Freie Netze
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: Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen
Die Freifunk-Initiative versorgt viele Städte mit freien Netzen. : Freifunk endlich als gemeinnützig anerkennen Von dem Freifunk-Projekt profitieren eigentlich alle: freie Netze für die NutzerInnen und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kommunen. Trotzdem wird den freiwilligen FreifunkerInnen immer noch die Arbeit erschwert, weil sie rechtlich nicht als gemeinnützig gelten. Aber das könnte sich jetzt endlich ändern.
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: Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern
Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jar0d/4601502733/">Sander van der Wel</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>] : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling, zweifach durchwachsener Einsatz für freies WLAN und dem Sommer der Netzneutralität.
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: Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel
Auseinandersetzung um rechtliche Grundlagen zum freien WLAN stehen im Raum : Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach unserem Kenntnisstand könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.
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: New York: Kostenloses WLAN mit Datenschutzproblemen
Eine von bald 10.000 WLAN-Säulen in New York. Foto: CityBridge : New York: Kostenloses WLAN mit Datenschutzproblemen In New York werden unter dem Namen LinkNYC gerade bis zu 10.000 WLAN-Hotspots stadtweit aufgestellt. Klingt wie ein Traum, doch es gibt große Datenschutzprobleme, wie jetzt die Bürgerrechtsorganisation NYCLU moniert. Das kostenlose, werbefinanzierte WLAN wird über drei Meter hohe Säulen der Firma CityBridge verbreitet. Jede dieser Säulen dient als Werbefläche, Hotspot und moderne Telefonzelle samt […]
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: Berlin bekommt 650 weitere WLAN-Hotspots mit kostenlosem Internet
: Berlin bekommt 650 weitere WLAN-Hotspots mit kostenlosem Internet Seit rund zehn Jahren verspricht die Berliner Politik über alle Parteigrenzen hinweg kostenloses WLAN für alle. Bisher gab es davon nicht viel zu sehen. In einem Testprojekt installierte Kabel Deutschland an 90 Orten WLAN-Hotspots mit 30 Minuten kostenfreiem Netz, das Projekt PublicWIFI wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert (in deren Medienrat ich Mitglied bin). Parallel […]
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: Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen
Freies W-LAN | Foto: Erin Pettigrew/flickr.com | CC-BY-2.0 : Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen In ungewöhnlichen scharfen Worten kommentiert Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Entwurf einer „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, deren aktuellen Stand netzpolitik.org gestern zur Diskussion gestellt hat: „Der digitalen Agenda der Bundesregierung geht die Luft aus“, so pränatal-diagnostiziert der Soziologe die Pläne, die im Kompetenzwirrwarr diverser Ministerien derzeit ausgehandelt werden. Ob das harte Urteil […]
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: Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen
: Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen Wer frei funkt, der haftet? Letzte Woche berichteten wir über die Berliner Freifunker Ralf Gerlich (Piratenpartei) und Bianco Veigel, die für Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, welche über ihr frei zugängliches W‑LAN begangen worden sein sollten. Um endlich Rechtssicherheit zu schaffen, entschieden sie sich nach Ignorieren der Abmahnungen dazu, selbst aktiv zu werden und reichten eine negative […]
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: Freies WLAN – Linz zeigt Berlin, wo es langgeht
: Freies WLAN – Linz zeigt Berlin, wo es langgeht Wir haben uns in den vergangenen Jahren häufig und ausdauernd geärgert, dass die Versorgung mit freiem WLAN in Berlin einfach nicht voran kommt. Was immer mal als Wahlversprechen auftauchte, verschwand anschließend schnell wieder von der Tagesordnung. Zu teuer, rechtlich zu unsicher sei die Angelegenheit. Dass es auch anders geht, sieht man am Beispiel der Stadt […]
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: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen
: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen Twitter hat in der Türkei die Accounts zweier Nutzer gesperrt. Nach einer Blockade von Twitter im März aufgrund regierungskritischer Tweets und Links zu kompromittierenden YouTube-Videos war der Kurznachrichtendienst seit Anfang April wieder erreichbar. Ein Gerichtsurteil hatte die Blockade für unrechtmäßig erklärt und man einigte sich, einige regierungsfeindliche Tweets zu sperren statt der gesamten Plattform. Damals […]
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: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen
: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht. Soziale Netzwerke haben immer wieder politische Prozesse ausgelöst. In den Protesten des Arabischen […]
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: Im Mai trifft sich Freifunk in Leipzig und Berlin!
