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EU-Parlament: Industrieausschuss stimmt gegen Netzneutralität

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Der Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) hat heute über den del Castillo-Report abgestimmt, dem Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung. Dabei setzte sich die konservative Mehrheit mit 34 Ja-Stimmen gegenüber 22 Nein-Stimmen in der entscheidenen Abstimmung über die Definition von „Specialized Service“s durch. Wir kennen diese Art von Diensten aus der Drosselkom-Debatte, wo die Deutsche Telekom vno „Managed Services“ spricht. Wir warten noch auf die Stimmzettel um genau das Verhalten der deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss analysieren zu können.

Der Spin von EU-Kommission und Konservativen (und der Telekommunikationsindustrie) wird jetzt wohl sein, dass man Netzneutralität gestärkt habe. Aber das ist reines Blendwerk, weil man gleichzeitig mit einer ungenauen Definition von Specialized Services den Tor zum Zweiklassen-Netz weit aufreisst und die Telkos dort einfach ohne Regeln machen lässt. Das Ziel ist, Netz-Überholspuren an große Unternehmen zu verkaufen, unsere Blogs, StartUps und Communities werden dann über die Trampelpfade geschickt. Die Message ist: Mehr Drosselkom wagen.

Alle EU-Abgeordneten stimmen in zwei Wochen darüber ab

Die heutige Abstimmung im federführenden Ausschuss gilt als wichtige Empfehlung für die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die bereits in zwei Wochen Anfang April stattfindet. Es gibt eine theoretische Chance, dass sich bis dahin noch andere Mehrheiten finden, die „Specialized Services“ besser eingrenzt und Netzneutralität konkreter und stärker definiert. Aber dafür muss auch was getan werden. Meckern kann man immer noch später. Auf SavetheInternet.eu finden sich viele Hintergrundinformationen.

Bei der Abstimmung über den ganzen Bericht gab es 29 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen (die vor allem aus dem Lager der Sozialdemokraten kamen).

Der Digitale Gesellschaft e.V. sagt dazu in einer Pressemitteilung:
Abstimmung zur Netzneutralität: Weniger Verbraucherschutz, mehr Netzsperren!

Zwar wurden die für die Netzneutralität bedrohlichsten Passagen des Verordnungsentwurfs ein wenig entschärft, zugleich aber der Verbraucherschutz geschliffen und Hintertüren für die Einführung von Netzsperren sperrangelweit geöffnet. “Der Zugang zum offenen Internet und die Wahlfreiheit bei Diensten, Inhalten und Endgeräten muss als einklagbares Recht der Nutzerinnen und Nutzer ausgestaltet werden. Indem sich der Ausschuss einer solchen Formulierung in den Weg stellt, verweigert er Verbraucherinnen und Verbrauchern das nötige Rüstzeug zur effektiven Verteidigung ihres Netzzugangs und beschert ihnen stattdessen neue Rechtsunsicherheiten.

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7 Kommentare
  1. es ist einfach nur noch zum kotzen mit ansehen zu müssen, wie auf bundes- und eu-ebene seit jahren gegen die bevölkerung entschieden wird. wo ist die raf, wenn man sie mal braucht?!

  2. Ich war damals als Pionier der weltweiten Informationsübermittlung durch Funkwellen. Ich hatte das Patent. Ich hatte das Monopol. Natürlich habe ich damals die Nachrichten anderer Netzbetreiber NICHT weitergeleitet, wo kämen wir da hin?

    Als nach dem Untergang der Titanic offenbar wurde, wie wichtig freier und ungehinderter Funkverkehr war, hat der Teutsche Kaiser höchstpersönlich eine Konferenz einberufen, um meinen Widerstand zu brechen.

    So etwas muss man sich mal vorstellen!

    PS: Fazit, ist alles gar nicht so neu mit der Netzneutralität. Das gleiche Problem gab’s schon vor 100 Jahren!

  3. Kurze Rückfrage – habt Ihr oder jmd. anderes Infos zu der in der ITRE-PM erwähnten „Court Order“?:

    Zitat: Companies would still able to offer specialized services of higher quality, such as video on demand and business-critical data-intensive cloud applications, provided that this does not interfere with the internet speeds promised to other customers. Measures to block or slow down the Internet would be allowed only in exceptional cases, e.g. where specifically ordered by a court.

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bIM-PRESS%2b20140318IPR39210%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN&language=DE

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