heutigen Freiheiten nutzen, von denen ich aber denke, dass nahezu alle von ihnen die Potentiale des Netzes nicht einmal im Ansatz verstanden haben. Dementsprechend werden sich diese Menschen auch voellig gleichgueltig gegenueber irgendwelchen Einschraenkungen verhalten, da sie ihre Erwartungen an das Netz immer an den bisherigen beschraenkten Modellen (regional, zeitlich, altersspezifisch) messen werden, welche die Politik aktuell dem Netz aufzwingen will. Dementsprechend gibt es fuer diese alten Generationen ueberhaupt keine erkennbare Verschlechterung gegenueber dem, was sie ueber Jahrzehnte als freie Medien angesehen haben.

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