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Freie Netze

Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling, zweifach durchwachsener Einsatz für freies WLAN und dem Sommer der Netzneutralität.

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel

Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach unserem Kenntnisstand könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.

Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen

Der Bundestag wird aufgefordert, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Damit soll die Störerhaftung gemildert werden, nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.

Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein

ZEIT online meldet heute: Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind.

Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze

Gestern wurde im Rahmen von „Peng findet Stadt“ der erste Mainzer Internetbrunnen (zunächst zu Demonstrationszwecken) aufgestellt.  Das Projekt wurde gemeinsam von Freifunk Mainz und dem Szeneverein Peng gestartet und wird im Rahmen der Stadt der Wissenschaft 2011 von der Stadt Mainz unterstützt.

AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat.

Deutschlandradio über Deep Packet Inspection

Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt.

Immer noch kein freies WLAN für Berlin

Die neverending Story rund um ein freies WLAN in Berlin geht mal wieder in die Verlängerung. Jetzt hat auch die CDU einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und in einer parlamentarischen Anfrage die Senatsverwaltung gefragt, was Stand der Dinge ist.

Wir sind das Netz – Geschichte, Philosophie und Praxis freier Netze

„Wir sind das Netz – Geschichte, Philosophie und Praxis freier Netze“ ist ein 28 Minuten langer Dokumentarfilm aus dem Funkfeuer-Umfeld in Österreich. Der Film bietet einen Einblick in die Funkfeuer Initiativen Graz und Bad Ischl und versucht den Unterschied zwischen kommerziellen Internetprovidern und Freien Netzwerken herauszuarbeiten.

Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter

Anfang der Woche wurde das im Rahmen des 9. Weltsozialforums in Belém do Para/Brasilien entstandene Manifest zur Wiedergewinnung der Gemeingüter zur öffentlichen Unterzeichnung publiziert. Das Manifest ruft zur Erkenntnis und zum Engagement dafür auf, dass bestimmte digitale, kulturelle und soziale Güter aus dem fortschreitenden Prozess der Privatisierung und Vermarktung als Ware herauszunehmen sind.

Der Kampf der Kulturen

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes.

Freifunk Image-Video

Ein sehr schönes Video über freie Funknetze hat Freifunk-Potsdam online gestellt: Gibt es hier auch hochauflösend als MP4 (250 MB).

Das Spektrum öffnen statt versteigern!

Die digitale Spaltung findet in Deutschland auch zwischen den Regionen statt, die ans Breitbandnetz angeschlossen sind und denjenigen, die ausgeschlossen sind. Viele Dörfer und Gemeinden haben sich mangels Alternativen und dank freifunk.net oder ähnlicher Initiativen mittlerweile selbst an die Digitale Gesellschaft angeschlossen.

Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion

Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht.

OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN

Sehr schön: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei einem offenen WLAN keine automatische „Störerhaftung“ eintritt: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN. Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein.

Klassiker der digitalen Depression

Wenn sich so mancher junge Mensch fragt, wieso Politiker eigentlich so oft eher schlichte Ansichten über das Internet haben, dann muss man Ihnen sagen, dass das an ihren Umgang liegt.

Was Du heute kannst besorgen…

Och menno… ich hab schon seit vielen Monaten einen Artikel über öffentliches WLAN in Taipei hier in der Warteschlange, der endlich mal fertig geschrieben werden müsste… aber heise.de hat heute die wichtigsten Infos schon gebracht: Taipeh: Kaum Interesse an weltgrößtem Hot-Spot-Netz.

GPL siegt vor Gericht

Harald Welte hat mit GPL-Violations.org den ersten offiziellen Sieg der GPL erstmals in einem zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland errungen: GPL besteht vor Gericht. Im konkreten Fall hatte Welte die Firma D-Link wegen einer GPL-Verletzung auf Auskunft und Kostenerstattung verklagt.

WOS4-Recordings

Die ersten Mitschnitte der Wizards of OS 4 sind mittlerweile als MP4 oder OGG verfügbar. Hier mal ein paar Highlights: Keynotes: Information Freedom Rules (OGG | MP4) The Read-Write Society (Keynote Lawrence Lessig) (MP4 | OGG) Netlabels: Niche, Long Tail, Blueprint?
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