: Im Mai trifft sich Freifunk in Leipzig und Berlin! Wie in jedem Jahr treffen sich Freifunker_innen aus aller Welt um sich über freie Netzen auszutauschen und daran gemeinsam zu arbeiten. Im Mai 2014 finden gleich zwei Freifunk-Veranstaltungen statt und ihr könnt mehr tun als nur dabei zu sein: Schlagt Eure Ideen, Projekte und Fragestellungen vor und seid nicht nur dabei, sondern gestaltet die Events […]
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: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax
: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss […]
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: DIY-Netzausbau in Indonesien
GSM-Netzabdeckung 2009 (via http://www.globaltelesat.co.uk) : DIY-Netzausbau in Indonesien Keinen Handyempfang zu haben ist in Deutschland mittlerweile zur Seltenheit geworden – aber das ist längst nicht auf der ganzen Welt der Fall. In vielen dünn besiedelten oder schwer zugänglichen Regionen ist es für Telkos einfach nicht rentabel, Netze auszubauen. GSM ist der am weitesten verbreitete Mobilfunkstandard, aber die GSM-Weltkarte zeigt immer noch viele weiße […]
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: IS4CWN: Konferenz für Wireless Community Networks in Berlin
: IS4CWN: Konferenz für Wireless Community Networks in Berlin In Berlins c‑base findet von Mittwoch bis Freitag das „International Summit for Wireless community Networks“ statt – wir hatten dazu schonmal etwas geschrieben. Gerade hielten Sascha Meinrath, Direktor des Open Technology Institutes und der Berliner Staatssekretär Björn Böhning die Keynotes. IS4CWN bietet Aktivisten, Hackern, Techies, NGOs und allen anderen Interessierten und Involvierten in Community Wireless […]
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: Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur
: Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur Immer mehr Provider untersagen, beliebigen Router verwenden zu dürfen. Nach einem Workshop im Juni bittet die Bundesnetzagentur nun um Stellungnahme. Die Free Software Foundation Europe hat zusammen mit Mirko Vogt von OpenWrt schon mal vorab folgendes Schreiben an die Bundesnetzagentur geschickt: Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel der FSFE ist es, sicherzustellen, dass Benutzer […]
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: International Summit for Community Wireless Networks (IS4CWN) am 2. – 4. Oktober in Berlin
: International Summit for Community Wireless Networks (IS4CWN) am 2. – 4. Oktober in Berlin Zum zehnten Mal findet vom 2. bis 4. Oktober das IS4CWN statt – dieses Mal in der c‑base in Berlin. Initiatoren und Sponsoren sind Acorn Active Media Foundation bzw. Chambana.net, das Open Technology Institute, Freifunk und die Heinrich Böll Stiftung. Das Summit richtet sich an all jene, die sich mit Community-Netzwerken beschäftigen – sei es von akademischer Seite aus, […]
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: PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor
: PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor Vergangenen Samstag feierte The Pirate Bay ihren zehnten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentliche die Filesharing-Plattform einen eigenes Browserbundle mit dem Titel PirateBrowser. Mit dem PirateBrowser soll es möglich sein, Zensur im Internet zu umgehen, ein Problem von dem The Pirate Bay in einigen Ländern dieser Erde auch selbst betroffen ist. PirateBrowser besteht aus der portablen […]
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: Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein
: Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue […]
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: PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens
: PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen. Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt? During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light […]