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Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.


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Da einer der Schwerpunkte der Arbeit von ITRE auch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ist, hat EDRi einen Brief an diese adressiert, der ihnen die Bedeutung der Netzneutralität für die eigene Existenz erklärt. Denn ein beschränktes und gedrosseltes Internet schadet nicht nur dem einzelnen Nutzer, sondern durch fortschreitende Monopolisierung, die durch Premiumdienste entstünde, würden kleine Unternehmen zerstört und die Entwicklung innovativer Ideen beschnitten, Markteintrittsbarrieren stiegen zum Nachteil aller.

Damit auch jeder andere sich informieren kann ohne sich allein durch das Dossier und die Änderungsanträge kämpfen zu müssen, hat EDRi seine Analysedokumente veröffentlicht. Es wird zum einen der Entwurfsvorschlag des jeweiligen Berichterstatters beleuchtet und die Änderungen, die dieser am Kommissionsvorschlag vornehmen will sowie die Änderungsanträge der einzelnen Ausschussmitglieder. Durch die farbige Kennzeichnung lässt sich leicht erkennen, welche Vorschläge ein freies Internet gefährden würden und der zugehörige Kommentar gibt Aufschluss, warum. EDRis eigene Vorschläge lassen sich natürlich auch anschauen. Mit diesen Infos könnt ihr gezielt diejenigen Abgeordneten ansprechen, die noch überzeugt werden müssen.

Leider ist eine der größten Gefahren für die Verankerung der Netzneutralität die Berichterstatterin des maßgeblichen ITRE-Ausschusses Pilar Del Castillo von der eher konservativen European People’s Party. Denn leider hat sie, entgegen der Grundhaltung des Ausschusses und ihrer eigenen Fraktion, primär schlechte und überflüssige Anderungsanträge eingebracht, die eine Einschränkung der Netzneutralität und darüber hinaus Rechtsunsicherheit schaffen würden. Es muss also sowohl sie überzeugt werden, aber auch die anderen Ausschussmitglieder, nicht einfach zuzusehen, wie Netzneutralität durch ihre schlechten Vorschläge gefährdet wird.

Via savetheinternet.eu könnt ihr einfach und schnell aktiv werden. Und das beste: Man kann mittlerweile auch per Mausklick Faxe schicken! Also auch ohne antikes Gerät zu Hause: Rettet die Netzneutralität – mit 64 kbit pro Sekunde!

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2 Kommentare
  1. zum 1013ten mal:
    Es wird keine gesetzliche Festschreibung einer generellen Netzneutralität geben.

    Es wird eine gesetzliche Regelung geben, wie Internetzugänge eine vertraglich beschriebene Neutralität nachvollziehbar einhalten müssen.

    (Fast-) Keiner von uns benutzt einen Internetanschluß, sondern einen Zugang zum Internet, idR durch Anschluß an ein Betreibernetzwerk, das mit anderen Netzwerken verbunden ist.

    Es gibt kein Internet. Es exisitieren nur (Teil-)netzwerke, die mittels Internetprotokoll vernetzt sind. Und es wird keine gesetzliche Pflicht zur Vollvernetzung geben.

    So gerne ich Netzneutralität hätte, und ich auch verstehe, das die Vereinfachung zur politischen Durchsetzung nötig ist, es geht hier am Ende darum, wer was zahlt und wer mit Kommunikation Geld verdienen darf.

    Genau zwei Mitspieler bringen das Geld in’s System: Der Kunde, und der Steuerzahler.

  2. Hier eine schnelle deutsche Übersetzung des Faxes. Wirkt hoffentlich auf die deutschen Abgeordneten etwas mehr, als der Standardtext:

    Sehr geehrteR ,

    Am 24. Februar wird das ITRE-Komitee über den Kommissionsentwurf für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt abstimmen.

    Als EU-Bürger bin ich sehr besorgt, dass einige Kommissionsvorschläge keine vernünftigen Absicherungen der Netzneutralität erreichen werden. Im Gegenteil halte ich es für wahrscheinlich, dass der abzustimmende Entwurf zu Einschränkungen des zur Zeit noch einigermaßen freien und gleichen Internetzugangs führt

    Bitte werfen Sie darum einen Blick auf diese Liste von Abstimmungsvorschlägen und -kommentaren: http://is.gd/7IPseE

    Insb. Artikel 2.15 des Kommissionsentwurfs öffnet den Telekommunikationskonzernen Tür und Tor, eine Kriechspur im Internet einzuführen, und gleichzeitig Kunden für eine Überholspur zahlen zu lassen. Dies führt unweigerlich zu einer Unterdrückung der Meinungsvielfalt und der Innovationskraft junger Unternehmen in Europa. Wenn sich auch in den USA die Netzneutralitätsgegner durchsetzen, riskieren beide eine Abwärtsspirale einzutreten. Wir Europäer sollten uns auf ein neutrales Internet einlassen!

    Bitte unterstützen Sie darum die Ergänzung/Definition der BEREC.

    Weiterhin befürchte ich, dass die im Kommissionsentwurf genannte „Freiheit“ der Nutzer, Vereinbarungen mit ihren ISPs einzugehen, ersteren keine sinnvollen Vorteile und keinen sinnvollen Schutz vor dem 2-Klasseninternet bringen kann. Im Gegenteil werden ISP über den Umweg des Kleingedruckten mehr Macht über ihre Nutzer geben und sie mit einer sinnlosen Fülle an Zusatzdiensten (die zur Zeit noch einfach zum Internetanschluss selbstverständlich dazugehören) zu schröpfen versuchen werden. Sie können diesem Risiko zum Beispiel dadurch begegnen, dass Sie im ganzen Entwurf „Freiheit“ durch „Rechte“ ersetzen.

    Abschließend möchte ich Sie bitten, die EU-Grundrechtecharta zu beachten. Dementsprechend sollten aus Artikel 23.5 Referenzen entfernt werden, die ISPs freiwillige Maßnahmen zur Verhinderung oder Erschwerung schwerer Verbrechen erlauben würden. Illegale Inhalte sollten stattdessen nach Recht, Gesetz und Gerichtsurteil entfernt werden. In vielen Ländern der Welt, auch in der EU wurde ja schon sichtbar, zu welchen absurden Überreaktionen Internetsperren jedweder Art führen: http://spiegel.de/article.do?id=952273 &
    http://www.thinkbroadband.com/news/6261-sky-parental-controls-break-jquery-website.html um nur 2 Beispiele nur der letzten Wochen zu nennen.

    Ich hoffe, meine Eingabe erweist sich als hilfreich für Sie. Mit freundlichen Grüßen,

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