Netze

EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Telekommunikationsmärkte zu deregulieren. Stattdessen setzen die Abgeordneten auf Wettbewerb und verbraucherfreundliche Lösungen. Dagegen läuft die Industrie Sturm und hofft auf die kommenden Trilog-Verhandlungen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab
Wissen

Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt

Die Ausschüsse des Europaparlaments für Kultur und Industrie haben über ihre Änderungsanträge zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU abgestimmt. Weder Uploadfilter noch das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht konnten dabei abgewendet werden. Der federführende Rechtsausschuss entscheidet im Oktober.

Lesen Sie diesen Artikel: Filtern, Sperren, halbgare Kompromisse: Erste EU-Ausschüsse haben über Urheberrecht abgestimmt
Demokratie

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung

Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung
Netze

Fahrplan zur Netzneutralität: EU-Parlament am Zug

Diese Woche kehrt der Kompromisstext zur Netzneutralität ins EU-Parlament zurück, um die letzten Hürden vor der endgültigen Verabschiedung zu nehmen. Den Parlamentariern stehen in den nächsten Wochen noch zwei Hebel zur Verfügung, um Änderungen am Verordnungsentwurf vorzunehmen. Zunächst stimmt voraussichtlich am 13. Oktober der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) über den Text ab. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Fahrplan zur Netzneutralität: EU-Parlament am Zug
Netze

Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments und warb für eine Abkehr der Netzneutralität. Der aktuelle „Bericht aus Brüssel“ des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament
Datenschutz

Blockiert Bundesregierung Gelder für „Cyber Crime Centre“ bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben

CDU, FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter drücken auf die Tränendrüse: Zur Unterstützung von Europols neuer Abteilung für „Cyberkriminalität“ wird die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ gefordert. So berichtete es jedenfalls der Spiegel am Dienstag. Demnach solle das Geld in die Bekämpfung von Kinderpornografie gesteckt werden. Ohne weitere Finanzierung fehlten der eigentlich mächtige Behörde nun […]

Lesen Sie diesen Artikel: Blockiert Bundesregierung Gelder für „Cyber Crime Centre“ bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben
Netze

EU: FDP, CDU/CSU und Linke stimmten gestern gegen Netzneutralität

Gestern hat der federführende Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament über die Telekommunikationsverordnung abgestimmt. Die Mehrheit im ITRE stimmte leider für eine Formulierung, die sogenannte Specialized Services undefiniert und im vagen lässt, dass darunter alle möglichen Ideen und Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell fallen können. Damit droht ein Zweiklassennetz und das ist nicht die Netzneutralität, die wir meinen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU: FDP, CDU/CSU und Linke stimmten gestern gegen Netzneutralität
Netze

EU-Parlament: Industrieausschuss stimmt gegen Netzneutralität

Der Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) hat heute über den del Castillo-Report abgestimmt, dem Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung. Dabei setzte sich die konservative Mehrheit mit 34 Ja-Stimmen gegenüber 22 Nein-Stimmen in der entscheidenen Abstimmung über die Definition von „Specialized Service“s durch. Wir kennen diese Art von Diensten aus der Drosselkom-Debatte, wo die Deutsche Telekom vno […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament: Industrieausschuss stimmt gegen Netzneutralität
Netze

Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben

Gestern sollte der Industrieausschuss im EU-Parlament über die Connected Continent-Verordnung „über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abstimmen, wo es auch um die Regelung von Netzneutralität geht. Umstritten ist vor allem ein Punkt zu „Specialized Services“, der Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell legalisieren würde. Da es im Vorfeld zu keinen Kompromissen kam, war für gestern […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben
SaveTheInternet.eu Fax
Netze

EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss

Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt. Diese Kompromisse werden zwischen den Vertretern aller Fraktionen im Europa Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, doch die Verhandlungen sind in diesem Fall gescheitert. Wir steuern für Montag auf […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss
Generell

EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen

Das offene und neutrale Internet Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. Dies hat zu einem hohen Maß an sozialem Wert, kulturellen Gelegenheiten und kommerziellen Vorteilen geführt.  Dies wird nun bedroht. Durch sehr unklare […]

Lesen Sie diesen Artikel: EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen
Netze

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss […]

Lesen Sie diesen Artikel: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax
Netze

SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Die Ausgestaltung der Verordnung liegt […]

Lesen Sie diesen Artikel: SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität
Netze

Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m(

Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem „Premium Services“ erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben „echtem“ Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt. Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda unter anderem verantwortlich für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m(
Datenschutz

Europäisches Parlament: Industrie-Ausschuss stimmt gegen Datenschutz

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat soeben über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Mit seinem Abstimmungsverhalten setzt der Ausschuss ein eindeutiges Zeichen – gegen starken Datenschutz. Die Mehrheit der Mitglieder folge mit ihrem Abstimmungsverhalten den zweifelhaften Empfehlungen des konservativen ITRE-Berichterstatters Sean Kelly. Besonders enttäuschend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der liberalen Fraktion […]

Lesen Sie diesen Artikel: Europäisches Parlament: Industrie-Ausschuss stimmt gegen Datenschutz
Datenschutz

Morgen Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments: Noch 24h um unseren Datenschutz zu retten

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmt morgen Nachmittag über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Es gilt, ein Datenschutz-Debakel, wie wir es beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) erlebt haben, zu verhindern. Wie im IMCO-Ausschuss, wird auch im ITRE-Ausschuss wieder über Änderungsanträge abgestimmt, die das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz massiv missachten. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Morgen Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments: Noch 24h um unseren Datenschutz zu retten
Datenschutz

EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern! Hier […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten